Har Homa, Gilo, Sheik Jarrah, Silwan– diese Stadtteile im Osten Jerusalems stehen immer wieder im Fokus der Weltpresse, jedenfalls dann, wenn die Jerusalemer Stadtverwaltung dort Wohnungsbauprojekte für Juden genehmigt. Gebetsmühlenartig wiederholt die Weltgemeinschaft, dass Israel kein Recht habe, auf „besetztem palästinensischen Gebiet“ zu bauen, begleitet von lautstarken und manchmal gewalttätigen palästinensischen Protesten. Die Genehmigung von Wohnungen in Ostjerusalem wird regelmäßig zum Haupthindernis für den Nahostfriedensprozess erklärt. Wie sehen jedoch die völkerrechtlichen, historischen, strategischen und demographischen Gegebenheiten vor Ort tatsächlich aus? Während des Laubhüttenfestes 2011 unternahm eine Gruppe von Konferenzteilnehmern unter Leitung des ICEJ-Mediendirektors David Parsons einen Ausflug zu diesen Brennpunkten des Nahostkonflikts, um Antworten auf diese Fragen zu finden.
Jordanische Sommerresidenz
Unsere Entdeckungsreise begann auf historischem Grund und Boden – in der Ruine eines unvollendeten jordanischen Sommerpalastes in 860m Höhe. Chaim Silberstein von der gemeinnützigen israelischen Organisation „Keep Jerusalem“ klärte uns über die Geschichte dieses Ortes auf. Der frühere jordanische König Hussein hatte 1964 auf diesem Hügel im jordanisch besetzten Nordosten Jerusalems begonnen, seine Sommerresidenz zu errichten. Der Sechstagekrieg 1967 durchkreuzte jedoch seine Pläne, die israelische Armee eroberte das Gebiet und vereinte das geteilte Jerusalem, so dass das Bauwerk unvollendet blieb. Aus Rücksicht auf das delikate nachbarschaftliche Verhältnis zum Friedenspartner Jordanien haben die Israelis die halbfertige Struktur bis heute nicht angetastet.
Gibea in Benjamin
Vor der jordanischen Besatzung, die von 1948 bis 1967 andauerte, hatten Archäologen allerdings schon hundert Jahre lang an dieser Stelle Ausgrabungen durchgeführt. Der britische Archäologe Sir Charles Warren entdeckte dort 1868 Überreste einer Festung, bei der es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um den Palast König Sauls im biblischen Gibea handelte (siehe 1. Samuel 10), ein Bauwerk, das vor über 3000 Jahren errichtet wurde und älter ist als der erste jüdische Tempel. Daher erhielt diese Stätte den hebräischen Namen Givat Scha’ul (Hügel Sauls), nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Stadtteil in Westjerusalem. Sie überblickt den modernen jüdischen Stadtteil Pisgat Ze’ev und ist die älteste jüdische Stätte in ganz Jerusalem.
Streit um die Geschichte
Die Ausgrabungen wurden mit dem Baubeginn der jordanischen Sommerresidenz 1964 beendet, so dass weitere Beweise für die jüdische Geschichte des Ortes nicht mehr zutage gefördert werden konnten. Israel hat „um des lieben Friedens willen“ davon abgesehen, die Ausgrabungen wieder aufzunehmen. Im August dieses Jahres musste die Jerusalemer Stadtverwaltung allerdings gegen illegale Bautätigkeiten des Wafk, der muslimischen Verwaltungsbehörde der heiligen Stätten, an diesem Ort vorgehen. Auch an anderen historischen Stätten, die wir an diesem Nachmittag besuchten, ließ sich dieses „Muster“ wieder und wieder feststellen – wo immer es archäologische Nachweise für die biblische und damit jüdische Geschichtsschreibung gibt, entzündet sich der Nahostkonflikt – sei es in der historischen Davidstadt (Silwan), auf dem Tempelberg oder dem Ölberg. Interessanterweise liegen 85% aller biblisch- historischen Stätten in Jerusalem auf „besetztem palästinensischen Gebiet“ bzw. jenseits der sog. grünen Linie. In diesem Zusammenhang machte uns Silberstein auf die Tatsache aufmerksam, dass der Islam als territoriale Religion postuliere, dass einmal islamisch besetztes Gebiet immer islamisch bleiben müsste.
Strategische Fragen
Ein Blick auf die Karte und die umliegenden Hügel offenbarte uns weitere interessante Details. Die westlichen Stadtteile Jerusalems waren von 1948-1967 von drei Seiten aus von jordanisch kontrolliertem Gebiet umschlossen – im Norden, Osten und Süden, durch ein Gebiet, das wir heute als Ostjerusalem und das Westjordanland bezeichnen. Von diesen Höhenzügen aus war Westjerusalem ein leichtes Ziel für jordanische Scharfschützen. Während des Unabhängigkeitskrieges 1948/49 flohen 25% der jüdischen Bevölkerung aus diesem Grunde aus der Stadt. Generalleutnant Thomas Kelly, vom Oberkommando der US-Streitkräfte, erklärte 1991: „Es ist unmöglich, Jerusalem zu verteidigen, ohne den Höhenzug zu kontrollieren…Ein Flugzeug, das vom Flughafen in Amman aus startet, ist in zweieinhalb Minuten über Jerusalem. Daher ist es völlig unmöglich, das gesamte Land zu verteidigen, so lange ich dieses Gebiet nicht halten kann.“ Wenn Jerusalem heute wieder geteilt würde, wie die Weltgemeinschaft und die Palästinenser es verlangen, könnte man die jüdische Bevölkerung erneut von drei Seiten aus ins Visier nehmen.
Territoriale Fakten
Von unserem luftigen Aussichtspunkt aus hatten wir eine ungetrübte Sichtachse von Ramallah im Norden über Jerusalem bis nach Bethlehem im Süden. Mit bloßem Auge zu erkennen waren die zahlreichen arabische Stadtteile Ostjerusalems, die sich wie eine Band von Nord nach Süd zogen. Unterbrochen wurden sie von einzelnen überwiegend jüdisch bewohnten Nachbarschaften, wie Neve Ja’akov oder Pisgat Ze’ev zu unseren Füßen. „Die Palästinenser wollen Tatsachen am Boden schaffen“, sagte Silberstein mit Blick auf diesen Versuch, territoriale Kontinuität herzustellen. „Wenn wir Jerusalem bekommen, haben wir das Herz und können Juden und Christen besiegen“, fasste er die palästinensische Strategie sehr plakativ zusammen. Dieses Zitat soll bereits auf Sultan Suleyman den Prächtigen zurückgehen. Er warnte eindringlich vor einem rein arabischen Ostjerusalem, das zu einem Magnet sunnitischer Terrororganisationen(Moslembrüder/Al Kaida, Islamischer Dschihad) und schiitischer Terrormilizen (Hisbollah, Hamas) und ihrer iranischer Sponsoren werden würde. Daher müssten arabische Bauprojekte ohne Genehmigung in Ostjerusalem eingestellt und die jüdische Präsenz in diesem Teil der Stadt gefördert werden. Durchschnittlich eines von drei arabischen Bauprojekten in Ostjerusalem erfolgt ohne Genehmigung. Ein erneuter Blick auf die Karte offenbarte die immense Ausdehnung Ostjerusalems, das größer ist als das Stadtgebiet von Tel-Aviv. Die Bevölkerungszahlen waren ebenso überraschend. Nach palästinensischen Angaben leben im Ostteil der Stadt ca. 250 – 270 000 Araber und 250 000 Juden.
Rechtliche und religiöse Fragen
Bevor wir uns auf den Weg zum Ölberg und nach Har Homa machten, erörterte Silberstein mit uns noch die höchst umstrittene Frage, ob jüdische Bauprojekte in Ostjerusalem gegen internationales Recht verstießen. Er wies darauf hin, dass die einzige völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Status Jerusalems auf der Konferenz von St. Remo getroffen wurde. Sie fand nach Ende des Ersten Weltkrieges 1920 statt und legte die Aufteilung der Territorien des Nahen Ostens fest. Der Völkerbund erkannte damals einstimmig den jüdischen Anspruch auf Jerusalem an. Diese Vereinbarung ist nach wie vor in Kraft und wurde nie widerrufen. Der viel bekanntere Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947, der Jerusalem unter internationale Kontrolle stellte, wurde mangels arabischer Zustimmung nie rechtskräftig. Da Israel zudem Ostjerusalem und das Westjordanland 1967 in einem Verteidigungskrieg gegen die angreifenden arabischen Armeen eroberte, habe es besser begründete Rechte auf dieses Gebiet als jeder arabische Staat oder jedes entsprechende Staatsgebilde. Schließlich warnte Silberstein davor, dass der freie Zugang zu den heiligen Stätten aller Religionen in Ostjerusalem unter Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht garantiert werden könnte. Er verwies auf die leidvollen Erfahrungen während der jordanischen Besatzungszeit, als 59 jüdische Stätten in der Altstadt zerstört wurden und Christen nur einmal jährlich (zu Weihnachten) ihre Heiligtümer besuchen durften. Unter der Verwaltung der PA sei die christliche Bevölkerung in Bethlehem zudem in den letzten Jahren um 70% zurückgegangen, das Josephsgrab in Nablus und die Synagoge in Jericho wurden geschändet.
Der E1-Korridor
Vom Skopusberg aus warfen wir schließlich noch einen Blick auf das neben dem Tempelberg wohl umstrittenste Fleckchen Erde– den sog. E1-Korridor, der zwischen Ostjerusalem und der jüdischen Siedlung Ma’ale Adummim mit ihren über 30 000 Einwohnern liegt. Eine territoriale Verbindung zwischen Ma’ale Adummim im Osten und der Altstadt würde sicherstellen, dass die heiligsten Stätten des Juden- und Christentums nicht vom Westen Jerusalems abgeschnitten werden könnten. ICEJ-Mediendirektor David Parsons fasste es so zusammen: „Wer immer diese öden Hügel bekommt, gewinnt die Schlacht um Jerusalem“.