Ein US-Bundesgericht in New York hat am Montag die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu Schadenersatzzahlungen von mehr als 218 Millionen Dollar für die materielle Unterstützung von Terroristen verurteilt. Kläger sind zehn amerikanische Familien, die die PLO und PA wegen sechs Terroranschlägen zwischen 2002 und 2006 in Jerusalem verklagt hatten, unter ihnen die Familie Sokolov. Sowohl Jamie Sokolov als auch ihre Schwester Lauren, ihre Mutter Rena und ihr Vater Mark wurden bei einem Anschlag in Jerusalem im Januar 2002 verletzt.
Insgesamt kamen 33 Menschen bei den Terrorattacken während der zweiten palästinensischen Intifada ums Leben, 450 wurden verletzt. Die Anschläge wurden von Mitgliedern der Hamas-Terrororganisation und der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden verübt; einige der Attentäter standen auf der Gehaltsliste der PA bzw. PLO. „Jetzt wissen die PLO und die PA, dass es einen Preis für die Unterstützung von Terroristen gibt“, sagte Nitsana Darshan-Leitner, eine israelisch-amerikanische Anwältin der Kläger in einem Interview nach der Urteilsverkündung. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass PA und PLO verurteilten Terroristen Geld gezahlt hätten, um sie in ihren Handlungen zu unterstützen.
Majid Farak, der Geheimdienstchef der PA sagte vor Gericht aus, dass die Zahlungen den Familien der verurteilten Männer helfen und wirtschaftliche Hindernisse zur Verübung weiterer Angriffe beseitigen sollten. Die palästinensische Politikerin und Mitglied des Exekutivkomitees der PLO Hanan Aschrawi, die nach Farak in den Zeugenstand trat, erklärte vor zwei Wochen, sie und andere palästinensische Politiker, unter ihnen der verstorbene Palästinenserführer Jassir Arafat, hätten damals mit den USA und Israel zusammen gearbeitet, um Terrorismus zu bekämpfen.
Die Verteidigung argumentierte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Palästinensischen Behörden an den Anschlägen beteiligt gewesen seien, obwohl Mitglieder ihrer Sicherheitskräfte aus diesem Grund von israelischen Gerichten verurteilt worden waren. Die Schadensersatzsumme kann sich unter der amerikanischen Antiterrorgesetzgebung nochmals verdreifachen. Die Palästinenser haben angekündigt, in die Berufung zu gehen.
ege, Projekt-Managerin bei der ICEJ, sprach in einer weiteren Talkrunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger über die junge Generation und ihre Beziehung zu Israel. Bilger, der jedes Jahr mit jungen Parlamentariern nach Israel reist, zeigte sich beeindruckt über den israelischen Pionier- und Gründergeist, von dem sich die „Deutschen das eine oder andere abschauen könnten“. Als Herausforderung bezeichnete er die Tatsache, dass deutsche Schüler kaum noch persönliche Bezüge zur deutschen Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus hätten. „Hier sind neue Ansätze erforderlich“, sagte er mit Blick auf die Bildungspolitik. „Gleichzeitig stellt sich uns eine weitere neue Herausforderung durch den neuen Antisemitismus, auch im Bundestag“.
e verhindert werden können, wenn vielen Menschen nicht weggeschaut oder nicht nur gleichgültig zugeschaut hätten“, erklärte Gottfried Bühler, erster Vorsitzender der ICEJ-Deutschland im Weißen Saal des Neuen Schlosses. „Es ist die Tragödie des Versäumnisses. Ich möchte uns heute auffordern und ermutigen – gerade in dem für Deutschland besonderen Jahr 2015 - 70 Jahre nach Kriegsende – dass wir uns als Christen unserer jüdischen Wurzeln wieder neu bewusst werden, das jüdische Volk segnen und um Zions Willen nicht schweigen.“
Baden-Württembergs, Rainer Stickelberger, der in Vertretung von Ministerpräsident Kretschmann gekommen war, betonte den zweifachen Zweck des Gedenken und Erinnerns. „Es ist eine gemeinsame Verneigung vor den Opfern und gleichzeitig eine Erinnerung an unsere gegenwärtige Verantwortung“, sagte Stickelberger. Es gehe darum, dem Hass auf Minderheiten heute entgegen zu treten. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn in Paris Juden in einem Supermarkt ermordet werden, nur weil sie Juden sind“, sagte er. Auch dass Juden wieder Europa aus Angst vor antisemitischen Übergriffen verließen, dürfe in Deutschland niemandem egal sein.
Als Vertreter der jungen Generation sprach der 16jährige Musiker und Pastorensohn David Meussling über seine Begegnungen mit Holocaustüberlebenden in Israel. „Ich konnte es nie verstehen, wie ein Volk so erblinden konnte, dass es bereit war, einen Völkermord zu begehen", sagte er. „Mein Vater erzählte mir dann, dass mein Urgroßvater als Nazi Juden tötete, was mich schockiert hat... Ich bitte stellvertretend für viele im Vergebung", wandte sich Meussling an die jüdischen Ehrengäste.