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Wahlkampf in Israel: Allianz gegen Netanjahu

Die beiden wichtigsten Herausforderer von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich zusammengetan: Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der im Dezember seine Partei „Widerstandskraft für Israel“ gegründet hat, und Jair Lapid, Chef der oppositionellen Zukunftspartei, haben heute die Bildung einer gemeinsamen Liste angekündigt. Diese Partei solle als „neue Regierungspartei Israels dienen“. Im Falle eines Wahlsiegs wollen sich die Politiker als Regierungschefs abwechseln. Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi unterstützt die Allianz der Parteien. Die Wahlen zur Knesset (israelisches Parlament) finden am 9. April statt. Am Mittwochabend hatte Premierminister Netanjahu ein Bündnis seiner Likud-Partei mit zionistischen Parteien aus dem rechten politischen Lager angekündigt, die als potenzielle Koalitionspartner für ihn infrage kommen könnten. Die Likud-Partei behält allerdings ihre eigene Liste. Netanjahu selbst steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dennoch lag seine Partei laut Umfragen mit rund 30 von 120 Knesset-Sitzen bislang vor allen anderen Parteien. Die Partei von Gantz erzielte vor der Listenzusammenlegung 20 Sitze, die Zukunftspartei kam auf 10 Sitze. (Foto: Avi Ohayon/GPO, Wahlen in Israel)

 

Iran: Steinmeier sorgt für Irritation in Israel

Glückwünsche des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an das iranische Regime zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ sorgen aktuell für Irritationen in Israel. Die Bildzeitung hatte am Mittwoch erstmals über das Glückwunschschreiben berichtet, Medien in Israel zogen heute nach. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center verurteilt die Glückwünsche des deutschen Präsidenten in der Jerusalem Post scharf. Steinmeier gratuliere dem gefährlichsten Regime der Welt, das Homosexualität mit Erhängen bestrafe, Frauen unterdrücke und sowohl Israel als auch den USA mit Vernichtung drohe. Israels UN-Botschafter Danny Danon forderte am Mittwoch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran vorzugehen. Der Anfang Februar gescheiterte Versuch des Iran, einen Satelliten ins All zu bringen, habe gezeigt, dass der Iran inzwischen über Raketen verfüge, die problemlos in der Lage seien, auch einen Atomsprengkopf zu tragen. Damit verstoße das Land gegen die Resolution 2231 der internationalen Gemeinschaft, betonte Danon.

 

Abbas will weiter Terror finanzieren – neue Unruhen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde verurteilte Terroristen und deren Familien weiter finanziell unterstützen. Das erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch bei einem Treffen palästinensischer Führer in Ramallah. Damit reagierte Abbas auf die Entscheidung Israels, Steuergelder in Höhe der von der PA im Jahr 2018 bezahlten Terror-Gehälter einzubehalten. Es geht um einen Betrag von umgerechnet rund 120 Millionen Euro. Die Unterstützung der „Märtyrer“ gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der PA, sagte Abbas und betonte: „Jeder Betrag, der uns zur Verfügung steht, wird für sie ausgegeben. Erst danach werden wir an alle anderen denken – bis alle verstehen, dass die Märtyrer, Gefangenen und Verwundeten die größten und ehrenvollsten Menschen sind, die unser Volk hat.“ Abbas kündigte außerdem an, man werde keine Gelder von Israel akzeptieren, wenn auch nur ein Penny fehle.

Unterdessen gab es wieder neue Unruhen. Im Westjordanland (Judäa und Samaria) wurden israelische Soldaten mit Steinen beworfen. Ein Soldat erlitt dabei Verletzungen. 17 Palästinenser wurden verhaftet. Am Josefgrab in Nablus mussten israelische Soldaten am Mittwoch rund 2800 jüdische Gläubige während ihrer Gebete vor Steine werfenden Palästinensern schützen. Am Gaza-Grenzzaun kam es Mittwochnacht zu gewalttätigen Demonstrationen und dem Versuch, die Grenze zu stürmen. Auf israelisches Gebiet gingen während der letzten Tage auch wieder mehrere Luftballons mit Sprengstoff und Brandsätzen aus dem Gazastreifen nieder. Als Reaktion darauf griff die israelische Luftwaffe einen Stützpunkt der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas an. Am Dienstag gedachten in Jerusalem rund 7000 Menschen der 19-jährigen Ori Ansbacher, die vor rund zwei Wochen von einem palästinensischen Terroristen vergewaltigt und ermordet worden war.

Ungarn und Slowakei stärken Jerusalem

Ungarn will eine Handelsvertretung mit diplomatischem Status in Jerusalem eröffnen, außerdem plant die Slowakei die Einrichtung eines Zentrums für Kultur, Information und Innovation in der Hauptstadt Israels. Dies kündigten der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini am Dienstag nach Gesprächen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem an. Am Treffen der osteuropäischen Länder nahm auch Andrej Babiš teil, der Regierungschef von Tschechien, das bereits im November ein „Tschechisches Haus“ in Jerusalem eröffnete. Netanjahu begrüßte die Ankündigungen Ungarns und der Slowakei. Man hoffe, dass dies ein erster Schritt zur Einrichtung einer Länderbotschaft in Jerusalem sei, so der Premierminister. Ursprünglich war das Treffen der Regierungschefs als Zusammenkommen der „Visegrád-Gruppe“ geplant, zu der auch Polen gehört. Doch Polen hatte die Teilnahme kurzfristig abgesagt aus Verärgerung über Aussagen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz, der in einem Interview Polen eine grundsätzliche antisemitische Haltung unterstellt hatte. Polen fordert eine Entschuldigung.   

 

Israelischer Minister ruft Frankreichs Juden zur Alijah auf

Nach mehreren schweren antisemitischen Vorfällen in Frankreich während der letzten Tage ruft der israelische Einwanderungsminister Joav Gallant nun die französischen Juden auf, Alijah (Einwanderung nach Israel) zu machen. Am Dienstag war die Schändung eines jüdischen Friedhofs im Elsass bekannt geworden. Rund 80 jüdische Gräber wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Zuvor war bei einer Demonstration der „Gelbwesten“ in Paris der bekannte jüdische Philosoph Alain Finkielkraut beschimpft und attackiert worden. Im vergangenen Jahr verzeichnete man in Frankreich einen Anstieg antisemitisch motivierter Übergriffe um 74 Prozent. Insgesamt wurden 541 Vorfälle registriert. Schätzungen zufolge wanderten in den vergangenen zehn Jahren rund 45.000 französische Juden nach Israel aus. Am Dienstagabend gingen in Paris und anderen Städten tausende Franzosen auf die Straße, um gegen den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

 

Kölner Studenten kämpfen gegen antisemitische BDS-Bewegung

Medien in Israel berichten diese Woche über das Engagement der Universität Köln gegen Antisemitismus und Israelhass. Das Studierendenparlament der Universität beschloss im Oktober 2018, deutlich Stellung gegen die antisemitische BDS-Kampagne (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) zu beziehen. BDS setzt sich international für einen Boykott Israels ein. Im Beschluss der Kölner Studenten heißt es, man wolle die antisemitische Bewegung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, berichtete die Jerusalem Post. Der auf den Staat Israel bezogene Antisemitismus werde verurteilt und Solidarität mit Israel bekundet. Die Universität Köln ist nicht die erste Universität, die gegen BDS Stellung bezieht: Die Goethe-Universität in Frankfurt, die Universität Leipzig, die Johannes Gutenberg Universität in Mainz und in Österreich die Universität in Wien lehnen BDS bereits seit 2016 ab.

Abbas droht mit Welle der Gewalt, Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am heutigen Dienstag mit einer neuen Welle der Gewalt gedroht. Er protestierte scharf dagegen, dass die Al-Aksa-Moschee am Montag wegen Unruhen auf dem Tempelberg vorübergehend geschlossen worden war. Dutzende Palästinenser hatten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Daraufhin wurde der Zugang zum Gelände der Al-Aksa-Moschee am Goldenen Tor drei Stunden lang geschlossen. Bereits letzte Woche verschafften sich fünf Palästinenser mit Gewalt Zugang zu einem gesperrten Bereich auf dem Tempelberg. Sie wurden verhaftet. An der Grenze zum Gazastreifen kam es erneut zu gewalttätigen Protesten. Am Sonntag bewarfen palästinensische Terroristen israelische Soldaten mit einem Sprengsatz. Ein Soldat wurde verletzt. Die israelische Armee reagierte mit Angriffen auf zwei Stützpunkte der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas. Dabei sollen mehrere Hamas-Kämpfer verletzt und möglicherweise getötet worden sein. Ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet, von dem Medien am Montag berichteten, wurde indes von der israelischen Armee nicht bestätigt.

 

See Genezareth füllt sich – aber noch fehlen 4,44 Meter

Während der vergangenen Tage hat es wieder in vielen Gegenden Israels geregnet. Der Pegel des Sees Genezareth stieg weiter an und lag am Montag 1,40 Meter über dem Pegelstand, der zu Beginn der Regensaison im Oktober registriert wurde. 23 cm fehlen noch bis zur unteren roten Linie. Die israelische Wasserbehörde erklärte, wenn der Schnee, der im Januar in Nordisrael fiel, schmelze, werde der Wasserpegel des Sees über der unteren roten Linie liegen. Aktuell liegt der Wasserstand immer noch um 4,44 Meter unter dem Normalstand, der eigentlich erreicht werden müsste. Einem Experten zufolge verdunstet in der Hitze des Sommers so viel Wasser, dass der Pegel des Sees jeden Tag um 0,5 bis 1 cm sinken und somit bis zum nächsten Winter wieder unter die untere rote Linie fallen wird. Religiöse Leiter in Israel rufen deshalb weiterhin zum Gebet um Regen auf, ehe die Sommersaison beginnt.

 

Israels neuer Außenminister Katz verärgert Polen, Livni verlässt Politik

Polen hat seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten mit Israel, das am heutigen Dienstag erstmals in Jerusalem stattfinden sollte, aus Verärgerung über Aussagen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz abgesagt. Katz hatte am Wochenende den ehemaligen israelischen Premierminister Jitzchak Schamir zitiert, der gesagt hatte: „Polen saugen Antisemitismus mit der Muttermilch auf.“ Katz wies zudem darauf hin, dass viele Polen mit den Nazis kollaboriert hätten. Polen fordert eine Entschuldigung. Zur Visegrad-Gruppe gehören neben Polen die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich heute mit den Premierministern dieser drei Länder. Katz, bisher Transport- und Geheimdienstminister, wurde am Sonntag von Netanjahu zum neuen Außenminister ernannt. Netanjahu hatte das Amt zuvor selbst inne. Dagegen gab es mehrere Beschwerden beim Obersten Gericht Israels.

Israels frühere Außenministerin Tzipi Livni kündigte unterdessen nach 20 Jahren ihren Rückzug aus der Politik an. Die 60-Jährige will nicht mit ihrer liberalen Partei Hatnua (Die Bewegung) an den Parlamentswahlen in sieben Wochen teilnehmen. Ihre Partei war zuletzt in Umfragen nur noch auf 0,5 bis 1,1 Prozent Zustimmung gekommen. Damit läge sie unter der in Israel für Knesset-Wahlen geltenden 3,25-Prozent-Hürde.

 

Terrorbekämpfung: Israel behält PA-Steuergelder ein

Israel behält rund 123 Millionen Steuergelder ein, die für die Weiterleitung an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmt gewesen wären. Diese Entscheidung traf das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag. Damit wird ein im Juli 2018 verabschiedetes Gesetz umgesetzt, das die Einbehaltung von Geldern vorsieht, wenn die PA weiterhin Terroranschläge finanziell fördert durch Zahlungen an Terroristen, die in Israel im Gefängnis sitzen, sowie an deren Familien. Laut Ermittlungen der israelischen Sicherheitskräfte bezahlte die PA Terror-Gehälter in Höhe der jetzt von Israel einbehaltenen Summe. Das Geld stammt aus Steuereinnahmen, die Israel für die PA eintreibt.

 

Israels Mondmission

Am Freitag will Israel erstmals eine eigene Raumsonde auf den Mond schicken. Die kleine Sonde soll in Cape Canaveral in Florida von einer unbemannten Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Multimillionär Elon Musk ins Weltall gebracht werden und nach siebenwöchiger Reise am 11. April auf dem Mond landen. Israel wäre nach den USA, Russland und China die vierte Nation, die eine Raumsonde auf den Mond schickt. Die israelische Sonde ist nach dem ersten Buch Mose benannt, auf Hebräisch „Bereschit“ (Im Anfang). Die israelische Weltraummission ist größtenteils privat finanziert und kostet rund 87 Millionen Euro. Beteiligt sind neben Elon Musk unter anderem die Unternehmen SpaceIL und Israel Aerospace Industrie (IAI).

Israel, arabische Staaten auf Nahost-Konferenz

Israels Premierminister und Außenminister Benjamin Netanjahu und Vertreter mehrerer arabischer Staaten nehmen heute und morgen an einer internationalen Konferenz in Warschau teil, die unter dem Motto „Stabilität, Frieden, Freiheit und Sicherheit in Nahost“ von den USA und Polen ausgerichtet wird. Vor Beginn der Konferenz heute Abend traf Netanjahu Omans Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah (Foto: Amos Ben-Gershom/GPO).

„Die Völker im Nahen Osten haben viel gelitten, weil sie an der Vergangenheit festhielten. Jetzt sehen wir, dass es eine neue Ära für die Zukunft und den Erfolg aller Nationen gibt“, erklärte Abdullah. Netanjahu stimmte ihm zu und dankte „für die fortschrittliche, positive Politik, die zu Frieden und Wohlstand für alle führen kann.“ Im Oktober hatte Netanjahu Sultan Kabus bin Said al Said im Oman besucht. Netanjahu zufolge werde es bei dem Gipfeltreffen vor allem darum gehen, den iranischen Aggressionen in der Region entgegenzuwirken. Unter den Teilnehmern aus mehr als 60 Staaten sind mindestens zehn arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Kuwait. Die Palästinenser, der Iran, die Türkei, Katar und Russland kommen nicht. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Konferenz als „Verschwörung gegen das nationale palästinensische Anliegen“ und forderte andere arabische Länder auf, die Konferenz ebenfalls zu boykottieren. Derzeit reist Abbas in Länder der Nahost-Region, um zu verhindern, dass diese den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensplan unterstützen. Das berichtet die Zeitung Israel Hayom am heutigen Mittwoch. Am Dienstag traf Abbas den saudischen König Salman in Riad. Salman erklärte, Saudi-Arabien unterstütze das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

 

2018: 20.000 palästinensische Patienten in Israel versorgt

Mehr als 20.000 Palästinenser aus dem Westjordanland (Judäa und Samaria) haben 2018 eine Einreisegenehmigung für eine medizinische Behandlung in Israel oder für die Begleitung eines Patienten nach Israel erhalten. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Mittwoch. Das sind 3.000 Genehmigungen mehr als im Vorjahr. Seit 1995 besteht die medizinische Abstimmung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

 

Deutscher Vertreter bei Feier zur Islamischen Revolution

Das deutsche Außenministerium hat Staatssekretär Niels Annen (SPD) und seinen Referatsleiter zur Feier des 40. Jahrestages der Islamischen Revolution in die iranische Botschaft geschickt. Das berichtete die BILD-Zeitung am Dienstag. Vor 40 Jahren riss das Ajatollah-Regime im Iran die Macht an sich. Seither droht Teheran regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates, leugnet den Holocaust und ist der führende staatliche Unterstützer von Terrorismus weltweit. Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte gegenüber BILD die Teilnahme von Regierungsvertretern an den Regime-Feierlichkeiten. „Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen“, sagte Djir-Sarai. Das Auswärtige Amt erklärte, Annen habe die Veranstaltung besucht, um „Dialogkanäle offen zu halten“. Am Montag hatte der iranische General Jaddollah Dschavani gedroht, im Falle eines Angriffs durch die USA oder ein anderes Land würden die Islamischen Revolutionsgarden „Haifa und Tel Aviv dem Erdboden gleichmachen“.

 

Israel geht in Syrien gegen den Iran vor

Israel geht jeden Tag, „einschließlich gestern“, dagegen vor, dass sich der Iran militärisch in Syrien und in der Region festsetzt. Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag. Er bestätigte damit den Bericht der syrisch-staatlichen Nachrichtenagentur SANA von Montag, dass ein israelischer Panzer zwei iranische Stützpunkte in Kuneitra nahe der israelisch-syrischen Grenze auf den Golanhöhen mit Panzergranaten beschossen hatte. Dem Bericht zufolge gab es nur Sachschaden. Im Juli 2018 hatten Truppen des syrischen Regimes von Baschar al-Assad Kuneitra, das sich während des siebenjährigen Bürgerkriegs zumeist unter Kontrolle syrischer Rebellen befand, zurückerobert. Der Ort liegt gut 150 Meter von der Waffenstillstandslinie von 1974 entfernt.

 

Palästinensischer Terrorist gesteht Mord

Der 29-jährige palästinensische Terrorist Arafat Irfaiya aus Hebron hat gestanden, am Donnerstag die 19-jährige Ori Ansbacher in Jerusalem ermordet zu haben. Das gaben israelische Sicherheitskräfte am Wochenende bekannt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara statteten der trauernden Familie am Sonntag in ihrem Haus in Tekoa südlich von Jerusalem einen Kondolenzbesuch ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte unterdessen scharf, dass israelische Sicherheitskräfte eine Moschee betreten hatten, in der sich Irfaiya versteckt haben soll. Den verübten Terroranschlag erwähnte die PA dabei nicht. Am Montag warnten PA-Vertreter vor „Anarchie im Westjordanland“ sollte Israel die „Gehälter“, die die PA an Terroristen und ihre Familien zahlt, von Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinenser einnimmt, abziehen. Ein entsprechendes israelisches Gesetz soll ab nächster Woche umgesetzt werden erklärte Netanjahu am Sonntag.

Abbas redet von Frieden und bezahlt Terror

Auch ohne finanzielle Unterstützung der USA werde man sich weiter für die Terrorismus-Bekämpfung einsetzen und die offiziellen Anti-Terror-Verträge mit Israel einhalten, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch erklärt. Im Widerspruch zur Anti-Terror-Rede von Abbas steht eine offizielle Stellungnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Dienstag, in der die Palästinenserführung ankündigt, auch dann weiterhin Gehälter an Familien palästinensischer Attentäter zu bezahlen, wenn Israel dies mit der Einbehaltung von Steuergeldern zu verhindern versuche, die der PA zustünden. „Selbst wenn wir nur noch einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben und erst dann für den Rest des Volkes“, versicherte Abbas. Ein Bericht des Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten belegt, dass Angriffe und Hetze gegen Israel in den Palästinensergebieten in den letzten Monaten zugenommen haben. In neuen palästinensischen Schulbüchern wird Israel dämonisiert und Terror verherrlicht. In einer Pressekonferenz in Ramallah bat Abbas den österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen, sich für eine EU-Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Laut palästinensischen Nachrichtenagenturen nannte Van der Bellen eine Zwei-Staaten-Lösung als „einzigen Weg vorwärts“. Israelische Sicherheitskräfte verhafteten unterdessen im Westjordanland acht Palästinenser, die wegen terroristischer Anschläge gesucht wurden.

 

Südisrael: Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Der Süden Israels ist erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. Eine Rakete stürzte noch auf palästinensischer Seite auf die Erde, eine andere Rakete ging auf einem Feld außerhalb einer israelischen Ortschaft nieder. Niemand wurde verletzt. Als Reaktion auf den Beschuss griff die israelische Armee mindestens einen Stützpunkt der Hamas im Gazastreifen an. Unterdessen will die USA ihr Verteidigungssystem mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) ausstatten. Auch Deutschland vertraut der israelischen Armee-Technik: Die Bundeswehr least fünf israelische Heron-Drohnen für Aufklärungsflüge in Mali und Afghanistan. Dafür werden derzeit deutsche Soldaten als Drohnenpiloten in Israel ausgebildet.

 

FDP kritisiert deutsches Anti-Israel-Verhalten bei den UN

Die FDP fordert ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Partei vergangene Woche. Bei den Vereinten Nationen (UN) gibt es eine breite Anti-Israel-Koalition, angeführt von muslimisch dominierten Ländern, die häufig Resolutionen gegen Israel einbringt. Deutschland hat in vielen Fällen die anti-israelischen Beschlüsse unterstützt. Im November stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen 16 Mal gegen Israel, bei vier Resolutionen enthielt es sich. Die FDP kritisiert das deutliche Missverhältnis, das sich auch quantitativ in der Statistik widerspiegelt: In den letzten Jahren wurden über 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während die islamistische Terrororganisation Hamas noch nie verurteilt wurde. Außenminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte im November das deutsche Abstimmungsverhalten. Es ermögliche, den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern und „bis zum Schluss dabei zu sein“. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung nannte die Bundesregierung jedoch keine konkreten Beispiele, welche Passagen die deutsche Delegation entschärft habe. Das deutsche Abstimmungsverhalten wird auch von der Organisation „UN Watch“ scharf kritisiert. Der israelische Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff begrüßte am Dienstag den FDP-Antrag. Über diesen soll nun zeitnah im Bundestag debattiert werden.

 

Russische Flugabwehrraketen in Syrien startbereit?

Israelische Satellitenaufnahmen von Dienstag zeigen, dass drei von vier in Syrien stationierte russische S-300-Flugabwehrraketensysteme offenbar betriebsbereit gemacht worden sind. Die russische Raketenabwehr stellt eine Bedrohung für die israelische Luftwaffe dar, wenn Einsätze gegen iranische Stellungen in Syrien geflogen werden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, am 21. Februar für Gespräch mit Präsident Wladimir Putin nach Russland zu reisen. Am 14. Februar ist ein Treffen zwischen Putin, dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Der Iran betonte, die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die schiitische Terrormiliz Hisbollah im Libanon seien bereit, ein „Inferno“ in Israel anzurichten. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah kündigte an, den Iran um Waffen und Luftabwehr-Systeme bitten zu wollen und forderte die libanesische Regierung auf, furchtlos mit dem Iran gegen Israel zu kooperieren. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag verurteilte US-Präsident Donald Trump das iranische Regime hart für die judenfeindliche Haltung und äußerte ernste Sorge um die Sicherheit Israels.

 

Regen in Israel – Dank und Gebetsaufruf

Nach zwei Wochen Frühlingswetter ist der Winter nach Israel zurückgekehrt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sanken die Temperaturen und es gab erneut Starkregen. In der Negev-Wüste in Südisrael kam es zu Sturzfluten, mehrere Straßen mussten gesperrt werden, ebenso mehrere touristische Stätten, darunter Massada und Ein Gedi am Toten Meer. Auf den Golanhöhen im Norden des Landes fiel Schnee. Für Israel sind dies gute Nachrichten, denn durch die Regenfälle stieg auch der Wasserpegel des Sees Genezareth weiter an. Geistliche Leiter im Land dankten Gott für den Niederschlag und riefen zu weiteren Gebeten auf, damit es bis zum Ende des Winters noch mehr Regen gibt.

Iran feiert neue Präzisionsrakete – EU jetzt in Reichweite

Der Iran hat das 40. Jubiläum der Islamischen Revolution am Wochenende mit dem Test-Start einer neuen Langstreckenrakete gefeiert. Der neue Raketentyp besitzt offenbar eine Reichweite von 1.200 Kilometern mit hoher Präzision und könnte damit nicht nur Israel, sondern auch europäische Länder erreichen. Man werde die Reichweite noch vergrößern, kündigte der Iran an. Amirali Hajizadeh, der Leiter der iranischen Luftraumabteilung, drohte mit dem Beschuss von US-Stützpunkten im Nahen Osten, „falls die USA sich bewegen.“ Die EU äußerte sich in einer Stellungnahme am gestrigen Montag besorgt über das iranische Raketenprogramm. Irans Führung wies die Kritik der EU heute als „unbegründet und nicht konstruktiv“ zurück und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen.

 

Staatsbesuch aus Österreich, Bekenntnis zur Mitschuld

Österreichs Präsident Van der Bellen ist derzeit mit einer hochrangigen Delegation auf Staatsbesuch in Israel. Nach seiner Ankunft am Sonntag pflanzte er gestern mit Ehefrau Doris Schmidauer in Jerusalem einen Baum im „Wald der Nationen“. Bei seinem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Begleitung von Israels Präsidenten Reuven Rivlin betonte Van der Bellen die Mitverantwortung Österreichs für den Holocaust und stellte klar: "Viele Österreicher waren unter den Tätern". Man verneige sich in Demut und Respekt vor den Opfern. "Wir haben unsere Verantwortung zu spät eingestanden und das hat am Anfang Probleme in unseren Beziehungen verursacht", bedauerte Van der Bellen. An der bis Donnerstag dauernden Reise nehmen auch der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck teil.

 

Neuer Besucherrekord in Israel

Für Januar hat der israelische Tourismusminister Yariv Levin erneut Rekordbesucherzahlen vermeldet: Ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Mit insgesamt vier Millionen Besuchern war bereits 2018 ein Rekordjahr. 150.000 Israelis waren am Wochenende als Inlandstouristen unterwegs. Sie feierten in den Naturparks des Landes das Erblühen der Anemonen. Alljährlich um diese Jahreszeit verwandeln große Anemonenfelder Israels Wüsten für wenige Wochen in farbenprächtige Blumenteppiche. Das Ereignis wird als „Adom Darom“ („Roter Süden“) gefeiert. In den Naturparks nahe der Grenze zum Gazastreifen wurden die Blumen dieses Jahr mit besonderer Begeisterung und Ehrfurcht begrüßt, denn große Flächen dieser Naturschutzgebiete waren im vergangenen Jahr von Terroristen aus dem Gazastreifen mit Feuerdrachen und brennenden Ballons abgebrannt worden. Da die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas weiterhin mit Brandsätzen und teilweise Granaten oder Sprengfallen bestückte Drachen und Ballons über die Grenze nach Israel schickt, rät die israelische Sicherheitsbehörde Besuchern dieser Gebiete zu erhöhter Wachsamkeit. 

 

Anschläge und Verhaftungen

Zwei Palästinenser haben am Montag einen Sprengsatz auf israelische Soldaten am Gilboa-Checkpoint im Westjordanland (Judäa und Samaria) geworfen. Die Soldaten schossen zurück. Einer der Terroristen wurde dabei getötet. Unter den Soldaten gab es keine Verletzten. Gestern wurden im Westjordanland außerdem 25 als Terroristen gesuchte Palästinenser verhaftet. Gegen Angriffe aus dem Gazastreifen will sich Israel künftig mit einem sechs Meter hohen und 65 Kilometer langen, elektrisch gesicherten Zaun schützen. Die letzte Ausbauphase der neuen Sperranlage begann Ende letzter Woche, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Zur Sperranlage gehört auch eine unterirdische Betonmauer gegen Terrortunnel. Das libanesische Fernsehen strahlte am Sonntag ein zwei Wochen altes Video aus, das zeigt, wie ein israelischer Soldat von einem Scharfschützen aus dem Gazastreifen beschossen und am Kopf getroffen wird. Der Soldat überlebte, weil die Kugel von seinem Helm abgefangen wurde. Die vom Iran gesteuerte palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad reklamierte den Terroranschlag für sich.

 

Judenfeindlichkeit an deutschen Schulen

Judenfeindlichkeit ist an Schulen in Deutschland weit verbreitet und wird von Lehrern oft toleriert oder nicht erkannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine letzte Woche veröffentlichte Studie zum Thema „Antisemitismus in der Schule“ des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin und des Instituts für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Judenfeindlichkeit an Schulen nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gelehrt wird und islamischer Antisemitismus bzw. anti-jüdische Texte des Korans unerwähnt bleiben. Außerdem berichten viele Schulbücher einseitig pro-palästinensisch. Beim Thema Antisemitismus sei zudem die von der Kultusministerkonferenz geforderte „Multiperspektivität“ schädlich, denn sie impliziere eine falsche Auffassung von Toleranz und führe dazu, dass Judenfeindlichkeit akzeptiert und relativiert werde. Die Studie kann hier nachgelesen werden.

Ein Bericht, den das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten am Montag veröffentlichte, zeigt unterdessen, dass in Deutschland mehrere „Humanitäre Hilfsorganisationen“ mit aktiven oder ehemaligen palästinensischen Terroristen zusammenarbeiten, darunter die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und verschiedene Gruppen der Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen).

Europäer umgehen Iran-Sanktionen der USA

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen europäischen Zahlungskanal eingerichtet, der den Handel mit dem Iran trotz harter US-Sanktionen ermöglichen soll. Das wurde am heutigen Donnerstag bekannt. Der Zahlungsverkehr in den Iran ist derzeit stark eingeschränkt, da Banken wegen der US-Sanktionen bei Iran-Geschäften Strafmaßnahmen fürchten müssen. Die europäische Zweckgesellschaft, die NDR Info zufolge INSTEX genannt werden soll, wird sich hauptsächlich auf kleine Transaktionen wie Lebensmittel, Medizin und Humanitäres konzentrieren, nicht auf Erdöl-Transaktionen, die besonders hart von den US-Sanktionen betroffen sind. So soll die iranische Wirtschaft gestützt und gleichzeitig das Atomabkommen mit Teheran, das die USA im Mai 2018 aufkündigten, beibehalten werden. Mehrere europäische Regierungen erklärten kürzlich, die iranische Unterstützung des Terrorismus in ihren Ländern und das iranische Raketenprogramm gäben Anlass zur Sorge.

 

Intel investiert Milliarden in Israel

Der US-Technologiekonzern Intel Corp. wird in den nächsten sechs Jahren israelische Produkte und Dienstleistungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro kaufen. Das gab das israelische Wirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt. Die israelische Regierung gewährt Intel staatliche Beihilfe in Höhe von gut 167 Millionen Euro. Erst am Montag hatte Israels Finanzminister Mosche Kahlon erklärt, Intel werde gut 9,5 Milliarden Euro (40 Mia. Schekel) in Israel investieren. Der Konzern plant eine riesige neue Chip-Fabrik in Kirjat Gat in Südisrael zu bauen. Dabei sollen rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich bei einem Treffen mit Yaniv Garty, Intel-Vizepräsident und Geschäftsführer von Intel-Israel, erfreut über die Investitionen.

 

Wahlkampf in Israel: Gantz fordert Netanjahu heraus

Der ehemalige israelische Generalstabschef Benny Gantz ist am Dienstagabend mit seiner Ende Dezember neu gegründeten Partei „Chosen LeIsrael“ (Widerstandskraft für Israel) offiziell in den israelischen Wahlkampf eingestiegen. 20 Minuten lang wurde seine Rede in den israelischen Abendnachrichten übertragen. Gantz dankte Benjamin Netanjahu für seinen Dienst als Premierminister in den letzten zehn Jahren und gelobte dann, er werde Netanjahu ersetzen. Wiederholt kritisierte Gantz den Premier, der unter Korruptionsverdacht steht. „Meine Regierung, die ich bilden werde, wird Korruption nicht tolerieren“, erklärte Gantz. Er werde keiner Regierung helfen, deren Premierminister Anklage drohe. Gantz sagte, er wolle den Friedensprozess voranbringen, gleichzeitig die Siedlungsblocks stärken, das Jordantal als Israels Sicherheitsgrenze behalten und die Golanhöhen nicht aufgeben.

Netanjahus Likud-Partei sowie ihre Koalitionspartner zählen Gantz zum linken politischen Lager. Ultra-orthodoxe Politiker warnten Gantz davor, Politik gegen die religiöse Bevölkerung zu machen. Gantz hatte erklärt, eingetragene Lebenspartnerschaften, Zivilehe und Busfahren am Schabbat legalisieren zu wollen. Unterstützung erhält Gantz vom ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Ja´alon. Beide wollen mit einer gemeinsamen Liste bei den Knesset-Wahlen am 9. April antreten. Verschiedenen Umfragen von Mittwoch zufolge könnten Gantz und Ja´alon derzeit mit 21 bis 23 Knesset-Sitzen rechnen, während Netanjahus Likud-Partei auf 30 bis 31 Sitze käme.

 

Äthiopische Israelis: Proteste in Tel Aviv gegen Polizeigewalt

Mehrere tausend Mitglieder der äthiopischen Gemeinschaft in Israel und ihre Unterstützer haben am Mittwochabend in Tel Aviv gegen Brutalität und Rassismus der Polizei demonstriert. Teilnehmer riefen Slogans wie „gewalttätige Polizisten gehören ins Gefängnis“. Mehrere Sprecher erklärten, dass sie Israel, ihr Land, liebten und unterstützten, forderten jedoch Polizeireformen. Die sechsstündige Demonstration verlief friedlich, bis es gegen Ende zu gewalttätigen Zusammenstößen junger Demonstranten mit der Polizei kam. Sechs Polizisten wurden verletzt und elf Protestler festgenommen. Vor zwei Wochen war der äthiopische Israeli Jehuda Biadga (24), der sich mit einem Messer israelischen Polizisten näherte, erschossen worden. Laut Augenzeugen bestand keine Lebensgefahr. Biadgas Eltern erklärten, ihr Sohn sei psychisch krank. Der Vorfall wird untersucht.

 

Israel entzieht internationalen Beobachtern Mandat in Hebron

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag erklärt, dass das Mandat für die internationalen Beobachter in Hebron (TIPH) nicht verlängert wird. Die Beobachtermission, der u.a. 64 zivile Mitarbeiter aus Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei angehören, wurde 22 Jahre lang alle sechs Monate von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bestätigt. Gilad Erdan, Israels Minister für öffentliche Sicherheit, erklärte, TIPH-Mitarbeiter hätten die Arbeit israelischer Sicherheitskräfte behindert, Spannungen mit den jüdischen Bewohnern hervorgerufen und mit linksextremen Gruppen zusammengearbeitet, die Israel delegitimieren wollen. 2018 soll ein Mitarbeiter ein jüdisches Kind geohrfeigt und ein anderer die Reifen des Autos eines jüdischen Besitzers durchstochen haben. Die PA verurteilte Israels Entscheidung. In Hebron leben mehr als 220.000 Palästinenser unter PA-Verwaltung und rund 1.000 jüdische Bewohner unter israelischer Militärkontrolle.

Nach Gewaltwochenende: Israel verhaftet 12 palästinensische Angreifer

Israelische Sicherheitskräfte haben am heutigen Dienstag zwölf Palästinenser festgenommen, die verdächtigt werden, am späten Montagabend Soldaten und Zivilisten angegriffen zu haben. Am Wochenende gab es mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis an der Gaza-Grenze und im Westjordanland (Judäa und Samaria). Unter anderem griffen palästinensische Terroristen einen jüdischen Wanderer im Westjordanland an. Am Gaza-Grenzzaun gab es die schwersten gewalttätige Ausschreitungen von Palästinensern seit mehreren Wochen. Berichten zufolge wurden vier Palästinenser bei verschiedenen Zusammenstößen am Wochenende getötet und mehr als 30 verwundet. Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas organisiert seit dem 30. März jeden Freitag Proteste am Gaza-Grenzzaun unter dem Motto „Die große Rückkehr“. Oft nehmen daran mehrere tausend Palästinenser teil, werfen Granaten und Brandsätzen auf israelische Soldaten und versuchen, den Grenzzaun zu stürmen. Die israelische Armee hat bisher umgerechnet rund neun Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, um gegen die Palästinenserausschreitungen am Grenzzaun vorzugehen. Einige jüdische Dörfer auf israelischer Seite liegen teilweise nur wenige Fußminuten vom Grenzzaun entfernt. (Foto: IDF, Gaza-Proteste)

 

Antisemitismus-Bilanz: 2018 weltweit dramatischer Anstieg

Der Antisemitismus hat 2018 weltweit einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus einem globalen Antisemitismus-Bericht hervor, den das israelische Diaspora-Ministerium zum Internationalen Holocaust‐Gedenktag am Sonntag vorstellte. Seit 1990 verzeichnet man demnach einen dramatischen Anstieg antisemitischer Taten, wobei 70 Prozent aller antijüdischen Übergriffe im Zusammenhang mit einer antiisraelischen Haltung standen. 2018 wurden 13 Juden bei drei verschiedenen Anschlägen getötet, darunter eine 85-jährige Holocaustüberlebende in Paris und die Opfer des Massakers in der Synagoge in Pittsburgh. In Frankreich verzeichnete man eine Zunahme antisemitischer Taten von 68 Prozent verglichen mit 2017. In Israel selbst sorgten in den letzten Monaten mehrere Fälle von antisemitisch motiviertem Vandalismus in Synagogen für Empörung. Zuletzt brachen am Montag Randalierer in eine Synagoge in Jerusalem ein, verschmutzten den Boden und zerstörten die wertvolle Thora-Rolle. Wenige Tage zuvor war eine Synagoge in Netanya auf ähnliche Art entweiht worden.


Dammbruch in Brasilien: Israelische Armee schickt Hilfsteam

Nach dem Dammbruch in Brasilien hat Israel als eines der ersten Länder ein Katastrophen-Hilfsteam in die betroffene Region entsendet. Das Team besteht aus rund 130 Soldaten der israelischen Armee, darunter Ärzte, technische Experten und auf Unterwassereinsätze spezialisierte Marinesoldaten. Zum Aufspüren und Bergen der Katastrophenopfer brachten die Israelis Hightech-Geräte mit, unter anderem Unterwasserradars, Drohnen und satellitengestützte Ortungssysteme. Das israelische Katastrophen-Hilfsteam gehört weltweit zu den besten Rettungsorganisationen. Es wurde 2018 offiziell in die UN-Organisation International Search and Rescue Advisory Group (INSARAG) aufgenommen und ausgezeichnet. Israel hilft seit vielen Jahren mit Spezialteams bei Katastrophenfällen in aller Welt.

 

Katar zahlt 18 Millionen Euro an arme Familien im Gazastreifen

Bedürftige Familien im Gazastreifen haben jeweils einen 100-Dollar-Schein aus Katar erhalten. Umgerechnet rund acht Millionen Euro wurden am Samstag und Sonntag an den Postämtern im Gazastreifen an 94.000 Familien ausbezahlt. Katar will mit insgesamt rund 18 Millionen Euro humanitäre Projekte im Gazastreifen unterstützen. Der größte Teil der am Wochenende verteilten Hilfsgelder sollte ursprünglich zur Finanzierung der Gehälter von Hamas-Mitarbeitern verwendet werden. Israel blockierte die Auszahlung der Gehälter vergangene Woche jedoch vorübergehend, nachdem es zu Angriffen der Hamas gekommen war. Danach weigerte sich die Hamas, die Hilfsgelder anzunehmen.

 

Israel-Boykott: Paralympisches Komitee entzieht Malaysia Schwimm-WM

Weil Malaysia israelischen Sportlern die Teilnahme an der Para-Schwimmweltmeisterschaft verweigern wollte, hat das Paralympische Komitee am Sonntag beschlossen, dem muslimisch geprägten Land die Ausrichtung der Weltmeisterschaft zu entziehen. Die Schwimmweltmeisterschaft der behinderten Sportler hätte vom 29. Juli bis 4. August 2019 in malaysischen Kuching stattfinden sollen. Sie ist auch ein Qualifikationsturnier für die Paralympischen Spiele 2020 in Tokio. Nun sucht das Komitee kurzfristig nach einem neuen Gastgeberland. Bei den Weltmeisterschaften in Malaysia waren rund 600 Schwimmer aus 60 Nationen angemeldet.

Nach Raketenangriff: Israel beschießt iranische Stützpunkte in Syrien

Ein israelisches Skigebiet auf dem Golan ist am Sonntagnachmittag von einer Rakete aus Syrien beschossen worden. Die Rakete wurde vom israelischen Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen. Israel reagierte mit dem bisher schwersten Beschuss iranischer Stützpunkte in Syrien auf den Angriff. Am Sonntagabend und am Montag zerstörten israelische Kampfflugzeuge mehrere Waffenlager und eine Trainingsstätte der iranischen Al-Quds-Brigaden nahe Damaskus. Während der Operation beschossen syrische Truppen die israelischen Kampfflugzeuge mit Raketen. Auch einige Stellungen der syrischen Flugabwehr wurden daraufhin von den Israelis unter Beschuss genommen. Berichten zufolge starben bei den Kämpfen mindestens vier syrische Soldaten und zwölf Mitglieder der Al-Quds-Brigaden. Aus Sicherheitsgründen blieb das israelische Skigebiet gestern geschlossen und wurde erst heute Morgen wieder geöffnet.

 

Israel übernimmt Vize-Vorsitz im NGO-Komitee der UN

Israel ist am heutigen Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden im NGO-Komitee der UN gewählt worden. 19 Nationen sitzen in dem Ausschuss, der für die Überwachung der Arbeit nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen zuständig ist. Israel wird den Vize-Vorsitz am Montag übernehmen. Der Iran hatte sich ebenfalls bemüht, in das Gremium gewählt zu werden, war jedoch gescheitert und konnte so die Wahl Israels nicht verhindern. Israelische Militärexperten sind in den letzten Wochen nach New York gereist, um dort wichtigen UN-Vertretern Geheimdienstinformationen über die Angriffstunnel der schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon vorzulegen. Das gab Israels UN-Botschafter Danny Danon am Montag bekannt. Seit Anfang Dezember entdeckten und zerstörten israelische Soldaten sechs Hisbollah-Tunnel. Israel setzt sich dafür ein, dass die UN-Sondermission UNIFIL effektiver wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israels Abschreckungsmaßnahmen entscheidend seien, um den Bau weiterer Tunnel zu verhindern.

 

Iran droht Israel mit Vernichtung

Der Chef der iranischen Luftwaffe Azizi Nasirzadeh hat neue Drohungen gegen Israel ausgesprochen. Man sei bereit zur Vernichtung Israels, gab der General am Montag bekannt. Die iranische Jugend brenne darauf, in den entscheidenden Krieg zu ziehen, um den jüdischen Staat von der Erde zu vertilgen. Laut aktuellem Ranking des Global Firepower-Index liegt die militärische Schlagkraft des Iran vor der Israels. Der Index erstellt jährlich ein Ranking der stärksten Militärmächte, ohne Berücksichtigung etwaiger Nuklearwaffen. Demnach liegen die USA auf Platz eins, gefolgt von Russland und China. Der Iran nimmt Platz 13 ein, Israel Platz 16.

Laut Berichten des Rechercheverbunds der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR beschloss die deutsche Bundesregierung, der privaten iranischen Fluglinie Mahan Air ab sofort die Landeerlaubnis zu entziehen. Grund für die Sanktion sind nicht die iranischen Drohungen und Angriffe gegen Israel, sondern die Hinweise auf verübte und geplante Attentate des iranischen Geheimdiensts in Europa. Mahan Air fliegt laut Flugplan Düsseldorf und München an. Die Fluggesellschaft steht bereits seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Nach Informationen des US-Geheimdienstes nutzt der Iran die zivilen Flugzeuge auch zum Transport von Kämpfern und Waffen nach Syrien. Die Bundesanwaltschaft ermittelt außerdem gegen einen Deutschafghanen wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran. Die Bundesregierung kommentierte die Berichte bisher nicht.

 

EU fordert Wahlen für Palästinenser

Die Europäische Union (EU) hat die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, für die Durchführung freier Wahlen zu sorgen. Am Montag äußerte die EU Besorgnis über den Mangel an Demokratie in den Palästinensergebieten. Die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas endete offiziell bereits vor zehn Jahren. Das Westjordanland wird von Abbas Fatah-Partei dominiert, während im Gazastreifen die islamistische Terrororganisation Hamas herrscht. Zwischen beiden Parteien gibt es heftige Machtkämpfe. Im Dezember verkündete Abbas die Auflösung des palästinensischen Parlaments und kündigte Neuwahlen binnen eines halben Jahres an. Das gewählte Parlament bestand bereits zuvor nur auf dem Papier, die letzte Zusammenkunft fand 2007 statt, bevor die Hamas die Macht im Gazastreifen an sich riss. Die Aussicht auf Neuwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ist derzeit gering.

Unterdessen kündigte die PA an, ab Februar auf alle US-Finanzhilfen verzichten zu wollen. Hintergrund ist ein neues US-Gesetz: Amerikaner, die Opfer eines Terroranschlags werden, können künftig millionenschwere Schadenersatzforderungen gegen ausländische Staaten stellen, wenn diese Finanzhilfen der USA empfangen.  

 

Nach Tschad folgt Mali: Israel begrüßt Annäherung

Der Premierminister des muslimischen Staates Mali, Soumeylou Boubeye Maiga, will in den nächsten Wochen zum Staatsbesuch nach Israel kommen. Dies gab Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach der Rückkehr aus dem Tschad am Montag bekannt. Tschads Präsident Idriss Deby und Netanjahu vereinbarten die offizielle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ihrer Länder. „Wir preschen in die islamische Welt vor“, kommentierte Netanjahu. Auf dem Rückflug erteilte der Sudan dem Flugzeug des israelischen Premierministers die Überflugrechte. Es war das erste Mal, dass ein israelisches Flugzeug den Sudan überfliegen durfte. Palästinensische Vertreter kritisierten die Annäherung der islamisch geprägten Staaten an Israel. Als Reaktion auf Netanjahus Besuch im Tschad überfielen Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida einen Stützpunkt der UN-Friedenstruppen und töteten zehn Blauhelme aus dem Tschad. 25 Menschen erlitten Verletzungen.

Geteiltes Jerusalem? Gerüchte über Trump-Plan, PA stellt Forderung

Ein palästinensischer Staat, zu dem 85 bis 90 Prozent des Westjordanlands (Judäa und Samaria) gehören und eine geteilte, doppelte Hauptstadt Jerusalem: Das sind angeblich die Eckpunkte des von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten Friedensplans, berichteten israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen. US-Nahostgesandter Jason Greenblatt wies die Berichte heute Morgen als Gerüchte zurück. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kommentierte, man werde ohnehin nur einen Friedensplan akzeptieren, der ein Palästina in den Grenzen von 1967 beinhalte. Man beantrage in den nächsten Wochen bei den UN eine vollwertige Mitgliedschaft, kündigte der palästinensische Außenminister Dr. Riad Al-Malki an. Gegenwärtig besitzen die Palästinenser nur einen sogenannten „aufgewerteten Beobachterstatus“ als Nichtmitglied. Eine Vollmitgliedschaft war bisher stets am Veto der USA gescheitert. Die Vollmitgliedschaft käme einer internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staats gleich. Man rechne damit, dass auch der erneute Antrag auf Vollmitgliedschaft am Veto der USA scheitern werde, sagt Al-Malki. Trotzdem werde man den Antrag stellen.

 

Tschads Präsident lädt Netanjahu ein – Treffen am Sonntag

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reist am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in den Tschad. Dabei ist auch ein Treffen mit Tschads Präsidenten Idriss Déby vorgesehen, gab Netanjahu am Mittwoch bekannt. Déby war im November als erster Präsident des muslimisch-afrikanischen Staates zu Besuch in Israel. Zuvor gab es offiziell keine Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die gegenseitigen Besuche werden als großer diplomatischer Durchbruch gewertet.

 

Jerusalem: Sturm und Kälte, aber kaum Schnee

Der große Schneefall in Jerusalem, den die Wetterdienste Anfang der Woche angekündigt hatten, ist ausgeblieben. Nur wenige Flocken fielen gestern Abend vom Himmel. Dafür gab es Sturm und Kälte. Weil Eltern und Kinder in Jerusalem sich bereits auf schulfreie Tage eingestellt hatten, wie beim letzten großen Schneefall vor fünf Jahren, wies die Stadtverwaltung heute Morgen darauf hin, dass der Unterricht wie üblich stattfinde. Entlang der Küste und im Norden Israels gab es erneut Starkregen. Der Pegel des Sees Genezareth stieg um sechs Zentimeter. Seit Beginn der Wintersaison ist der Wasserstand damit um mindestens 75 Zentimeter gestiegen auf -213,90 Zentimeter unter dem Meeresspiegel. Um die volle Kapazität zu erreichen, muss der Pegel des Süßwassersees zusätzlich um 5,10 Meter steigen.

 

Treibstoffmangel: Kliniken im Gazastreifen droht Schließung

Weil Treibstoff fehlt, droht 13 Krankenhäusern und 53 Erstaufnahmezentren im Gazastreifen die Schließung. Das gab das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag bekannt. Der Treibstoff wird zum Betrieb von Notstromgeneratoren benötigt, denn Strom gibt es im Gazastreifen derzeit regulär nur zehn bis zwölf Stunden pro Tag. Ein Rückgang der Spendengelder sei schuld an der aktuellen Treibstoffkrise, lautet die offizielle Begründung. Die Krankenhäuser leiden regelmäßig unter der chronisch-schlechten Energiesituation. Die Stromversorgung spielt eine wichtige Rolle im Konflikt zwischen der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Die PA ist als offizielle Palästinenservertretung für die Zahlung der Gaza-Stromrechnung an Israel zuständig, hat aber in der Vergangenheit immer wieder bewusst die Rechnungen nicht oder nur teilweise beglichen, um eine Reduzierung der Stromlieferungen zu erreichen.

 

Paralympics-Qualifikation: Malaysia schließt Israel aus

Malaysia hat angekündigt, israelischen Sportlern die Teilnahme an einem Qualifikationswettbewerb für die Paralympics 2020 zu verweigern. Die Qualifikation wird im Juli in dem überwiegend muslimischen Land stattfinden. Man werde die behinderten israelischen Schwimmer aus „Solidarität mit den Palästinensern“ nicht einreisen lassen, kündigte Außenminister Saifuddin Abdullah am Mittwoch an. Die Paralympics finden 2020 in Tokio statt. Das Internationale Paralympic Committee (IPC) hat angekündigt, eine Lösung für die israelischen Schwimmer zu finden.

Winter in Israel: Jerusalem erwartet Schnee

Jerusalem bereitet sich auf Schnee vor – ein seltenes Ereignis in der Hauptstadt Israels. Erste Schneefälle sind laut Wettervorhersage bereits am heutigen Dienstag zu erwarten. Für die nächsten Tage ist Winterwetter mit frostigen Temperaturen, Niederschlägen und starken Winden angekündigt. Da in Jerusalem sehr selten Schnee fällt, war die Stadt in der Vergangenheit oft schlecht vorbereitet. 2013 legte starker Schneefall die Hauptstadt fast eine Woche lang lahm, der Strom fiel tagelang aus, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Jerusalems Bürgermeister Mosche Lion empfahl deshalb heute den Bewohnern der Stadt, sich für die nächsten Tage mit Vorräten einzudecken und für stromunabhängige Heizmöglichkeiten zu sorgen. Mit 150 Schneepflügen, meist umfunktionierten Traktoren, sollen die Straßen frei gehalten werden. In Israel sind Winterreifen nicht üblich. (Foto: ICEJ, Blick auf den Zionsberg im Schnee)

Die ungewöhnlich starken Niederschläge, die im Dezember begonnen haben, sorgen in vielen Teilen des Landes für teils schwere Überschwemmungen. Rettungskräfte mussten am Montag zahlreiche Menschen vor den Fluten in Sicherheit bringen, darunter eine 25-köpfige Wandergruppe, die im Jordantal unterwegs war. Die Regenfluten werden in Israel dennoch begrüßt, denn mit ihnen endet eine seit fünf Jahren andauernde Dürre. Sie ist als die schlimmste Dürreperiode seit Jahrzehnten in die Geschichte des Landes eingegangen.

 

UN: „Palästina“ führt Gruppe 77 – Abbas fordert Schutztruppe

Die UN-Generalversammlung hat heute offiziell die Führung der Gruppe 77 für das Jahr 2019 dem „Staat Palästina“ übertragen. Die Gruppe 77 ist die größte Ländergruppe in den UN und wurde ursprünglich als Zusammenschluss von Entwicklungsländern gegründet. Ihr gehören rund zwei Drittel aller Mitgliedsstaaten an. Der Entschluss, den Palästinensern die Führung dieser Gruppe zu übertragen, fiel bei der UN-Generalversammlung im Oktober 2018 fast einstimmig. Auch Deutschland stimmte zu. Nur Israel, die USA und Australien protestierten gegen die Entscheidung, weil sie erfolgte, ohne dass dafür Zugeständnisse der Palästinenser zum Friedensprozess gefordert wurden, obwohl 2018 besonders heftige Angriffe auf Israel stattfanden. Als Vorsitzende der Gruppe kann die palästinensische UN-Vertretung nun eigene Verfahrensanträge stellen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas forderte bereits am Montag die Einrichtung einer UN-Schutztruppe „zum Schutz der Palästinenser“ in Israel. Durch die Übertragung des Vorsitzes und die „Quasi-Anerkennung“ als „Staat Palästina“ werde der Friedensprozess erschwert, kritisierte Nikki Haley, die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: „Diese Fehlentscheidung der UN bestärkt die Illusion vieler palästinensischer Führer, dass sie ihre Ziele ohne Friedensbemühungen und ohne direkte Verhandlungen mit Israel erreichen können.“ Sie wies darauf hin, dass es keinen „Staat Palästina“ gebe und „Palästina“ auch kein UN-Mitglied sei. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den UN.

Sechster Hisbollah-Tunnel zerstört, Israel bestätigt Einsatz in Syrien

Am Sonntag hat die israelische Armee den sechsten Angriffstunnel der schiitischen Terrororganisation Hisbollah zerstört. Wie die anderen führte der 800 Meter lange Tunnel vom Libanon aus auf israelisches Gebiet. Die Operation „Schutzschild im Norden“ sei damit erfolgreich beendet, gab Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekannt. Es war die letzte Militäroperation des scheidenden Generalstabschefs Gadi Eisenkot. Er wurde anschließend mit hohen militärischen Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde am heutigen Dienstag der bisherige Vize-Generalstabschef Aviv Kochavi ernannt. Die israelische Armee ging am Wochenende gegen Angriffe der Hisbollah von syrischem Gebiet aus vor. Netanjahu bestätigte am Sonntag einen Militärschlag auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien.

 

Iran will hochangereichertes Uran, Weltraumraketenstart bestätigt

Der Iran beginne nun damit, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern. Das gab Ali Akbar Salehi, Chef der Atomenergieorganisation des Iran, am Sonntag in Teheran bekannt. Laut Atomabkommen von 2015 darf das Land nur begrenzt bis 4,5 Prozent anreichern. Damit sollte der Bau einer Atombombe ausgeschlossen werden. Die 20-prozentige Anreicherung ist Experten zufolge wesentlicher Bestandteil militärischer Atomprogramme. Der Iran bestreitet allerdings, mit dem hochangereichertem Uran am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Das Uran werde für „medizinische Zwecke“ benötigt, heißt es in der offiziellen Erklärung. Der iranische Kommunikationsminister Mohammad-Javad Azari bestätigte außerdem den Start einer Weltraumrakete. Mit der Rakete habe man einen Satelliten ins All bringen wollen, sagte der Minister. Die Mission sei jedoch gescheitert, weil die Rakete in der dritten Stufe noch nicht die erforderliche Geschwindigkeit erreicht habe. 

 

Gaza: Weiterhin wöchentlich gewalttätige Proteste

Am Gaza-Grenzzaun organisiert die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas weiterhin jeden Freitag gewalttätige Ausschreitungen mit dem Ziel, die Grenze zu stürmen. Die wöchentlichen Ausschreitungen begannen im März 2018. Zur Strategie der Hamas gehört es, Frauen und Kinder als Schutzschilde zwischen die Terroristen zu mischen, während israelische Soldaten mit Granaten, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden. Am Freitag folgten rund 13.000 Palästinenser dem Aufruf der Hamas zum Protest am Gaza-Grenzzaun. Zwei Palästinensern gelang es, nach Israel einzudringen. Sie konnten mit Schüssen zurückgedrängt werden. Eine Palästinenserin kam bei den Protesten ums Leben, 25 weitere Palästinenser wurden verletzt. Gestern erlag ein 14-jähriger Palästinenser seinen Verletzungen, die er sich bei den Protesten zugezogen hatte.

 

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