Change Region:Germany

Headlines

Rakete aus Gaza beschädigt Haus in Beerschewa

© Foto: IDF, Nur 60 Sekunden blieben der Bewohnerin dieses Hauses in Beerschewa, um mit ihren drei kleinen Kindern in einen Schutzbunker zu fliehen.

Am frühen Mittwochmorgen sind von Gaza aus zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden. Eine Rakete traf ein Haus im mehr als 40 km entfernten Beerschewa. Die Mutter hatte nach dem Beginn des Sirenenalarms um kurz nach 3.30 Uhr nur 60 Sekunden Zeit, mit ihren drei kleinen Kindern in einen Schutzbunker zu fliehen. Sie konnte ihre Familie rechtzeitig in Sicherheit bringen, erlitt jedoch einen Schock. Die andere Rakete stürzte ins Mittelmeer ab. Sie war Richtung Tel Aviv abgefeuert worden. Die israelische Luftwaffe zerstörte als Reaktion auf den Raketenbeschuss 20 Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Die Hamas bestritt, die Raketen abgefeuert zu haben. Auch Ballons mit Brandsätzen und Sprengfallen wurden von Gaza aus wieder auf israelische Seite geschickt. Einer der Ballons ging an einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des Barzilai Medical Centers in Aschkelon nieder, wie die israelische Polizei am heutigen Donnerstag bekannt gab. Polizisten und Sicherheitsbeamte konnten den Brandsatz unschädlich machen. Das Medical Center liegt rund zehn Kilometer entfernt von der Gaza-Grenze.

 

UN überträgt „Staat Palästina“ Vorsitz in UN-Gruppe

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag einer Resolution zugestimmt, mit der dem „Staat Palästina“ der Vorsitz in der „Gruppe 77“ für das Jahr 2019 übertragen wird. Von 146 Staaten stimmten nur drei Staaten gegen diese Resolution: Israel, die USA und Australien. Es gab 15 Enthaltungen, überwiegend von osteuropäischen Ländern. Deutschland stimmte der Resolution zu. Die „Gruppe 77“ ist der größte Zusammenschluss von Entwicklungsländern in der UN. 134 Länder gehören dieser Gruppe an, rund zwei Drittel aller Mitgliedsstaaten, inklusive China. Die palästinensischen Vertreter feierten die Resolution als „großen politischen Sieg“. Als Vorsitzende der Gruppe können sie unter anderem eigene Verfahrensanträge stellen. Die Wahl wurde von den USA scharf kritisiert. Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley wies darauf hin, dass es keinen „Staat Palästina“ gebe und „Palästina“ auch kein Mitglied der UN sei. Durch die Übertragung des Vorsitzes und die „Quasi-Anerkennung“ als „Staat Palästina“ werde der Friedensprozess erschwert. „Diese Fehlentscheidung der UN bestärkt die Illusion vieler palästinensischer Führer, dass sie ihre Ziele ohne Friedensbemühungen und ohne direkte Verhandlungen mit Israel erreichen können“, kritisierte Nikki Haley. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den UN.

 

Unverständnis in Israel über TU Berlin

In Israel hat man mit Unverständnis auf die Entscheidung des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität reagiert. Diese hatte eine Forschungsstelle ausgerechnet mit einem Forscher besetzt, der als entschiedener Israel-Feind gilt. Der neue Mitarbeiter Luis Hernandes Aguilar war in der Vergangenheit in leitender Funktion für eine britische Organisation tätig, die zu den Hauptorganisatoren der jährlichen Londoner al-Quds-Demonstrationen gehört. Die Londoner al-Quds-Tage werden vom iranischen Regime gesponsert. Dabei wird regelmäßig die Zerstörung des jüdischen Staates gefordert. Redner riefen in der Vergangenheit auch immer wieder offen zum Massenmord an Juden auf. „Man kann sich vorstellen, dass solche Vorgänge im Iran passieren – man richtet ein Institut ein für Studien zum Antisemitismus und lädt Antisemiten ein, dort zu arbeiten“, kritisierte Dr. Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers. Gleichwohl zeigte sich Dr. Zuroff nicht überrascht über die Personalentscheidung der Berliner Universität. Die Entwicklung sei vorhersehbar gewesen, denn dieses Forschungszentrum habe Antisemitismus in der Vergangenheit immer wieder verharmlost. Das ZfA steht trotz Kritik zu seiner Personalentscheidung. Der stellvertretende Direktor Uffa Jensen betonte gegenüber der „taz“, man sei froh, mit Aguilar einen international ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Islamfeindschaft gewonnen zu haben.

 

Studie zu Flüchtlingszahlen

Eine neue israelische Studie hat ergeben, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge weitaus kleiner ist, als bisher vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA offiziell angegeben. Einigkeit herrscht darüber, dass ursprünglich rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge 1948 Israel verlassen haben. Die UNRWA rechnet allerdings auch alle deren Nachkommen zur Gruppe der Flüchtlinge hinzu und kommt damit auf aktuell rund fünf Millionen. In der israelischen Studie werden hingegen ausschließlich die tatsächlichen Flüchtlinge als Flüchtlinge gezählt, so wie dies auch bei anderen Ländern und Konflikten üblich ist. Die Studie wurde noch nicht veröffentlicht. Tzipi Hotovely, stellvertretende israelische Außenministerin, erklärte, die Studie zeige, dass es heute nicht einmal annähernd eine Million tatsächliche palästinensische Flüchtlinge gebe.

 

Israel freut sich über Christen aus China

Das israelische Tourismusministerium hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Zahl der christlichen Besucher aus China konstant wächst. „Das Christentum breitet sich in China aus und chinesische Christen sehen Israel als interessantes Urlaubsziel“, so die Erkenntnis der Studie.

Gaza: Heftige Gewaltausbrüche - Diesellieferung gestoppt

© Foto: Ziv Copperstein, Von brennenden Terror-Ballons in Brand gestecktes Feld in Südisrael

Ein großes Waldstück an der Grenze zu Gaza ist am heutigen Dienstag durch Feuerballons von Terroristen in Brand gesteckt worden. Auch anderorts gab es Brände; Sicherheitskräfte fanden mehrere Ballons mit Sprengfallen. Am Freitag kamen rund 15.000 Palästinenser zu gewalttätigen Demonstrationen an den Grenzzaun. Sie griffen israelische Soldaten mit Feuerballons, brennenden Autoreifen und Brandbomben an. Eine Gruppe Terroristen deponierte Sprengkörper am Grenzzaun und zerstörte einen Teilbereich, 20 Terroristen drangen nach Israel ein. Die israelische Armee hielt die Eindringlinge mit Warnschüssen auf. „Wir waren mit einer Art von Gewalt konfrontiert, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben“, sagte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 32 Palästinenser verletzt. In israelischen Medien ist von sieben toten Terroristen die Rede. Auf israelischer Seite gab es keine Verwundeten. Als Reaktion auf die verstärkten Ausschreitungen ordnete Israels Verteidigungsminister einen Stopp der Diesellieferungen nach Gaza an. Diese hatte Israel erst vor einigen Tagen wieder ermöglicht.

 

 

Australien erwägt Botschaftsverlegung – Anti-Israel-Proteste in Berlin

Australiens Premierminister Scott Morrison hat am heutigen Dienstag bekannt gegeben, Australien ziehe eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem in Betracht. Damit wäre Australien neben den USA und Guatemala das dritte Land mit einer Botschaft in Israels Hauptstadt. Auch Rumänien erwägt einen Botschaftsumzug. Unterdessen gab es in Berlin Proteste gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels. Während der Großdemonstration unter dem Motto „Unteilbar“, an der sich am Samstag zwischen 150.000 und 200.000 Menschen beteiligt hatten, traten auch Redner auf, die offen zu Israelhass anstachelten. Unter anderem forderte ein Redner vom Internationalistischen Bündnis die „Befreiung von ganz Palästina 48“ und verunglimpfte Israel als faschistisches Regime. Beteiligt waren offenbar auch Unterstützer einer ultralinken palästinensischen Terror-Gruppe und der Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen), die der Deutsche Bundestag als antisemitisch verurteilt hat. In Israel wurde über die antisemitischen Beiträge berichtet. Die Veranstalter distanzieren sich von den israelfeindlichen Beiträgen. Diese Reden seien nicht genehmigt gewesen.

 

Netanjahu: Dank an christliche Medienvertreter

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat als Hauptredner auf der Konferenz „International Christian Media Summit 2018“ in Jerusalem am Sonntagabend gesprochen. Vor hunderten christlichen Journalisten und Diplomaten bedankte er sich für ihre Unterstützung und ihre Bemühungen, Israels Geschichte in ihren Heimatländern bekannt zu machen – differenziert und ohne antisemitische Tendenzen. Auf die Frage eines christlichen Journalisten, ob es von staatlicher Seite möglich wäre, einen Sonderbeauftragten für die christliche Welt zu bestellen, antwortete Netanjahu, das sei eine großartige Idee: „Ich denke, ich werde das machen“. Die viertägige Medien-Konferenz endet am morgigen Mittwoch. Ziel ist es, christliche Medienvertreter verschiedener Medien aus aller Welt zusammenzubringen, um den Austausch und Dialog zu fördern.

 

Bayern eröffnet eigene „Botschaft“ in Tel Aviv

Bayern hat als erstes deutsches Bundesland eine eigene Anlaufstelle in Israel eröffnet. Das berichtete die israelische Botschaft in Deutschland am Montag. Die „bayerische Botschaft“ ist im Mindspace-Gebäude in Tel Aviv untergebracht. Das Gebäude ist ein Treffpunkt für junge Erfinder und innovative Startup-Unternehmer. Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister für Digitales, Medien und Europa, will mit dem Büro die Partnerschaft zwischen Bayern und Israel stärken. Hauptaufgabe ist die Pflege der bayerisch-israelischen Beziehungen in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Jugendaustausch dar. Aktuell gibt es bereits 20 Hochschulkooperationen zwischen Bayern und Israel.

Gaza-Terror: Vermehrt Sprengsätze in Israel gefunden

© Foto: IDF, Palästinensische Terroristen schicken brennenden Ballon nach Israel.

In den letzten Tagen sind auf israelischem Gebiet nahe Gaza wieder zahlreiche Luftballons mit Sprengsätzen gefunden worden. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Donnerstag. Die neue Terrormethode der Hamas ist vor allem für Kinder eine große Gefahr, denn die bunten Ballons wirken wie Spielzeug. „Wir beobachten zweifelsfrei eine Zunahme an Luftballons mit Sprengfallen“, kommentierte ein Sicherheitsbeamter in den israelischen Medien. Die Situation sei sehr besorgniserregend. Viele der Ballons landeten auch in Wohngebieten. Mehrere Ballons mit Brandsätzen haben in den letzten Tagen außerdem wieder Brände auf israelischem Gebiet verursacht. Heute und am Mittwoch wurden erstmals zwei Ballons mit Brandsätzen in Jerusalem gefunden. Einer der Ballons war auf dem Bauplatz eines Kindergartens gelandet und wurde dort von Baustellenarbeitern und Polizisten unschädlich gemacht. Der andere Brandsatz konnte von einem Passanten entsorgt werden. Heute Morgen heulten in verschiedenen Regionen im Süden Israels die Sirenen. Das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) wurde aktiviert und eine Abwehrrakete abgefeuert. Später meldete die Armee einen Fehlalarm.

 

Israel zerstört Terrortunnel aus Gaza

Ein großer Terrortunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führt, ist heute von der israelischen Armee zerstört worden. Der Tunnel verfügte über mehrere Eingänge. Nach Schätzungen der israelischen Sicherheitskräfte wurden über 2,5 Millionen Euro in Zement und Elektronik sowie unzählige Arbeitsstunden in den Bau des Tunnels investiert. Tunnel dieser Art werden von der Hamas für Terrorangriffe genutzt. Seit Oktober 2017 wurden 15 Terrortunnel ausfindig gemacht und zerstört. Zum Schutz vor solchen Tunneln arbeitet Israel am Bau einer unterirdischen Barriere.

 

Bedauern in Israel über Haleys Rücktritt

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. In Israel wurde dieser Schritt mit Schock und Trauer registriert. Die Amerikanerin hatte sich während ihrer rund zweijährigen Amtszeit sehr für die Rechte des jüdischen Staates eingesetzt. In einer offiziellen Stellungnahme dankte Israels Premierminister Benjamin heute der Botschafterin für ihren „kompromisslosen Kampf gegen die Heuchelei bei den UN“ und wünschte ihr viel Glück für die Zukunft. Auch Israels Präsident Reuven Rivlin sprach Nikki Haley seinen Dank aus für ihren Einsatz gegen den „Zynismus der Vereinten Nationen“. Der Rücktritt erfolge aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen, widersprach Nikki Haley Gerüchten über Unstimmigkeiten mit dem US-Präsidenten und versicherte, sie stehe Donald Trump 2020 als Wahlkampfhelferin zur Verfügung. Trump lobte die scheidende Botschafterin für ihre Arbeit. Sie habe der Welt Respekt eingeflößt. Über ihren Wunsch, ihr Amt niederzulegen, sei er bereits seit Monaten informiert. Wer ihr Nachfolger werden soll, will Trump in den nächsten Wochen bekannt geben.

 

Russland, Israel: Wortgefechte um den Golan

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch scharfe Kritik an Israels Aussage über die Golanhöhen geäußert. Vor zwei Tagen hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass dieses Gebiet unter israelischer Souveränität bleiben wird. „Der Status der Golanhöhen ist in den Resolutionen der UN festgelegt“, warnte Lawrow. „Diesen Status zu ändern würde eine direkte Verletzung dieser Resolutionen bedeuten.“ Der Premierminister reagierte gelassen auf die Kritik des russischen Außenministers. „Ich weiß, dass Präsident Putin mein Engagement für die Sicherheit Israels versteht und ich weiß, dass er auch versteht, welch wichtige Bedeutung dabei die Golanhöhen haben.“ Am Montag hatte Netanjahu bei seinem Besuch auf dem Golan eine 1.500 Jahre alte, wiederhergestellte Synagoge besucht. Wenn man die Herrschaft über die Golanhöhen verliere, stünden der Iran und die Hisbollah am Ufer des Sees Genezareth, erläuterte Netanjahu die strategische Bedeutung der Höhenzüge.

 

Abbas: „Komplott von Katar und Israel“

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat Katar heute vorgeworfen, sich mit Israel verschworen zu haben, um den islamistischen Terror der Hamas zu unterstützen. Wie in den letzten ICEJ-Nachrichten berichtet, hat Israel ohne Zustimmung der von Abbas geführten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Dienstag damit begonnen, Dieselkraftstoff in den Gazastreifen zu liefern. Katar will den Treibstoff sechs Monate lang bezahlen, der für den Betrieb von Kraftwerken zur Stromerzeugung in Gaza benötigt wird. Die PA hatte versucht, diese Hilfsmaßnahme zu verhindern.

USA, EU verurteilen tödlichen Terroranschlag in Israel

© Foto: Mark Neyman/GPO, Israels Staatspräsident Reuven Rivlin besucht die Familien der Terroropfer von Barkan.

Während die USA und mehrere europäische Vertreter den tödlichen Terroranschlag am Sonntag in Israel scharf verurteilt haben, äußerten sich die UN nach Angaben der Jerusalem Post bis zum heutigen Dienstag noch nicht. Am Sonntag hatte der 23-jährige Palästinenser Ashraf Walid Suleiman Na’alwa in der Industriezone Barkan im Westjordanland die israelischen Zivilisten Kim Levengrond Yehezkel (29), Mutter eines Kleinkindes, und Ziv Hajbi (35), Vater von drei Kindern, erschossen und eine weitere Frau schwer verwundet. Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte suchen noch immer nach dem flüchtigen Attentäter, mehrere Personen wurden verhaftet. „Ich bin schockiert über die brutale Attacke im Barkan-Komplex. Ich verurteile diesen Gewaltakt scharf. Mein Herz ist mit den Familien der Opfer“, erklärte Dr. Susanne Wasum-Rainer, seit September neue deutsche Botschafterin in Tel Aviv. Na’alwa hatte eine Arbeitserlaubnis für das Industriegebiet und arbeitete als Elektriker. Barkan galt bisher als Oase der Koexistenz, wo Israelis und Palästinenser zusammenarbeiten.

 

Israel liefert ohne PA-Zustimmung Diesel nach Gaza

Israel hat ohne Zustimmung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am heutigen Dienstag begonnen, Dieselkraftstoff in den Gazastreifen zu liefern. Das berichtete die israelische Armee am heutigen Dienstag. Bis zu sechs Tanklastwagen sollen heute Kraftstoff zur Produktion von acht Stunden Strom liefern. Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat Katar zugestimmt, sechs Monate lang für den Treibstoff zu zahlen, der für den Betrieb von Kraftwerken zur Stromerzeugung in Gaza benötigt wird. Die PA versuchte letzte Woche, diese Maßnahme zu verhindern. Ein palästinensischer Vertreter erklärte, Abbas habe der Hamas am Freitag ein Ultimatum gestellt, den Gazastreifen bis Ende des Monats an die PA zu übergeben. Ägypten will Druck auf Abbas ausüben, damit dieser im Hinblick auf die unter ägyptischer Vermittlung geführten indirekten Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas kooperiert.

 

Erneut gewalttätige Palästinenserunruhen an Gaza-Grenzzaun

Am Montag und am Wochenende hat es erneut gewalttätige Ausschreitungen von Palästinensern am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel gegeben. Tausende Palästinenser versammelten sich am Montag am nördlichen Grenzzaun, warfen Steine und verbrannten Reifen. Am Freitag versammelten sich 20.000 Palästinenser zu gewalttätigen Ausschreitungen am Grenzzaun, verbrannten Reifen und bewarfen israelische Soldaten mit Sprengsätzen, Granaten und Steinen. Drei Palästinenser wurden getötet und mehr als 370 verletzt. Terroristen verursachten mit brennenden Ballons zudem mehrere Feuer in Israel. Einem Bericht der Zeitung Yediot Aharonot zufolge sind Terroristen für mehr als 2.000 Brände in Südisrael in den letzten sechs Monaten verantwortlich, mehr als 2.800 Hektar wurden verbrannt.

Die israelische Luftwaffe reagierte mit zwei Luftschlägen auf Hamas-Stützpunkte im Gazastreifen auf die Gewalt. Der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot machte sich am Freitag am Grenzzaun ein Bild von den Ausschreitungen und der Sicherheitslage vor Ort. Israels Soldaten und Kommandeure arbeiten Tag und Nacht daran, dass die Bewohner Südisraels in Sicherheit leben können, erklärte die Armee. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte während des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in Jerusalem am Freitag: „Israel wird bei jeder Aktion gegen Israel und die Bewohner im Süden entschieden gegen Gaza vorgehen.“ Mehr als 180 Palästinenser starben während der seit mehr als sechs Monaten andauernden gewalttätigen Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun und Tausende wurden verwundet. Sie fordern ein „Rückkehrrecht“ für Millionen Palästinenser ins Kernland Israels.

Helfen Sie der ICEJ, die Bewohner Südisraels im Kampf gegen die Terror-Brände zu unterstützen und weitere geländegängige Löschanhänger zu liefern. Als Verwendungszweck bitte „ICEJ-Hilfsfond“ angeben, herzlichen Dank!

Zum Spendenportal

 

Weitere 1.000 Falash Mura dürfen nach Israel einwandern

Das israelische Kabinett hat am Sonntag beschlossen, dass weitere 1.000 äthiopische Falasch Mura nach Israel einwandern dürfen. Die Falash Mura warten in Äthiopien darauf, Alijah (Einwanderung nach Israel) machen zu dürfen, um mit ihren Familien in Israel, die sie zum Teil seit Jahren nicht gesehen haben, wiedervereint zu werden. Zunächst dürfen nur Falash Mura, die bereits Familienangehörige in Israel haben, kommen sowie ihre Partner und unverheiratete Kinder, die keine eigenen Kinder haben. Derzeit warten schätzungsweise 8.000 Stammesmitglieder in Äthiopien darauf, nach Israel gehen zu dürfen. Die Falash Mura sind äthiopische Juden, deren Vorfahren sich oft unter Zwang vor Generationen zum Christentum bekehrt haben. Ob auch die verbleibenden 7.000 Falash Mura nach Israel einwandern dürfen ist noch nicht klar.

Die ICEJ hat sich auf Bitten der Jewish Agency verpflichtet, die Flugtickets für die äthiopischen Juden zu finanzieren. Bitte helfen Sie uns mit Ihren Gebeten und Gaben, die Falash Mura nach Hause zu bringen. Als Verwendungszweck „Alijah Äthiopien“ angeben, vielen Dank!

Zum Spendenportal

 

ICEJ Deutschland
IBAN: DE63 5206 0410 0004 0202 00
BIC: GENODEF1EK1

ICEJ Österreich
IBAN: AT34 2032 0174 0070 0370
BIC: ASPKAT2LXXX

ICEJ Schweiz
Bankverbindung: Postkonto 60-719578-3
IBAN: CH44 0900 0000 6071 9578 3

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Israel

Am Donnerstag haben in Jerusalem die 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen innerhalb von zehn Jahren stattgefunden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf dazu am Mittwochabend mit dem Großteil ihres Kabinetts, einer großen Wirtschaftsdelegation und dem deutschen Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein in Israel ein. „Wir haben die Grauen der Vergangenheit überwunden – wir werden sie nie vergessen und Sie werden sie auch nie vergessen –, aber wir haben unsere Beziehung in eine warme und konstruktive Freundschaft verwandelt“, erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Merkel bezeichnete die engen Beziehungen beider Länder als partnerschaftlich und freundschaftlich und versicherte, dass Deutschland die „immerwährende Verantwortung“ für die Schoah weitertragen und den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen werde. (Foto: Haim Zach/GPO)

Ausweitung der Zusammenarbeit

Beide Länder wollen die gute Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich weiter ausbauen, die Kooperation im Cyberbereich intensivieren, die Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Drittländern fortführen und ein deutsch-israelisches Jugendwerk gründen. „Der Jugendaustausch ist von elementarer Wichtigkeit, damit wir auch in Zukunft sehr intensive Beziehungen haben, denn die Zeitzeugen der Schoah, des Holocaust, sterben, sie werden bald nicht mehr unter uns sein“, sagte Merkel. Die Kanzlerin traf auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, legte einen Kranz in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem nieder, besuchte mit Netanjahu eine Innovationsausstellung israelischer und deutscher Firmen und erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa.

 

Merkel: „Iran darf keine Atomwaffen bekommen“

Deutschland sei mit Israel einer Meinung, dass verhindert werden müsse, dass der Iran eine nukleare Bewaffnung bekommt. Das erklärte Kanzlerin Merkel mehrfach während ihres Israelbesuches diese Woche. Über den Weg zu diesem Ziel sei man sich nicht immer einig, aber die Diskussionen darüber würden weitergehen. „Dass der Iran mit seinen Truppen nahe den Golanhöhen steht ist eine Bedrohung Israels“, erklärte Merkel. Iranische Truppen müssten abgezogen werden und der Einfluss des Iran in Syrien wieder „gen Null gehen“, darüber habe sie auch schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. „Wir sehen, unter welchem Druck und in welcher Umgebung Sie hier leben. Das unterscheidet sich schon sehr stark von der Situation, in der wir glücklicherweise in der Europäischen Union leben“, sagte Merkel. „Israel muss sich natürlich verteidigen, wenn es angegriffen wird.“

Im Hinblick auf den Friedensprozess favorisiere Berlin nach wie vor eine Zweistaatenlösung, bei der ein jüdischer demokratischer Staat neben einem palästinensischen bestehe. Merkel erwähnte kurz die deutsche Sorge hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik, die nach deutscher Ansicht zum Teil eine Bemühung um eine Zweistaatenlösung erschwere. Netanjahu sagte, leider sehe seine Regierung derzeit keine Bereitschaft bei den Palästinensern für Verhandlungen. Merkel räumte ein, dass sie durchaus vom Premier gehört habe, dass auch Deutschland die Palästinenser immer wieder ermutigen müsse, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich werde das auch tun“, erklärte sie.

 

Israel verstärkt Truppen an Gaza-Grenze

Die israelische Armee hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie ihre Truppen entlang der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Auch Scharfschützen und Panzerkräfte kommen zum Einsatz. Grund dafür sind die andauernden gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern an der Grenze seit Ende März. Vor einer Woche beteiligten sich 20.000 Palästinenser an den Unruhen und warfen mehr als 100 Sprengsätze auf israelische Soldaten. Immer wieder versuchen Terroristen, den Grenzzaun zu durchbrechen. Israel wirft der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas vor, ihre Terroraktivitäten weiterzuführen und dabei Bewohner und Kinder zu gefährden, die als Schutzschilde für Terroristen an den Grenzzaun geschickt werden. Das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) wurde in Südisrael in Stellung gebracht, um Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen abwehren zu können.

 

Netanjahu warnt Iran bei UN-Generalversammlung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat letzte Woche Donnerstag in deiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Standort eines nuklearen Lagerhauses in der iranischen Hauptstadt Teheran offengelegt. Netanjahu warnte den Iran: „Israel weiß, was ihr tut und wo. Was der Iran versteckt, wird Israel finden.“ Er forderte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf, den Ort unverzüglich zu untersuchen. Der Iran sei bereits dabei, die Lagerstätte aufzulösen, nachdem israelische Geheimdienstmitarbeiter in einer spektakulären Aktion im April ein nahegelegenes Archiv zum iranischen Atomprogramm gefunden und tausende Dokumente nach Israel gebracht hatten. Netanjahu zeigte sich dankbar gegenüber US-Präsident Donald Trump, unter dem die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigten. Gleichzeitig kritisierte Netanjahu die EU scharf, die sich darum bemüht, US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen, und warf ihr vor, nicht aus der Geschichte gelernt zu haben und gegenüber dem Iran Beschwichtigungspolitik zu betreiben.

Jom Kippur

Am heutigen Dienstagabend beginnt Jom Kippur (wörtlich „Tag der Sühne“, auch bekannt als Versöhnungstag). Jom Kippur ist der heiligste jüdische Feiertag, der dem Fasten und Gebet gewidmet ist, um göttliche Vergebung für die Sünden des vergangenen Jahres zu erbitten. Er findet zehn Tage nach dem jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchanah statt und bildet den Abschluss der dazwischenliegenden zehn Tage der Reue und Umkehr zu Gott. Nicht nur religiöse Israelis verzichten während des 25 Stunden dauernden Fastens auf Essen und Trinken und nutzen den Tag zum Gebet oder für eine intensive Prüfung ihres Lebens. Das öffentliche Leben in Israel steht still, jüdische Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen, die Straßen sind nahezu autofrei mit Ausnahme von Krankenwagen. Nachdem Israel 1973 von Ägypten und Syrien im Jom-Kippur-Krieg angegriffen wurde, gibt es „stilles Radio und Fernsehen“. Die Sender sind den ganzen Tag stumm, können aber im Ernstfall ohne Einschalten Meldungen senden.

 

Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen zu Jom Kippur

Israelische Sicherheitskräfte von Polizei und Grenzschutz haben zu Jom Kippur die Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land erhöht, u.a. in der Altstadt Jerusalems und an der Klagemauer. Es wird erwartet, dass während des Fastens an Jom Kippur von Dienstagabend bis Mittwochabend Tausende zum Beten an die Klagemauer kommen werden. Am heutigen Dienstagmorgen wurden auf dem Tempelberg in Jerusalem fünf arabische Aktivisten der Schabab al-Aksa-Terrorgruppe verhaftet, die die regelmäßig stattfindenden Besuche auf dem Tempelberg störten. Sanitäter im Gazastreifen sagten am Dienstag, zwei Palästinenser seien an der Grenze zu Israel getötet worden. Die israelische Armee erklärte, einige Verdächtige hätten sich am Grenzzaun zu schaffen gemacht. In den letzten Tagen wurden mindestens zwei Bomben am Gaza-Grenzzaun gefunden und entschärft.

 

Israel: Syrien für Abschuss des russischen Flugzeugs verantwortlich

Die Verantwortung für den Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Iljuschin Il-20 über Latakia, bei dem 15 russische Soldaten ums Leben kamen, liegt voll und ganz beim Assad-Regime in Syrien sowie beim Iran und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Das erklärte Brigadegeneral Ronen Manelis, Sprecher der israelischen Armee, am heutigen Dienstag. Er wies Anschuldigungen aus Moskau zurück, Israel sei für den Abschuss verantwortlich, da israelische F16-Kampfjets das russische Flugzeug als Deckung genutzt hätten, um Ziele in Syrien zu bombardieren, und es somit der syrischen Luftabwehr ausgesetzt hätten. Israel bedauere den Tod der Besatzungsmitglieder des russischen Flugzeugs, das durch „wahlloses Feuer syrischer Flugabwehrbatterien“ getroffen wurde. Russlands Präsident Putin sprach unterdessen von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“.

Manelis bestätigte, dass israelische Kampfjets einen syrischen Militärstützpunkt beschossen, von dem aus Systeme zur Herstellung tödlicher Waffen im Auftrag Irans an die Hisbollah hätten geliefert werden sollten. Mit den Waffen hätte Israel angegriffen werden können, was Israel nicht tolerieren konnte. Vorläufige Untersuchungen hätten ergeben, dass die israelischen Flugzeuge zum Zeitpunkt des Flugzeugabschusses bereits wieder nach Israel zurückgekehrt waren.  

 

1.000 Falasch Mura dürfen nach Israel einwandern

Weitere 1.000 Falasch Mura, äthiopische Juden, die Verwandte in Israel haben, sollen von Äthiopien nach Israel einwandern dürfen. Das gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag bekannt. Im Jahr 2015 beschloss die israelische Regierung, alle restlichen Mitglieder der Falasch Mura, die in Addis Abeba und Gondar auf ihre Einwanderung nach Israel warten, in den jüdischen Staat zu bringen. 1.300 von ihnen konnten mit Unterstützung der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ) inzwischen nach Israel kommen, doch immer wieder wurde der Einwanderungsprozess aufgehalten. Derzeit warten noch rund 8.200 Falasch Mura in Äthiopien darauf, mit ihren Familien in Israel wiedervereint zu werden.

Bitte helfen Sie der ICEJ, auch die Flüge für die nächsten 1.000 Falasch Mura nach Israel zu finanzieren, damit Familien, die seit Jahren auf ein Wiedersehen warten, wieder zusammenkommen können. Als Verwendungszweck „Äthiopische Alijah“ angeben, herzlichen Dank!

Zum Spendenportal

ICEJ Deutschland
IBAN: DE63 5206 0410 0004 0202 00
BIC: GENODEF1EK1

ICEJ Österreich
IBAN: AT34 2032 0174 0070 0370
BIC: ASPKAT2LXXX

ICEJ Schweiz
Bankverbindung: Postkonto 60-719578-3
IBAN: CH44 0900 0000 6071 9578 3

 

Palästinensischer Terrorist tötet Israeli

Am Sonntag hat der 17-jährige palästinensische Terrorist Khalil Yusef Ali Jabarin aus Yatta südlich von Hebron vor einem Supermarkt an der Gusch Etzion-Kreuzung im Westjordanland den 45-jährigen Ari Fuld durch eine Messerattacke getötet. Trotz der tödlichen Verletzung gelang es Fuld, der auch in der israelischen Armee diente, seinem Angreifer nachzulaufen und auf ihn zu schießen, bevor er zusammenbrach und im Krankenhaus seiner Verletzung erlag. Er hinterlässt seine Frau und vier Kinder im Alter von zwölf bis 22 Jahren. Fuld war stellvertretender Direktor von „Standing Together“, einer Organisation die sich für israelische Soldaten einsetzt, und ein starker Fürsprecher für Israel. Er wohnte nahe Efrat und besaß auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. 1994 wanderte er nach Israel ein. Die USA und die EU verurteilten den Terroranschlag.

Der Attentäter wurde mittelschwer verletzt in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte Jabarin einen „Märtyrer“ und gab bekannt, die Familie des Terroristen werde drei Jahre lang monatlich 1.400 Schekel (335 Euro) erhalten.

Palästinenser klagen beim IStGH gegen Israel

Die Palästinenser haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen Israel eingereicht. Das gab PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am heutigen Dienstag bekannt. Die Klage richtet sich gegen eine vom obersten Gerichtshof Israels genehmigte Verlegung des Beduinenlagers Khan al-Ahmar im Westjordanland. Den Bewohnern des Beduinenlagers wurde angeboten, sich zwölf Kilometer weiter entfernt anzusiedeln. Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien hatten Israel am Montag gedrängt, das Beduinenlager am Mittwoch nicht abzubrechen. Israel zufolge wurde Khan al-Ahmar illegal im E1-Korridor östlich von Jerusalem errichtet. Das 12 Quadratkilometer große Areal E1 im Gebiet C des Westjordanlandes befindet sich vollständig unter militärischer und ziviler Kontrolle Israels und verläuft zwischen dem Stadtrand Ostjerusalems und der jüdischen Ortschaft Ma´ale Adumim, unter deren Verwaltung E1 steht. Israel ist kein Vertragsstaat des IStGHs.

 

USA schließen PLO-Vertretung in Washington

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Schließung der Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington angeordnet. Die Palästinenser reagierten verärgert und erklärten, an Jerusalem und der Flüchtlingsfrage festzuhalten sei wichtiger als die Beziehungen zu den USA. Die Schließung werde nicht zu einer Änderung der palästinensischen Positionen führen. „Die PLO hat keine Schritte unternommen, um den Beginn direkter und bedeutungsvoller Verhandlungen mit Israel voranzubringen“, erläuterte das US-Außenministerium am Montag die US-Entscheidung. Stattdessen verurteile die PLO den US-Friedensplan zur Lösung des Konflikts, den sie noch nicht kenne, und weigere sich, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung stehe im Einklang mit der Sorge des US-Kongresses, die Palästinenser könnten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel vorgehen.

Die USA haben bereits mehrere Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser verhängt, um sie an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Unter anderem strichen die USA ihre Zahlungen an das UNWRA-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge und für Krankenhäuser in Ostjerusalem.

 

Israel hat 8,9 Millionen Einwohner

Etwa 8.907.000 Menschen leben zu Beginn des jüdischen Neuen Jahres 5779 in Israel. Das gab das israelische Statistikbüro letzte Woche bekannt. Seit letztem Jahr wuchs die israelische Bevölkerung damit um 1,9 Prozent (162.000 Personen). 6.625 Millionen Bürger sind Juden (74,4% der Bevölkerung), 1.864 Millionen Araber (20,9%) und 418.000 andere Einwohner. Im vergangenen Jahr gab es in Israel 175.000 Geburten, 43.000 Menschen starben und 25.000 Neueinwanderer kamen ins Land. Weltweit leben 14,7 Millionen Juden, die meisten in Israel (6,6 Mio.). Das gab der Demograf Sergio Della Pergola von der Hebräischen Universität bekannt. 8,1 Millionen Juden leben außerhalb Israels, die meisten in den USA (5,7 Mio.), Frankreich (453.000), Kanada (291.000) und Großbritannien (290.000).

In Deutschland leben heute 119.000 Juden; nach dem Holocaust waren es nur noch 37.000. In arabischen und muslimischen Ländern gibt es nur noch 27.000 Juden, u.a. in der Türkei (15.000), im Iran (8.500) und in Marokko (2.000). Vor der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren lebten etwa 850.000 Juden in der muslimischen Welt, von denen die meisten ab 1948 nach Israel flohen.

 

Israel reagiert auf gewalttätige Palästinenserproteste am Gaza-Grenzzaun

Die israelische Armee hat am Freitag mit dem Beschuss zweier Stützpunkte der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas auf die gewalttätigen Proteste am Gaza-Grenzzaun reagiert. An mehreren Stellen entlang des Grenzzaunes zwischen dem Gazastreifen und Israel gab es letzte Woche Freitag und Dienstag gewalttätige Proteste. Palästinenser bewarfen israelische Soldaten mit Molotowcocktails und Granaten. Die Soldaten wurden nicht verletzt. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurde ein 17-jähriger Palästinenser während der Unruhen getötet. Am Freitag ging die israelische Luftwaffe gegen eine Gruppe von Palästinensern vor, die brennende Drachen und Ballons nach Israel schickten. Zuletzt waren die Brandanschläge stark zurückgegangen und es herrschte relative Ruhe in Südisrael.

Im August hatten Israel und die Hamas unter ägyptischer Vermittlung über eine Waffenruhe verhandelt. Nach Angaben der Hamas wurde jedoch keine Vereinbarung getroffen.

Rosch HaSchana, das jüdische Neujahrsfest

Rosch HaSchana wird dem jüdischen Kalender zufolge am 1. Tischri gefeiert, der nach dem gregorianischen Kalender in den September oder die erste Oktoberhälfte fällt. Dieses Jahr findet das jüdische Neujahrsfest Rosch HaSchana vom 9. bis 11. September statt. Es ist ein Fest, an dem sich die Juden über Gottes Erbarmen freuen sollen. Man isst in Honig getauchte Apfelspalten, um damit ein „süßes“, also ein gesegnetes und gutes neues Jahr zu symbolisieren und wünscht sich ein „Schana tova umetuka!“ (ein gutes und süßes neues Jahr). Mit Rosch HaSchana beginnen die zehn ehrfurchtsvollen Tage (Hebräisch: Jamim Noraim), die mit dem Versöhnungstag Jom Kippur enden. Juden überprüfen ihr Leben und bitten um Vergebung ihrer Sünden, um rein und ohne Schuld vor Gott in das neue Jahr zu starten.

 

Israel baut Sicherheitsmauer zum Libanon

Die israelische Armee befestigt derzeit die nördliche Grenze Israels, indem sie eine neun Meter hohe Sicherheitsmauer aus Stahlbeton und Stacheldraht entlang der Grenze zum Libanon baut. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Donnerstag. Die Grenzbarriere ist mit Sensoren, Kameras, Zentren zur Informationssammlung und Warnsystemen ausgestattet und soll 1,7 Milliarden Schekel (~406 Mio. Euro) kosten. Elf Kilometer Sicherheitsbarriere bei Rosch HaNikra sind bereits fertiggestellt, ein weiterer Abschnitt bei Metulla soll in den kommenden Monaten beendet werden. Das Bauprojekt findet vollständig auf israelischem Territorium statt und ist mit der UN-Beobachtermission UNIFIL abgesprochen. Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot erklärte diese Woche, die israelische Armee sei auf einen möglichen Krieg bestens vorbereitet.

Schätzungen zufolge verfügt die schiitische Terrormiliz Hisbollah im Libanon über 130.000 bis 150.000 Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen und 50.000 Kämpfer, darunter Reservisten. Sie ist der am stärksten bewaffnete nichtstaatliche Akteur weltweit. Vor dem 2. Libanonkrieg 2006 verfügte die Hisbollah über 15.000 Raketen. Innerhalb von 34 Tagen feuerte sie 4.000 Raketen auf Israel. Während damals täglich 130 bis 180 Raketen auf Israel geschossen wurden, könnten es bei einem erneuten Raketenkrieg 1.500 bis 2.000 Raketen pro Tag sein. Im Falle eines Krieges würden 22 israelische Ortschaften entlang der Grenze evakuiert.

 

Paraguay verlegt Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv zurück

Paraguay will seine Botschaft in Israel von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegen. Das gab die Regierung des neugewählten paraguayischen Präsidenten Mario Abdo Benítez am Mittwoch bekannt. Das Land wolle so zu den diplomatischen Friedensbemühungen in der Region beitragen. Benítez´ Amtsvorgänger Horacio Cartes hatte erst am 21. Mai 2018 das neue Botschaftsgebäude Paraguays in Jerusalem eröffnet. Israel sieht die Entscheidung als schwerwiegend an. Sie werde die Beziehungen beider Länder überschatten, erklärte der israelische Premierminister und Außenminister Benjamin Netanjahu. Er ordnete am Mittwoch die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguays Hautstadt Asunción an und beorderte den Botschafter zurück nach Israel. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begrüßte den Schritt Benítez´, Enkel eines libanesischen Einwanderers. Dieser habe PA-Außenminister Riyad al-Maliki bei seinem Besuch in Asunción vor zwei Wochen die Botschaftsrückverlegung nach Tel Aviv zugesagt.

 

Haley: Friedensverhandlungen hängen von Abbas ab

Ein Erfolg oder Scheitern des noch immer nicht veröffentlichten US-Friedensplanes für Israel und die Palästinenser hängt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ab. Das erklärte Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch. „Wir haben sichergestellt, dass Netanjahu an den Verhandlungstisch kommen wird. Abbas muss zum Wohle des Volkes an den Verhandlungstisch kommen“, forderte sie. Die Palästinenser sollten enttäuscht von Abbas und der Tatsache, dass er nichts tut, um die Lage für die Palästinenser zu verbessern. Unterdessen dankte Israels Premier Benjamin Netanjahu Haley „für alles, was Sie für uns getan haben und weiterhin für uns tun.“ Als US-Botschafterin bei den UN habe Haley vom ersten Tag an gegen die krankhafte Schmähung Israels bei den UN und die wiederholten Versuche, den jüdischen Staat zu isolieren und zu delegitimieren, angekämpft.

Die USA übernehmen im September den rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Haley kündigte am Dienstag an, dass US-Präsident Donald Trump während der UN-Generalversammlung, die am 18. September beginnt, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu den iranischen Verletzungen des internationalen Rechts führen wird. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA vor, den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates zu missbrauchen. Während der UN-Sicherheitsrat Israel häufig kritisiert, fokussiert er sich äußerst selten auf die Handlungen des Irans in der Region.

 

Israel bestätigt Angriffe auf Irans Militärstützpunkte in Syrien

Die israelische Armee hat am Dienstag bestätigt, dass sie in den letzten 18 Monaten über 200 Mal iranische Militärstützpunkte in Syrien angegriffen habe. Die Iraner mussten einige Positionen räumen, von denen aus sie Israel bedrohen wollten. Auch Versuche des Iran, Waffen an seine Verbündeten, darunter die libanesisch-schiitische Terrormiliz Hisbollah, zu schmuggeln, seien vereitelt worden. Ein Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation warnte unterdessen diese Woche, dass der Iran seine Urananreicherung weiter verstärken werde, wenn seine Partner das Atomabkommen aufkündigten. Teheran sei nicht bereit, zu einem früheren Level der Urananreicherung zurückzukehren. „Derzeit haben wir ein beträchtlich höheres Niveau als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens“, erklärte der Sprecher. Irans nukleare Aktivitäten gingen in gutem Tempo voran.

Duterte: Israel hilft Philippinen im Kampf gegen Terrorismus

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, hat am heutigen Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem besucht und ihm für die Hilfe Israels beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gedankt. Am Morgen besuchte Duterte die israelische Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Wegen seines gnadenlosen Kampfes gegen Drogenmissbrauch, dem Tausende zum Opfer gefallen sein sollen, wurde Duterte weltweit scharf kritisiert. Vor zwei Jahren hatte er erklärt, wie Hitler die Juden ermordet habe, werde er drei Millionen Drogenabhängige „niedermetzeln“. Duterte entschuldigte sich jedoch umgehend für diese Aussagen in einer Synagoge in Manila. Rivlin wies darauf hin, dass die Philippinen jüdische Flüchtlinge aufgenommen hätten, die während des Holocaust aus Deutschland geflohen seien.

 

Landwirte an Gaza-Grenze verklagen Hamas

Landwirte aus Südisrael, deren Felder entlang der Grenze zum Gazastreifen diesen Sommer immer wieder von brennenden Drachen und Ballons sowie Raketen aus dem Gazastreifen in Brand gesetzt wurden, haben am Montag Klage gegen drei Hamas-Führer beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Vertreten wurden sie durch die israelische NGO Shurat Hadin. Namentlich wurde gegen Khaled Mashal, Saleh al-Arouri und Zaher Jabarin, drei Führer der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas, Klage erhoben, da diese de facto Befehlsgewalt im Gazastreifen ausüben und für die kriminellen Handlungen der Hamas verantwortlich seien, erklärte die NGO. Zudem haben alle drei jordanische Pässe und fallen unter die Gerichtsbarkeit des IStGH, dessen Mitglied Jordanien ist.

Seit dem 30. März 2018 wurden mehr als 3.000 Hektar Land in Südisrael durch palästinensische Terroristen in Brand gesteckt. Die Hamas ließ wochenlang Zivilisten mit Bussen an die Grenze bringen, um dort 10.000 Reifen zu verbrennen und Brandbomben auf israelische Soldaten zu werfen. In Hamas-Propaganda-Videos hieß es, durch die starke Rauchentwicklung bei der Reifenverbrennung würden die Bewegungen ihrer bewaffneten Kämpfer, die israelische Zivilisten töten sollten, verdeckt. „Die Landwirte und ihre Familien haben den täglichen Beschuss durch brennende Objekte aus Gaza ertragen sowie das Trauma der unablässigen Versuche, in israelische Ortschaften einzudringen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, in ihren Häusern zu ermorden“, erklärte die NGO. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Römische Statut, das die Ermordung von nicht Kämpfenden, die Zerstörung zivilen Besitzes und den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde untersage.

 

Schulbeginn für 2,3 Millionen Schüler in Israel

Am Sonntag hat für mehr als 2,3 Millionen Schüler und fast 200.000 Lehrer in Israel nach zwei Monaten Sommerferien die Schule wieder begonnen. 167.000 Kinder wurden eingeschult und für mehr als 130.000 Schüler in der 12. Klasse begann das letzte Schuljahr. „Der erste Schultag ist ein emotionaler Tag für uns alle, für Schüler, Lehrer, Schulleiter und Eltern“, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch der Breuer-Schule in Yad Binyamin. „Israel ist auf die Stärke seiner Wirtschaft, seiner Armee, seiner Diplomatie und seines Geistes angewiesen. Letzterer gründet sich auf die Erziehung unserer Kinder in unseren nationalen und historischen Werten.“

 

Deutschland will bei UNRWA-Finanzierung einspringen

Israel hat es begrüßt, dass die USA am Freitag eine weitere Kürzung der Finanzen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angekündigt haben und erwägen, ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk komplett einzustellen. Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilten das US-Vorhaben ebenso wie linke politische Parteien in mehreren westlichen Ländern. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, erklärte, Großbritannien und andere westliche Regierungen müssten das Defizit von derzeit 217 Millionen US-Dollar ausgleichen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits angekündigt, die deutschen UNRWA-Zahlungen, dieses Jahr bereits 81 Millionen Euro, signifikant erhöhen zu wollen, nannte jedoch keine konkreten Zahlen.

Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um eine Lösung für die etwa 700.000 Araber, die während und nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg flohen oder vertrieben wurden, zu finden. Israel und die USA erklären seit langem, dass das Hilfswerk stattdessen das Problem aufrecht erhalte und verschärfe. Israel lehnt z. B. das sogenannte „Rückkehrrecht“ von Palästinensern ins Kernland Israel ab, da der Staat dadurch seinen jüdischen Charakter verlöre. Palästinenser können anders als andere Flüchtlinge weltweit ihren Flüchtlingsstatus vererben. Bis heute leben rund ein Drittel der palästinensischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern und werden nicht in ihre Aufnahmeländer integriert.Die Anzahl derjenigen, die Anspruch auf Versorgung durch die UNRWA haben, ist so auf mehr als fünf Millionen Menschen in Jordanien (2,17 Mio.), Syrien (gut 0,5 Mio.), dem Libanon (knapp 0,5 Mio.), in Gaza (1,3 Mio.) und dem Westjordanland (gut 800.000) angestiegen.

Netanjahu warnt Iran davor, Israel zu bedrohen

„Jeder, der Israel mit Vernichtung droht, bringt sich selbst in ähnliche Gefahr und wird sein Ziel nicht erreichen.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Hinblick auf den Iran am Mittwoch in Dimona, als dort das Negev Atomforschungszentrum während einer Zeremonie in „Schimon Peres Atomforschungszentrum“ umbenannt wurde. Der vor zwei Jahren verstorbene ehemalige Staatspräsident Peres spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Israels. „Schimon strebte nach Frieden, aber er wusste: wahrer Friede kann nur erreicht werden, wenn wir Verteidigungswaffen fest in den Händen halten“, sagte Netanjahu. Friede werde mit den Starken geschlossen. Der Prozess der Normalisierung zwischen führenden arabischen Ländern und „dem starken Staat Israel“ sei vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen.

Dennoch sei unbestritten, dass Israel „viele Feinde in dieser Region“ habe, gegen die Israel vorgehen werde, sollte es angegriffen werden. Israel werde weiterhin Druck auf den Iran ausüben und die israelische Armee werde hart gegen die Versuche des Iran vorgehen, militärisch in Syrien Fuß zu fassen. Irans Außenminister Javad Zarif reagierte verärgert und bezeichnete Netanjahu am Mittwochabend auf Twitter als „Kriegstreiber”.

 

Hamas, PA uneins über Gaza-Waffenruhe

Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sind uneins über eine Waffenruhe mit Israel entlang des Gazastreifens. Die PA unter Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fordert, dass die Hamas ihre Waffen und die Kontrolle des Gazastreifens an die PA übergibt und einer innerpalästinensischen Einigung zustimmt. Jahja Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, erklärte am Mittwoch, Ruhe in der Region könne auch ohne eine palästinensische Versöhnung erreicht werden. Die Palästinenser im Gazastreifen hätten ein Recht darauf, in Würde zu leben, koste es, was es wolle. „Bisher gibt es noch kein endgültiges Waffenstillstandsabkommen, nur Vorschläge und Ideen“, sagte Sinwar.

Die Hamas wirft der PA vor, durch Strafmaßnahmen wie Kürzung von Stromlieferungen und Gehältern an der Blockade des Gazastreifens beteiligt zu sein. Hinsichtlich der Angriffe auf Israel erklärte Sinwar: „Wir streben keine militärische Konfrontation an, haben aber auch keine Angst davor.“ Die Terrororganisation habe seit dem letzten Krieg mit Israel 2014 ihr Raketenarsenal massiv aufgestockt und die Anzahl der Terrortunnel erhöht.

 

USA: Geringe Erwartungen an Friedensprozess

David Friedman, US-Botschafter in Israel, erwartet nicht, dass die US-Regierung ihre Nahost-Friedensinitiative bald vorantreiben wird. Das wurde am Mittwoch bekannt. Es gäbe keinen Zeitplan für eine baldige Veröffentlichung des von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und des US-Sondergesandten Jason Greenblatt ausgearbeiteten Friedensplanes. Die Regionalmächte würden derzeit nicht auf Friedensgespräche drängen, da andere Themen, u. a. die Aktivitäten des Iran, höhere Priorität hätten. Friedman erklärte, dass Trump keine Gegenleistung von Israel dafür erwarte, dass die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde. Trump hatte dies angedeutet. Die USA seien bemüht, eine humanitäre Krise in Gaza abzuschwächen und einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas zu verhindern, sagte Friedman.

 

Haley stellt „Rückkehrrecht” für Palästinenser in Frage

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat am Dienstag bei einer Ehrung durch die Stiftung zur Verteidigung von Demokratien (Foundation for Defence of Democracies) das sogenannte „Rückkehrrecht“ für Palästinenser in Frage gestellt. Die Palästinenser fordern als Teil eines Friedensabkommens, dass ihre Flüchtlinge und deren Nachkommen, heute rund fünf Millionen Menschen, nach Israel zurückkehren sollen. Israel lehnt dies ab, da der Staat dadurch seinen jüdischen Charakter verlöre. Die USA haben ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dieses Jahr von 355 auf 60 Millionen Dollar gesenkt. Wenn die UNRWA reformiert werde und die Anzahl der Flüchtlinge richtig berechne, würden die USA eine erneute Zusammenarbeit erwägen, erklärte Haley. Doch derzeit kritisierten die Palästinenser die USA scharf, hielten aber gleichzeitig die Hand auf, um UNRWA-Geld zu bekommen.

UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter, hauptsächlich Palästinenser, in Jordanien, Syrien, dem Libanon, in Gaza und dem Westjordanland. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das für 25,4 Millionen Flüchtlinge in 128 Ländern zuständig ist, hat gut 11.500 Mitarbeiter.

 

Share this: