von Ester Heinzmann
Im jüdischen Staat leben neben 7,02 Millionen Juden auch rund 2 Millionen Araber sowie 478.000 Angehörige anderer Minderheiten (Stand 2022). Muslimische, christliche und drusische Staatsbürger genießen wie ihre jüdischen Landsleute das aktive und passive Wahlrecht. Bereits seit den ersten Parlamentswahlen sind Nichtjuden in der Knesset vertreten – Araber seit 1949 („1. Knesset“), Drusen seit 1951 („2. Knesset“) – als Abgeordnete unterschiedlicher Parteien. (Foto: Pixabay, Sitz des israelischen Parlaments)
Die meisten der heute in der Knesset vertretenen arabischen Volksvertreter gehören dem arabischen Parteienbündnis Vereinte Liste, die sich aus Säkularen, Kommunisten, Sozialisten, Feministen und arabischen Nationalisten zusammensetzt, sowie der islamistischen Ra’am-Partei an. Die Vereinte Liste wurde nach den Knesset-Wahlen 2015 und im September 2019 drittstärkste Fraktion, in beiden Fällen noch unter Beteiligung der Ra’am-Partei. Da die arabischen Parteien eine Zusammenarbeit mit den zionistischen und ultraorthodoxen Parteien bisher ablehnen und, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, in den letzten Jahren vor allem durch antiisraelische Äußerungen von sich reden machten, trennte sich Ra’am 2021 von dem Bündnis und schloss sich der Bennett-Lapid-Regierung an.
Auch in den Reihen der zionistischen Parteien (d.h. nicht-arabische, nicht-ultraorthodoxe israelische Parteien) befinden sich arabische und drusische Knesset-Abgeordnete. Zurzeit dient Esawi Frej von der linken Meretz-Partei als Minister für regionale Zusammenarbeit im Bennett-Lapid-Kabinett. Er ist der zweite arabische Minister in Israels Geschichte nach Ghalib Mudschadala (Arbeitspartei, Mitte-Links), der 2007-2009 Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport war. Anfang der 1990er Jahre diente Nawaf Massalha (Arbeitspartei) bereits als Vize-Gesundheitsminister. Alle drei stammen aus dem sog. arabischen Dreieck, einem südöstlich von Haifa entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 gelegenen Gebiet, in dem über 260.000 arabische Israelis beheimatet sind. (Foto: Screenshot Twitter, Essawi Frej (vorne rechts) mit Staatspräsident Isaac Herzog und Kommunikationsminister Joas Hendel zu Besuch bei Scheich Mohammed bin Zayed in Abu Dhabi, 15.05.2022)
Beduinen sind in der israelischen Politik nur in sehr geringer Zahl vertreten. Der im Negev geborene Hamad Abu-Rabia, von einer der Arbeitspartei nahestehenden arabischen Liste, wurde 1973 Israels erster beduinischer Knesset-Abgeordneter. Said al-Harumi (Ra’am) gelang 2021 die Wahl zum Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses für innere Angelegenheiten und Umwelt. Er starb jedoch wenige Wochen später an den Folgen eines Herzinfarkts.
Der Druse Hamad Amar von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist zurzeit Minister im Finanzministerium, unter seinem Parteichef Avigdor Lieberman. Drusen hatten bereits in der Vergangenheit immer wieder wichtige Positionen inne. Ayub Kara, Abgeordneter des nationalkonservativen Likud, diente zwischen 2017 und 2019 als Minister für Kommunikation sowie als Minister im Büro des Premierministers. Im Auftrag seines Parteichefs und Premierministers Benjamin Netanjahu übernahm Kara zahlreiche Aufgaben in außenpolitischen Angelegenheiten. (Foto: GPO Israel, Hamad Abu-Rabia und Mosche Dayan in der Knesset, September 1975)
An der Spitze des jüdischen Staates stand 2007 der Druse Madschalli Wahabi (Kadima, zentrisch): der damals stellvertretende Knesset-Sprecher übernahm 2007 für kurze Zeit geschäftsführend das Amt des Staatspräsidenten – als der damalige Präsident Mosche Katzav aufgrund einer Anklage wegen Vergewaltigung beurlaubt war und Dalia Itzik, Knesset-Sprecherin und Übergangspräsidentin, sich auf einer Auslandsreise befand.
Als erste arabisch-israelische Frau wurde Hussniya Dschabara 1999 als Abgeordnete der Meretz-Partei in die Knesset gewählt. Die erste drusische Frau in der Knesset war 2019-2020 die Journalistin Gadeer Kamal-Mreeh (Blau-Weiß-Bündnis/Jesch Atid, Mitte-Links). Seit 2021 ist sie Repräsentantin der Jewish Agency in Washington DC.
Angesichts der Parteizugehörigkeit arabischer und drusischer Politiker wird deutlich, dass Israels Minderheiten sich nicht ausschließlich in der Politik arabischer Parteien wiederfinden. Dies bestätigt auch ein Blick auf ihr Wahlverhalten. Eine von Dr. Arik Rudnitzky von der Universität Tel Aviv durchgeführte Analyse der Stimmabgabe in arabischen und drusischen Ortschaften offenbart Interessantes. (Die Stimmabgabe in gemischt jüdisch-arabischen Orten wird im Folgenden nicht berücksichtigt.)
Die Mehrheit der arabischen und drusischen Israelis, rund 1,65 Millionen, leben in Ortschaften mit fast ausschließlich arabischen bzw. drusischen Einwohnern. Von ihnen sind wiederum 897.184 wahlberechtigt und laut Rudnitzky hätten sie das Potenzial, rund 25 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu bestimmen. Entspräche die Wahlbeteiligung dem nationalen Durchschnitt (2021: 67,4%), wären es immerhin 18 Sitze. Doch bei den Knesset-Wahlen 2021 lag die Wahlbeteiligung arabischer und drusischer Israelis bei lediglich 44,6%: die arabischen Parteien erhielten zehn Mandate, die übrigen Stimmen, die zwei weiteren Mandaten entsprachen, verteilten sich auf die zionistischen Parteien.
Rechnet man die Stimmen für Parteien, die es nicht in die Knesset schafften, mit ein, wählten 19,8% der Drusen und Araber zionistische Parteien. Stärkste Kraft wurde mit 5,2% der Likud, die Meretz-Partei erhielt 3,7%, Israel Beitenu 3,2% ihrer Stimmen.
Betrachtet man nur das arabische Wahlverhalten, ist festzustellen, dass in Nordisrael lebende arabische Israelis mehrheitlich die Vereinte Liste (43,5%) wählten, gefolgt von der Ra’am-Partei (31,6%) und dem Likud (6,4%). Auch im arabischen Dreieck wurde die Vereinte Liste stärkste Kraft (55%; Ra’am: 34,8%; Meretz: 5,7%). Vielleicht überraschend ist, dass der Likud im sog. Jerusalem-Korridor (die westlich von Jerusalem gelegenen arabischen Dörfer Abu Gosch, Ein Rafa und Ein Nakuba) 19,2% der Stimmen erhielt (Vereinte Liste: 46,9%; Ra’am: 19,2%). In christlich-arabischen Ortschaften gingen 34,6% der Stimmen an zionistische Parteien. Dennoch wurde dort die arabische Vereinte Liste stärkste Kraft (59,4%), gefolgt von der Meretz-Partei (15,3%) und dem Likud (8,1%). (Foto: ICEJ, Jish, eine christlich-arabische Ortschaft in Galiläa, Symbolbild)
Mansour Abbas, Vorsitzender der islamistischen Ra’am, sorgte 2020 für Empörung, als er eine mögliche Bereitschaft, mit nationalen Parteien zusammenzuarbeiten, andeutete. Doch seine Worte, Israels Araber seien „nicht in der Tasche der Linken“, scheinen einen neuen Trend unter arabischen Israels widerzuspiegeln. In seiner Analyse der arabischen Stimmabgabe für zionistische Parteien meint Rudnitzky einen „Abstieg“ links-liberaler Parteien und einen Schwenk hin zum (zionistisch-)nationalen Lager zu erkennen.
Unter den Drusen ist die Unterstützung zionistischer, nationaler Parteien bereits bekannt. Seit den frühen Jahren des jüdischen Staates verbindet drusische und jüdische Israelis ein „Blutsbund“ – Drusen sehen sich als Zionisten, sind loyale Staatsbürger und dienen als heldenhafte Soldaten Seite an Seite mit ihren jüdischen Mitbürgern. Diese Verbundenheit mit dem jüdischen Staat und dieses Selbstverständnis sind zwei der Faktoren, warum Drusen mehrheitlich zionistische Parteien wählen. Auch bei den Knesset-Wahlen 2021 änderte sich dies nicht: in rein drusischen Ortschaften lag der Anteil zionistischer Parteien bei 83,2%. Stärkste Kraft wurde die säkular-nationale Partei Avigdor Liebermans, Israel Beitenu, mit 25,9%, gefolgt vom nationalkonservativen Likud mit 17,8% und der Mitte-Links-Partei Jesch Atid mit 10,2%.
Die drusische Unterstützung zionistischer Parteien ist jedoch auch darin begründet, dass unter deren Kandidaten immer wieder Drusen zu finden sind. Es ist ein Geben und Nehmen: Die Parteien sichern sich „drusische Stimmen“ und die drusische Bevölkerung hat einen der ihren im Parlament, möglicherweise auch im Kabinett oder den parlamentarischen Ausschüssen, der dort die Interessen der Minderheit vertritt.
Ein solch kalkuliertes Abstimmungsverhalten bringt nicht immer die gewünschten Ergebnisse: Meretz und Arbeitspartei konnten sich 2021 trotz arabischer Kandidaten nur wenige arabische Stimmen sichern. Dennoch könnte es erklären, warum die sephardisch-ultraorthodoxe Schas-Partei in drusischen Ortschaften immerhin 5,1% der Stimmen erhielt: Schas kontrollierte in den Jahren 2009-2013 und 2016-2021 in den von Benjamin Netanjahu geführten Koalitionsregierungen das Innenministerium und besetzte einige Schlüsselpositionen mit prominenten Drusen.
Bemerkenswert ist auch das Abstimmungsverhalten der israelischen Beduinen. In Nordisrael stimmten 58,2% der Beduinen für Ra’am, 18,5% für die Vereinte Liste. Jedoch gingen 11,3% der Stimmen an den Likud. Von den Negev-Beduinen stimmten 74,5% für Ra’am (und machten somit 25,2% aller Ra’am-Wähler aus). Die Vereinte Liste erhielt 15,9%. Auch hier war der Likud die drittstärkste Kraft mit 4,4%.
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