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Ukraine-Krise: Wird Israel Juden evakuieren?

Israel hat seine Pläne für eine mögliche Massenevakuierung von Juden aus der Ukraine aktualisiert. Vertreter verschiedener Ministerien, u.a. des Außen- sowie des Verteidigungsministeriums, haben am Sonntag gemeinsam mit dem Büro des Premierministers, des Nationalen Sicherheitsberaters und der Jewish Agency, Israels Einwanderungsbehörde, über die sich zuspitzende Krise in der Ukraine beraten. Bisher soll kein Anstieg an Einwanderungsanträgen verzeichnet worden sein. Es wird jedoch vermutet, dass bei einem möglichen militärischen Konflikt mit Russland tausende ukrainische Juden in Israel Zuflucht suchen würden. In der Ostukraine leben Schätzungen zufolge 75.000 Personen, die entsprechend des Rückkehrgesetzes die israelische Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Israel verfügt seit Ende der 1980er Jahre über Pläne zur Evakuierung von Juden aus verschiedenen Ländern – für den Fall, dass dies notwendig werden sollte. Medienberichten zufolge stehen Israel sowie jüdische Organisationen in Kontakt mit der russischen sowie der ukrainischen Regierung. Beide Konfliktparteien wollen demnach vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Juden seien auf ihrem Staatsgebiet nicht mehr sicher.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie für die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, insbesondere der jüdischen Bevölkerung. Beten wir, dass sie weiterhin in Sicherheit wohnen können und dass Israel in einer möglichen Notsituation schnell handeln kann.

Foto: Unsplash, Charkiw, Symbolbild

Leichte Erdbeben in Nordisrael

Nordisrael ist am Wochenende von zwei leichten Erdbeben erschüttert worden. Am Sonntagmittag ereignete sich ein Beben mit einer Stärke von 3,5 auf der Richterskala. Das Epizentrum befand sich 16 Kilometer südöstlich von Tiberias. Knapp zwölf Stunden zuvor wurde ein Beben der Stärke 3,7 gemessen. Das Epizentrum des ersten Bebens lag 19 Kilometer nordöstlich von Beit Schean. Es gab keine Verletzten. In Tiberias untersuchte das Heimatfrontkommando der israelischen Armee rund 60 Gebäude, die möglicherweise beschädigt wurden. Bisher ist unklar, ob es sich bei den beiden Beben um Einzelfälle handelt oder ob sie die Vorläufer eines möglichen schweren Erdbebens sein könnten. Israel grenzt an den Jordangraben - ein Riss in der Erdkruste und Teil des Großen Afrikanischen Grabenbruchs. Entlang des Grabens reibt die Afrikanische Platte an der Arabischen Platte und macht Israel und seine Nachbarländer zu einer erdbebengefährdeten Region. 1927 kam es zum letzten größeren Erdbeben, das eine Stärke von 6,2 hatte. Damals kamen in Jerusalem, Nablus, Tiberias und anderen Städten bis zu 500 Menschen ums Leben, rund 700 wurden verletzt. Seismologen gehen davon aus, dass die Region alle 100 Jahre von schweren Erdbeben erschüttert wird. Einem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers von 2018 zufolge ist Israel schlecht auf ein schweres Erdbeben vorbereitet. Mitte Januar kam es rund 48 Kilometer vor der Küste Zyperns zu einem Erdbeben der Stärke 6,6. Die Auswirkungen waren u.a. auch in Israel zu spüren.

Israel reagiert auf Angriff auf Palästinenser

Israel hat mit der Anordnung, den „Außenposten“ Givat Ronen abzureißen, auf gewalttätige Angriffe auf Palästinenser reagiert. Die Bewohner von Givat Ronen in Judäa und Samaria (Westjordanland) haben drei Tage Zeit, die nicht genehmigte Ortschaft zu räumen, bevor sie niedergerissen wird. Am Freitag hatten Israelis zahlreiche Palästinenser und linke israelische Aktivisten nahe des Dorfes Burin, südlich von Nablus, angegriffen und dabei mindestens sechs Personen verletzt. Die meisten der Angreifer sollen aus Givat Ronen stammen. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, bezeichnete den Angriff als „die organisierte Handlung einer Terror-Gruppe“. Israels Inlandsgeheimdienst unterstützt die polizeilichen Ermittlungen. Es wird vermutet, dass der Angriff geplant gewesen sei. Barlev räumte ein, möglicherweise handle es sich bei einigen der Angreifer um „von anderswo Angereiste“. Der Jescha-Rat, die politische Dachorganisation für die Selbstverwaltung jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, sowie Politiker des gesamten politischen Spektrums verurteilten die Angriffe. Anders als große Teile der Weltöffentlichkeit, die alle jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria als „illegal“ betrachten, unterscheidet Israel zwischen Ortschaften, die mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums auf staatlichem Land gebaut wurden, und solchen wie Givat Ronen, die ohne eine solche Genehmigung errichtet wurden.

Israel kauft deutsche U-Boote

Israels Verteidigungsministerium hat am Donnerstag die Rahmenbedingungen für den Kauf von drei U-Booten der thyssenkrupp Marine Systems (Kiel) unterzeichnet. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt und wären damit doppelt so hoch wie zuvor angenommen. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Das erste U-Boot soll in neun Jahren ausgeliefert werden. Die neue „Dakar“-Klasse wird speziell auf die Bedürfnisse der israelischen Marine zugeschnitten sein. „Mit der neuen U-Boot-Klasse wird Israel mit innovativer Spitzentechnologie ausgestattet. Diese Vereinbarung zeigt das große Engagement von thyssenkrupp Marine Systems, die Sicherheit Israels langfristig zu gewährleisten“, sagte Dr. Rolf Wirtz, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Es wird vermutet, dass die U-Boote über 16 multifunktionelle Torpedorohre verfügen werden. Außerdem können sie mit nuklear bestückten Langstrecken-Marschflugkörpernausgestattet werden und würden somit, im Falle eines atomaren Angriffs, Israels Zweitschlagfähigkeit gewährleisten. Diese gilt als wichtige Abschreckung gegen einen Atomangriff (den Erstschlag). Der Name der „Dakar“-Klasse geht auf das gleichnamige israelische U-Boot zurück, das 1968 mit 69 Besatzungsmitgliedern an Bord unter bis heute ungeklärten Umständen sank. Am Donnerstag unterzeichnete Israel auch ein Abkommen mit dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium über Investitionen in Höhe von 850 Millionen Euroin die israelische Rüstungsindustrie sowie andere Industriezweige.

Libyen: Geheime Gespräche mit Israel

David Barnea, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, soll sich vor kurzem mit dem libyschen Premierminister Abdulhamid Dbeiba in Jordanien getroffen haben. Dabei soll es um eine Normalisierung der Beziehungen sowie um Sicherheitskooperationen gegangen sein. Das berichteten saudische und libysche Medien Mitte Januar. Das Büro des libyschen Premierministers, dessen Regierung der Nationalen Übereinkunft Westlibyen und die Hauptstadt Tripoli kontrolliert, dementierte die Meldungen. Im November berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, der Sohn des libyschen Generals Khalifa Haftar, der Ostlibyen kontrolliert, habe sich in Israel zu Besprechungen hinsichtlich einer Normalisierung aufgehalten. Der Mossad soll seit einigen Jahren wiederholt Kontakt zu libyschen Führern gehabt haben. Angesichts der politisch instabilen Situation in dem nordafrikanischen Land ist es jedoch fraglich, inwieweit es zu einem Normalisierungsabkommen mit Israel kommen könnte.


Israel: Spähsoftware gegen Bürger?

Die israelische Polizei soll Israelis mit Hilfe der Spähsoftware „Pegasus“ des Softwareherstellers NSO Group ausspioniert haben, ohne richterlichen Beschluss. Das berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist am Dienstag. Unter anderem sollen 2020 mehrere Organisatoren von Demonstrationen gegen den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu überwacht worden sein. Auch politisch nicht aktive Bürger seien betroffen. Die Polizei stritt die Vorwürfe ab und bekräftigte, dass „alle Polizeiaktivitäten auf diesem Gebiet gesetzeskonform sind, in Einklang mit Gerichtsbeschlüssen und protokollgemäß.“ In der israelischen Öffentlichkeit löste der Bericht einen Sturm der Entrüstung aus. Politiker des gesamten politischen Spektrums kritisierten die Meldungen aufs Heftigste und forderten eine sofortige Einstellung der Überwachung. Ein Organisator der Anti-Netanjahu-Proteste forderte, die Suspendierung von Polizeichef Kobi Shabtai. Anonymen Quellen in der Staatsanwaltschaft zufolge sei diese nicht darüber informiert gewesen, dass Pegasus gegen israelische Bürger eingesetzt werde. Israels staatlicher Rechnungsprüfer kündigte bereits eine Untersuchung an. Im Sommer berichteten israelische und internationale Medien, dass zwischen 2016 und 2021 zahlreiche Politiker, Journalisten und Aktivisten weltweit mit Hilfe von Pegasus ausgespäht worden seien. Mit der Spyware können Hacker die Inhalte eines Mobiltelefons einsehen sowie Mikrofon und Kamera des Geräts einschalten.

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Korruptionsvorwürfe: Netanjahu erwägt außergerichtliche Einigung

Im Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu könnte es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Netanjahu wird Betrug und Untreue in drei Fällen sowie Bestechung in einem der Fälle vorgeworfen. Bei informellen Verhandlungen mit Netanjahu soll Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit „Rahmenbedingungen“ für eine mögliche Einigung gesetzt haben. Diese sehen vor, dass der Vorwurf der Bestechung, der gravierendste von allen, im Fall „4000“ fallengelassen würde. Außerdem würde Fall „2000“ geschlossen werden. Im Gegenzug würde Netanjahu zu den Vorwürfen des Betrugs und der Untreue in den Fällen „1000“ und „4000“ auf „schuldig“ plädieren. Eine Haftstrafe bliebe ihm erspart, stattdessen müsste er Sozialstunden leisten. Letzter Streitpunkt ist jedoch die gerichtliche Feststellung des „moralischen Fehlverhaltens“, eine Bedingung, auf die Mandelblit besteht. Eine solche Feststellung würde Netanjahu für die nächsten sieben Jahre aus öffentlichen Ämtern ausschließen und somit die politische Karriere des 72-Jährigen faktisch beenden. Netanjahu hat in der Vergangenheit eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und betont, seine Unschuld würde vor Gericht bewiesen werden. Die Aussagen zweier Zeugen sollen Beobachtern zufolge Netanjahu besonders gefährlich geworden sein. Daher habe sein Anwalt vor einigen Wochen Kontakt zu Mandelblit aufgenommen. Mandelblit selbst wird Ende des Monats aus dem Amt scheiden. Sein möglicher Nachfolger sowie die Mehrheit der Staatsanwaltschaft sind einer außergerichtlichen Einigung abgeneigt. Vielen ging die Anklageschrift, die Mandelblit im Januar 2020 einreichte, nicht weit genug. Sollte Netanjahu tatsächlich aus der Politik ausscheiden, ist es möglich, dass die aktuelle Koalitionsregierung auseinanderbricht. Koalitionsparteien vom konservativ-nationalen Lager, die eine Zusammenarbeit mit Netanjahu abgelehnt hatten, könnten dann zu einer Koalition mit der Likud-Partei bereit sein.

Hadassa-Krankenhaus: Jeder 10. Mitarbeiter in Quarantäne

Knapp 10% der Mitarbeiter des Jerusalemer Hadassa-Krankenhauses befinden sich in Quarantäne, die meisten aufgrund einer Corona-Infektion. Krankenhausdirektor Prof. Joram Weiss erklärte, der Betrieb des Krankenhauses sei nicht gefährdet, sprach jedoch von einer sehr großen Belastung. Die noch arbeitenden Angestellten hätten zusätzliche Schichten eingelegt. Sollten weitere Mitarbeiter ausfallen, sei es möglich, dass der Betrieb eingeschränkt werden müsse. Er begrüßte die neuen, am Mittwoch in Kraft getretenen Quarantäne-Regelungen. Diese sehen vor, dass positiv Getestete, die keine Symptome aufweisen, nach negativen Schnelltests jeweils am vierten und fünften Tag die Quarantäne wieder verlassen können. Bei Geimpften reichen zwei Selbsttests, bei Ungeimpften muss der zweite Test in einem Testzentrum vorgenommen werden. Für negativ getestete Kontaktpersonen, geimpft sowie ungeimpft, wurden die Quarantäneregelungen ebenfalls gelockert. Landesweit befinden sich 1.209 Ärzte und 2.540 Krankenpfleger in Quarantäne, aufgrund einer Infektion oder eines Kontakts zu infizierten Personen. Außerdem sind rund 146.000 Schüler wegen einer Infektion und weitere 142.000 als Kontaktpersonen in Quarantäne. Am Dienstag wurden in Israel 72.120 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, am Mittwoch 66.652 Personen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt aktuell bei rund 400.000. Über 1.500 Personen sind hospitalisiert, 540 sind schwer erkrankt. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden mehr als zwei Millionen Fälle bestätigt. Das entspricht knapp 21% der Bevölkerung. 8.362 Personen sind an oder mit dem Coronavirus gestorben.

Zwangsräumung in Scheikh Jarrah

Im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah ist am Mittwoch erstmals seit 2017 eine Zwangsräumung vollzogen worden. Das Haus der palästinensischen Familie wurde anschließend abgerissen. Es geht nicht um eine der vier von Räumungsklagen betroffenen Familien, deren Fall im letzten Jahr weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Aktuell handelt es sich um ein Grundstück, dass von der Jerusalemer Stadtverwaltung als öffentliches Land geführt wird. Demnach soll die Familie das Land in den 1990er Jahren illegal bebaut haben, was die Familie jedoch abstreitet. Ein Jerusalemer Gericht hatte letztes Jahr zugunsten der Stadtverwaltung entschieden. Jedes illegal errichtete Gebäude werde abgerissen, erklärte Jerusalems stellvertretende Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum. „Das geschieht in Westjerusalem und es geschieht in Ostjerusalem.“ Sie betonte, der vorliegende Fall sei nicht mit den prominenteren Fällen vergleichbar, „auch wenn viele versuchen, sie in einen Topf zu werfen.“ Auf dem Grundstück sollen Einrichtungen für die lokale Bevölkerung errichtet werden, u.a. eine Sonderschule sowie Kindergärten. Scheikh Jarrah entstand Anfang des 20. Jahrhunderts und hat inzwischen die benachbarten älteren jüdischen Stadtviertel Schimon HaZadik und Nahalat Schimon einverleibt, deren Bewohner 1948 durch Jordanien vertrieben worden waren. In dem überwiegend arabischen Stadtteil sind rund 300 Palästinenser von Räumungsklagen betroffen, meist seitens privater Grundbesitzer. In Jerusalem leben rund 350.000 Palästinenser, das sind etwa 38% aller Einwohner der Stadt. Die Zwangsräumung am Mittwoch wurde von der Palästinenserführung, der EU und den USA verurteilt.

Schneefall in Israel, Hermon-Skipisten eröffnet

Schweres Winterwetter hat in der Nacht zum Donnerstag in vielen Teilen Israels Schneefälle gebracht. Weite Teile Galiläas sahen am Morgen eine dünne Schneedecke, auch in Zentralisrael lag über 500 Metern Schnee. In Jerusalem schneite es ebenfalls, der Schnee blieb jedoch nicht liegen. Auf den Golanhöhen hatte starker Schneefall bereits am Mittwoch zu einer Winterlandschaft geführt. Auf dem Berg Hermon wurden bis zu 50 Zentimeter gemessen, die Eröffnung der Skipisten ist für Freitag angesetzt. Auf den nördlichen Golanhöhen fielen etwa sieben Zentimeter Schnee. Straßen mussten gesperrt werden, die Schulen blieben geschlossen. Die israelische Armee warnte Wanderer, keine Zäune zu überqueren und auf Beschilderungen zu achten, um nicht aus Versehen ein Minenfeld zu betreten. Auf den Golanhöhen liegen weiterhin über eine Millionen Landminen aus vorangegangenen Kriegen. Aufgrund der niedrigen Temperaturen gehen die Behörden davon aus, dass der Schnee übers Wochenende liegen bleibt. Aus anderen Teilen Israels, u.a. Tel Aviv, wurde stürmisches Wetter mit schweren Regenfällen gemeldet. Der Wasserpegel des Sees Genezareth stieg um 1,5 Zentimeter.


Spionage für den Iran: Fünf Israelis verhaftet

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat fünf Israelis wegen des Verdachts der Spionage für den Iran verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten bereits im November, die Vorkommnisse wurden jedoch erst am Dienstag bekanntgegeben. Bei den Verdächtigen, vier Frauen und ein Mann, handelt es sich um jüdische Israelis mit iranischen Wurzeln. Sie hatten teilweise mehrere Jahre lang Kontakt zu einem iranischen Geheimagenten, den sie über Facebook kennengelernt hatten und der vorgab, ein im Iran lebender Jude zu sein. Einige der Frauen sollen vermutet haben, der Iraner sei ein Agent. Sie führten dennoch für ihn Aufträge aus. Demnach schickten die Verdächtigen ihm Fotos, u.a. von der US-Botschaft in Israel, den Innenräumen verschiedener israelischer Ministerien und einem Einkaufszentrum. Sie versuchten, kompromittierende Informationen über Politiker zu erhalten, und gaben Einzelheiten über Sicherheitsvorkehrungen verschiedener Einrichtungen weiter. Zwei der Verdächtigen wurden beauftragt, ihre militärdienstleistenden Söhne anzuweisen, sich um eine Position im Militärgeheimdienst zu bemühen. Für ihre Tätigkeiten soll eine der Frauen 5.000 US-Dollar (rund 4.360 Euro), eine andere 1.240 Australische Dollar (rund 790 Euro) erhalten haben. Den fünf Israelis droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Schin Bet betonte, die Verdächtigen hätten „durch ihre abscheulichen Taten sich selbst, ihre Familien sowie unschuldige israelische Bürger, deren Daten an den iranischen Geheimdienst weitergeleitet wurden, in Gefahr gebracht.“ Die Informationen über israelische und US-amerikanische Ziele könnten zudem zu terroristischen Zwecken verwendet werden. „Wir fordern alle Bürger des Staates Israel auf, bei Anfragen im Internet Vorsicht walten zu lassen.“

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Jordantal: Zwei Offiziere durch Eigenbeschuss getötet

Am späten Mittwochabend sind im Jordantal zwei Offiziere der israelischen Armee irrtümlicherweise von einem Kameraden getötet worden. Die beiden Kommandeure einer Eliteeinheit befanden sich nahe ihrer Basis nördlich des Toten Meeres auf Patrouille als sie einem Kameraden begegneten, diesen aber nicht erkannten. Als sie Warnschüsse in die Luft feuerten, dachte dieser, er werde von Terroristen angegriffen, schoss auf die beiden und verletzte sie tödlich. Armeesprecher Ran Kochav bezeichnete den Vorfall als „schmerzhaft und bedauerlich“ und kündigte Ermittlungen an. Armeeangaben zufolge waren in der Nacht vor den tödlichen Schüssen Diebe auf dem Stützpunkt eingebrochen und hatten sensible militärische Ausrüstung gestohlen. Da Militärstützpunkte immer wieder Ziele von Einbrechern werden, hatte die israelische Armee im November die Einsatzregeln geändert. Seitdem dürfen Soldaten auch dann auf Einbrecher und Schmuggler schießen, wenn sie sich nicht selbst in Lebensgefahr befinden. Der Vorfall im Jordantal ereignete sich knapp eine Woche nach einem Hubschrauberabsturz in der Bucht von Haifa. Dabei kamen zwei Offiziere der israelischen Luftwaffe ums Leben. Ein dritter Offizier konnte lebend aus dem Wasser geborgen werden. Die Armee geht von einer schweren technischen Fehlfunktion als Absturzursache aus.

Westjordanland: Soldat bei Anschlag verletzt

Ein israelischer Soldat (19) ist am Dienstag bei einem Terroranschlag im Westjordanland (Judäa und Samaria) nahe der Ortschaft Halamisch mittelschwer verletzt worden. Ein 29-jähriger Palästinenser hatte ihn mit seinem Auto gerammt und am Bein verletzt. Der Soldat und der Terrorist wurden beide im selben Militärhubschrauber ins Krankenhaus befördert. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Anschlägen gegen israelische Soldaten und Zivilisten. Mitte Dezember wurde nördlich von Nablus ein israelischer Familienvater (25) von palästinensischen Terroristen erschossen, zwei weitere wurden verletzt, als ihr Auto in einen Hinterhalt geriet. Zwei Tage später erlitt ein Israeli bei einer Messerattacke in Hebron leichte Verletzungen. Ende Dezember wurde ein israelischer Zivilist bei Arbeiten am Gaza-Grenzzaun von Terroristen angeschossen und leicht verletzt.

Hamas warnt vor „zionistischen Killer-Delfinen“

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas behauptet, Israel gehe mit Delfinen gegen Hamas-Kämpfer vor. Kampfschwimmer der Hamas seien demnach von einem mit Waffen ausgestatteten Delfin gejagt worden. Das berichtete die palästinensische Zeitung Al-Quds am Montag. Wann sich der Vorfall ereignet haben soll, ist nicht bekannt. Bereits 2015 hatte die Hamas behauptet, einen mit einer Kamera und ferngesteuerten Projektilen ausgestatteten Delfin entdeckt und in Gewahrsam genommen zu haben. Die Terroristen behaupteten damals, Israel habe „den Willen“ des Delfins „gebrochen“ und ihn zu einem „Mörder“ gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel beschuldigt wird, Tiere für militärische Zwecke einzusetzen. 2011 „verhaftete“ Saudi-Arabien einen Raubvogel, nachdem ein an ihm befestigter Peilsender für israelische Spionageausrüstung gehalten wurde. 2010 behauptete ein ägyptischer Regierungsbeamter, Israel stünde hinter Haiangriffen im Badeort Scharm el-Scheich, mit dem Ziel, der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Im Iran wurden 2007 mehrere „Spionage-Eichhörnchen“ nahe einer Nuklearanlage dingfest gemacht. Meerestiere werden seit langem von verschiedenen Streitkräften weltweit eingesetzt, meistens für Spionagezwecke oder um Gegenstände zu bergen. Dass Meerestiere mit Waffen ausgestattet sind, ist bisher nicht bekannt.

Libanon: Christen gegen Zusammenarbeit mit Hisbollah

Wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Mai hat die wichtigste christliche Partei im Libanon ihre weitere politische Zusammenarbeit mit der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah in Frage gestellt. Gebran Basil, Vorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), sagte Anfang Januar, die seit 2006 bestehende Kooperation zwischen FPM und Hisbollah „funktioniere“ nicht mehr. Die FPM war in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Zusammenarbeit mit der Terrororganisation aufzukündigen. Der Libanon leidet seit 2019 unter einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Libanesen machen die Hisbollah direkt oder indirekt mitverantwortlich. Die prekäre Situation wird u.a. dadurch verschärft, dass der Hisbollah-Einfluss im Land arabische Golfstaaten davon abhält, den Zedernstaat finanziell zu unterstützen. Ob Basil tatsächlich die Zusammenarbeit beendet, ist unklar. Beobachtern zufolge braucht er die Unterstützung der Terrororganisation, um seine Ambition, Libanons nächster Staatspräsident zu werden, zu verwirklichen. Basil ist Schwiegersohn von Staatspräsident Michel Aoun (88), dessen Amtszeit im Oktober endet. Kritik an der Hisbollah übte auch Sami Gemayel, Vorsitzender der kleineren christlichen Kataeb-Partei. Er sagte Ende Dezember, sein Land sei „vom Iran und von der Hisbollah in Geiselhaft“ genommen worden. Die Parlamentswahlen im Mai seien Libanons „Wahl zwischen Leben und Tod“. Gemayel, Neffe des 1982 ermordeten Präsidenten Bachir Gemayel, hatte in der Vergangenheit die Zusammenarbeit der FPM mit der Hisbollah abgelehnt. „Wir wussten, damit würde das Land an die Hisbollah ausgehändigt werden.“


Covid-19: Israel von fünfter Welle erfasst

In Israel ist die Zahl der Covid-19-Fälle rapide angestiegen. Am Montag wurden 37.887 Personen positiv auf das Virus getestet, am Sonntag waren es 30.970 Personen. Zu Jahresbeginn lag die Zahl täglicher Neuinfektionen bei knapp 4.200. Die Zahl der aktiven Fälle liegt inzwischen bei 185.753, von ihnen sind 247 Personen schwer erkrankt. Laut Gesundheitsministerium sind 45% der schwer Erkrankten nicht gegen das Coronavirus geimpft. Die israelische Regierung forderte die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. Mehr als 6,6 Millionen Israelis sind mindestens einfach, rund 6 Millionen mindestens zweifach geimpft. Etwa 4,3 Millionen Israelis haben eine Drittimpfung erhalten. Die fünfte Welle hat inzwischen mehrere Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Am Montag gab Außenminister Jair Lapid bekannt, positiv getestet worden zu sein. Er befindet sich in häuslicher Quarantäne, eigenen Angaben zufolge geht es ihm gut. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, sowie mehrere Knesset-Abgeordnete wurden am Wochenende ebenfalls positiv auf das Virus getestet.

Foto: Pixabay, Corona-Krise in Israel, Symbolbild

Armee und Schulen betroffen

Zurzeit sind auch über 6.300 Armeeangehörige - Soldaten und zivile Mitarbeiter - mit dem Virus infiziert. Die Zahl hatte sich innerhalb einer Woche verfünffacht. Laut Armeeangaben haben alle Infizierten leichte Symptome. Weitere knapp 7.000 Armeeangehörige befinden sich als Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne. Die Armee hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus unter den Truppen einzudämmen. Unter anderem soll die Quarantänezeit für symptomfreie Soldaten verkürzt werden und die vierte Impfung für Armeeangehörige jeden Alters ermöglicht werden. Bisher ist eine vierte Impfung Personen über 60 Jahren, medizinischem Personal oder Personen mit Vorerkrankungen vorbehalten. Auch das Schulsystem ist von der fünften Welle betroffen. Mehr als 38.000 Schüler und über 6.000 Lehrer sind zurzeit mit dem Virus infiziert, weitere 85.000 Schüler und Lehrer befinden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Trotz der hohen Infektionszahlen findet weiterhin Präsenzunterricht statt, auch in Gemeinden, die als Hochrisikogebiete gelten. Die Forderungen des Lehrerverbands, zum Online-Unterricht zu wechseln, lehnt das Bildungsministerium ab, da der „psychische Schaden“ für die Kinder zu groß sei, erklärte Efrat Laufer, Gesundheitsbeauftragte des Ministeriums. Experten gehen davon aus, dass der Scheitelpunkt der fünften Welle noch nicht erreicht ist.

Israel erwartet 2022 zunehmende „Apartheid“-Diffamierung

Israel wird 2022 mit einer zunehmenden Diffamierung als „Apartheid-Staat“ konfrontiert werden. Das sagte Außenminister Jair Lapid vergangene Woche bei einer Zoom-Besprechung mit israelischen Journalisten. „In diesem Jahr wird es eine in ihrer Giftigkeit und Intensität noch nie dagewesene Debatte um die Worte ‚Israel als Apartheid-Staat‘ geben.“ Als Beispiele nannte er das Bestreben der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuklagen, sowie die Schaffung einer ständigen Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Die Kommission sei hinsichtlich des zeitlichen Rahmens sowie ihrer Zuständigkeit unbegrenzt und verfüge über ein jährliches Budget von 5,5 Millionen US-Dollar (ca. 4,8 Millionen Euro) sowie 18 Mitarbeiter. Die Untersuchungskommission zum syrischen Bürgerkrieg verfüge über ein Budget von 2,5 Millionen US-Dollar (2,2 Millionen Euro) und 12 Mitarbeiter. „Man sieht, welche Richtung eingeschlagen wird“, sagte Lapid. Den Vorwurf, Israel sei ein Apartheid-Staat, bezeichnete er als „abscheuliche Lüge“.

Gewaltkriminalität in Israel: Junge (4) erschossen

Am Donnerstag ist im nordisraelischen Dorf Bir al-Maksur ein vierjähriger arabischer Junge erschossen worden. Ammar Muhammad Hujayrat spielte auf einem Spielplatz, als er von einer Kugel tödlich getroffen wurde. Die Polizei geht von einem Querschläger aus, der von einer etwa 300 Meter entfernten Schießerei stammte. Der Junge ist das erste Todesopfer der Gewaltkriminalität in arabischen Ortschaften dieses Jahr. Am selben Tag, wenige Stunden später, starb ein 43-jähriger Mann aus dem zentralisraelischen Lod an den Folgen einer Schussverletzung. Israels arabischer Bevölkerungsteil leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. 2021 wurden 126 Araber ermordet, 2020 waren es 96. Bei den Motiven handelt es sich meistens um organisiertes Verbrechen, Familienfehden und Ehrenmorde. Immer wieder geraten jedoch Unbeteiligte ins Kreuzfeuer oder werden Opfer von Verwechslungen. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, bezeichnete den Tod Hujayrats als „herzzerreißend“ und versprach, „die Verbrechen und die Gewalt, die der arabischen Öffentlichkeit so unbarmherzig schaden“, zu bekämpfen.

Mehrheit der Christen in Israel „zufrieden“

Rund 84% der Christen in Israel sind mit ihrem Leben in Israel „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. Das geht aus einem Bericht hervor, den Israels Zentrales Statistikamt Ende Dezember veröffentlichte. Die christliche Minderheit ist 2020 um 1,4% gewachsen und zählt inzwischen 182.000 Personen. Christen machen 1,9% der israelischen Gesamtbevölkerung sowie etwa 7% der arabischen Bevölkerung aus. 76,7% der Christen in Israel sind Araber. Arabische Christen leben vor allem in Nazareth (21.400), Haifa (16.500), Jerusalem (12.900) und Schefar’am (10.400). Die Mehrheit der nicht-arabischen Christen lebt im Großraum Tel Aviv. Die christliche Bevölkerung in Israel ist auf zahlreichen Gebieten überdurchschnittlich erfolgreich. Beispielsweise schlossen 53,1% der christlich-arabischen Abiturienten spätestens acht Jahre nach ihrem Abitur ein Bachelor-Studium ab. Unter den Abiturienten hebräischsprachiger Schulen lag der Anteil bei 47,2%, unter arabischen Abiturienten insgesamt bei 34%. Im Studienjahr 2020/2021 waren 61,8% der christlichen Studenten Frauen, ein höherer Anteil als bei Studenten insgesamt (59,8%). In Master-Studiengängen lag der Frauenanteil bei 72,9% (63,8% insgesamt), unter Promovierenden bei 64,1% (53,2%). Im Vergleich zur jüdischen und muslimischen Bevölkerung weisen Christen die geringste Arbeitslosenquote auf. Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts hatten Kirchenvertreter, u.a. Francesco Patton, Hüter der katholischen Heiligen Stätten im Heiligen Land, sowieJustin Welby, Erzbischof von Canterbury, und Hosam Naoum, Anglikanischer Erzbischof von Jerusalem, davor gewarnt, Christen drohe die Vertreibung aus dem Heiligen Land seitens extremistischer Israelis.

Israeltag der ICEJ in Bad Gandersheim

Mitte Dezember hat die ICEJ-Deutschland gemeinsam mit dem Glaubenszentrum in Bad Gandersheim einen Israeltag zum Thema „Die Tage des Elia“ veranstaltet. 150 Bibelschüler und Mitarbeiter des Glaubenszentrums waren vor Ort dabei, hunderte weitere Zuschauer nahmen per Livestream an den Gottesdiensten teil. „Ich begrüße euch im Namen des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs. Das ist der Name, den Gott sich selbst gegeben hat“, sagte Gottfried Bühler, Erster Vorsitzender der ICEJ-Deutschland. „Es ist ein mehr als deutliches Bekenntnis zum jüdischen Volk und zu Israel, dem wir uns anschließen sollten.“ In einer zuvor aufgezeichneten Videobotschaft forderte der messianisch-jüdische Pastor und Unternehmer Samuel Smadja (Jerusalem) Christen auf, Jeschua noch intensiver als bisher in den Büchern des Alten Testaments zu suchen und zu entdecken. Weitere Sprecher waren Jesaja-62-Gebetskoordinator Christoph Scharnweber und ICEJ-Jugendreferent Timon Kaiser. Die Predigten des Israeltags können auf dem YouTube-Kanal „ICEJ Deutschland“ angeschaut werden.


Schin Bet, Polizei ergreifen Hamas-Spione in Israel

Am 29. November sind die beiden Hamas-Spione Hussein Biari, israelischer Staatsbürger mit Familienangehörigen im Gazastreifen, und Mahmoud Amad, Einwohner des Gazastreifens mit israelischer Einreiseerlaubnis, vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der israelischen Polizei in Israel verhaftet worden. Das gab der Schin Bet am Donnerstag bekannt. Ahmad sammelte seit 2019 Informationen über Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) und fotografierte heimlich israelische Soldaten. Biari wurde letztes Jahr rekrutiert und sammelte Informationen über israelische Militärstützpunkte, Soldaten und Iron Dome. Außerdem sollte er die arabische Bevölkerung Israels gegen den Staat aufhetzen, Waffen besorgen und einen Terroranschlag in Israel verüben. Die beiden Männer wurden von einem Netzwerk der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas angeworben. Zu den führenden Hamas-Terroristen des Netzwerks gehört Muhammad Khalawa, der bereits mit anderen ausgehobenen Spionageringen in Verbindung gebracht wurde. Der Schin Bet erklärte, die Hamas nutze Grenzübertritte aus, um Terror nach Israel zu bringen. Der Geheimdienst werde gemeinsam mit der Polizei und der Armee weiterhin alles tun, um Terror- und Spionageaktivitäten aufzudecken und zu vereiteln.

Foto: IDF, Beobachtungsposten (Symbolbild)

 

Teheran Times droht Israel

Die englischsprachige iranische Zeitung Teheran Times hat Israel am Mittwoch mit Raketenangriffen gedroht. Auf ihrer Titelseite prangte eine Karte Israels mit zahlreichen möglichen Zielen sowie der Überschrift: „Just one wrong move“ („Nur eine falsche Bewegung“). Die Zeitung, die dem iranischen Außenministerium nahestehen soll, schrieb, „das zionistische Regime“ habe vergessen, dass der Iran „mehr als fähig“ sei, es von „überall her zu treffen“. Die Zeitung habe es nicht nötig, „das illegitime Regime Israels an die Abwehrfähigkeit des Iran“ zu erinnern. Auf der abgebildeten Karte waren auch Teile des Südlibanons sowie die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Städte Ramallah, Hebron, Nablus und Dschenin im Westjordanland als mögliche Ziele markiert. Warum der Iran gerade dort angreifen würde, erläuterte die Zeitung nicht. Auch ist unklar, warum die weitgehend unbewohnte Negev-Wüste Ziel iranischer Raketenangriffe werden würde.

 

Nablus: Terrorzelle an Universität ausgehoben

Israels Armee hat gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet eine Terrorzelle an der größten Universität im Westjordanland ausgehoben. Das gab Armeesprecher Avichai Adrai am Dienstag bekannt. Elf Aktivisten des „Islamischen Blocks“, die Studentenbewegung der islamistischen Terrororganisation Hamas, wurden auf dem Campus der An-Najah Nationaluniversität in Nablus verhaftet. Sie stehen unter Verdacht, im Auftrag der Hamas Geldtransfers getätigt, Kundgebungen organisiert sowie Hetzkampagnen geführt zu haben. Laut Adrai zeige der Islamische Block eine „Bereitschaft“, mit der Hamas „zu arbeiten“. Die Hamas finanziere den Studenten das Studium. In den letzten Jahren hätten einige Terrorzellen, denen Studenten der An-Najah Universität angehörten, Terroranschläge geplant. An der An-Najah Universität studieren rund 23.000 Studenten an elf Fakultäten.

 

Israel greift Chemiewaffenanlagen in Syrien an

Die israelische Luftwaffe hat im Juni drei Chemiewaffenanlagen in Syrien bombardiert. Das berichtete die Washington Post am Montag. Bei den Luftangriffen nahe Damaskus und Homs starben demnach sieben syrische Soldaten, einschließlich eines Offiziers, der in einem hochgeheimen Militärlabor tätig gewesen sein soll. Israel hat in den vergangenen Jahren wiederholt Ziele in Syrien angegriffen. Diese standen jedoch mit dort stationierten pro-iranischen Milizen in Verbindung und nicht mit dem syrischen Militär. Laut westlichen Geheimdienstquellen versuche Israel Syrien daran zu hindern, seine Chemiewaffenproduktion wieder aufzunehmen. Damit syrische Zivilisten nicht durch freigesetzte Nervengase gefährdet würden, schlage Israel zu, bevor die Waffen produziert werden. Ein weiterer Angriff erfolgte laut Washington Post bereits im März 2020. Damals sei eine Villa nahe Homs bombardiert worden, wo Calciumphosphat produziert worden sei, was bei der Herstellung von Nervengas eingesetzt wird. Im August 2013 starben infolge eines Giftgasangriffes durch das syrische Regime nahe Damaskus hunderte Zivilisten. Das Regime bestreitet dies. Der syrische Diktator Bashar al-Assad hatte 2014 unter internationaler Aufsicht hunderte Tonnen Giftgas zerstört. Jedoch gab es in den Jahren danach erneut Giftgasangriffe auf syrische Rebellen.

 

Gaza: Tierprothesen aus altem Kinderspielzeug

Ein Tierheim im Gazastreifen nutzt altes Kinderspielzeug, um Prothesen für 32 behinderte Katzen und Hunde zu basteln. Aus den Reifen von alten Spielzeugautos und Kinderfahrrädern werden Stützen gefertigt, mit deren Hilfe die Tiere wieder gehen, rennen und spielen können. „Sie werden müde, wenn sie eine Behinderung haben, daher geben wir ihnen etwas, mit dem sie wieder laufen können“, erklärte Said Al-Aer von der Sulala Animal Rescue Gesellschaft und Mitarbeiter des Tierheims. So erhielt die Hündin Lucy für ihre Hinterbeine, die seit einem Autounfall gelähmt sind, einen kleinen Rollstuhl aus den regenbogenfarbenen Rädern eines weggeworfenen Kinderfahrrads. „Man kann es an die Größe des Hundes anpassen“, erklärte Ismail Al-Aer, Saids Onkel, der das Gerät konstruierte. Für Katzen bastelte er ähnliche Apparate. Im Gazastreifen gibt es keine medizinischen Einrichtungen speziell für Tiere. „Das macht die Initiative des Tierheims umso wichtiger“, erklärte Bashar Shehada, Tierarzt in Gaza.


Bennett in Abu Dhabi

Israels Premierminister Naftali Bennett ist am Sonntag zu seinem ersten Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Er wurde vom VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahyan mit einer Ehrengarde empfangen. Am Montag traf er Mohammed bin Zayed Al-Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi und de-facto Präsident der VAE. Der Kronprinzführt seit 2014, als sein Halbbruder und VAE-Präsident Khalifa bin Zayed Al-Nahyan einen Schlaganfall erlitt, die Amtsgeschäfte. Bei dem vierstündigen Treffen ging es um die Bedrohung durch den Iran sowie das Voranbringen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Israels und der VAE. Dabei vereinbarten sie die Gründung eines gemeinsamen Fonds und eines gemeinsamen Wirtschaftsrats, um Forschungen in den Bereichen Klimawandel, Wüstenbildung, saubere Energie und Landwirtschaft zu ermöglichen. Bin Zayed nahm Bennetts Einladung zu einem Staatsbesuch in Israel an, ein Zeitpunkt ist bisher nicht bekannt. Vergangene Woche hatte der Kronprinz bei seinem ersten Telefonat mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog diesen zu einem Besuch in die VAE eingeladen. Bennett traf auch den Minister für Industrie und Fortgeschrittene Technologien sowie die Kulturministerin. Bei seinem Besuch bekräftigte Bennett die Bedeutung der Freundschaft zwischen Israel und den VAE. „Wir sind Nachbarn und Cousins, wir sind die Nachfahren Abrahams.“Die Beziehungen der beiden Länder müssten ausgebaut werden, „damit nicht nur Frieden zwischen der Führung, sondern auch zwischen den Völkern geschaffen wird.“ Er sei sehr optimistisch, dass das Beispiel Israels und der VAE ein „Grundstein für ein weitreichendes Netzwerk an Beziehungen in der ganzen Region“ sein wird.

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennett mit Mohammed Bin Zayed al-Nahyan in Abu Dhabi, 13.12.2021

Israel stellt unterirdischen Gaza-Grenzzaun fertig

Israel hat vergangene Woche den Bau eines hochmodernen Sperrzauns entlang des von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifens abgeschlossen. Die 65 Kilometer lange Sicherheitsanlage besteht aus einer unterirdischen Betonmauer, ausgestattet mit Sensoren, die Terror-Tunnel orten können. Überirdisch besteht sie aus einem sechs Meter hohen Stahlzaun, ausgestattet mit Radar- und anderen Überwachungssensoren sowie ferngesteuerten Waffen. Entlang der Grenze sind mehrere Wachposten verteilt. Die Anlage führt bis ins Mittelmeer hinein, um zu verhindern, dass Terroristen aus dem Gazastreifen Unterwasser-Tunnel graben, wie sie es bereits in der Vergangenheit versucht hatten. Der neue Sperrzaun, dessen Bau drei Jahre dauerte und 3,5 Milliarden Schekel (rund 970 Millionen Euro) kostete, soll vor allem die Bewohner der südisraelischen Ortschaften in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen vor Terror-Tunneln schützen. Terroristen könnten die Tunnel nutzen, um israelische Zivilisten zu überfallen, zu töten und zu entführen und israelische Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. 2006 drangen Hamas-Terroristen erstmals über einen solchen Tunnel in Israel ein, töteten drei Soldaten und entführten einen weiteren - Gilad Schalit. Während des Gaza-Kriegs 2014 nutzten Terroristen die Tunnel für Überraschungsangriffe auf israelische Soldaten. Damals mussten israelische Bodentruppen die Tunnel zerstören. Inzwischen kann die israelische Luftwaffe die Tunnel dank neuer Technologien aus der Luft zerstören.

Scheikh Jarrah: Palästinenserin (14) greift jüdische Mutter an

Bei einem Terroranschlag im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah ist vergangene Woche eine 26-jährige Israelin leicht verletzt worden. Sie wurde auf der Straße mit einem Messer attackiert, als sie ihre fünf Kinder in die Tagesbetreuung brachte. Als sie um Hilfe schrie, ergriff die Angreiferin die Flucht. Im Verdacht steht ihre 14-jährige palästinensische Nachbarin. Die Israelin ist eine von dutzenden jüdischen Israelis, die in dem Gebiet der Stadtteile Scheikh Jarrah, Schimon HaZadik und Nachalat Schimon wohnen, wo Juden und Palästinenser seit Jahren in einen Streit um Eigentumsrechte und säumige Mietzahlungen verwickelt sind. Nach 1967 bestätigten israelische Gerichte den Eigentumsanspruch einer jüdischen Organisation, der bis 1875 zurückreicht, als dort Land für zwei neue jüdische Wohnviertel erworben wurde. Nach der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Ostjerusalems 1948 durch Jordanien siedelten palästinensische Familien in den verlassenen Wohnvierteln. Aufgrund säumiger Mietzahlungen droht den Palästinensern nun die Zwangsräumung. Das 14-jährige Mädchen soll zu einer der Familien gehören, die von den Räumungsklagen betroffen sind. Sie streitet die Tat bisher ab. Die Auswertung von Videoaufnahmen vom Tatort steht noch aus. Am Abend nach dem Anschlag protestierten in Scheikh Jarrah dutzende nationalistische Israelis gegen den Anschlag.

UN bezeichnen Tempelberg erneut nur mit islamischem Namen

129 UN-Mitgliedsstaaten haben Anfang Dezember für die Israel-kritische „Jerusalem-Resolution“ gestimmt, in der der Tempelberg nur mit seinem islamischen Namen „Haram al-Scharif“ genannt wird. Elf Länder lehnten die Resolution ab, 31 enthielten sich, darunter Deutschland und Österreich. Vor drei Jahren hatten noch 148 Länder für die Resolution gestimmt, darunter alle europäischen Länder, bei 11 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Dieses Jahr lehnten Tschechien und Ungarn sie ab, neun EU-Staaten enthielten sich. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf den Palästinensern vor, die jüdische Verbundenheit mit der heiligsten Stätte des Judentums zu leugnen. „Die Heuchelei dieser Resolutionen ist wahrhaft empörend“, erklärte Erdan. „Eine Resolution zu Jerusalem, die sich nicht auf seine uralten jüdischen Wurzeln bezieht, ist kein dummer Fehler, sondern ein Versuch, Geschichte zu verzerren und umzuschreiben.“ Die USA lehnten den Text ebenfalls ab und erklärten, es sei „moralisch, historisch und politisch falsch“ und ein Grund für „ernste Besorgnis“, dass Mitglieder der UN-Generalversammlung einen Sprachgebrauch unterstützten, der „den jüdischen und christlichen Bezug zum Tempelberg und dem Haram al-Scharif leugnet.“ Es wurden zwei weitere Israel-kritische Resolutionen verabschiedet.

Israel: Mehrheit befürwortet Angriff auf Iran ohne US-Zustimmung

Eine Mehrheit von 51% der Israelis unterstützt einen israelischen Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen auch ohne die Genehmigung durch die US-Regierung. Das ergab eine Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts (Jerusalem), die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Unter jüdischen Israelis liegt die Zustimmung bei 58%, unter arabischen Israelis bei 18%. Nur 31% aller Israelis würden einen Angriff ohne US-Zustimmung nicht unterstützen. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung von Präsident Joe Biden erst dann die Zustimmung zu einem Luftangriff erteilen würde, wenn der Iran kurz vor dem Abfeuern einer Nuklearrakete stünde, wohingegen Israel, aus Sorge zu spät zu handeln, einen früheren Angriff vorzieht. 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak kurz vor seiner Inbetriebnahme, ohne Zustimmung der USA. Daraufhin verschlechterten sich die Beziehungen zur US-Regierung unter Ronald Reagan für kurze Zeit. Die Bombardierung eines im Bau befindlichen Reaktors in Syrien 2007 erfolgte in Absprache mit der US-Regierung unter George W. Bush.


Anschläge in Judäa/Samaria, Jerusalem

 

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist ein israelischer Sicherheitsmann bei einem Terroranschlag in Judäa und Samaria (Westjordanland) schwer verletzt worden. Ein 16-jähriger Palästinenser aus Nablus hatte ihn mit seinem Auto am Tanim-Kontrollpunkt nahe der Stadt Tulkarem gerammt. Der Sicherheitsmann (34) erlitt Verletzungen an Kopf und Brust, sein Gesundheitszustand soll sich inzwischen verbessert haben. Andere Sicherheitskräfte vor Ort schossen auf den Attentäter. Er erlag später seinen Verletzungen. Am Sonntag ereignete sich ein Terroranschlag nahe des Damaskus-Tors in Jerusalem. Ein Palästinenser (25) aus Salfit (nahe der Stadt Ariel) griff einen ultraorthodoxen Juden (20) auf der Straße an und stach mehrmals auf ihn ein. Das Opfer erlitt mittelschwere Verletzungen am Hals. Als der Terrorist herbeinahende Grenzpolizisten angriff, erschossen sie ihn. Nach dem Anschlag wurde Kritik an den Polizisten laut, da Videoaufnahmen vom Tatort zeigten, wie die Polizisten weiterhin auf den Attentäter schossen, als dieser bereits am Boden lag. Israels Minister für öffentliche Sicherheit Omer Barlev erklärte, die Polizisten hätten nach Vorschrift gehandelt. Es habe keine Möglichkeit gegeben, um zu überprüfen, ob der Terrorist einen Sprengstoffgürtel trug oder nicht.

Foto: MoD, Ort des Terroranschlags vom 06.12.2021

USA, Europäer: Iran nicht kompromissbereit

Die Verhandlungen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens sind am Freitag unterbrochen worden. „In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass der Iran nicht ernsthaft bereit ist, zur Einhaltung [des Atomabkommens] zurückzukehren. Aus diesem Grund haben wir diese Verhandlungsrunde unterbrochen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA würden nun mit ihren Verbündeten, einschließlich Israel, beraten, wie es weiterginge. „Wir werden sehen, ob der Iran Interesse daran hat, ernsthaft zu verhandeln. Aber das Zeitfenster ist sehr, sehr eng.“ Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte am Freitag ebenfalls, der Iran sei nicht an einer Lösung interessiert. Der Iran soll zwei Forderungen eingereicht haben, die mit fast allen zuvor vereinbarten Kompromissen brechen. Unter anderem fordern die Iraner die Aufhebung aller US-Sanktionen, auch derer, die nicht in Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen, sondern u.a. wegen der Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes verhängt wurden. Gleichzeitig haben sie ihre vorherige Einwilligung, die Auflagen des Atomabkommens einzuhalten, wieder zurückgenommen. „Nach sorgfältiger Analyse der iranischen Änderungsvorschläge zu dem in vergangenen Verhandlungsrunden ausgehandelten Text“ drückten Diplomaten der E3-Länder (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) ihre „Enttäuschung und Sorge“ aus. „Teheran rudert bei fast allen schwierigen Kompromissen zurück.“ Medienberichten zufolge sollen auch Russland und China der Ansicht sein, dass die Verhandlungen an bereits getroffene Vereinbarungen anknüpfen müssen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, Israel und arabische Golfstaaten sollten in die Gespräche miteinbezogen werden. „Es ist schwer, zu einer Einigung zu kommen, wenn die Golfstaaten, Israel und alle, deren Sicherheit direkt betroffen ist, nicht involviert sind.“ Die Gespräche sollen gegen Ende der Woche fortgesetzt werden.

Israel: UN-Amt diskriminiert „Siedler“

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) diskriminiert Israelis, die in Judäa und Samaria wohnen. OCHA veröffentlicht auf seiner Webseite Zahlen zu israelischen und palästinensischen Opfern des Nahostkonflikts seit 2008. Von den dort aufgeführten 264 israelischen Todesopfern werden 123 als Sicherheitskräfte, 100 als „israelische Siedler“ und 41 als „andere israelische Zivilisten“ bezeichnet. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan protestierte am Wochenende gegen die Darstellung und forderte eine Berichtigung. „In einer verblendeten und vollkommen den Normen des internationalen humanitären Rechts widersprechenden Weise unterscheidet diese UN-Webseite zwischen sogenannten ‚israelischen Siedlern‘ und ‚anderen israelischen Zivilisten‘.“ Das Völkerrecht unterscheide zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“, jedoch gebe es keine Unterscheidung zwischen „Arten von Zivilisten, sei es auf Grund ihrer Postleitzahl oder ihrer ideologischen Überzeugung“, sagte Erdan. „Eine solche Unterscheidung zwischen zivilen Opfern ist ein grober Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts und gegen jede moralische Norm.“ Erdan sagte auch, diese Unterscheidung ließe die „verstörende Frage aufkommen, ob die UN und ihre Behörden den kaltblütigen Mord an bestimmten Arten israelischer Zivilisten als gerechtfertigt“ betrachten würden. Israel werde das „Verbilligen oder Entwerten“ jüdischen Lebens nicht hinnehmen.

Antisemitismusvorwürfe: Deutsche Welle zieht Konsequenzen

Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle (Bonn) hat am Sonntag angekündigt, die Zusammenarbeit mit seinem jordanischen Partnersender Roya TV auszusetzen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Sender anti-israelische und antisemitische Inhalte auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. „Einige auf den Social-Media-Kanälen des Senders verbreitete Inhalte sind definitiv nicht mit den Werten der Deutschen Welle vereinbar“, sagte Guido Baumhauer, Direktor für Vertrieb, Marketing, Produktion und Technik. „Wir entschuldigen uns dafür, dass uns diese widerlichen Bilder nicht aufgefallen sind. Nach den fraglichen Veröffentlichungen von Roya TV müssen wir die Kooperation neu bewerten.“ Zuvor hatte der Rundfunk mitgeteilt, Roya TV sei nicht anti-israelisch eingestellt. In einem separaten Antisemitismus-Fall sollen Mitarbeiter der Arabisch-Redaktion über Jahre hinweg antiisraelische und antisemitische Inhalte auf Social Media gepostet haben, u.a. Holocaustleugnung und antisemitische Verschwörungstheorien. Am Freitag kündigte Deutsche Welle eine unabhängige Untersuchung an, die von der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem deutsch-israelischen Psychologen Ahmad Mansour geleitet werden soll. Die Mitarbeiter wurden freigestellt. Die Deutsche Welle betreibt fünf Fernsehkanäle auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch.

Iran: Explosion in Natanz

Am Samstag soll es nahe der iranischen Nuklearanlage in Natanz eine Explosion gegeben haben. Die Ursache ist bislang unklar. Einige iranische Medien berichteten, die Explosion stamme von einer Rakete, die im Rahmen einer Luftabwehrübung gefeuert wurde. Andere sprachen von einer abgeschossenen Drohne. Nach der Explosion war in Teilen der Stadt Natanz die Strom- und Internetversorgung für einige Zeit unterbrochen, was auf einen erfolgreichen Sabotageakt hindeuten könnte. Natanz war bereits zwei Mal das Ziel von Sabotageangriffen. Im Juli 2020 wurde ein Großteil des überirdischen Teils der Anlage zerstört. Im April 2021 wurden in der neugebauten unterirdischen Anlage zahlreiche Zentrifugen zerstört. In beiden Fällen hatte der Iran zunächst versucht, die Sabotageakte zu vertuschen, später aber den israelischen Geheimdienst Mossad als Drahtzieher beschuldigt.


Bennett: USA sollen Iran-Gespräche beenden

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am heutigen Donnerstag die USA aufgefordert, die laufenden Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran zu beenden. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken sagte Bennett, der Iran bediene sich der „nuklearen Erpressung“, daher sollten die USA ein „sofortiges Ende der Verhandlungen“ verlangen. Bennett verwies auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Mittwoch, wonach der Iran in seiner Anlage in Fordo mit der Urananreicherung auf 20% begonnen habe. Dabei sollen 166 moderne IR-6-Zentrifugen zum Einsatz kommen. Das 2015 geschlossene Atomabkommen untersagt dem Iran die Urananreicherung in Fordo. Westliche Unterhändler fürchten, der Iran versucheFakten zu schaffen, während die Gespräche in Gange sind. Am Mittwoch schrieb ein Sprecher des iranischen Außenministeriums auf Twitter, „das israelische Regime, dessen Existenz auf Streitigkeiten gründet, verkündet Lügen, um die Gespräche in Wien zu vergiften.“ Die Bennett-Lapid-Regierung lehnt wie die Regierung des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu eine Rückkehr zum Atomabkommen ab, versucht jedoch Konfrontationen mit der US-Regierung zu vermeiden und stattdessen Israels Sicherheitsbedenken auf diplomatischem Wege Gehör zu verschaffen. Israels Außenminister Jair Lapid hatte diese Woche London und Paris besucht. Dabei ging es u.a. um die Verhandlungen mit dem Iran. Verteidigungsminister Benny Gantz will kommende Woche zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin nach Washington reisen.

Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Naftali Bennett, Archivbild

Ramallah: Israelis angegriffen, in Sicherheit gebracht

Am Mittwochabend sind in Ramallah zwei Israelis von Palästinensern angegriffen worden. Bisher ist unklar, warum die beiden ultraorthodoxen Juden ins Stadtzentrum von Ramallah fuhren. Ersten Medienberichten zufolge hatten sie sich auf dem Weg in eine jüdische Ortschaft verfahren. Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) konnten die beiden aus ihrem Auto evakuieren und in Sicherheit bringen. Sie wurden anschließend der israelischen Armee übergeben. Die beiden erlitten nur leichte Verletzungen. Anschließend setzte eine zusammengelaufene Menschenmenge das Auto in Brand. Israelischen Staatsbürgern ist es verboten, das unter PA-Kontrolle befindliche „A-Gebiet“ im Westjordanland (Judäa und Samaria), zu dem Ramallah gehört, zu betreten. Im Jahr 2000 waren zu Beginn der Zweiten Intifada zwei Israelis in Ramallah gelyncht worden, nachdem sie sich verfahren hatten.

Tel Aviv teuerste Stadt der Welt

Die britische Wochenzeitung The Economist hat am Mittwoch Tel Aviv zur teuersten Stadt der Welt erklärt. Die Liste, die jedes Jahr veröffentlicht wird, vergleicht die Lebenshaltungskosten in US-Dollar in 173 Städten weltweit. Tel Aviv stieg vom sechsten auf den ersten Platz. Die teuren Lebenshaltungskosten gründen u.a. auf der Stärke des israelischen Schekels. Im November stand der Wechselkurs von US-Dollar und Schekel bei 1 USD zu 3,07 ILS - der höchste Kurs seit 25 Jahren. Die Stärke des Schekels ist zum großen Teil auf umfangreiche ausländische Investitionen in israelische Unternehmen und den Erfolg der Hightech-Industrie zurückzuführen. Weitere Gründe sind die hohen Tel Aviver Immobilienpreise sowie steigende Preise für Lebens- und Transportmittel. Paris und Singapur kamen gemeinsam auf den zweiten Platz, Zürich und Hongkong auf den dritten Platz. Als günstigste Stadt der Welt gilt die syrische Hauptstadt Damaskus.

USA: UN voreingenommen gegenüber Israel

Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USA, hat am Dienstag kritisiert, dass Israel unverhältnismäßig oft im Fokus der UN steht. Bei der monatlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte sie, Israel habe ihr mitgeteilt, dass „die UN intrinsisch voreingenommen gegenüber Israel sind und dass der erdrückende Fokus des UN-Sicherheitsrats auf Israel mit der Verleugnung von Israels Existenzrecht zu begründen ist - und da haben sie recht.“ Thomas-Greenfield kritisierte auch die vorgeschriebene monatliche Sitzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt und sagte, der Sicherheitsrat solle stattdessen öfter die Situation im Libanon und im Iran besprechen. Bei ihrem Besuch in Israel im November habe sie „mit eigenen Augen gesehen“, wie Israel „regelmäßig Angriffen durch Terrororganisationen ausgesetzt ist, darunter die Hamas und die Hisbollah, die beide vom Iran finanziert werden.“ Die Auswirkungen der „regionalen Vergehen des Iran, sein nukleares Bestreben und sein Hass auf Israel dürfen nicht ignoriert werden.“ Thomas-Greenfield kritisierte auch den Bau jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria (Westjordanland). Der „Siedlungsbau“ habe „einen kritischen Punkt erreicht und unterminiert nun sogar die Umsetzbarkeit einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung“, sagte sie. Derzeit ist keine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern in Sicht.

Israel stoppt Baupläne in Jerusalem

Israel hat vergangene Woche den Bau von 9.000 Wohneinheiten in Jerusalem gestoppt. Die Entscheidung erfolgte offenbar auf Druck der US-Regierung. Das Baugelände befindet sich auf dem ehemaligen Atarot-Flughafen am nördlichen Stadtrand Jerusalems und liegt jenseits der sog. „Grünen Linie“. Das bereits seit Langem geplante Bauprojekt wurde auch von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt. Trumps 2020 veröffentlichter Nahostfriedensplan betrachtete den bei Atarot gelegenen arabischen Stadtteil Kafr Akab als Teil der Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates und lehnte den Bau eines jüdischen Stadtteils dort ab. In der britischen Mandatszeit befand sich nahe des Flughafengeländes die jüdische Ortschaft Atarot, die 1948 durch jordanische Truppen zerstört wurde.

Jordanien: Proteste gegen Wasserlieferungen aus Israel

Am Freitag haben in der jordanischen Hauptstadt Amman Tausende gegen das kürzlich geschlossene Abkommen mit Israel über gegenseitige Wasser- und Stromlieferungen demonstriert. Sie riefen Slogans wie „Nein zum Abkommen der Schande“ und „Normalisierung ist Verrat“. Außerdem forderten sie die Regierung auf, den 1994 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Das Abkommen entstand nach der Vermittlung durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Ein Unternehmen aus den VAE soll demnach eine Solarstromanlage in der jordanischen Wüste bauen, die Israel mit Strom beliefern soll. Im Gegenzug wird Israel Jordanien mit Trinkwasser aus einer eigens in Israel gebauten Meerwasserentsalzungsanlage versorgen. Jordanien, eines der trockensten Länder der Welt, wird von einer schweren Dürre geplagt. Die Wasserknappheit verschärfte sich in den letzten Jahren, da das Land rund 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Einem Bericht von vergangener Woche zufolge hatte auch Saudi-Arabien versucht, das Abkommen abzuwenden und dazu Druck auf die VAE ausgeübt.

 


Iran: General droht Israel mit Auslöschung

Der Iran werde „von der Auslöschung Israels nicht einen Millimeter abrücken.“ Das sagte Brigadegeneral Abolfazl Schekarchi, Sprecher der iranischen Streitkräfte, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur INSA am Samstag. „Wir wollen den Zionismus weltweit vernichten.“ Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bezeichnete Schekarchi als „unerträglich“. Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und andere muslimische Länder seien „Teil des zionistischen Regimes.“ Schekarchi hatte in der Vergangenheit erklärt, der Iran könne „Haifa und Tel Aviv in kürzester Zeit plattmachen.“ Die Drohungen Schekarchis erfolgten zwei Tage vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran in Wien. In einer Videobotschaft forderte Israels Premierminister Naftali Bennett die Weltmächte am Montag auf, sich nicht vom Iran „erpressen“ zu lassen. Der Iran bemühe sich darum, die „Aufhebung der Sanktionen“ zu erreichen, und „im Gegenzug fast nichts“ leisten zu müssen. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, „wird der Iran nicht nur sein Atomprogramm weiterführen, er wird sogar noch dafür bezahlt werden“, sagte Bennett. „Der Iran versteckt seine Absichten nicht“, sagte Bennett und verwies auf die Äußerungen Schekarchis.

Foto: Unsplash, Teheran, Symbolbild

Erdan verurteilt UN-„Palästina-Solidaritätsveranstaltung“

Die Vereinten Nationen haben am Montag den 74. Jahrestag der Abstimmung über den UN-Teilungsplan für Palästina mit einer „Palästina-Solidaritätsveranstaltung“ begangen. Damit sollte das sog. „Rückkehrrecht“ der Palästinenser bekräftigt werden. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Veranstaltung als „ungeheuerlich“. „Am 29. November 1947 erkannten die UN das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat an“ sagte er. Die Juden hätten diesen Teilungsplan akzeptiert, die Palästinenser und arabischen Länder ihn jedoch abgelehnt. „Nicht nur griffen sie Israel an, sie verfolgten, massakrierten und vertrieben die Juden aus ihren eigenen Ländern.“ Dennoch besäßen die UN die „Dreistigkeit, eine Palästina-Solidaritätsveranstaltung abzuhalten, am Jahrestag des Tages, an dem sich die Palästinenser für Gewalt entschieden.“ Die UN „wagen es, die ungeheuerliche und falsche Forderung nach einer ‚Rückkehr‘, eine Forderung, die zur Auslöschung des jüdischen Staates führen würde, zu unterstützen.“ Erdan verwies auf das Schicksal der rund 850.000 Juden, die nach 1947 aus arabischen Ländern und dem Iran vertrieben wurden oder evakuiert werden mussten, und deren Besitz konfisziert wurde. Schätzungen der israelischen Regierung zufolge beläuft sich der Wert des in diesen Ländern zurückgelassenen jüdischen Besitzes auf bis zu 130 Milliarden Euro. „Indem die UN einerseits die Falschdarstellung der Palästinenser fördern, gleichzeitig aber die tragische Geschichte jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern verschweigen, löschen sie die jüdische Geschichte aus und verzerren die Wahrheit. Wir werden das nicht zulassen.“ Die UN hatten 1977 den 29. November offiziell zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt. 2014 erklärte Israel den 30. November zum Gedenktag an die Vertreibung der Juden aus arabischen Ländern und dem Iran.

Nach Einreiseverbot für Israelis: Squash-WM abgesagt

Die Squash-Weltmeisterschaft der Männer in Kuala Lumpur ist abgesagt worden, nachdem Malaysia sich geweigert hatte, Visa für das israelische Team auszustellen. Das gab der Squashweltverband (WSF) am Montag bekannt. Die Weltmeisterschaften seien eine „offene und inklusive Veranstaltung“, erklärte WSF-Präsidentin Zena Wooldridge. Sportfunktionäre hätten sich vergeblich bemüht, „auf höchster Ebene Einfluss auszuüben“, um allen teilnehmenden Nationen die Einreise zu ermöglichen. Zuvor hatte Israel Länder, die trotz des Ausschlusses Israels an den Wettkämpfen teilnehmen wollten, vorgeworfen, sie würden ihre Augen vor „Rassismus und Diskriminierung“ verschließen. Außerdem hatte der jüdische Staat gedroht, vor den Internationalen Sportsgerichtshof in der Schweiz zu ziehen. Malaysia hatte sich bereits 2019 geweigert, israelische Athleten zur Weltmeisterschaft im Para-Schwimmen zuzulassen. Die Weltmeisterschaft wurde daraufhin nach London verlegt. Israel und Malaysia unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Israelis ist die Einreise nach Malaysia untersagt.

Herzog: Jüdische Verbindung zu Hebron unbestreitbar

„Die Verbindung des jüdischen Volkes zu Hebron, zum Grab der Patriarchen, ist unbestreitbar.“ Das sagte Israels Staatspräsident Isaac Herzog am Sonntag bei der feierlichen Entzündung des ersten Chanukka-Lichts vor der Machpela in Hebron. Die Machpela ist die Grabstätte Abrahams, Isaaks und Jakobs sowie ihrer Frauen (mit Ausnahme Rahels). Angesichts der andauernden Spannungen zwischen Juden und Arabern in der Stadt zitierte Herzog aus der Bibel: „Wir werden nicht in allem einer Meinung sein, aber wir müssen daran denken, dass ‚wir alle eines Mannes Söhne sind‘.“ In Hebron, das größtenteils unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist, leben rund 200.000 Palästinenser und 1.000 Israelis. Der Bereich um die Machpela, die sowohl Juden als auch Muslime zum Gebet besuchen, wird von Israel kontrolliert. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte Herzogs Besuch in Hebron im Vorfeld als „Provokation“ und „Angriff“ auf die Grabstätte bezeichnet und Palästinenser zur Gewalt gegen israelische Sicherheitskräfte aufgerufen. Am Sonntagabend kam es in Hebron zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. In der nahegelegenen jüdischen Ortschaft Kirjat Arba demonstrierten angereiste linke Aktivisten gegen den Besuch Herzogs in Hebron. 

Israel schließt Grenzen, Omikron „unter Kontrolle“

Israels Gesundheitsminister Nitzan Horowitz hat am Sonntag erklärt, Israel habe die neue Omikron-Variante „unter Kontrolle“. „Es besteht kein Grund zur Panik.“ Am Tag zuvor hatte die Regierung verschärfte Einreiseregelungen sowie den Einsatz des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet zur Nachverfolgung von Personen, die der Omikron-Variante möglicherweise ausgesetzt waren, beschlossen. Mit Hilfe des Schin Bet konnte die Variante eingedämmt werden, erklärte Horowitz und betonte, er überprüfe täglich, ob der in Israel höchst umstrittene Einsatz weiterhin nötig sei. Bisher wurden in Israel zwei Omikron-Fälle bestätigt. Seit Sonntagabend können ausländische Touristen nur mit einer Sondergenehmigung durch die Regierung nach Israel einreisen. Die Regelung soll zunächst für 14 Tage in Kraft bleiben. Geimpfte Israelis, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen sich für 72 Stunden, ungeimpfte für sieben Tage in Quarantäne begeben. Bei einer Rückkehr aus Hochrisikogebieten muss die Quarantäne zudem in staatlich geführten Quarantäne-Hotels verbracht werden. In jedem Fall darf die Quarantäne nur nach einem negativen Test verlassen werden. „Wir befinden uns in einer Zeit der Ungewissheit“, sagte Premierminister Naftali Bennett mit Blick auf die Omikron-Variante. Es sei von oberster Priorität, dass die Wirtschaft und das Bildungssystem geöffnet blieben, sagte Bennett. „Dafür müssen wir die Landesgrenzen gut kontrollieren.“ Er forderte zudem die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. In Israel sind etwa 5,8 Millionen Menschen mindestens zweimal geimpft, von ihnen haben bereits 4 Millionen eine Drittimpfung erhalten. Vergangene Woche begann Israel mit Impfungen für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren. Etwa 8,8% dieser Altersgruppe sind seitdem geimpft worden. Am Montag wurden in Israel 766 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 5.518. Aktuell sind 117 Israelis schwer an Covid-19 erkrankt. Der R-Wert liegt bei 1,07.

Äthiopische Juden: Kabinett stimmt Einwanderung zu

Das israelische Kabinett hat am Sonntag der Alijah (Einwanderung nach Israel) von 3.000 äthiopischen Juden zugestimmt. Sie sollen „in naher Zukunft“ nach Israel gebracht werden. Israelische Beamte sollen nun mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Einwanderungsanträge beginnen. Zur Einwanderung berechtigt sind Personen, deren Verwandte ersten Grades, d.h. Eltern, Kinder oder Geschwister, bereits in Israel leben. Die Regierung hat zudem die Bildung eines Ausschusses angekündigt, damit die Überprüfungen beschleunigt und „innerhalb weniger Wochen“ abgeschlossen werden können. Die Jewish Agency, Israels Einwanderungsbehörde, begrüßte den Kabinettsbeschluss, der „das Leid vieler Familien beendet, die endlich nach Jahren des Wartens wieder vereint sein werden“, sagte der geschäftsführende Vorsitzende Jaakov Hagoel. Alijah-Ministerin Pnina Tamano-Shata sagte, der Kabinettsbeschluss vom Sonntag berichtige eine „andauernde Ungerechtigkeit“.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns, dass bald mit der Evakuierung der Juden aus Äthiopien begonnen werden kann. Beten wir weiterhin für denSchutz der gesamten äthiopischen Bevölkerung und für ein Ende des dort wütenden Bürgerkriegs.

 

 


Iranisches Atomprogramm: Israel wird „handeln“

Israel ist nicht an ein internationales Atomabkommen mit dem Iran gebunden und behält sich das Recht vor, zu handeln. Das sagte Premierminister Naftali Bennett am Dienstag auf der Sicherheitskonferenz der Reichman-Universität in Herzlija. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran ist für Montag angesetzt. Das iranische Atomprogramm befinde sich im „fortgeschrittensten Stadium“, sagte Bennett. „Wir stehen vor schwierigen Zeiten. Es ist möglich, dass wir Streitigkeiten mit unseren besten Freunden haben werden.“ Bennett kritisierte auch seinen Vorgänger Benjamin Netanjahu. „Den Fehler, den wir nach dem Abkommen von 2015 begangen haben, werden wir nicht noch einmal begehen. Das Abkommen wirkte wie eine Schlaftablette, Israel schlief im Dienst ein“, sagte er. „Wir haben aus diesem Fehler gelernt und behalten uns das Recht vor, zu handeln.“ Er ging auch auf die Präsenz pro-iranischer Milizen im gesamten Nahen Osten ein. „Die Iraner haben Israel mit Raketen umzingelt und sitzen selbst in Teheran in Sicherheit. Es reicht nicht mehr, die Quds-Brigaden zu jagen, wir müssen uns den Auftraggeber vorknöpfen.“ Finanzminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Benny Gantz sprachen ebenfalls auf der Konferenz. „Die vorsichtigste Einschätzung ist, dass der Iran im Falle eines Atomabkommens innerhalb von fünf Jahren eine Atomwaffe haben wird“, sagte Lieberman. Israel werde handeln müssen, mit oder ohne Unterstützung seiner Verbündeten. Er warnte die Weltmächte, den Iran ernst zu nehmen. Niemand habe in den 1920er Jahren Hitler ernst genommen. „Wenn der Iran damit droht, den Staat Israel zu zerstören, müssen wir ihm glauben.“ Gantz sagte, eine diplomatische Lösung sei zu bevorzugen, „aber Gewaltanwendung ist Diplomatie mit anderen Mitteln.“ Der israelische Haushaltsplan sieht ein Verteidigungsbudget von 58 Milliarden Schekel (16,5 Milliarden Euro) für 2021 vor, davon sind mindestens 2 Milliarden (570 Millionen Euro) für den Kauf der für einen Militärschlag gegen den Iran nötigen militärischen Ausrüstung bestimmt.

Foto: GPO, Naftali Bennett spricht auf der Sicherheitskonferenz in Herzlija, 23.11.2021

US-General: Streitkräfte bereit, Iran aufzuhalten

Die US-amerikanischen Streitkräfte seien bereit, eine iranische Atombombe zu verhindern, sollte der diplomatische Weg keinen Erfolg erzielen. Das sagte General Kenneth McKenzie, Kommandeur des CENTCOM, das Regionalkommando der US-Streitkräfte für Nahost, Ostafrika und Zentralasien, im Gespräch mit dem US-Magazin TIME, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Unser Präsident sagte, die Iraner werden keine Atombombe bekommen. Die Diplomaten haben in dieser Angelegenheit das Sagen, aber CENTCOM verfügt immer über eine Vielzahl an Plänen, die wir ausführen können, wenn der Befehl dazu kommt.“ McKenzie glaubt nicht, dass der Iran bereits die Entscheidung getroffen habe, tatsächlich einen Nuklearsprengkopf zu bauen. Dennoch bringe er sich in die Position, dies in einer sehr kurzen Zeit zu tun. „Ich glaube, den Iranern gefällt der Gedanke, dazu in der Lage zu sein.“ Er sagte außerdem, dass der Iran noch keinen Sprengkopf entwickelt habe, der klein genug ist, um eine seiner rund 3.000 ballistischen Raketen zu bestücken. Ihm fehle aktuell auch die Technologie, Sprengköpfe, die den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre überstehen, zu entwickeln. Dazu würde der Iran mehr als ein Jahr benötigen. Er habe aber bereits bewiesen, dass seine ballistischen Raketen „sehr leistungsfähig“ seien, warnte McKenzie. Rob Malley, US-Sondergesandter für den Iran, warnte, die USA würden „nicht tatenlos zusehen“, sollte der Iran die Verhandlungen zum Atomabkommen hinauszögern. „Wenn der Iran weiterhin tut, was er im Moment zu tun scheint, nämlich die Verhandlungen absichtlich in die Länge zu ziehen, und gleichzeitig sein Atomprogramm beschleunigt, werden wir entsprechend handeln müssen.“

Israel, Marokko: Zusammenarbeit in der Verteidigung vereinbart

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und sein marokkanischer Amtskollege Abdellatif Loudiyi haben am Mittwoch in Rabat eine Absichtserklärung für den Bereich Verteidigung unterzeichnet. Diese ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien und Streitkräfte beider Länder, sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, gemeinsame Militärübungen und den Kauf und Verkauf militärischer Ausrüstung. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das Israel mit einem arabischen Land hat. Gantz erklärte, die Unterzeichnung sei „von großer Bedeutung. Die Beziehungen zwischen Marokko und Israel müssen noch enger werden, sich weiterentwickeln und wachsen. Ich freue mich, dass wir ein Stück dazu beitragen.“ Gantz ist der erste israelische Verteidigungsminister, der Marokko besucht. Er wurde von israelischen Offizieren begleitet, von denen einige marokkanische Wurzeln haben. Rund 700.000 Israelis stammen aus Marokko.

Weihnachten: Christen aus Gaza dürfen nach Israel einreisen

Israel hat am Mittwoch angekündigt, für rund 500 Christen aus dem Gazastreifen während der Weihnachtszeit die Einreise nach Israel und ins Westjordanland zu genehmigen. Bethlehem, der Geburtsort Christi, befindet sich im von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Gebiet. Israel hatte Christen aus dem Gazastreifen auch in der Vergangenheit die Einreise genehmigt. Dies wurde jedoch 2020 aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Zusätzlich zu den 500 Christen aus Gaza sollen auch Christen aus den PA-Gebieten im Westjordanland nach Jerusalem reisen dürfen. In den Palästinensergebieten leben rund 47.000 Christen (weniger als 1% der Bevölkerung), davon ca. 1.000 im Gazastreifen. Die meisten gehören der griechisch-orthodoxen Kirche an.

Jerusalem: Elfjährige findet 2.000 Jahre alte Silbermünze

Ein israelisches Mädchen hat eine rund 2.000 Jahre alte Silbermünze entdeckt, die zur Zeit des Jüdischen Krieges auf dem Tempelberg geprägt worden sein könnte. Das gab die israelische Altertumsbehörde (IAA) am Dienstag bekannt. Liel (11) fand die Münze, als sie als Freiwillige im sog. Tempelberg-Siebprojekt aushalf, wo seit 2004 hunderttausende Freiwillige rund 9.000 Tonnen Erde auf archäologische Funde untersuchen. Die Erde wurde 1999 bei Bauarbeiten auf dem Tempelberg durch die islamische Waqf-Behörde ausgehoben und im Kidrontal aufgeschüttet. „Ich hatte das Glück, diese Münze zu finden, aber meine Schwester hatte den Eimer, den wir durchsiebten, ausgesucht“, sagte Liel. Die ca. 14 Gramm schwere Münze trägt die Gravur „Israelischer Schekel“ in althebräischer Schrift, „Heiliges Jerusalem“ und den Hinweis „Zweites Jahr“, was auf das zweite Jahr des Jüdischen Krieges gegen die Römer hindeutet (d.h. 67-68 n. Chr.). Laut Dr. Robert Kool, Leiter der Münzabteilung der IAA, könnte ein Priester, der den Aufstand unterstützte, die Münze direkt auf dem Gelände des Zweiten Tempels geprägt haben. „Wo sonst hätte es zu dieser Zeit so viel Silber von solch hoher Qualität gegeben? Nur im Tempel. Wir können also mit Vorsicht sagen, dass diese Münze heute einer der wenigen Gegenstände ist, die direkt vom Tempelberg stammen.“ Von den tausenden Münzen, die von Archäologen gefunden wurden, gibt es nur 30 Silbermünzen aus der Zeit des Jüdischen Krieges. „Nur wenige wissen von dem riesigen Silbervorrat, der sich im Tempel befand“, sagte Kool. Laut einer 1995 rekonstruierten Bauinschrift des Kolosseums in Rom wurde sein Bau vor allem aus dem geplünderten Tempelschatz finanziert. Besuchen Sie das Tempelberg-Siebprojekt mit FASZINATION ISRAEL.


 

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