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Israel, arabische Staaten: Militärs vereinbaren „Luftallianz“

Die Militärführungen Israels und einiger arabischer Staaten haben eine Grundsatzvereinbarung über Vorgehensweisen zur „schnellen Meldung von Bedrohungen aus der Luft“ getroffen. Berichten des Wall Street Journals vom Sonntag zufolge soll dies im März bei einem Treffen der Generalstabschefs und anderer hochrangiger Militärs aus Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA im ägyptischen Scharm El-Scheicherfolgt sein. Bei dem Treffen sei zudem besprochen worden, welche Streitkräfte auf welchen Vorfall reagieren sollen. Auf die nicht bindende Vereinbarung soll nun ein Abkommen auf politischer Ebene folgen. Israel hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert. Das CENTCOM, das Regionalkommando der US-Streitkräfte für Nahost, Ostafrika und Zentralasien,erklärte lediglich, man setze sich „weiterhin für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und die Entwicklung einer integrierten Luft- und Raketenabwehrarchitektur zum Schutz unserer Streitkräfte und unserer regionalen Partner ein“. Vergangene Woche hatte Israels Verteidigungsminister Benny Gantz erklärt, eine „Allianz für Luftverteidigung im Nahen Osten“ habe bereits iranische Angriffe abgewehrt. Eine solche Allianz gebe es noch nicht, zitierte das Wall Street Journal einen israelischen Beamten, sie befinde sich jedoch „im Aufbau“. Hintergrund der Gespräche in Scharm El-Scheichund einer möglichen militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und arabischen Staaten, darunter Katar und Saudi-Arabien, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhalten, sind die Bedrohung durch den Iran sowie ein Wandel in der US-Außenpolitik, die dem Nahen Osten weniger Aufmerksamkeit schenkt und ihren Fokus mehr und mehr auf Russland und China richtet. (Foto: IDF, Israelische und ausländische Kampfflugzeuge bei der internationalen Militärübung "Blue Flag", Archivbild 2021)

Negev-Gipfel: Engere Zusammenarbeit

Diplomaten Israels, der USA und einiger arabischer Länder haben sich am Montag in Manama (Bahrain) auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Beim ersten Treffen des Lenkungsausschusses des „Negev-Gipfels“, dem Israel, Ägypten, Bahrain, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA angehören, einigte man sich auf die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen in den Bereichen regionale Sicherheit, Ernährungs- und Wassersicherheit, Energie, Gesundheit, Bildung und Toleranz sowie Tourismus. Jedes der sechs Länder wird den Vorsitz einer dieser Gruppen, die mehrmals im Jahr zusammenkommen sollen, übernehmen. „Es ist Teil der laufenden Bemühungen um den Aufbau einer regionalen Architektur, die sowohl militärischen als auch zivilen Charakter hat, mit einer bedeutenden amerikanischen Präsenz“, erklärte ein israelischer Diplomat. Der Name „Negev-Gipfel“ geht auf den im März in der israelischen Negev-Wüste abgehaltenen Gipfel der Außenminister der sechs Länder zurück.

Hamas: Gesundheit israelischer Geisel verschlechtert

Die Gesundheit einer im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel soll sich verschlechtert haben. Das behauptete die in der Enklave herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am Montag. Bisher ist nicht bekannt, um welche Geisel es sich handelt. Zwei israelische Zivilisten, der äthiopisch-jüdische Avera Mengistu und der Beduine Hisham al-Sayed, werden seit 2014 bzw. 2015 im Gazastreifen festgehalten. Zuvor waren sie über den Gaza-Grenzzaun geklettert. Ihren Familien zufolge sind beide psychisch krank. Israelische Experten vermuten, dass es sich bei der Meldung um eine Provokation seitens der Terroristen handeln könnte, u.a. um Druck auf Israel auszuüben, ihren Bedingungen für eine Freilassung zuzustimmen. Israel verhandelt seit mehreren Jahren mit ägyptischer Hilfe über eine Freilassung der Geiseln. Immer wieder gibt es Meldungen, ein Gefangenenaustausch stünde kurz bevor. „Die Hamas hat heute bewiesen, dass sie eine zynische und kriminelle Terrororganisation ist, die entgegen allen internationalen Konventionen und Gesetzen psychisch kranke Zivilisten sowie die sterblichen Überreste von zwei israelischen Soldaten festhält“, sagte Premierminister Naftali Bennett am Montag. Neben Mengistu und al-Sayed befinden sich seit dem Gazakrieg 2014 auch die sterblichen Überreste der Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul in der Gewalt der Terroristen, die behaupten, die beiden seien noch am Leben. Letztes Jahr hatte der katarische Fernsehsender Al-Jazeera eine Audioaufnahme in gebrochenem Hebräisch veröffentlicht, in der eine Person behauptet, ein in Hamas-Geiselhaft befindlicher israelischer Soldat zu sein. Israel geht davon aus, dass die Aufnahme nicht authentisch ist, sondern einen Versuch darstellt, die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren.

Hisbollah errichtet Wachposten an israelischer Grenze

Die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah hat in den vergangenen Wochen rund 15 Wachposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze errichtet. Angaben der israelischen Armee zufolge geschehe dies unter dem Deckmantel der libanesischen Umweltschutzorganisation „Grün ohne Grenzen“, die der Hisbollah nahesteht und vor allem im Südlibanon aktiv ist. Die Posten sind rund um die Uhr von Hisbollah-Kämpfern bemannt und befinden sich teilweise nur wenige Meter von der international anerkannten Grenze, der sog. „blauen Linie“, und somit von israelischen Armee-Stützpunkten entfernt. „Wir können die [Hisbollah-]Kämpfer sehen. Wir kennen sie: ihre Namen, wo sie herkommen und wo sie arbeiten”, sagte Generalmajor Amir Baram, Kommandeur des Nordkommandos der israelischen Armee. Er warnte, die israelische Armee werde „die komplette Infrastruktur zerstören“ und sie „auf Null reduzieren“. Israel sieht in den Hisbollah-Wachposten einen Verstoß gegen Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die u.a. die Präsenz paramilitärischer Gruppen südlich des libanesischen Litani-Flusses untersagt. Die israelische Armee hat bereits in der Vergangenheit gewarnt, Posten der Umweltschützer würden in Wahrheit von der Hisbollah zu Aufklärungszwecken genutzt. 2017 erklärte die im Südlibanon stationierte UN-Beobachtermission UNIFIL, zwar habe die Organisation in der Gegend Bäume gepflanzt, „unautorisierte bewaffnete Personen“ oder Verstöße gegen Resolution 1701 seien jedoch nicht beobachtet worden.

Türkei verhaftet iranische Attentäter

Türkische Sicherheitskräfte haben vergangene Woche mehrere Personen verhaftet, die Mordanschläge auf Israelis geplant haben sollen. Das berichteten türkische Medien am Donnerstag. Der türkischen Nachrichtenagentur IHA zufolge sollen acht Verdächtige, darunter einige iranische Staatsbürger, an mehreren Adressen in Istanbul verhaftet worden sein. Zudem sei eine „große Menge Waffen und Munition“ sichergestellt worden. Drei weitere iranische Zellen, als Geschäftsleute, Touristen und Studenten getarnt, sollen sich laut IHA weiterhin in Istanbul aufhalten, mit dem Ziel, Israelis zu ermorden oder zu entführen. Am Donnerstag reiste Israels Außenminister Jair Lapid zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu nach Ankara. „Das Leben israelischer Bürger konnte dank der Zusammenarbeit Israels und der Türkei gerettet werden“, sagte Lapid bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Während seines Besuchs traf er auch Hakan Fidan, Chef des türkischen Nachrichtendienstes MİT und Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach Bekanntwerden der Verhaftungen kündigten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) an, ihren langjährigen Nachrichtendienstchef Hossein Taeb, der laut israelischen Medienberichten für die Planung der Anschläge auf Israelis in der Türkei verantwortlich ist, zu ersetzen. Seitdem Ende Mai ein hochrangiger IRGC-Kommandeur von Unbekannten getötet worden war, ist Israel wegen möglicher iranischer Vergeltungsschläge besorgt. Mitte Juni hob es die Reisewarnung für Istanbul auf die höchste Warnstufe an. Israelis wurden aufgefordert, die Stadt umgehend zu verlassen. Es wird vermutet, dass sich aktuell 2.000 Israelis in der Türkei aufhalten.

 


Israel: Neuwahlen oder Regierungsneubildung?

Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset hat am Mittwoch die erste Lesung passiert. Für Regierung und Opposition hat nun ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen: Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid sind bemüht, das Parlament so schnell wie möglich aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Die von Benjamin Netanjahu geführte Opposition hingegen versucht, die Auflösung hinauszuzögern, um genügend Unterstützung für ein Misstrauensvotum und die Bildung einer neuen Regierung mobilisieren zu können. Insbesondere Abgeordnete der nationalen Koalitionsparteien Jamina und Tikwa Chadascha könnten diesen Schritt unterstützen, um ihre politische Zukunft zu retten. Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht diesen beiden Parteien Umfragen zufolge ein enormer Stimmenverlust. Grund hierfür ist, dass ihre nationale Wählerbasis ihre Zusammenarbeit mit links-liberalen Parteien und der arabischen Ra’am überwiegend abgelehnt hatte. Drei separaten, am Dienstag veröffentlichten Umfragen zufolge würde auch nach möglichen Neuwahlen im Herbst die seit 2019 herrschende politische Pattsituation bestehen bleiben. Zwar würde der von Netanjahu geführte Block besser abschneiden als bei den Wahlen im März 2021, jedoch keine absolute Mehrheit erzielen. Zwei der drei Umfragen ergaben, dass die Befragten Neuwahlen einer Regierungsneubildung unter der Führung von Netanjahu vorziehen. Dennoch bevorzugten mehr Personen Netanjahu im Amt des Premierministers als Lapid, dessen Partei Jesch Atid nach Netanjahus Likud zweitstärkste Kraft werden würde. (Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild)

Israel erwartet Gastarbeiter aus Marokko

Gastarbeiter aus Marokko sollen in Kürze in Israel arbeiten dürfen. Das gab Israels Innenministerin Ajelet Shaked am Dienstag während ihres Besuchs in der marokkanischen Hauptstadt Rabat bekannt. Ein entsprechendes Abkommen soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. „Das Ziel ist, innerhalb eines Monats ein Pilotprojekt zu starten, mit dem marokkanische Pflegekräfte und Bauarbeiter nach Israel gebracht werden“, sagte Shaked. Die Innenministerin traf am Montag zu einem viertägigen Besuch in Marokko ein. Mit ihrem Amtskollegen Abdelouafi Laftit besprach sie auch bilaterale Kooperationen in den Bereichen Medizin, Wasserentsalzung und Technologie. Bei einem weiteren Treffen mit Außenminister Nasser Bourita soll u.a. das „iranische Problem“ thematisiert worden sein. Vergangene Woche hatte Israels Außenminister Jair Lapid angekündigt, Bourita werde im Sommer die marokkanische Botschaft in Israel eröffnen. Israel und Marokko hatten im Dezember nach knapp 18 Jahren wieder offiziell Beziehungen aufgenommen. In den darauffolgenden Monaten unterzeichneten die beiden Länder Abkommen zu politischen Konsultationen und zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport sowie eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung.

Italien, Ungarn: Höchste „Lebensqualität“ für Juden in Europa

Italien und Ungarn sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität für Juden in Europa. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Index des Institute for Jewish Policy Research (London) hervor, einem Thinktank, der auf zeitgenössische jüdische Angelegenheiten spezialisiert ist. Dem Index liegen acht Kriterien zugrunde, die anhand von Umfragen unter der jüdischen Bevölkerung sowie von messbaren regierungspolitischen Maßnahmen bewertet werden. Als Kriterien gelten unter anderem die Bereitstellung öffentlicher Gelder zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens, die Förderung des Holocaustgedenkens (auch in Bildungseinrichtungen), der Umgang mit Antisemitismus in der Gesellschaft sowie das Abstimmungsverhalten gegenüber Israel bei den Vereinten Nationen. Die untersuchten zwölf Länder wurden wie folgt in absteigender Reihenfolge angeordnet, beginnend mit der höchsten Lebensqualität: Italien, Ungarn, Dänemark, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen und Belgien. Hinsichtlich des Kriteriums, wie viel die Regierung tue, um jüdisches Leben zu schützen und zu fördern, stehen Deutschland und Österreich an der Spitze. Am sichersten fühlen Juden sich in Dänemark, gefolgt von Ungarn, Italien und Österreich. Am wenigsten sicher fühlen sie sich in Frankreich, gefolgt von Belgien und Deutschland. Die öffentliche Meinung gegenüber Israel gilt in den Niederlanden als am besten, gefolgt von Großbritannien, Schweden und Dänemark. Schlusslicht ist Österreich, gefolgt von Ungarn.

Nach Terroranschlägen: Israel verstärkt Sicherheitsanlage

Israel hat am Dienstag mit der Verstärkung der Sicherheitsanlage, die das Westjordanland abgrenzt, begonnen. Nahe der Stadt Tulkarem soll künftig eine neun Meter hohe Mauer entlang eines 45 Kilometer langen Abschnitts, der bisher durch einen Zaun geschützt war, das Eindringen von palästinensischen Terroristen verhindern. Bereits im April hatten Sicherheitsbehörden mit der Ausbesserung zahlreicher Lücken entlang der Anlage begonnen. Die Maßnahme folgt auf eine Serie von Terroranschlägen, bei denen zwischen März und Mai diesen Jahres 18 Menschen ermordet wurden. Einige der Terroristen waren zuvor über zerfallene Abschnitte der Sicherheitsanlage in israelische Städte eingedrungen. Die Anlage war zwischen 2000 und 2005 erbaut worden, als während der Zweiten Intifada mehr als 1.000 Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet und tausende zum Teil schwer verletzt wurden. Von der ursprünglich geplanten, insgesamt 708 Kilometer langen Anlage wurden jedoch nur 62% errichtet. Sie besteht zum größten Teil aus einem mit Überwachungskameras ausgestatteten Maschendrahtzaun. In bewohnten Gebieten, u.a. im Umland Jerusalems und Bethlehems, wurde zum Schutz vor Scharfschützen eine acht bis neun Meter hohe Betonmauer errichtet. Wegen des Rückgangs der Terroranschläge in den letzten Jahren hatten israelische Sicherheitskräfte stillschweigend hingenommen, dass tausende illegale palästinensische Arbeiter zerfallene Abschnitte nutzen, um zu ihren Arbeitsplätzen in israelischen Städten zu gelangen.

Jerusalem: Möchtegern-Terrorist zeigt Reue

Ein Palästinenser, der einen Terroranschlag verüben wollte, hat sich am Montag der israelischen Polizei gestellt. Der 37-Jährige aus Anata, einer nordöstlich von Jerusalem gelegenen palästinensischen Ortschaft, soll zunächst beabsichtigt haben, Israelis mit einem Messer anzugreifen und zu töten, hatte dann aber seine Pläne angeblich bereut. Er führte die Sicherheitskräfte zu dem von ihm versteckten Messer und wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Die Polizei erklärte, in den vergangenen Wochen habe es mehrere versuchte Messerattacken gegeben, die jedoch rechtzeitig vereitelt werden konnten. Ende Mai wurde u.a. ein 15-jähriger Junge aus Ostjerusalem von Sicherheitskräften vor dem Damaskus-Tor der Altstadt von Jerusalem gestoppt und durchsucht. Dabei wurde ein Messer gefunden und sichergestellt.


Israels Regierung vor dem Aus

Israels Premierminister Naftali Bennett hat das Ende seiner Koalitionsregierung bekanntgegeben. „Wir sind bis ans Äußerste gegangen, um diese Regierung zu erhalten“, sagte Bennett bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Jair Lapid am Montag. Lapid dankte Bennett für seine „verantwortungsbewusste“ Entscheidung und erklärte, Bennett habe „das Land vor seine persönlichen Interessen gestellt“. Eine erste Abstimmung zur Auflösung der Knesset soll bereits am Mittwoch eingebracht werden. Neuwahlen würden dann voraussichtlich Ende Oktober stattfinden. Mit diesem raschen Vorgehen soll verhindert werden, dass Oppositionsführer Benjamin Netanjahu Abgeordnete nationaler Koalitionsparteien dazu bewegen kann, einen potenziellen Misstrauensantrag zu unterstützen. Dies würde die Bildung einer neuen, von Netanjahu geführten Regierung ohne vorherige Neuwahlen ermöglichen. Nach Auflösung der Knesset soll Lapid gemäß des Koalitionsvertrages geschäftsführend das Amt des Premierministers übernehmen. Die Koalitionsregierung, der zunächst 62 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten angehört hatten, verlor im April die absolute Mehrheit. Seitdem war ihre Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. Unmittelbarer Auslöser für das Ende der Regierung war laut Bennett die gescheiterte Verlängerung eines Gesetzes, das die Anwendung israelischen Rechts auf israelische Staatsbürger in Judäa und Samaria vorsieht. Ohne Verlängerung des Gesetzes würden Israelis in Judäa und Samaria zahlreiche Bürgerrechte verlieren, z.B. ihre Gesundheitsversorgung, Versicherungen oder die Möglichkeit zu heiraten. „Der Staat Israel [würde] im Chaos versinken. Das werde ich nicht zulassen“, sagte Bennett am Montag. Netanjahu begrüßte das Aus der Koalitionsregierung als „großartige Neuigkeiten für Millionen Bürger“. „Nach einem Jahr entschlossener Offensive seitens der Opposition kann jeder sehen, dass die erbärmlichste Regierung in der Geschichte des Landes am Ende ist. Meine Freunde und ich werden eine breite nationale Regierung unter der Führung des Likud bilden“, kündigte Netanjahu an. (Foto: GPO/Haim Zach, Jair Lapid und Naftali Bennett, Archivbild 2021)

Operation Tzur Israel: ICEJ sponsert Alijah von 160 äthiopischen Juden

Am heutigen Dienstag sind 160 äthiopisch-jüdische Neueinwanderer in einem von der ICEJ gesponserten Flugzeug in Tel Aviv gelandet. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 3.000 äthiopische Juden im Zuge der Operation Tzur Israel („Fels Israels“) nach Israel gebracht werden. Anfang Juni trafen bereits zwei Flugzeuge mit 341 Neueinwanderern an Bord ein. „Für die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem ist es ein Privileg, bei der historischen Rückkehr des jüdischen Volkes ins Land Israel zu helfen. Der äthiopischen Alijah sind wir besonders verpflichtet“, sagte ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler (Jerusalem). „Die äthiopischen Juden sind der Überrest einer uralten Gemeinschaft. Sie haben viele Jahre gewartet und für die Hoffnung, eines Tages hier im Land ihrer Vorväter mit dem jüdischen Volk wiedervereint zu werden, viel erleiden müssen. Möge Gott sie segnen, wenn sie nun ihre Angehörigen und Lieben hier in Israel in die Arme schließen.“ Für die heute eingetroffene Gruppe, von denen viele 20 Jahre lang unter prekären Bedingungen in den Transitlagern in Gondar ausharrten, konnte die ICEJ dank der Unterstützung unserer Spender neben den Flugkosten auch die Kosten für den Transport (inkl. Sicherheitsdienst) von Gondar zum rund 660 Kilometer entfernten Flughafen von Addis Abeba sponsern. Außerdem unterstützte die ICEJ ihren Hebräisch-Unterricht, ihre medizinische Versorgung sowie die Finanzierung für die nötigen Dokumente und Urkunden. Nach ihrer Ankunft in Israel werden wir auch ihre Integration in die israelische Gesellschaft finanziell unterstützen.

Vielen Dank an alle Freunde der ICEJ, die die Einwanderung dieser äthiopischen Juden ermöglicht haben! Bitte helfen Sie uns, die jahrhundertealte Hoffnung, nach Israel heimkehren zu dürfen, für weitere äthiopische Juden in Erfüllung gehen zu lassen! Als Verwendungszweck bitte „Äthiopische Alijah“ angeben, herzlichen Dank!

Zum Spendenportal

Kassel: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta fifteen

Ein auf der Kasseler Weltkunstausstellung Documenta fifteen ausgestelltes Banner mit antisemitischen Motiven soll noch am heutigen Dienstag entfernt werden. Auf dem großflächigen Bild des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi ist u.a. ein Soldat mit Schweinsgesicht und Davidstern abgebildet, der einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“, dem Namen des israelischen Auslandsgeheimdiensts, trägt. Im selben Werk ist auch ein Mann mit Schläfenlocken, Reißzähnen und SS-Runen zu sehen. Das Bild war am Montagabend zunächst abgedeckt worden. „Es ist überfällig, dass dieses Wandbild, das eindeutig antisemitische Bildelemente aufweist, jetzt von der Documenta entfernt wird“, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und forderte weitreichende Konsequenzen. Die israelische Botschaft in Berlin hatte das Bild, dass seit Freitagabend im öffentlichen Raum zu sehen war, heftig kritisiert und erklärt, einige der Darstellungen „erinnern an die Propaganda von Goebbels und seinen Handlangern in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“. Alle roten Linien seien „nicht nur überschritten, sie sind zertrümmert worden“. Der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck sprach von einem „rechtsverletzenden Zustand“. „Da die kulturpolitisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kassel es versäumt haben, die Documenta-Leitung zu einem verantwortlichen Umgang mit ihrer Ausstellung anzuhalten, habe ich mich entschieden, die Sache der Staatsanwaltschaft in Berlin und Kassel zur Prüfung vorzulegen.“ Das Kollektiv Taring Padi erklärte, dass es sich „für die Unterstützung und den Respekt von Vielfalt einsetzt“. „Das Werk wird nun zu einem Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs in diesem Moment.“ Bereits vor der Eröffnung der Documenta fifteen am Samstag waren die Organisatoren, insbesondere ein weiteres indonesische Kollektiv namens Ruangrupa, das die Documenta in diesem Jahr kuratiert, in die Kritik geraten, da einige ihrer Mitglieder der anti-israelischen Boykottbewegung BDS nahestehen sollen.

Jerusalem, Eilat: Cyberangriff löst Luftalarm aus

Israelische Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass der am Sonntag in Jerusalem und Eilat ausgelöste Luftalarm auf einen Hacker-Angriff zurückgeht. In Eilat und den Jerusalemer Stadtteilen Katamonim, Beit Hakerem und Talpiotberichteten Bewohner, dass die Sirenen fast eine Stunde lang geheult hätten. Zunächst war die israelische Armee von einer technischen Fehlfunktion ausgegangen. Israels Direktion für Cybersicherheit prüft nun, ob es sich um einen iranischen Angriff gehandelt haben könnte. Grund für die Annahme ist, dass nur Sirenen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stadtverwaltung ausgelöst wurden, jedoch keine Sirenen des Heimatfrontkommandos der israelischen Armee. Die Behörden wurden aufgefordert, Vorsorgemaßnahmen gegen weitere mögliche Cyberattacken zu ergreifen. Jair Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef, bezeichnete den Vorfall als „sehr besorgniserregend“. Zwischen Israel und seinem Erzfeind Iran hat sich der Cyberkrieg in den letzten Jahren intensiviert.

 


Erdgaslieferungen: Von der Leyen, Draghi in Israel

Die Europäische Union will ihre Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Energieversorgung ausbauen. „Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einer Rede in der Ben-Gurion-Universität in Beerschewa. Daher suche die EU nun nach Wegen, „unsere Energiekooperation mit Israel auszuweiten“. Am Abend traf von der Leyen Israels Premierminister Naftali Bennett zu Gesprächen über mögliche israelische Erdgaslieferungen. Dies war auch Gegenstand der Gespräche mit Italiens Premierminister Mario Draghi, der Bennett am Dienstagvormittag traf. Bennett begrüßte das Gesuch der Europäer als „gute Neuigkeiten“. Israel exportiert jährlich rund 5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Ägypten, wo ein Teil in LNG-Terminals verflüssigt und nach Europa weiterbefördert wird. Ein Sprecher von Israels Energieministerin Karin Elharrar erklärte, man führe bereits seit März Gespräche über zusätzliche israelische Gaslieferungen nach Europa via Ägypten. Neben dieser Route besteht die Möglichkeit, israelisches Erdgas über die geplante EastMed-Pipeline via Zypern nach Griechenland und Italien zu befördern. Nachdem die USA die Unterstützung für das rund 6 Milliarden Euro teure Projekt, dessen Bauzeit bei ca. fünf Jahren liegt, zurückgezogen hatten, galt seine Zukunft als ungewiss. Eine weitere Option wäre eine Pipeline in die Türkei, deren Bau rund drei Jahre dauern und ca. 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Israels Erdgasreserven werden auf mindestens eine Billion Kubikmeter geschätzt. Der eigene Verbrauch wird Prognosen zufolge in den nächsten 30 Jahren bei maximal 300 Milliarden Kubikmetern liegen. (Foto: GPO/Facebook, Ursula von der Leyen und Naftali Bennett, 14.06.2022)

Israel: Höchste Warnstufe für Istanbul

Israel hat am Montag seine Reisewarnung für die türkische Millionenmetropole Istanbul auf die höchste Warnstufe angehoben. Die Bedrohung sei „unmittelbar“. Israelische Staatsbürger wurden aufgefordert, die Stadt „umgehend“ zu verlassen. „Kein Urlaub ist Ihr Leben wert“, warnte Außenminister Jair Lapid, der seinen Landsleuten empfahl, überhaupt nicht in die Türkei zu reisen. Vergangene Woche waren mehrere Israelis aus Istanbul evakuiert worden. Unter anderem wurde ein Ehepaar beim Einkaufen von israelischen Sicherheitskräften aufgegriffen und zum Flughafen gebracht, da in ihrem Hotel iranische Attentäter auf sie gewartet haben sollen. Warum gerade diese beiden ein geplantes Anschlagsziel waren, ist bisher nicht bekannt. Am Sonntag berichteten israelische Medien, dass iranische Agenten bereits im Mai versucht hatten, israelische Staatsbürger in der Türkei zu entführen. Nach einem Hinweis aus Israel konnten türkische Sicherheitsbehörden die Entführung in letzter Minute vereiteln. Seitdem Ende Mai ein hochrangiger Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von Unbekannten getötet worden war sind israelische Vertretungen weltweit wegen möglicher iranischer Vergeltungsschläge in erhöhter Alarmbereitschaft. Die versuchte Entführung soll sich jedoch vor dessen Tötung ereignet haben. Obwohl Fluggesellschaften bereits einen Anstieg an Stornierungen verzeichnen, fliegen weiterhin hunderte Israelis täglich in die Türkei. Am Montag waren es rund 3.750 Passagiere. Es ist unklar, wie viele von ihnen in der Türkei bleiben oder das Drehkreuz Istanbul-Atatürk für Anschlussflüge zu anderen Destinationen nutzen.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Sicherheit von Israelis und Juden weltweit. Beten wir, dass alle Anschlagspläne aufgedeckt und vereitelt werden.

Iran: Weitere ungeklärte Todesfälle, Explosionen

Israels vermeintlicher Schattenkrieg gegen das iranische Atomprogramm geht weiter. Zuletzt häuften sich Meldungen über Wissenschaftler und Kommandeure der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die unter fragwürdigen Umständen zu Tode gekommen sind. Anfang Juni starb ein weiterer iranischer Wissenschaftler infolge einer Vergiftung. Der Geologe Kamran Aghamolaei soll in der Nuklearanlage Natanz, in der Uran angereichert wird, gearbeitet haben. Aghamolaei und der Ende Mai gestorbene RaumfahrtingenieurAyoob Entezari, sollen beide in separaten Vorfällen vergiftet worden sein. Bei zwei IRGC-Kommandeuren, deren Tod am Sonntag bekannt wurde, handelte es sich laut der exil-iranischen Zeitung Iran International (London) um Raumfahrtingenieure, die Waffen für die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah entwickelten. Über die genaue Todesursache wurde nichts berichtet, das iranische Verteidigungsministerium bezeichnete sie jedoch als „Märtyrer“, was auf eine gezielte Tötung durch feindliche Agenten hindeuten könnte. Zu Spekulationen, Israels Auslandsgeheimdienst Mossad stünde hinter den plötzlichen Todesfällen, hat der jüdische Staat sich bisher nicht geäußert. Premierminister Naftali Bennett hatte jedoch vergangene Woche vor dem Außen- und Verteidigungs-Ausschuss der Knesset verkündet, Israel verfolge gegenüber dem Iran eine neue Strategie. „Israel geht gegen die vielen Tentakel des iranischen Terrorismus vor, nicht nur in der Weise, in der es das in den vergangenen Jahrzehnten getan hat.“Am Montag kam es zu einer Explosion in einer Chemiefabrik im südiranischen Firuzabad. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen erlitten leichte Verletzungen. Im Iran kommt es immer wieder zu Explosionen in Industrie- und Nuklearanlagen. Neben gezielten Anschlägen könnten auch technische Probleme die Ursache sein. In dem Land, das seit Jahren mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt ist, sind viele Industrieanlagen veraltet, Ersatzteile oder neue Ausrüstung fehlen.

Norwegen ordnet Produktkennzeichnung „Israelische Siedlung“ an

Norwegens Regierung hat am Freitag angeordnet, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse aus jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria (Westjordanland) künftig besonders gekennzeichnet werden müssen. Das norwegische Außenministerium berief sich in einer Stellungnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019, welches besagt, dass die Herkunft dieser Produkte mit „Israelische Siedlung“ angegeben werden müsse. „Norwegen betrachtet israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig.“ Israels Außenministerium verurteilte die Entscheidung, die „nicht zur Förderung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern beitragen, sondern sich negativ auf die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Norwegen auswirken wird.“ Norwegen ist kein EU-Mitglied, jedoch Teil des Europäischen Binnenmarkts und der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die seit 1992 ein Freihandelsabkommen mit Israel unterhält. Die meisten EU-Länder haben das EuGH-Urteil bisher nicht umgesetzt. Belgien beschloss 2021, die Kennzeichnungspflicht umzusetzen, Frankreich legte bereits 2016 Händlern nahe, Produkte aus Judäa und Samaria als aus „israelischen Siedlungen“ stammend zu kennzeichnen.

Neonazis posieren vor Ulmer Synagoge

Anfang Juni ist es vor der Synagoge Ulm zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Auf Überwachungskameras waren vier vermummte Personen zu sehen, die sich mit neonazistischen Bannern vor der Synagoge aufstellten und sich gegenseitig fotografierten. Auf den Bannern waren SS-Symbole sowie die Worte „White Genocide“ („Weißer Völkermord“) und „Great Replacement“ („Großer Austausch“) zu sehen – von antisemitischen Verschwörungstheoretikern verwendete Begriffe, die auf ein angebliches, gezieltes „Ersetzen“ der weißen Bevölkerung anspielen. „Wer von solchen Sachen überrascht ist, ist etwas naiv“, sagte Shneur Trebnik, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Ulm. Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg, sprach von einer „gezielten Terror-Tat“, die „auf eine verfestigte, antisemitische Mythologie“ hinweise. Medienberichten zufolge alarmierten Passanten die Polizei und konfrontierten die Neonazis. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen, bislang konnten die Täter jedoch nicht identifiziert werden. Der Vorfall ereignete sich am 5. Juni, dem ersten Jahrestag des Brandanschlags auf das jüdische Gebetshaus. Damals hatte ein türkischer Staatsbürger versucht, das Gebäude in Brand zu setzen. Der mutmaßliche Täter konnte sich in die Türkei absetzen.

BKA: Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten in 2021

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist 2021 um rund 29% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die seit 2001 jedes Jahr veröffentlicht wird. Von den 3.027 judenfeindlichen Straftaten waren demnach 84,3% rechtsextremistisch motiviert, ein Zuwachs von 14,75% im Vergleich zum Vorjahr. Rund 4,2% waren auf eine „ausländische Ideologie“ (+217,50%) zurückzuführen („nahezu gänzlich Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt“), rund 1,9% auf eine „religiöse Ideologie“ (+83,87%), wie z.B. Islamismus. Weitere 9,4% waren „nicht zuzuordnen“ (+519,57%). Das Bundesinnenministerium warnte vor einem „immer lauteren und immer stärker sichtbaren islamistisch geprägten Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert“.

Studie zu Antisemitismus in Deutschland

Laut einer vom American Jewish Committee (AJC) im Mai veröffentlichten Studie zu Antisemitismus in Deutschland hegen ca. 35% der Gesamtbevölkerung antisemitische Ressentiments. Die Befragung ergab, dass 18% der Gesamtbevölkerung und 46% bzw. 45% der Muslime in Deutschland der Ansicht sind, dass Juden zu viel Einfluss in den Medien bzw. in der Politik haben. 35% der Gesamtbevölkerung und 38% der Muslime sagten, es sei antisemitisch, Juden die Schuld an Israels Politik zu geben. 26% bzw. 34% sagten hingegen, dies sei Israel-Kritik, die nicht antisemitisch sei. 21% der Gesamtbevölkerung und 19% der Muslime waren der Meinung, es sei antisemitisch, Israel als einen „rassistischen Staat“ zu bezeichnen, 42% bzw. 56% sagten, dies sei Israel-Kritik. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel stimmten 48% der Gesamtbevölkerung und 31% der Muslime der Aussage zu, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, 31% bzw. 48% lehnten sie ab. Das AJC erklärte, die Studie deute auf einen Zusammenhang zwischen der Religiosität der muslimischen Befragten und ihrer Ansichten hin. Unter Muslimen, die z.B. regelmäßig eine Moschee besuchen, seien antisemitische Ansichten deutlich weiterverbreitet, als unter Muslimen, die ihren Glauben weniger praktizieren.

 


Liberia, Suriname planen Botschaftseröffnung in Jerusalem

Liberia hat am Mittwoch angekündigt, ein Handelsbüro in Jerusalem zu eröffnen, das als Vorläufer für eine Botschaft dienen soll. Dann wäre der westafrikanische Staat das fünfte Land nach den USA, Guatemala, Kosovo und Honduras, dessen Botschaft sich in Jerusalem befindet. Eine offizielle Delegation von liberianischen Kabinettsmitgliedern, angeführt von Premierminister Nathaniel F. McGill,wurde diese Woche vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog und dem stellvertretenden Außenminister Idan Roll empfangen. „Liberia ist ein wahrer Freund Israels und die Öffnung eines liberianischen Handelsbüros in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, sind gute Neuigkeiten für die Beziehungen zwischen beiden Ländern“, sagte Roll. In den letzten Jahren hat Liberia in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union immer wieder zu Gunsten Israels gestimmt. Während der Gespräche baten die liberianischen Vertreter um Israels Unterstützung in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Tourismus. Ende Mai hatte bereits Surinames Außenminister Albert Camdin bei einem Besuch in Jerusalem angekündigt, sein Land werde in naher Zukunft eine Botschaft in der israelischen Hauptstadt eröffnen. (Foto: MFA, Idan Roll und Nathaniel F. McGill, 08.06.2022)

Waldbrände nahe Jerusalem

Waldbrände nahe Jerusalem haben am Mittwoch zu Großeinsätzen der Feuerwehr geführt. Ein Brand nahe Mevaseret Zion konnte bis Mittwochabend unter Kontrolle gebracht werden. Die Feuerwehr ist weiterhin dabei, weitere Brände nahe den Ortschaften Kirjat Anavim, Beit Nekofa und Har Adar einzudämmen. Mehrere Mannschaften sowie sechs Löschflugzeuge waren im Einsatz. Der Straßenverkehr musste teilweise gesperrt werden. Die Ursache der Brände ist noch unklar. In den heißen Sommermonaten kommt es in den Waldgebieten im Umland von Jerusalem häufig zu Bränden. Im August 2021 wurden bei einem insgesamt 52 Stunden währenden Brand rund 2.500 Hektar Waldgebiet zerstört. Als Ursache wurde Brandstiftung vermutet, was bisher jedoch nicht bewiesen werden konnte.

Regierungskrise in Israel: Umfragen deuten auf erneutes Patt hin

Sollte es in Israel zu Neuwahlen kommen, würde das von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu angeführte Lager auf 60 Mandate kommen und somit die absolute Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze knapp verpassen. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage. Demnach bliebe die seit drei Jahren andauernde Pattsituation unverändert. Netanjahus nationalkonservativer Likud würde im Vergleich zu den letzten Knesset-Wahlen vom März 2021 einen Zuwachs verzeichnen und auf 35 Sitze (+5) kommen, gefolgt von der Mitte-Links Partei Jesch Atid von Außenminister Jair Lapid mit 20 Sitzen (+3). Drittstärkste Kraft wären die Religiösen Zionisten mit 10 Sitzen (+4). Die nationalreligiöse Jamina-Partei von Premierminister Naftali Bennett und die national-säkulare Partei Israel Beitenu von Finanzminister Avigdor Lieberman würden Mandate verlieren und auf sechs bzw. fünf Sitze kommen. Die nationalkonservative Tikwa Chadascha von Justizminister Gideon Sa’ar, einem ehemaligen Parteifreund Netanjahus, würde den Einzug in die Knesset verpassen. Insgesamt kämen die Koalitionsparteien, die bis vor Kurzem eine Mehrheit von 61 Mandaten hatten, auf 54 Mandate. Auch mit der als unwahrscheinlich geltenden Unterstützung durch die arabische Vereinte Liste, die unverändert sechs Mandate bekommen würde, erhielte das aktuelle Bündnis keine erneute Mehrheit.

USA kritisieren antiisraelischen UN-Bericht

Die USA haben einen am Dienstag veröffentlichten israelkritischen Bericht des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) verurteilt. Der Bericht, der erste der im Mai 2021 vom UNHRC eingerichteten dauerhaften Untersuchungskommission, behauptet, Israel sei wegen seiner „andauernden Diskriminierung von Palästinensern“ der Hauptschuldige bei der Gewalt zwischen beiden Seiten. „Vertreibung, Androhung von Vertreibung, Demolierungen, Siedlungsbau, Siedlergewalt und die Blockade des Gazastreifens“ durch Israel würden den „wiederkehrenden Kreislauf der Gewalt“ befeuern. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die Kommission selbst und auch ihr Bericht seien dem Ziel des UNHRC nicht dienlich, welches sei, „Respekt für Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit“ zu fördern. „Israel ist das einzige Land mit eigenem Tagesordnungspunkt“, sagte Price. Verglichen mit anderen Ländern stehe Israel „unverhältnismäßig im Fokus des UNHRC“. Tagesordnungspunkt 7 des UNHRC schreibt vor, dass der Rat bei jeder Sitzung über die „israelischen Verletzungen der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten“ debattieren muss.Einen ähnlichen Tagesordnungspunkt zu anderen Ländern gibt es nicht.Die bloße Existenz der Untersuchungskommission führe die schematische, unfaire Aussonderung Israels fort, kritisierte Price. Israels Außenministerium bezeichnete den Bericht als „nichts anderes als eine Verschwendung von Geld und Energie durch das UN-System und Teil der Hexenjagd des UNHRC gegen Israel“. Israel weigert sich, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und verweigerte ihr auch die Einreise nach Israel sowie in die Palästinensergebiete.

Energiesicherheit: Habeck in Israel

Der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Montag Israel besucht, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in den Bereichen Energie, Klima und Wirtschaft voranzubringen. Dazu traf er sich mit Premierminister Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid, Wirtschaftsministerin Orna Barbivai sowie Energieministerin Karin Elharar. Israelischen Medienberichten zufolge sei es bei den Gesprächen auch um israelische Erdgas-Exporte nach Europa gegangen. Israel fördert aus seinem vor der Mittelmeerküste gelegenen Feld „Leviathan“ jährlich 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Immer wieder hat es in den letzten Jahren Überlegungen gegeben, die Fördermenge aufzustocken und Erdgas über Pipelines nach Europa zu liefern. Habeck lehnt dies jedoch ab. „Eine Investition [in den Bau der Pipeline], die in sieben oder neun Jahren fertig ist, die ist dann eigentlich überflüssig“, erklärte Habeck, da man sich bis dahin „schon wieder von den fossilen Energieträgern loslösen“ wolle. Stattdessen befürworte er deutsche Investitionen in israelische Hightech-Unternehmen, die sich auf erneuerbare Energien spezialisieren. Bisher kommen rund 6% des israelischen Stroms aus erneuerbaren Energien, fast ausschließlich Solarenergie. Bis 2030 soll dieser Anteil, in Kooperation mit Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf 30% erhöht werden. Nach einem Besuch in den Palästinensergebieten reiste Habeck zu einem Energie-Gipfel in Jordanien weiter.


Nach Abstimmung: Israels Regierung unter Druck

Die israelische Koalitionsregierung unter der Führung von Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid hat am Montag einen erneuten Rückschlag erlitten. Zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen, Mazen Ghanaim von der arabisch-islamistischen Ra’am-Partei und Ghaida Rinawie Zoabi von der linksliberalen Meretz, stimmten gegen die erneute Verlängerung eines Gesetzes, das die Anwendung israelischen Rechts auf israelische Staatsbürger in Judäa und Samaria vorsieht. Das Gesetz muss alle fünf Jahre verlängert werden. Sollte dies bis zum 30. Juni nicht geschehen, könnten u.a. straffällig gewordene Israelis in Judäa und Samaria Unterschlupf finden sowie dort wohnende Israelis ihre Krankenversicherung verlieren. Justizminister Gideon Sa’ar von der nationalkonservativen Partei Tikwa Chadascha hatte zuvor gewarnt, die Abstimmung sei wesentlich für den Fortbestand der Koalition. „Ein Koalitionsmitglied, das ein solch grundlegendes Gesetz nicht unterstützt, arbeitet aktiv an der Regierungsauflösung.“ Beobachter gehen davon aus, dass eine zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der acht-Parteien-Koalition in Kürze das Ende der Bennett-Lapid-Regierung einläuten könnte. Nationale Oppositionsparteien, die das Gesetz grundsätzlich befürworten, stimmten dagegen, mit dem erklärten Ziel, ein baldiges Ende der aktuellen Regierung herbeizuführen. (Foto: GPO/Haim Zach, Israelische Kabinettsmitglieder, Archivbild)

IAEA: Iran hat bald ausreichend Material für Atomwaffen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass der Iran in wenigen Wochen genügend Ausgangsmaterial für eine Atomwaffe produziert haben könnte. Das sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Montag in Wien, wo sich zurzeit der Gouverneursrat der Behörde trifft, um die iranischen Nuklearaktivitäten zu besprechen. Zwar müsste der Iran für den Bau einer Atombombe weitere technische Voraussetzungen erfüllen, u.a. einen entsprechenden Zünder entwickeln. IAEA-Inspektoren haben in den letzten Jahren jedoch Spuren gefunden, die auf die Entwicklung eines solchen Zünders hindeuten. Grossi erklärte, bisher habe der Iran weder glaubwürdige Antworten zu Funden der IAEA-Inspektoren an drei nicht deklarierten Orten im Iran geliefert, „noch hat er die IAEA über den aktuellen Lagerort des Nuklearmaterials informiert, das aus Turkusabad entfernt wurde“. Bei einem überraschenden Besuch Grossis am Freitag in Israel habe Premierminister Naftali Bennett die „Dringlichkeit“, eine nukleare Bewaffnung des Iran mit „allen Mitteln“ zu verhindern, betont. Das gab das Büro des Premierministers bekannt. Bennett habe zudem den IAEA-Gouverneursrat aufgefordert, dem Iran eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ zu senden. Es wird erwartet, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschlanddiese Woche eine Resolution einbringen werden, die den Iran zur „vollen Kooperation“ mit der IAEA auffordern wird. Es wäre der erste öffentliche Tadel durch die Behörde seit 2020.

Iranische Anschläge in Thailand vereitelt, erneute Tötungen im Iran

Thailändische Sicherheitskräfte haben vor Kurzem mehrere iranische Anschlagsversuche auf israelische und westliche Ziele in dem südostasiatischen Land vereitelt. Medienberichten vom Montag zufolge konnte u.a. ein iranischer Agent daran gehindert werden, in Thailand eine Terrorzelle aufzubauen. Der Verdächtige sei bereits im vergangenen Jahr im benachbarten Indonesien verhaftet worden. Die thailändische Polizei befinde sich weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft und habe eine „geheime Anweisung“ erteilt, nach „iranischen Spionen“ Ausschau zu halten. Thailand ist ein unter Israelis beliebtes Urlaubsziel und wird besonders gerne von jungen Israelis nach Abschluss ihres Militärdienstes angesteuert. Israel sorgt sich vor iranischen „Vergeltungsangriffen“ auf jüdische und israelische Ziele, nachdem in den letzten Wochen und Monaten iranische Wissenschaftler und Militärs, darunter Hassan Sayyad Khodayari, ein hochrangiger Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), getötet worden waren. Vergangene Woche starb ein weiterer IRGC-Kommandeur nachdem er vom Dach seines Hauses stürzte. Die regimekritische Zeitung Iran International (London) berichtete, bei dem Toten handle es sich um einen Kollegen Khodayaris. Die Revolutionsgarden hätten ihn verdächtigt, Informationen, die zur Tötung Khodayarisführten, an feindliche Agenten weitergegeben zu haben. Am Tag darauf starb der iranische Raumfahrtingenieur Ayoob Entezari, angeblich an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung. Er soll zuletzt an der Entwicklung von Drohnen und Raketen gearbeitet haben.

Israel, Saudi-Arabien verhandeln über Wirtschaftsbeziehungen

Israel und Saudi-Arabien verhandeln über die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen und gemeinsamer „Sicherheitsvorkehrungen“. Das berichtete das Wall Street Journal am Montag. Aktuellen Umfragen zufolge würden junge Saudis diplomatische Beziehungen mit Israel begrüßen. Viele von ihnen seien enttäuscht von der Palästinenserführung und ihre Unterstützung für die Palästinenser habe nachgelassen. Bisher hatte Saudi-Arabien normalisierte Beziehungen mit Israel von der Gründung eines Palästinenserstaats abhängig gemacht. Die aktuellen Verhandlungen erfolgten unter Vermittlung der Regierung von US-Präsident Joe Biden, die selbst darum bemüht ist, ihre Beziehungen zu dem Königreich zu verbessern. Ende Mai berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Globes, in den letzten Monaten seien dutzende israelische Geschäftsleute zu Gesprächen mit möglichen saudischen Investoren nach Saudi-Arabien gereist. Einige Vereinbarungen seien bereits unterzeichnet worden, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Wassertechnologie und Verteidigung. Im Mai wurde außerdem bekannt, dass Saudi-Arabien über einen Investmentfonds Jared Kushners, Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bereits in zwei israelische Hightech-Unternehmen investiert haben soll.

Frankreich: Erneuter antisemitischer Mord?

Der Mord an einem 89-jährigen jüdischen Rentner im französischen Lyon könnte antisemitisch motiviert gewesen sein. Das gab die zuständige Staatsanwaltschaft Ende Mai bekannt. René Hadjaj starb Mitte Mai, nachdem er vom Balkon seiner Wohnung im 17. Stock gestoßen wurde und in die Tiefe stürzte. Sein 51-jähriger Nachbar wurde wegen dringenden Tatverdachts verhaftet. Zunächst hatten Ermittler ein antisemitisches Motiv ausgeschlossen. Seitdem jedoch möglicherweise judenfeindliche Social-Media-Beiträge des Tatverdächtigen bekannt wurden, wird von einem antisemitischen Hintergrund ausgegangen. Zwischen 2006 und 2017 wurden in Frankreich elf Juden Opfer antisemitisch bzw. islamistisch motivierter Morde. Im Februar dieses Jahres starb ein Kippa-tragender jüdischer Mann in Paris, als er, auf der Flucht vor einem scheinbar antisemitischen Mob, von der Straßenbahn erfasst und getötet wurde.

 


Bennett: Iran täuschte IAEA, um Inspektionen zu umgehen

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Dienstag iranische Dokumente veröffentlicht, die angeblich belegen, dass der Iran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausspioniert und getäuscht haben soll. „Nachdem der Iran vertrauliche Dokumente von der IAEA gestohlen hatte, nutzte er diese Informationen, um herauszufinden, was die IAEA vorzufinden hoffte, dachte sich anschließend Tarngeschichten aus und räumte Beweise aus dem Weg“, erklärte Bennett in einem Video. Er veröffentlichte zudem den Link zu einer Datenbank, in der die Dokumente, in persischer Sprache und zum Teil mit handgeschriebenen Randnotizen, einsehbar sind. In einer dieser Randnotizen soll der iranische Verteidigungsminister dem 2020 getöteten Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh geschrieben haben, „früher oder später werden sie uns fragen und dann müssen ihnen wir eine glaubhafte Tarngeschichte liefern.“ Das Wall Street Journal hatte vergangene Woche über diese Täuschungsmanöver berichtet. Während eines Interviews beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen Tag darauf tat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian die Vorwürfe als „zionistische Lügen“ ab. Die Dokumente aus den Jahren 2004 und 2006 stammen aus dem geheimen Atom-Archiv, das israelische Agenten 2018 aus einen Teheraner Lagerhaus stehlen konnten. „Der Iran hat die Welt belogen, der Iran belügt die Welt gerade erneut und die Welt muss sicherstellen, dass der Iran damit nicht davonkommt“, warnte Bennett. (Foto: GPO/Twitter, Naftali Bennett mit iranischen Dokumenten, 31.05.2022)

IAEA: Iranischer Uranvorrat übersteigt die zugelassene Menge deutlich

Am Montag hatte die IAEA bekanntgegeben, sie schätze, dass sich der iranische Uranvorrat inzwischen auf mehr als das 18-fache der zugelassenen Menge beläuft. Dem Internationalen Atomabkommen von 2015 zufolge darf der Iran 202,8 Kilogramm Uran auf maximal 3,67% anreichern. Inzwischen verfügt er jedoch über 3.809,3 Kilogramm Uran. Von diesen 3.809,3 Kilogramm wurden bereits 238,4 Kilogramm auf 20% und weitere 43,1 Kilogramm auf 60% angereichert. Experten zufolge könnte der Iran innerhalb weniger Wochen seinen Vorrat an 60%igem Uran zu atomwaffenfähigem 90%igem Uran anreichern. In ihrem Bericht sagte die IAEA außerdem, es gebe noch „ungeklärte“ Fragen zu nicht deklariertem Nuklearmaterial, das in drei Anlagen, Marivan, Waramin and Turkusabad, gefunden worden war. Der Iran erklärte daraufhin, der IAEA-Bericht sei „nicht fair“, „politisch“ motiviert und vom „zionistischen Regime und anderen Akteuren beeinflusst“.

Alijah: 180 äthiopische Juden landen in Tel Aviv

Israel hat die „Operation Tzur Israel“ (Fels Israels) zur Evakuierung von Juden aus Äthiopien wieder aufgenommen. Am heutigen Mittwochnachmittag landeten rund 180 äthiopisch-jüdische Neueinwanderer auf dem Flughafen von Tel Aviv. Sie reisten in Begleitung von Alijah-Ministerin Pnina Tamano-Shata und Yaakov Hagoel, Vorsitzender der Jewish Agency (Israels Einwanderungsbehörde). Ein weiterer Flug mit 160 Neueinwanderern soll am Donnerstag eintreffen. „Dank der Wiederaufnahme der Operation Tzur Israel werden tausende Neueinwanderer aus Äthiopien ihre Träume in Erfüllung gehen sehen und nach langen Jahren des Wartens mit ihren Angehörigen in Israel wieder vereint werden“, sagte Hagoel. Bis Ende 2022 sollen insgesamt 3.000 äthiopische Juden einwandern dürfen. Am Sonntag, dem Jerusalem-Tag, hatte die äthiopische Gemeinde in Israel ihrer tausenden Angehörigen gedacht, die in den 1980er Jahren auf ihrem Weg nach Israel ums Leben gekommen waren. Zwischen 1984 und 1985 evakuierte Israel im Zuge der „Operation Mose“ ca. 8.000 äthiopische Juden aus Flüchtlingslagern im Sudan. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 4.000 Juden infolge von Unterernährung, Krankheiten oder Gewaltverbrechen gestorben – während der Flucht in den Sudan oder in den Flüchtlingslagern.

Bitte helfen Sie uns, die Träume der in Äthiopien wartenden Juden zu verwirklichen und sie nach Israel zu bringen. Als Verwendungszweck bitte „Äthiopische Alijah“ angeben, vielen Dank!

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Iranischer Terror: Israelis in Türkei „konkret und unmittelbar“ bedroht

Israel hat am Montag eine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Es bestünde eine „konkrete und unmittelbare“ Bedrohung für Israelis durch „iranische Terror-Agenten“, zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12. Außerdem wurden mehr als 100 in der Türkei lebende Israelis von Beamten persönlich aufgefordert, die Türkei umgehend zu verlassen. Der Nachrichtensender Kan TV berichtete, es bestünde Sorge, dass der Iran nicht nur israelische Diplomaten oder Geschäftsleute, sondern auch gewöhnliche israelische Touristen ins Visier nehmen könnte. Die Türkei ist eines der beliebtesten Urlaubsziele für Israelis. 2019 besuchten rund 500.000 israelische Staatsbürger den Mittelmeeranrainerstaat. Es wird vermutet, dass der Iran die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs der Iranischen Revolutionsgarden vorvergangene Woche, die das Mullah-Regime Israel anlastete, rächen will. Nur wenige Tage nachdem Hassan Sayyad Khodayari auf offener Straße in Teheran erschossen worden war, wurde beieinem Angriff mit sog. „Selbstmorddrohnen“ auf die militärische Forschungsanlage Parchin rund 60 Kilometer südöstlich von Teheran ein „Ingenieur“ getötet. Es wird vermutet, dass die Drohnen, die aufgrund ihrer Bauart nur eine kurze Flugreichweite haben, von iranischem Territorium gestartet wurden. Der Iran sprach zunächst von einem „Arbeitsunfall“. IRGC-Kommandeur Hossein Salami drohte jedoch später nicht genauer definierten „Feinden“ mit Vergeltung. Israel hat sich zu dem Vorfall bisher nicht geäußert. Die New York Times berichtete, der Angriff ähnelte anderen Angriffen im Iran und im Libanon, die Israel zugeschrieben wurden. Der Iran steht unter Verdacht, in Parchin Forschungen zum Bau von Nuklearsprengköpfen durchgeführt zu haben. Eine Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) lehnt der Iran seit 2005 ab.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Sicherheit von Israelis und Juden weltweit. Beten wir, dass Anschlagspläne des Iran aufgedeckt und vereitelt werden.

Israel will Handel mit VAE, Ägypten ausweiten

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es ist Israels erstes Freihandelsabkommen mit einem arabischen Land. Regelungen zu Steuersätzen, Importen und geistigem Eigentum sollen israelische Unternehmen ermutigen, Niederlassungen in den VAE, v.a. im Emirat Dubai, zu eröffnen. Der Israel-VAE-Wirtschaftsrat erwartet, dass bis zum Jahresende rund 1.000 israelische Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen nach Südasien, Fernost und in den Nahen Osten in den oder über die VAE abwickeln werden. Für die VAE ist es erst das zweite Freihandelsabkommen. Das erste wurde im Februar mit Indien unterzeichnet. Am Sonntag gab Israels Wirtschaftsministerium zudem bekannt, dass der bilaterale Handel mit dem Nachbarland Ägypten ausgebaut werden soll. Das Handelsvolumen, das sich 2021 auf rund 300 Millionen US-Dollar (ca. 279 Millionen Euro) belief, soll bis 2025 auf rund 700 Millionen US-Dollar (ca. 653 Millionen Euro) erhöht werden. Der Tourismus und die israelischen Erdgas-Exporte nach Ägypten sind darin nicht berücksichtigt. Geplant ist der Ausbau des Nitzana-Grenzübergangs zwischen Ägypten und Israel zu einem regionalen Logistikzentrum und Arbeitsmarktgebiet. Außerdem sind bilaterale Kooperationen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie grüne Energie vorgesehen. Israel will den Import von Nahrungsmitteln, frischem Fisch und Baumaterialien sowie den Export von Agrarlösungen erhöhen.

Türkischer Außenminister Çavuşoğlu in Jerusalem

Israel und die Türkei wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder ausbauen. „Wir haben vereinbart, unsere gemeinsame Wirtschaftskommission wiederzubeleben“, sagte Israels Außenminister Jair Lapid beim Besuch seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu vergangene Woche in Jerusalem. Es war der erste Besuch eines türkischen Außenministers seit 15 Jahren. Außerdem seien neue Abkommen zur zivilen Luftfahrt geplant. Israelische Fluggesellschaften können seit 2007 die Türkei nicht mehr anfliegen, da sich die türkischen Behörden weigern, Israels Sicherheitsanforderungen nachzukommen. Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines hingegen ist inzwischen, nach der israelischen El Al, zur wichtigsten Fluggesellschaft für Flüge ab Tel Aviv geworden. Einen Zeitplan, wann die beiden ehemals engen Verbündeten erneut Botschafter austauschen werden, wurde nicht genannt. Die Türkei hatte 2018 nach den gewaltsamen Protesten entlang des Gaza-Grenzzauns Israels Botschafter vor laufenden Kameras gedemütigt und ausgewiesen. Israel verwies daraufhin den türkischen Botschafter des Landes. Eine mögliche Kooperation zur gemeinsamen Erdgas-Förderung im östlichen Mittelmeerraum wurde auch nicht vereinbart. Berichten zufolge soll die Türkei auf eine solche Zusammenarbeit drängen, Israel hingegen besteht darauf, dass die Türkei ihre engen Beziehungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas aufgibt, und will zunächst die bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer und akademischer Ebene wieder aufnehmen.


Terrorzelle in Jerusalem ausgehoben

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat eine Hamas-Terrorzelle in Ostjerusalem ausgehoben, die eine Reihe von Anschlägen geplant haben soll. Das gaben die Behörden am heutigen Dienstag bekannt. Die Verhaftungen erfolgten bereits Anfang April. Unter anderem sollen die fünf Terroristen geplant haben, den ultra-nationalen Knesset-Abgeordneten Itamar Ben-Gvir (Religiöse Zionisten) zu ermorden, israelische Soldaten zu entführen, einen Selbstmordanschlag in Jerusalem sowie mittels einer Drohne einen Sprengstoff-Anschlag auf die Jerusalemer Straßenbahn  zu verüben. Die Terrorzelle soll von einem in der Altstadt von Jerusalem lebenden prominenten Mitglied der islamistischen Terrororganisation Hamas angeführt worden sein. Die Sicherheitsbehörden werfen ihm zudem vor, ein Hamas-Netzwerk aufgebaut zu haben, das die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg in den letzten Wochen orchestriert haben soll. Ben-Gvir machte Politiker linker Parteien sowie Premierminister Naftali Bennett für die Anschlagspläne verantwortlich. Ende April hatte Bennett einen von Ben-Gvir angeführten „Flaggenmarsch“ durch die Altstadt Jerusalems, einschließlich arabischer Viertel, verbieten lassen, aus Sorge, dieser könnte angesichts der angespannten Sicherheitslage zu weiteren Eskalationen führen. (Foto: Unsplash, Straßenbahnen in Jerusalem, Symbolbild)

Metsola: Europa unterstützt Israels Existenzrecht

Europa unterstützt das Existenzrecht Israels. Das sagte Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin in einer Ansprache vor der Knesset am Montag. Metsola befindet sich auf ihrer ersten Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt im Januar. Anschließend reiste sie in die Palästinensergebiete weiter. Vor der Knesset kündigte die Malteserin an, das EU-Parlament werde seine Verbindungen mit Israel stärken, u.a. in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Handel, Bildung und Forschung. „Antisemitisch zu sein bedeutet, anti-europäisch zu sein. Jeden Tag werden Anschläge gegen Juden, gegen Synagogen verübt. Das EU-Parlament sieht sich dazu verpflichtet, diesen Kreislauf zu durchbrechen.“ Sie bekräftigte außerdem die Unterstützung der EU für die sog. „Zwei-Staaten-Lösung“, mit einem „sicheren Staat Israel Seite an Seite mit einem unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staat.“ Metsola lobte die Abraham-Abkommen, die zeigen würden, dass Fortschritt möglich sei. Ihre Rede wurde mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen, u.a. durch den ultra-nationalen Abgeordneten Itamar Ben-Gvir (Religiöse Zionisten) und den arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi (Vereinte Liste), der ihr anschließend vorwarf, sie habe „nicht einmal die Besatzung erwähnt“. Knesset-Sprecher Micky Levy sagte gegenüber israelischen Medien, er habe Metsola gebeten, Zahlungen von EU-Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) künftig an Bedingungen zu knüpfen, u.a. die Aufhetzung zur Gewalt zu beenden und antisemitische Inhalte aus den PA-Schulbüchern zu entfernen.

Israel: Meretz-Abgeordnete Zoabi bleibt in der Koalition

Ghaida Rinawie Zoabi, Abgeordnete der linken Meretz-Partei, hat am Sonntag bekanntgegeben, weiterhin in der Koalition zu bleiben. Zuvor hatte sie angekündigt, die Regierung nicht mehr zu unterstützen, da diese araberfeindliche Standpunkte vertrete, wie die „Siedlungspolitik“ oder die Räumung illegaler Bauten in Beduinendörfern im Negev. Dank Zoabis Kehrtwende kann die Koalition ihre 60 Mandate weiterhin halten. „Weil ich die Bedürfnisse des arabischen Bevölkerungsteils angehen möchte, werde ich die Koalition unterstützen“, erklärte sie. Aber die Regierung müsse die Bedürfnisse der Araber in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ernst nehmen. Zuvor hatte sie sich mit Außen- und Vize-Premierminister Jair Lapid, mit ihrem Parteifreund und Minister für regionale Zusammenarbeit Esawi Frej, der wie Zoabi arabischer Israeli ist, sowie mehreren arabischen Bürgermeistern aus ganz Israel zu Beratungen getroffen. Einige anwesende Bürgermeister erklärten im Anschluss, „hunderte Millionen Schekel“, die für den arabischen Bevölkerungsteil vorgesehen seien, würden nun freigegeben werden. Dabei handle es sich nicht um neue Zuteilungen, sondern um ein Budget, das die Regierung bereits 2021 im Rahmen eines Fünf-Jahre-Plans verabschiedet hatte, um die Ungleichheit zwischen jüdischen und arabischen Kommunen zu verringern. Die Verteilung der Gelder erfolgt durch verschiedene Ministerien, doch viele von ihnen seien dem bisher nicht nachgekommen, erklärte einer der Bürgermeister. Nach den arabischen Parteien Vereinte Liste und Ra’am sowie dem nationalkonservativen Likud gingen bei den Knesset-Wahlen 2021 die meisten arabischen Stimmen an die linke Meretz-Partei.

Nach Attentat auf IRGC-Kommandeur: Israelische Botschaften in Alarmbereitschaft

Aus Sorge vor Vergeltungsanschlägen nach dem Tod eines iranischen Kommandeurs hat Israel die Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften und diplomatischen Vertretungen weltweit erhöht. Hassan Sayyad Khodayari, ein Kommandeur der Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), war am Sonntag von zwei bislang unbekannten Männern in seinem Auto auf den Straßen Teherans erschossen worden. Die IRGC machte „weltweite Arroganz“ für den Anschlag verantwortlich, was Experten als Code-Name für die USA und Israel werten. Israel hat sich bisher nicht dazu geäußert. Khodayari soll der Hintermann verschiedener gegen Israelis gerichteter, jedoch vereitelter Anschlagspläne gewesen sein, u.a. in Ost- und Westafrika, Georgien, Kolumbien, auf Zypern und in der Türkei. Außerdem soll Khodayari für den Autobombenanschlag 2012 in Neu-Delhi verantwortlich sein, bei dem die Ehefrau eines israelischen Diplomaten mäßige Verletzungen erlitt. Die Quds-Brigaden, die sich auf unkonventionelle Kriegsführung spezialisiert haben und die islamische Revolution in andere Länder „exportieren“ wollen, agieren u.a. in Syrien und im Irak und unterstützen die islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi-Rebellen im Jemen.

Israel, Saudi-Arabien: Weitere Annäherung erwartet

In den Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zeichnet sich möglicherweise eine weitere Annäherung ab. Anlass sind Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Ägypten über die Rückgabe der zwei im Roten Meer gelegenen Inseln Tiran und Sanafir, die seit 1950 von Ägypten gepachtet wurden. Die Straße von Tiran ist Israels einziger Zugang vom Golf von Eilat zum Roten Meer und zum Indischen Ozean. Die ägyptische Blockade der Meerenge war einer der Gründe, die 1967 zum Sechstagekrieg führten. Im Friedensabkommen mit Israel 1979 wurde die Entmilitarisierung der Inseln und die Stationierung einer internationalen Beobachtergruppe vereinbart. Für die Rückgabe der Inseln an Saudi-Arabien ist daher Israels Zustimmung in gewissem Maße nötig. Israel besteht auf Sicherheitsgarantien und erhofft zudem, Saudi-Arabien werde israelischen Fluggesellschaften die Nutzung seines Luftraums gestatten sowie der Aufnahme von Direktflügen zwischen beiden Ländern, die insbesondere muslimisch-israelischen Pilgern zugutekämen, zustimmen. Seit Unterzeichnung der Abraham-Abkommen 2020 dürfen israelische Fluggesellschaften den saudischen Luftraum für Flüge nach Bahrain und in die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen, jedoch nicht für Verbindungen nach Indien, Thailand oder China. Die USA, die bei den Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen, wollen noch vor der für Juni geplanten Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden einen Durchbruch erzielen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden weltweiten Energiekrise ist die Biden-Regierung bemüht, ihre bisher kühlen Beziehungen zum Energieriesen Saudi-Arabien zu verbessern.

 


Libanon-Wahlen: Hisbollah-Lager verliert Mehrheit

Die schiitische Terrororganisation Hisbollah und ihre Verbündeten haben bei den libanesischen Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit verloren. Laut der am heutigen Dienstag veröffentlichten Ergebnisse kommt das pro-Hisbollah-Lager auf 61 der insgesamt 128 Sitze. Vor vier Jahren hatte es noch 71 Sitze gewonnen. Die Terrororganisation sowie ihre Verbündeten von der Amal-Bewegung gewannen zwar alle für die schiitisch-muslimische Bevölkerung reservierten Sitze. Jedoch verzeichneten ihre christlichen und drusischen Verbündeten Verluste. Die Hisbollah-kritischen „Libanesischen Kräfte“ gingen als stärkste christliche Fraktion hervor. Außerdem zogen zahlreiche unabhängige, systemkritische Abgeordnete ins Parlament ein. Dennoch sehen Nahost-Experten weiterhin keinen Weg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die den Zedernstaat seit 2019 fest im Griff hat. „Das Bild, das wir heute sehen, ist der Sumpf des Libanon. Es gibt keine Möglichkeit der Reform, keine Möglichkeit, das politische System zu ändern“, erklärte Jacques Neriah vom Jerusalem Center for Public Affairs. Im Oktober wird das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen, ein Amt, das gemäß dem Grundsatz der konfessionellen Parität mit einem maronitischen Christen besetzt werden muss. „Dieses Parlament wird keinen neuen Präsidenten wählen können“, prognostizierte Neriah. Die politische Pattsituation wird für gewöhnliche Bürger eine Rückkehr zur Normalität und vor allem zu wirtschaftlicher Stabilität unmöglich machen. Auf die Machenschaften der Hisbollah, wie z.B. den Ausbau ihres Raketenarsenals, wird sie jedoch kaum Auswirkungen haben. „Entweder wird die Hisbollah die Politik bestimmen oder sie wird die politische Krise nutzen, um noch stärker zu werden“, sagte Amos Gilad von der Reichman Universität Herzlija. (Foto: Unsplash, Anti-Regierungs-Proteste in Beirut, Archivbild 2021)

Syrien: Russland feuert Raketen auf israelische Kampfjets

In Syrien stationierte russische Einheiten sollen vergangene Woche Luftabwehrraketen vom Typ S-300 auf israelische Kampfjets gefeuert haben. Das berichtete der israelische Nachrichtensender Channel 13 am Montag. Die Flugzeuge, die Ziele im Nordwesten des Landes angriffen, konnten jedoch wieder sicher in Israel landen. Es ist das erste Mal, dass russische Luftabwehrraketen gegen die israelische Luftwaffe in Syrien eingesetzt wurden. Noch ist unklar, ob es sich um ein einmaliges Vorkommnis handelt oder ob es auf einen Wandel der russischen Haltung gegenüber Israel hindeutet. Die israelische Armee hat den Bericht nicht kommentiert. Jedoch sagte Verteidigungsminister Benny Gantz am Montag, in einer möglichen Anspielung auf den Vorfall, „Israel wird weiterhin gegen jeden Feind, der es bedroht, vorgehen und den Transfer fortschrittlicher Waffen aus dem Iran [in den Libanon] verhindern.“ Es wird vermutet, dass Israel in den letzten Jahren hunderte Luftangriffe auf in Syrien agierende iranische und pro-iranische Milizen geflogen hat. Bisher hat Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, dieses Vorgehen toleriert. Nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar hatte Israel zunächst versucht, sich öffentlich nicht zu eindeutig gegen Russland zu positionieren. In den letzten Wochen äußerten sich Regierungsmitglieder jedoch zunehmend kritischer.

Gewalt auf Beerdigung: Israels Polizei kündigt Untersuchung an

Die israelische Polizei hat angekündigt, die gewaltsamen Zusammenstöße bei der Beerdigung der getöteten Journalistin Shireen Abu Akleh zu untersuchen. Am Freitag sollte der Sarg der Al-Jazeera-Reporterin mit einem Leichenwagen vom Sankt-Josefs-Krankenhaus im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah zu einer Kirche in der Altstadt gebracht werden. Anschließend war eine Prozession zum katholischen Friedhof auf dem Zionsberg geplant. Vor dem Krankenhaus kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Palästinensern. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Polizisten mit Schlagstöcken gegen zahlreiche Palästinenser vorgingen. Die Bilder hatten weltweit für Empörung gesorgt. Die Polizei erklärte anschließend, sie sei gegen „300 Randalierer“ vorgegangen, die sich gewaltsam des Sargs bemächtigt und Polizisten attackierten hätten. Der Bruder der getöteten Journalistin widersprach der Darstellung der Polizei, deren Vorgehen er als „extrem, bösartig und brutal“ bezeichnete. Der EU-Diplomat Sven Kuhn von Burgsdorff, der versucht hatte, zwischen der Polizei und den anwesenden Trauergästen zu vermitteln, bestätigte laut Times of Israel, Palästinenser hätten den Leichenwagen daran gehindert, zum Krankenhaus zu gelangen und beabsichtigt, den Sarg Abu Aklehs in die Altstadt zu tragen. Schließlich wurde der Sarg wie vorgesehen in den Leichenwagen gebettet und unter Polizeischutz zum Zionsberg gefahren. Abu Akleh, die seit 1997 für den katarischen Fernsehsender Al-Jazeera arbeitete, war vergangene Woche getötet worden, als sie über heftige Gefechte zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Terroristen in Dschenin (Westjordanland) berichtete. Die Palästinenserführung macht Israel für den Tod verantwortlich und lehnt Israels Gesuch, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, bisher ab.

Ecuador will Innovationsbüro in Jerusalem eröffnen

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat am Donnerstag die Eröffnung eines Technologie- und Innovationsbüros in Jerusalem angekündigt. Während seines Besuchs in Israel versprach er, sein Land werde künftig bei Gremien der Vereinten Nationen „ausgewogener“ abstimmen und Israel „mehr unterstützen“. Das südamerikanische Land unterhält seit 1949 diplomatische Beziehungen mit Israel, hat aber in der Vergangenheit antiisraelische UN-Resolutionen mehrheitlich unterstützt. „Wir beginnen eine neue Ära in unserer Beziehung mit Ecuador“, erklärte Jonathan Peled, stellvertretender Direktor des israelischen Außenministeriums. Nachdem sich Ecuador 15 Jahre lang am bolivarischen Sozialismus orientiert habe und u.a. mit Venezuela, Bolivien und Kuba verbündet war, vollziehe das Land seit der Wahl Lassos im vergangenen Jahr eine Neuausrichtung in seiner Außenpolitik, erklärte Peled. Während Lassos Besuch in Israel, der erste eines ecuadorianischen Regierungschefs, vereinbarten die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Handel. Lasso reiste in Begleitung einer 100-köpfigen Delegation von Regierungsbeamten und Unternehmern. Das Innovationsbüro wird im Handelsbüro von Ecuadors Nachbarland Kolumbien, das letztes Jahr in Jerusalem eröffnet wurde, untergebracht sein.

Israel: Neuansatz zur Behandlung von Unfruchtbarkeit?

Wissenschaftler der Hebräischen Universität Jerusalem haben möglicherweise einen neuen Ansatz zur Behandlung von Unfruchtbarkeit gefunden. In der begutachteten Studie, deren Ergebnisse vergangene Woche im Wissenschaftsjournal Science veröffentlicht wurden, identifizierten die Forscher einen Mechanismus, der für die richtige Anordnung der Chromosome in einer Eizelle sorgt. Die chromosomale Organisation ist Voraussetzung dafür, dass die Eizelle befruchtet und gesunden Nachwuchs produzieren kann. „Eine der häufigsten Ursachen von Fehlgeburten sind Fehler in der chromosomalen Organisation in einer Eizelle. Obwohl das wirklich häufig vorkommt, wissen wir nicht, was schiefläuft“, erklärte Dr. Yaniv Elkouby. Anhand der Studie, für die u.a. Zebrafische untersucht wurden, habe man festgestellt, wie ein wichtiger Teil jenes Mechanismus funktioniere, der diese Organisation bestimme. „Wir können nun diesen Mechanismus besser verstehen und erkennen, was bei vielen unfruchtbaren Frauen schiefgeht. Dies ist die Grundlage für einen Neuansatz, Unfruchtbarkeit zu behandeln.“

 


Getötete Journalistin: PA lehnt gemeinsame Untersuchung ab

Nach dem gewaltsamen Tod der palästinensischen Al-Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Israels Gesuch, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, abgelehnt. „Alle Hinweise, Beweise und Zeugenaussagen bestätigen ihre Ermordung durch israelische Spezialeinheiten“, sagte Hussein al-Scheikh, PA-Chef für zivile Angelegenheiten. Die aus Ostjerusalem stammende Abu Akleh (51) wurde von einer Kugel tödlich am Kopf getroffen, während sie über eine israelische Militäroperation im Flüchtlingslager von Dschenin berichtete. Zum Todeszeitpunkt soll sie einen Helm und eine Sicherheitsweste mit der Aufschrift „Presse“ getragen haben. Unmittelbar nach ihrem Tod machten die PA sowie zahlreiche arabische Regierungen und Organisationen Israel für ihren Tod verantwortlich. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, die Journalistin sei „wahrscheinlich“ durch „wahllose Schüsse seitens palästinensischer Terroristen“ getroffen worden. Israelische Sicherheitskräfte befanden sich in dem Flüchtlingslager, um dort Terrorverdächtige zu verhaften. „Während der Militäroperation schossen Palästinenser auf unsere Truppen, wild und willkürlich in alle Richtungen. Die getötete Journalistin hielt sich inmitten des Gefechtsgebiets auf“, erklärte Generalstabschef Aviv Kochavi. Er bedauerte den Tod Abu Aklehs und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Medienberichten zufolge wurde die Journalistin durch eine Kugel getötet, die von einem M-16-Gewehr abgefeuert wurde. Über diese Waffe verfügen sowohl die israelische Armee als auch palästinensische Terroristen. Die US-Regierung forderte eine „sofortige und umfassende“ Untersuchung und rief Israel und die Palästinenser zur Zusammenarbeit auf. Abu Akleh besaß neben der israelischen Identitätskarte, die palästinensische Einwohner Ostjerusalems üblicherweise besitzen, auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Experten gehen davon aus, dass der Vorfall Israel auf diplomatischer Ebene massiv schaden wird und Vorwand für weitere Terroranschläge sein könnte, auch dann, wenn erwiesen werden sollte, dass Abu Akleh nicht von den Israelis getötet wurde. (Foto: Twitter/IDF, Generalstabschef Aviv Kochavi gibt eine Erklärung zu Abu Aklehs Tod ab, 11.05.2022)

Israel: Islamisten kehren in die Koalition zurück

Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch einen geplanten Antrag zur Auflösung der Knesset zurückgezogen, nachdem die islamistische Ra’am-Partei die Zusammenarbeit mit der Koalitionsregierung wieder aufgenommen hatte. Wäre der Antrag bereits in der ersten Lesung gescheitert, hätte er für die kommenden sechs Monate nicht erneut eingebracht werden können. Zuvor hatten die Islamisten ihre Koalitionsbeteiligung „eingefroren“, angeblich aus Protest gegen die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg. Der Ra’am-Vorsitzende Mansour Abbas erklärte, man werde zu Gunsten der arabischen Bürger Israels wieder mit der Regierung kooperieren. Die aktuelle Koalitionsregierung, die sich aus acht Parteien unterschiedlicher politischer Couleur zusammensetzt und Anfang April ihre Mehrheit von einer Stimme verloren hatte, ist auf die weitere Unterstützung der vier Ra’am-Abgeordneten angewiesen. „Wir sind der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen ein Fehler wären, da sie Netanjahu wieder ins Amt bringen und all die Maßnahmen, die wir erarbeitet haben, wieder umkehren würden.“ Laut Umfragen von vergangener Woche würde die Ra’am-Partei bei möglichen Neuwahlen den Wiedereinzug in die Knesset verpassen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu warf der Regierung vor, sich von „Terror-Unterstützern“ abhängig zu machen. Nationalkonservative Politiker bezeichnen die Ra’am immer wieder als „Terroristen“ oder „Terror-Unterstützer“.

Antisemitismus-Vorwurf: Lufthansa-Chef entschuldigt sich

„Antisemitismus hat keinen Platz bei der Lufthansa.“ Das sagte Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der deutschen Fluggesellschaft, in einem Videogespräch mit dem orthodoxen Rabbiner Yehuda Teichtal (Berlin) am Mittwoch. Die Airline war massiv in die Kritik geraten, nachdem Anfang Mai 127 jüdische Passagiere am Flughafen Frankfurt von einem Flug ausgeschlossen worden waren. In einem vorangegangenen Flug sollen sich einige jüdische Passagiere geweigert haben, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Dieser Vorfall hätte nie passieren dürfen. Die betreffenden Angestellten wurden suspendiert, während die Airline die Geschehnisse untersucht“, sagte Spohr. „Die Weigerung, Juden zu befördern, war inakzeptabel und die Erklärung der Lufthansa-Mitarbeiterin entsprach weder den Unternehmensrichtlinien noch angemessenem Verhalten.“ In einem im Internet zirkulierenden Video war zu sehen, wie eine Mitarbeiterin der Airline erklärte, „es waren Juden, die das Durcheinander verursachten“ und „jeder muss für [die Fehler] einiger weniger bezahlen“. Medienberichten zufolge soll der Flugausschluss jedoch auf Entscheidung des Piloten erfolgt sein. Die Lufthansa-Zentrale hatte um das Video-Gespräch mit Teichtal gebeten. Der Rabbiner erklärte anschließend, die Entschuldigung Spohrs klang „aufrichtig und persönlich“. „Wenn eine Mitarbeiterin in Lufthansa-Uniform falsch handelt, sind Sorgen und Antisemitismusvorwürfe durchaus legitim. Bei einem deutschen Konzern darf mehr Sensibilität erwartet werden.“ Man plane nun ein gemeinsames „Sensibilisierungstraining“ für die Lufthansa.

 

Wegen Hamas-Verbindungen: Israel verbannt Waqf-Mitarbeiter vom Tempelberg

Israel hat vor Kurzem sechs Mitarbeiter der islamischen Waqf-Behörde des Tempelbergs verwiesen, weil sie Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas seien. Das sagte der israelische Premierminister Naftali Bennett am Dienstag. Die Waqf-Behörde verwaltet den Tempelberg seit 1948 im Auftrag Jordaniens, das seit 1924 die Hoheitsgewalt über die für Juden heiligste Stätte, für Muslime drittheiligste Stätte hat. Bennett dementierte zudem Berichte, Israel habe einer Forderung Jordaniens zugestimmt, die Kontrolle über den Tempelberg auszuweiten und weitere 50 Waqf-Mitarbeiter zuzulassen. Der Status-quo bestünde weiterhin, sagte Bennett. „Alle Entscheidungen über den Tempelberg werden von der israelischen Regierung getroffen, unter Berücksichtigung der Souveränität, der Religionsfreiheit sowie der Sicherheit und nicht infolge irgendeines Drucks aus dem Ausland oder aus politischen Überlegungen.“ Zuvor hatten israelische Medien berichtet, die Regierung habe nach einem Ultimatum der islamistischen Ra’am-Partei, die der Koalition angehört, der Forderung Jordaniens nachgegeben. Auf dem Tempelberg sind rund 200 Waqf-Mitarbeiter beschäftigt. Immer wieder verweist Israel einige von ihnen des Tempelbergs, u.a. wenn sie Juden am Besuch der Stätte hindern.

Israel streicht Testpflicht für Touristen

Ab dem 20. Mai entfällt bei der Einreise nach Israel die PCR-Testpflicht. Die Entscheidung wurde angesichts der zurückgehenden Corona-Zahlen sowie der niedrigen Sterblichkeitsrate getroffen. Sollte sich erneut die Notwendigkeit ergeben, würde die Testpflicht wieder aufgenommen werden, erklärte das Gesundheitsministerium am Sonntag. Seit Dienstag entfällt bereits die für ausländische Touristen geltende PCR-Testpflicht vor dem Abflug. Stattdessen reicht der Nachweis eines negativen offiziellen Schnelltests am Abflughafen. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle liegt bei 35.939, von ihnen sind 150 Personen schwer erkrankt. Am Wochenende zeigten rund 5,02% der Tests ein positives Ergebnis, der R-Wert lag bei 0,81. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich 4.099.293 Israelis mit dem Coronavirus infiziert, 10.749 sind seitdem mit oder an dem Virus gestorben.


 

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