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Israel: Verschärfte Corona-Maßnahmen möglich

Die israelische Regierung wird am heutigen Mittwoch über neue, striktere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beraten. Dazu gehören weitere Einschränkungen der Wirtschaft, bei den Gebeten in Synagogen und den Anti-Regierungs-Protesten. Innenminister Arye Deri von der sephardisch-ultraorthodoxen Schas-Partei kündigte an, zusätzliche Einschränkungen des Synagogengebets zu unterstützen, sofern auch die Proteste eingeschränkt würden. Bislang gelten für Versammlungen in Synagogen strengere Auflagen als für Demonstrationen. Zuvor hatte Deri gewarnt, ultraorthodoxe Israelis seien „bereit für einen Aufstand“ angesichts der von ihnen als Ungleichbehandlung wahrgenommen Maßnahmen. Aufgrund der steigenden Zahl schwer Erkrankter öffnen zwei der größten Krankenhäuser Israels ihre unterirdischen Krankenstationen für Covid-19-Patienten. Diese sind sonst nur im Falle eines Kriegs in Betrieb. Im Rambam Medical Center in Haifa sind zurzeit 65 der 70 Betten auf der Coronavirus-Station belegt. Die unterirdische Station verfügt über 110 Betten, kann aber auf bis zu 770 Betten ausgeweitet werden. Die unterirdische Krankenstation des Beilinson-Krankenhauses in Petach Tikwa verfügt über 206 Betten und hat bereits 40 Patienten aus anderen Krankenhäusern aufgenommen. Am heutigen Mittwoch wurden 6.923 Neuinfektionen bestätigt, die Zahl der aktiven Fälle stieg damit auf 55.640.634 Personen sind schwer erkrankt, 171 von ihnen müssen künstlich beatmet werden. Seit Beginn der Corona-Krise wurden in Israel 200.041 Personen positiv auf das Virus getestet, 1.316 sind mit oder an dem Coronavirus gestorben.

Foto: GPO, Sitzung des israelischen Kabinetts, Archivbild

USA wollen Israels militärischen Vorteil sichern

Die USA verpflichten sich dazu, Israels militärischen Vorteil im Nahen Osten weiterhin zu sichern. Das sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstag bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Benny Gantz im Pentagon. Gantz hält sich zurzeit in den USA auf, um über den geplanten Verkauf US-amerikanischer F-35 Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu beraten. Berichten zufolge wollen die USA und die VAE sich bis spätestens Dezember geeinigt haben. Die Auslieferung kann jedoch einige Jahre in Anspruch nehmen. Israel ist besorgt, dass es durch die Ausstattung eines weiteren Nahost-Staates mit den modernen Tarnkappenkampfflugzeugen seinen militärischen Vorteil in der Region verlieren könnte. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, erwägen US-Beamte, Israel Luftabwehrtechnologie zu verkaufen, die in der Lage ist, F-35 Kampfjets zu entdecken. Die Pläne der USA, die Kampfjets an die VAE zu verkaufen, wurden bekannt, nachdem Israel und die VAE die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten.

Juden begehen Jom Kippur

Am Sonntagabend beginnt der heiligste jüdische Feiertag Jom Kippur (Versöhnungstag). Mit Fasten und Gebet bitten Juden um Gottes Vergebung für die Sünden des vergangenen Jahres. Jom Kippur findet zehn Tage nach Rosch HaSchana, dem jüdischen Neujahrsfest, statt und bildet den Abschluss der dazwischen liegenden zehn Tage der Reue und Umkehr zu Gott. Nicht nur religiöse Israelis verzichten während des 25 Stunden dauernden Fastentages auf Essen und Trinken und nutzen den Tag zum Gebet oder für eine intensive Prüfung ihres Lebens. Das öffentliche Leben in Israel steht still, jüdische Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen, die Straßen sind nahezu autofrei. Nachdem Israel 1973 von Ägypten und Syrien überraschend am Jom Kippur angegriffen wurde, gibt es „stilles Radio und Fernsehen“. Die Sender sind den ganzen Tag stumm, können aber im Ernstfall ohne Einschalten Meldungen senden.

27-jähriger Jeschiwa-Student neuer El Al-Eigentümer

Eli Rozenberg (27), ein Jeschiwa-Student aus Jerusalem, hat vergangene Woche 42,85% der Aktien der israelischen Fluggesellschaft El Al erworben und ist somit Hauptanteilseigner. Rozenbergs Unternehmen Kanfei Nesharim erwarb den Anteil für 107 Millionen US-Dollar (ca. 91 Millionen Euro). Der Staat Israel ist mit rund 15% der Anteile ebenfalls neuer Miteigentümer. Der Verkauf neuer Aktien war Teil eines Rettungspakets, das die angeschlagene Fluggesellschaft mit dem israelischen Finanzministerium vereinbart hatte. Rozenberg entstammt einer orthodox-jüdischen Familie aus New York. Sein Vater Kenny Rozenberg ist Gründer und Geschäftsführer einer Pflegeheimkette in den USA und soll die finanziellen Mittel für den Erwerb der Aktien bereitgestellt haben. Israelische Medien berichteten, dass Kenny Rozenberg von seinem Rabbiner angewiesen worden sei, die Fluggesellschaft zu erwerben. Spekulationen zufolge soll sein Sohn nur de facto Eigentümer sein, da er – im Gegensatz zu seinem Vater - israelischer Staatsbürger ist und in Israel lebt. Dies war eine Voraussetzung für den Kauf der Anteile.

Saudi-Arabien: Regierung gegen Herabwürdigung von Juden und Christen

Saudi-Arabien geht gegen die Herabwürdigung von Juden und Christen in Schulbüchern und Moscheen vor. So soll die Darstellung von Nicht-Muslimen als „Schweine“ und „Affen“ aus den Schulbüchern des Königreichs entfernt werden. Saudischen Beamten zufolge geschieht dies im Zuge einer Kampagne von Kronprinz Mohammed bin Salman, die Extremismus im Bildungssystem bekämpfen soll. Auch in Moscheen sind solche Aussagen nun verboten. Saudi-Arabien gilt als Zentrum des Islams und die Freitagspredigten vieler saudischer Imame werden weltweit im Fernsehen und Internet übertragen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Judenstaat lehnt das Königreich jedoch ab, solange Israels Konflikt mit den Palästinensern nicht beigelegt ist. Einer im August veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge unterstützen nur 9% der saudischen Bevölkerung private oder geschäftliche Kontakte mit Israel. „Teil des Normalisierungsprozesses aller Golfstaaten ist, zunächst die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden zu verbessern und anschließend offen über [Beziehungen mit] Israel zu diskutieren“, sagte Marc Schneier, ein US-amerikanischer Rabbiner, der Kontakte zu Regierungen in der Region unterhält.
 


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Israel unterzeichnet Friedensabkommen mit VAE, Bahrain

Bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Königreich Bahrain unterzeichnet. Die beiden Golfstaaten wurden von ihren Außenministern Abdullah bin Zayid Al Nahyan und Abdullatif bin Raschid al-Sajani vertreten. Inhalt der Vereinbarungen war u.a. die Erklärung, den Frieden, Wohlstand und die Sicherheit der beiden Länder und der Region fördern zu wollen. Außerdem enthalten sie die Absicht, die bilaterale Kooperation auf zahlreichen Ebenen auszubauen. In beiden Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner, sich weiterhin um eine „gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zu bemühen. Einen direkten Bezug auf die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung gab es nicht. Neben den beiden Friedensabkommen unterzeichneten die drei Nahost-Staaten und US-Präsident Donald Trump das sogenannte „Abraham-Abkommen“. Darin heißt es: „Wir ermutigen Bemühungen zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um eine Kultur des Friedens unter den drei abrahamitischen Religionen und der ganzen Menschheit voranzubringen.“

Foto: GPO, Unterzeichnung der Friedensabkommen zwischen Israel, Bahrain und den VAE, 15.09.2020

 

Gaza-Terroristen feuern 13 Raketen auf Israel

Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am frühen Mittwochmorgen in mehreren Salven insgesamt 13 Raketen auf Israel gefeuert. In den südisraelischen Ortschaften nahe der Enklave wurde in der Nacht mehrmals Luftalarm ausgelöst. Acht Raketen fing das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) ab. Am Dienstagabend feuerten Terroristen zwei Raketen auf Israel, hunderttausende Israelis in den Küstenstädten Aschkelon und Aschdod mussten Schutzbunker aufsuchen. Eine Rakete schlug in der Küstenstadt Aschdod ein und verletzte zwei Menschen. Die israelische Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss von Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Bei dem Raketenbeschuss von Dienstag und Mittwoch handelt es sich um den ersten Angriff seit dem Ende August ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Es war der schwerste Beschuss seit Februar. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um eine Reaktion der Terroristen auf Israels Friedensabkommen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten handelte.

 

Rosch HaSchana: Schana tova u’metuka!

Am Freitagabend beginnt das jüdische Neujahrsfest Rosch HaSchana. Dem jüdischen Kalender zufolge wird es am 1. Tischri gefeiert, der nach dem gregorianischen Kalender in den September oder die erste Oktoberhälfte fällt. Man isst in Honig getauchte Apfelspalten, die ein „süßes“, also ein gesegnetes und gutes neues Jahr symbolisieren, und wünscht sich „Schana tova u‘metuka!“ (ein gutes und süßes neues Jahr). Mit Rosch HaSchana beginnen die zehn ehrfurchtsvollen Tage (Hebräisch: Jamim Noraim), auch Tage der Umkehr genannt, die mit dem Versöhnungstag Jom Kippur enden. Juden überprüfen ihr Leben und bitten um Vergebung ihrer Sünden, um rein und ohne Schuld vor Gott zu stehen. Ein traditionelles Gebet, das an Rosch HaSchana gebet wird, findet sich in Micha 7,18-20.

 

Israel: Lockdown während der Hohen Feiertage

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen mindestens drei Wochen geltenden landesweiten Lockdown beschlossen. Dieser soll ab Freitagnachmittag, wenige Stunden vor Beginn des jüdischen Neujahrsfests Rosch HaSchana, in Kraft treten und bis mindestens 11. Oktober, nach Ende des Feiertags Simchat Thora, andauern. Israel ist damit das erste Land weltweit, das einen zweiten landesweiten Lockdown verhängt. Die Regierung betonte, die Einschränkungen seien gemäßigter als während des ersten Lockdowns im Frühjahr. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen, Versammlungen sind auf zehn Teilnehmer in geschlossenen Räumen und 20 Teilnehmer im Freien begrenzt. Geschäfte und Unternehmen, die keinen direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit haben, dürfen geöffnet bleiben. Auch einige Einzelhändler dürfen weiterhin Kunden bedienen. Dazu gehören unter anderem Lebensmittelhändler, Apotheker und Optiker. Restaurants dürfen Lieferservice anbieten. Die Israelis dürfen sich maximal 500 Meter von ihren Wohnhäusern entfernen, mit Ausnahme von dringenden Besorgungen. Familien mit Kindern dürfen nahegelegene Parks und Spielplätze besuchen. Zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns will das Kabinett anhand der dann aktuellen Corona-Infektionen über Maßnahmen nach dem 11. Oktober beraten. Es wird erwartet, dass das am 6. September in Kraft getretene „Ampelsystem” erneut angewendet werden wird. Demnach werden Städte entsprechend der Zahl bestätigter Coronavirus-Infektionen je zehntausend Einwohner und der Infektionsraten in die Kategorien rot, orange, gelb oder grün eingeteilt. In „roten“ Städten gelten die striktesten Einschränkungen, in „grünen“ Städten werden die Maßnahmen gelockert.

 

Israelis verärgert über erneuten Lockdown

Viele Israelis haben verärgert auf die Entscheidung ihrer Regierung, einen erneuten landesweiten Lockdown zu verhängen, reagiert. Kritiker werfen der Regierung vor, in den letzten Wochen und Monaten nicht ausreichend gegen Missachtungen der Corona-Maßnahmen, wie z.B. Abstandsregeln und das Tragen einer Maske, vorgegangen zu sein. Auch massive Verstöße gegen Auflagen für Veranstaltungen und Hochzeitsfeiern seien nicht geahndet worden. „Nun strafen sie uns alle kollektiv“, kritisierte Barak Yeivin, Direktor des Jerusalemer Konservatoriums für Musik und Tanz. Befürworter des Lockdowns sind der Ansicht, dass der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Hohen Feiertage begrenzt sein wird. Dennoch besteht große Sorge hinsichtlich der Auswirkungen auf die emotionale Gesundheit vieler Israelis. Besonders ältere Menschen fürchten sich vor der erneuten Isolation, insbesondere während der Feiertage, die traditionell im Kreis der Familie begangen werden. Am Dienstag wurden in Israel 5.523 Neuinfektionen bestätigt, der bisher höchste Anstieg innerhalb eines Tages.Aktuell gibt es rund 44.000 aktive Fälle, 1.147 Israelis sind inzwischen an oder mit dem Coronavirus gestorben.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns für die israelische Bevölkerung, insbesondere für Holocaustüberlebende sowie ältere und alleinstehende Menschen, die unter dem Lockdown und der Isolation leiden. Beten wir, dass sie in dieser Zeit und während der Feiertage Gottes Gegenwart und Trost erleben.

 


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Alijah: 2.000 äthiopische Juden sollen noch 2020 einwandern

Die israelische Regierung hat am Mittwoch die Einwanderung von rund 2.000 äthiopischen Juden bis Ende 2020 genehmigt. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss mit Pnina Tamano-Shata, Israels Ministerin für Einwanderung und Integration, die die Heimkehr von 4.500 äthiopischen Juden bis Ende 2020 gefordert hatte. Tamano-Shata, die selbst im Alter von drei Jahren Alijah (Einwanderung nach Israel) aus Äthiopien machte, plant außerdem bis Ende 2024 alle noch in Äthiopien lebenden Juden nach Israel zu bringen und die Transitlager in Addis Abeba und Gondar endgültig zu schließen. Schätzungen zufolge warten in den Transitlagern noch zwischen 7.000 und 8.000 Juden darauf, Alijah machen zu dürfen - viele von ihnen seit mehr als 20 Jahren. Das israelische Kabinett hatte im Februar die Alijah von 400 äthiopischen Juden genehmigt. 268 von ihnen sind seitdem in Israel eingetroffen. Die ICEJ sponserte ihre Flüge.

Foto: Shlomi Amsalem, Pnina Tamano-Shata und Isaac Herzog (Jewish Agency) begrüßen äthiopisch-jüdische Neueinwanderer,  21.05.2020,

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns für die sichere und rasche Rückkehr der noch in Äthiopien lebenden Juden. Beten wir, dass die Alijah nicht aufgehalten oder aufgeschoben wird. Beten wir auch um Schutz und Bewahrung der Menschen in den Transitlagern angesichts der andauernden Lebensmittelknappheit in Ostafrika und des sich in der Region ausbreitenden Coronavirus.

Bitte helfen Sie uns, die Alijah äthiopischer Juden weiterhin zu unterstützen. Als Verwendungszweck bitte „Alijah“ angeben, herzlichen Dank!

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Corona: Israels Kleinunternehmer warnen vor „Anarchie“

Israelische Kleinunternehmer und Selbstständige haben am Mittwoch vor „Anarchie“ gewarnt, sollte die Regierung erneut einen landesweiten Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus verhängen. „Ein weiterer Lockdown ist ein Todesurteil für Unternehmen“, erklärte Roi Cohen, Vorsitzender des israelischen Kleinunternehmerverbands. Viele der Kleinunternehmer, die aufgrund des ersten Lockdowns im Frühjahr bereits finanziell angeschlagen sind, würden solche behördlichen Anweisungen missachten, vermutete Cohen. Sie müssten ihre Familien versorgen und würden daher nicht von Bußgeldern abgeschreckt werden. Die israelische Regierung hat am Mittwoch erneut die Möglichkeit eines landesweiten Lockdowns diskutiert. Berichten zufolge werden die seit Dienstag geltenden nächtlichen Ausgangssperren in rund 40 Städten von weiten Teilen der Bevölkerung missachtet und von der Polizei nicht durchgesetzt. Am Mittwoch wurden 3.904 Neuinfektionen bestätigt, der bisher höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Krise.

Palästinenser kritisieren Arabische Liga

Die Palästinenserführung hat die Arabische Liga kritisiert, nachdem diese es am Mittwoch abgelehnt hatte, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu verurteilen. Die Palästinenser hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Riad al-Maliki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), warf der Arabischen Liga Nutzlosigkeit und Heuchelei vor. PA-Politiker Hussein al-Sheikh sagte, das Scheitern der Resolution sei der „Triumph des Geldes über die Würde“. Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Liga, betonte, die Arabische Liga sei der Arabischen Friedensinitiative von 2002 weiterhin verpflichtet, jedoch sei es das „Recht eines jeden Landes, seine Außenpolitik souverän zu gestalten.“ Israel und die VAE hatten am 13. August die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angekündigt. Die Palästinenserführung kritisierte die Entscheidung der VAE, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren, und bezeichnete sie als einen „Dolchstoß“. Ägypten, Jordanien, Oman und Bahrain begrüßten die Ankündigung. Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und den VAE soll am 15. September in Washington stattfinden.

Malawi will Botschaft in Jerusalem eröffnen

Malawi plant die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem. Das sagte der malawische Präsident Lazarus Chakwera am Samstag. Die Botschaftseröffnung sei Bestandteil der Reformen des Außenministeriums, das den Ausbau internationaler Vertretungen des südostafrikanischen Landes plant. Chakwera, der am 6. Juli vereidigt wurde, führt einen Doktortitel in Theologie und war von 1989 bis 2013 Vorsitzender der Assemblies of God Malawi. Er gilt als Freund Israels. Israel und Malawi unterhalten seit 1964 diplomatische Beziehungen, haben jedoch keine Botschaften im Land des anderen. Israels Botschafter für Malawi residiert in Kenia. Malawi wäre das erste afrikanische Land, das eine Botschaft in Jerusalem eröffnen würde.

Österreich: Staatsbürgerschaft für NS-Opfer

Seit dem 1. September können Opfer des Nationalsozialismus, die vor dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet Österreichs gelebt haben, und deren direkte Nachkommen die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letztes Jahr vom Nationalrat verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die neu Eingebürgerten ihre bestehende Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen. Infrage kommen NS-Opfer, die als Bürger Österreichs, als Staatangehörige der Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenlose vor dem 15. Mai 1955 in Österreich gelebt hatten. Experten gehen davon aus, dass Juden aus der ganzen Welt, insbesondere aus Israel, Großbritannien und den USA, von diesem Recht Gebrauch machen werden. Bis 1938 lebten rund 200.000 Juden in Österreich. Über 65.000 von ihnen wurden im Holocaust ermordet, etwa 120.000 konnten emigrieren. Schätzungen zufolge leben heute zwischen 8.000 und 15.000 Juden in Österreich, die meisten von ihnen in Wien.


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Coronavirus: Israel verhängt Ausgangssperren

Im Bemühen, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, werden in 40 israelischen Städten ab dem heutigen Dienstagabend um 19 Uhr Ortszeit nächtliche Ausgangssperren verhängt. Schulen in den betroffenen Städten bleiben geschlossen. Dies soll zunächst bis zum 15. September gelten, zumeist in arabischen und ultraorthodoxen Städten, die mit besonders vielen Coronavirus-Neuinfektionen zu kämpfen haben. Der ursprüngliche Plan eines Lockdowns der betroffenen Städte wurde nach der Intervention u.a. ultra-orthodoxer Bürgermeister, die einen Lockdown ablehnen, fallen gelassen. Die meisten arabisch-israelischen Bürgermeister begrüßten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in ihren Städten. Ein landesweiter Lockdown während der kommenden jüdischen Feiertage wurde noch nicht ausgeschlossen. Am Montag wurden 3.425 neue Corona-Fälle bestätigt. Das ist die höchste Fallzahl an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Insgesamt haben sich in Israel 135.288 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 1.031 sind mit oder an dem Virus gestorben. Unter den aktuell 27.962 aktiven Fällen sind 467 schwer Erkrankte, 134 von ihnen müssen beatmet werden.

Foto: ICEJ, Corona-Krise in Israel, Symbolbild

 

Netanjahu kritisiert Aufruf zur Missachtung der Corona-Regeln

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag heftig kritisiert, dass zur Missachtung der Corona-Regeln aufgerufen wurde. Solche Äußerungen von Politikern seien „gefährlich und unverantwortlich“, könnten zu Anarchie führen und Israel schaden, erklärte Netanjahu in einem Brief an die Oppositionspolitiker Naftali Bennett, Jair Lapid, Ajman Odeh und Avigdor Liberman. Liberman hatte behauptet, die Entscheidungen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus würden nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten getroffen und seinen nicht transparent und logisch. Er warf Netanjahu vor, die öffentliche Gesundheit zu opfern, um die Stabilität seiner Koalition zu gewährleisten, deshalb seien „alle getroffenen Entscheidungen offensichtlich illegal“. Die Israelis sollten „nach gesundem Menschenverstand handeln, nicht nach den Regierungs-Richtlinien“, forderte Liberman. Israels Präsident Reuven Rivlin rügte diese Äußerungen. „Aufrufe zu zivilem Ungehorsam verletzen die Prinzipien, die unser Wohlergehen und den Frieden der gesamten Öffentlichkeit gewährleisten, besonders in Krisenzeiten“, erklärte Rivlin. Alle müssten gemeinsam gegen das Coronavirus kämpfen. „Leiter, Opposition und Koalition, bitte achtet darauf, was ihr sagt“, fügte Rivlin hinzu.

Schulbeginn für palästinensische Kinder

Am Sonntag hat für palästinensische Kinder im Westjordanland das neue Schuljahr begonnen – inmitten neuer Infektionshöchststände und unbezahlter Lehrergehälter. Aufgrund der Hygiene-Maßnahmen seien die Kinder in der Schule möglicherweise sicherer als zu Hause, erklärte Mohammed Schtajjeh, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten dürfen zunächst nur Kindergartenkinder und Grundschüler bis zur 4. Klasse sowie Schüler der 12. Klassen in die Schulen kommen. Die restlichen Schüler könnten ab dem 20. September folgen. Die Schüler müssen mit Mund-Nase-Bedeckung zur Schule kommen. Jede Klasse wird in zwei Gruppen geteilt, die abwechselnd Unterricht haben und zu Hause bleiben. Derzeit gibt es im Westjordanland 10.882 bestätigte Coronavirus-Fälle, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. In den letzten Wochen wurden täglich rund 500 Neuinfektionen bestätigt. Zudem befindet sich die PA seit Monaten in einer Finanzkrise. Aus Protest gegen Israels Pläne, seine Souveränität auf Teile des Westjordanlands auszuweiten, hatte die PA im Frühsommer die Überweisung von Steuereinnahmen, die Israel für die PA erhebt, abgelehnt. Diese Zahlungen machten nach dem Beginn der Corona-Krise im März 85% des PA-Haushalts aus. Lehrer und andere Staatsangestellte erhielten in den letzten drei Monaten nur gelegentliche Zahlungen in Höhe etwa der Hälfte ihrer Gehälter.

 

EU warnt Serbien, Kosovo vor Botschaftsöffnung in Jerusalem

Die EU hat die Balkanstaaten Serbien und Kosovo am Montag gewarnt, eine Botschaftsöffnung ihrer Länder in Jerusalem könne ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft schaden. „Es gibt keinen EU-Staat mit einer Botschaft in Jerusalem“, erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano. „Jeder diplomatische Schritt, der die Position der EU-Kommission zu Jerusalem in Frage stellt, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge und Bedauern.“ Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premierminister Avdullah Hoti erklärt, beide Länder würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen normalisieren. Zudem werde Serbien seine Botschaft bis Juli 2021 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und das mehrheitlich muslimische Kosovo werde diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Seit Jahren vermittelt die EU zwischen Serbien und dessen einstiger Provinz Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit erklärte. Für einen EU-Beitritt müssen beide Länder ein umfassendes, rechtlich bindendes Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen und Serbien muss das Kosovo offiziell anerkennen.


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Israel: Neues Schuljahr beginnt

Für rund 2,4 Millionen israelische Schul- und Kindergartenkinder hat am heutigen Dienstag ein neues Schuljahr begonnen. Um Infektionen mit dem Coronavirus zu vermeiden soll ab der 3. Klasse in kleineren Gruppen unterrichtet werden. Ab der 5. Klasse ist der Präsenzunterricht reduziert, stattdessen soll der Schwerpunkt auf Online-Unterricht liegen. In 23 Städten mit hohen Infektionszahlen – zumeist arabische und einige ultraorthodoxe Städte - blieben die Schulen vorerst geschlossen. Eine Entscheidung des israelischen Kabinetts über ihre mögliche Wiederöffnung wird am Donnerstag erwartet. Der Schwerpunkt auf Online-Unterricht während der Corona-Krise stellt für viele Schüler eine besondere Herausforderung dar. Einem im August veröffentlichten Bericht der israelischen Hilfsorganisation Latet zufolge haben rund 20% der israelischen Schüler keinen Zugang zu einem Computer oder zum Internet.

Foto: Pixabay, Schüler mit Maske, Symbolbild

Die ICEJ konnte im Juli Computer an 69 bedürftige Familien in Ma’ale Adumim übergeben, damit die Kinder für den Online-Unterricht im neuen Schuljahr ausgestattet sind. Lesen Sie hier den Bericht: Online-Lernen in der Corona-Krise

Israelische Regierung stimmt Corona-Plan zu

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einstimmig dem Plan des Corona-Beauftragten Ronni Gamzu, regionale Einschränkungen einzuführen, zugestimmt. Ab dem 6. September soll ein sogenanntes „Ampelsystem“ in Kraft treten. Entsprechend der Zahl bestätigter Coronavirus-Infektionen je zehntausend Einwohner und der Infektionsraten sollen Städte in die Kategorien rot, orange, gelb oder grün eingeteilt werden. In „roten“ Städten sollen demnach die striktesten Einschränkungen gelten, in „grünen“ Städten sollen die Maßnahmen gelockert sein. Alle zwei Wochen sollen die maßgeblichen Faktoren überprüft und der Status einer Stadt gegebenenfalls angepasst werden. Am Donnerstag will das Kabinett über Gamzus Forderung, dass Schulen in „roten“ Städten geschlossen werden müssen, beraten. Das Kabinett hatte dies zunächst abgelehnt, jedoch kurzfristig verfügt, dass zu Beginn des neuen Schuljahrs am heutigen Dienstag Schulen in besonders betroffenen Regionen geschlossen blieben. Die rasche Wiederöffnung der Schulen im Mai soll Experten zufolge wesentlich zur zweiten Corona-Welle in Israel beigetragen haben. Am Montag wurden in Israel 2.180 neue Infektionen bestätigt. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 20.699, 438 davon gelten als „ernst“. 946 Menschen sind seit Beginn der Krise gestorben.

Israelische Delegation in Abu Dhabi

Eine Delegation von israelischen und US-amerikanischen Beamten ist am Montag mit dem ersten kommerziellen Flug zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Abu Dhabi gelandet. Dabei durfte ein israelisches Flugzeug erstmals durch den saudi-arabischen Luftraum fliegen. Angeführt wurde die Delegation von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und Meir Ben-Schabbat, nationaler Sicherheitsberater Israels. In Abu Dhabi trafen sie emiratische Regierungsbeamte unter der Führung von Tahnoun bin Zayed Al Nahyan, nationaler Sicherheitsberater der VAE. „Wir sind gekommen, um eine Vision Wirklichkeit werden zu lassen”, sagte Ben-Schabbat nach der Landung in Abu Dhabi. Er überbrachte den Gastgebern die Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Israel zu besuchen. Am heutigen Dienstagvormittag trafen sich Angehörige der israelischen Delegation und Mitglieder der jüdischen Gemeinde in den VAE zum gemeinsamen Morgengebet.

Gaza: Waffenstillstand vereinbart

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat am Montag einem Waffenstillstand mit Israel zugestimmt. Israel hat eine solche Vereinbarung nicht bestätigt, jedoch angekündigt, die Fischereizone wieder freizugeben und die Grenzübergänge in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen wieder zu öffnen. „Diese Entscheidung werden wir vor Ort testen. Sollte die Hamas ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird Israel handeln”, erklärte die israelische Armee. Seit Anfang August hatten Terroristen im Gazastreifen täglich Dutzende mit Brand- oder Sprengsätzen bestückte Ballons nach Israel geschickt und dort hunderte Brände verursacht. Die israelische Armee bombardierte fast täglich Stellungen der Hamas. Der Hamas zufolge soll der Waffenstillstand durch die Vermittlung des katarischen Unterhändlers zustande gekommen sein. Zudem kündigte die Terrororganisation „Projekte“ zur Bekämpfung des Coronavirus an. Seitdem vergangene Woche der erste unkontrollierte Ausbruch des Virus in dem dichtbesiedelten Küstenstreifen bekannt wurde, sind täglich rund ein Dutzend neue Infektionen bestätigt worden.

Erster Israeli bei der Tour de France

Erstmals in der Geschichte der Tour de France nimmt ein israelischer Radprofi an dem berühmtesten Straßenradrennen der Welt teil. Guy Niv (26) fährt für das Team „Israel Start-up Nation“. Niv ist der einzige Israeli in seinem Team. „Es ist eine Ehre und ein Privileg, mein Land und mein Team beim größten Radrennen zu repräsentieren“, sagte Niv. Der erste Israeli bei der Tour de France zu sein, sei sein „Lebenstraum“ gewesen. Das israelische Team war bereits im Februar bei der UAE Tour in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am Start, die wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie vorzeitig abgebrochen wurde. Wie bereits in den VAE tragen die Radrennprofis auch in Frankreich ihr Team-Trikot mit der Aufschrift „Israel“.


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Maas will EU-Israel-Beziehungen verbessern

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am heutigen Donnerstag bei einem Besuch seines israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi in Berlin erklärt, die Beziehungen zwischen Israel und der EU „könnten besser sein und wir wollen, dass sie besser werden.“ Dazu wolle die Bundesregierung auch ihre derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Außerdem setze sich die Bundesregierung für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran ein, das im Oktober ausläuft. Deutschland versuche derzeit einen Kompromiss zu erarbeiten, der sowohl für die USA als auch für China und Russland akzeptabel sei. Die Bundesregierung sei „nicht naiv“, erklärte Maas. „Wir wissen, dass der Iran eine gefährliche Rolle in der Region spielt.“ Darum sei es wichtig, am Atomabkommen festzuhalten, um zu verhindern, dass der Iran „in den Besitz von Atomwaffen kommt.“ Aschkenasi nimmt auf Einladung Maas‘ an einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin teil. Am Vormittag besuchten die beiden das Haus der Wannsee-Konferenz.

Foto: MFA, Heiko Maas und Gabi Aschkenasi, Archivbild

Gebetsanliegen: Beten wir, dass die deutsche Bundesregierung sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft und als derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verstärkt für Israel einsetzt. Bitten wir, dass Deutschland in Europa und bei den UN wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Aggressionen des Iran vorantreibt. Lasst uns auch für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und der EU beten.

Türkei verleiht Hamas-Führern Staatsangehörigkeit

Die Türkei soll hochrangigen Funktionären der islamistischen Terrororganisation Hamas die türkische Staatsangehörigkeit verliehen haben. Das bestätigte Roi Gilad, israelischer Diplomat und Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Ankara am Mittwoch. Die englische Zeitung The Telegraph hatte Mitte August berichtet, sieben Hamas-Führer, die in der Türkei leben und verdächtigt werden, Terroranschläge zu finanzieren und zu organisieren, hätten bereits türkische Pässe erhalten. Fünf weitere sollen in Kürze ebenfalls eingebürgert werden. Mit türkischen Pässen können die Hamas-Führer in viele Länder visumfrei einreisen. Außerdem verhandelt die türkische Regierung seit mehreren Jahren mit der EU über visumfreies Reisen. Israel befürchtet, dass der Erhalt der türkischen Staatsangehörigkeit mögliche Anschlagspläne der Hamas gegen israelische Einrichtungen in Europa erleichtern würde. Israel, die USA und die EU betrachten die Hamas als Terrororganisation. Die Türkei sieht die Hamas als eine legitime politische Bewegung und unterhält enge Beziehungen zu ihr. Ein türkischer Regierungssprecher bezeichnete den Bericht des Telegraph als „falsche Anschuldigung“ seitens einer ausländischen Regierung. Ein Hamas-Funktionär erklärte, die Organisation sei außerhalb der Palästinensergebiete nicht aktiv und sei auch nicht an Terrorismus beteiligt.

Terroranschlag in Petach Tikwa

Ein 39-jähriger ultraorthodoxer Rabbiner ist am Mittwoch bei einem Terroranschlag in der zentralisraelischen Stadt Petach Tikwa getötet worden. Ein Palästinenser (46) aus dem Westjordanland stach mehrmals mit einem Messer auf den Israeli ein. Der Vater von vier Kindern starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Terrorist konnte verhaftet werden. Er hatte sich legal in Israel aufgehalten und war im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Medienberichten zufolge arbeitete er bereits seit mehreren Jahren in Israel.

Gaza: Anstieg der Corona-Fälle, drei Tote

Im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen ist die Zahl der bestätigten Fälle auf 60 angestiegen. 24 von ihnen sollen an verschiedenen Orten in der Enklave aufgetreten sein. Drei Gaza-Bewohner sind am Mittwoch gestorben. Experten vermuten, dass das Virus sich bereits länger im Gazastreifen unkontrolliert verbreiten konnte, da Todesfälle in der Regel erst wenige Wochen nach der Infektion auftreten. Bisher konnte das Coronavirus auf von der Hamas errichtete Quarantäne-Zentren beschränkt werden. Die Bevölkerung konnte mit nur geringen Einschränkungen weitgehend ihrem normalen Alltag nachgehen. Am Montag verhängte die Hamas einen 48-stündigen Lockdown, nachdem erstmals Fälle außerhalb der Quarantäne-Zentren bestätigt worden waren. Der Lockdown wurde inzwischen um 72 Stunden verlängert. Gaza-Bewohner berichteten von Angst und Panik seit Bekanntwerden des unkontrollierten Ausbruchs.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie für eine Eindämmung des Coronavirus im Gazastreifen. Beten wir für die Palästinenser, dass Gott sie bewahrt und ihnen Hoffnung und eine Zukunftsperspektive schenkt.

Israel: Anstieg an Covid-19-Opfern befürchtet, Streit um Maßnahmen

In Israel könnte die Zahl der Covid-19-bedingten Todesfälle auf bis zu monatlich 400 ansteigen. Das sagte Ronni Gamzu, Corona-Beauftragter der israelischen Regierung, am Dienstag. Seit dem 1. Juli sind mehr als 550 Israelis an oder mit dem Coronavirus gestorben. Das sind rund zwei Drittel der 877 Todesfälle seit Beginn der Krise. Das israelische Kabinett ist weiterhin uneins, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden sollen. Die Abstimmung über Gamzus Plan, einzelne Lockdowns auf besonders betroffene Städte und Wohngebiete zu beschränken, war vergangene Woche zum dritten Mal verschoben worden. Gamzu will damit einen landesweiten Lockdown über die hohen jüdischen Feiertage im September und Oktober vermeiden. Berichten zufolge lehnen insbesondere ultraorthodoxe Minister den Plan ab, da sie die Schließung von Synagogen in diesen Gebieten – viele von ihnen ultraorthodoxe Wohngebiete - befürchten.

Libanon: Hisbollah-Scharfschützen schießen auf Israel

Scharfschützen der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah haben am Dienstag auf israelische Soldaten geschossen. Es gab keine Verletzten. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin Stellungen der Terroristen entlang der israelisch-libanesischen Grenze. Es handelte sich um die ersten israelischen Luftschläge gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon seit dem Libanonkrieg von 2006. Nachdem die Bevölkerung an Israels Nordgrenze angewiesen worden war, über Nacht ihre Häuser nicht zu verlassen, durfte sie am Mittwochmorgen wieder zur normalen Routine zurückkehren. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Terrormiliz, „Israels Schlagkraft“ nicht zu testen. „Wieder einmal gefährdet die Hisbollah den Libanon mit ihrer Aggressivität“, sagte er.

 


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Streit um Staatshaushalt: Knesset verhindert Neuwahlen

Die Knesset hat am Montagabend beschlossen, die gesetzliche Frist zur Verabschiedung des Staatshaushalts um 120 Tage zu verschieben. Damit konnte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgewendet werden. Nach israelischem Recht hätte die Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz bis zum 24. August einen Haushalt verabschieden müssen. Ein weiterer Streitpunkt der Koalitionspartner war die Ernennung hochrangiger Justizbeamter, einschließlich des Generalstaatsanwalts. Netanjahus Likud-Partei fordert ein Mitspracherecht für Knesset-Abgeordnete bei der Auswahl der Kandidaten. Gantz‘ Partei „Blau-Weiß“ besteht darauf, dass Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) die Kandidaten bestimmt. Der zuständige Ausschuss, der sich aus Justizbeamten, Regierungsvertretern und Knesset-Abgeordneten zusammensetzt, würde demnach lediglich seine Zustimmung erteilen oder verweigern können. Kritiker werfen dem Premierminister vor, angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses ihm wohlgesonnene Kandidaten ernennen zu wollen. Auch diese Entscheidung wurde verschoben. Beobachter befürchten, dass es am 23. Dezember, wenn die Regierung erneut über den Staatshaushalt entscheiden muss, erneut keine Einigung geben wird. Dann würde die Knesset aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild

Arabisch-israelische Beziehungen: Pompeo in Nahost eingetroffen

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Montag in Israel eingetroffen. Es ist der erste Stopp Pompeos auf seiner fünftägigen Nahost-Reise, während der er weitere arabische Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel bewegen will. Bei seinen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Ashkenasi wurden auch die Bemühungen um internationale Sanktionen gegen den Iran besprochen. Weiteres Thema soll außerdem die Sorge der USA angesichts chinesischer Investitionen in Israel gewesen sein. Am heutigen Dienstag reiste Pompeo weiter in den Sudan, anschließend wird er in Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erwartet. Besuche in Oman und Katar seien US-Beamten zufolge ebenfalls möglich. Zwischen Israel und den VAE kam es vergangene Woche zu ersten Verstimmungen seit der Ankündigung, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Nachdem Netanjahu sich gegen Lieferungen hochmoderner US-amerikanischer Waffensysteme an die VAE ausgesprochen hatte, sagten die VAE ein geplantes Treffen ihres UN-Botschafters mit seinen israelischen und US-amerikanischen Kollegen ab. Weitere Treffen mit israelischen Vertretern wurden bis auf weiteres verschoben. Durch eine Aufrüstung der VAE, insbesondere mit F-35 Kampfflugzeugen, befürchtet Israel den Verlust seines militärischen Vorteils in der Region.

Gaza: Sorge um Corona-Ausbruch

Im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen sind am Montag die ersten Coronavirus-Fälle außerhalb der Quarantäne-Zentren bestätigt worden. Vier Mitglieder einer Familie sollen sich beim Besuch eines Krankenhauses in Ostjerusalem infiziert haben. Bei ihrer Rückkehr in den Gazastreifen hätten sie nicht den regulären Grenzübergang passiert und sich nicht in die vorgeschriebene Quarantäne begeben. Die Hamas hatte zu Beginn der Corona-Krise eine dreiwöchige Quarantäne für Einreisende verhängt und dazu spezielle Quarantäne-Zentren errichtet, eine Maßnahme, die zuletzt von israelischer Seite gelobt wurde. Bis Montag waren im Gazastreifen 109 bestätigte Fälle bekannt, alle konnten auf die Quarantäne-Zentren begrenzt werden. Nach Bekanntwerden der ersten unkontrollierten Fälle im Gazastreifen verhängte die Hamas einen 48-stündigen Lockdown. Nur medizinisches Personal darf seine Häuser verlassen. Schulen und Moscheen wurden bis auf weiteres geschlossen. Der eng besiedelte Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, ist schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Es soll nur 87 mit Beatmungsgeräten ausgestattete Intensivbetten geben. Mediziner warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollte es zur Ausbreitung des Coronavirus in dem Küstenstreifen kommen.

Palästinenser leiten Gaza-Abwasser nach Israel

Feuer- und Raketenterror aus Gaza dauert an

Palästinenser aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Samstag eine Kläranlage außer Betrieb gesetzt und leiten seitdem Abwasser nach Israel. Medienberichten zufolge stauen die Palästinenser das Abwasser zunächst an, um es anschließend in großer Menge in ein Flussbett zu leiten, das nach Israel führt. Ein Damm und eine Abwasserpumpe auf israelischer Seite sind nicht in der Lage, die Abwassermenge aufzuhalten. Die israelische Wasserbehörde sprach von einer „gezielten“ Verunreinigung des Flussbetts und warnte vor einer ökologischen Katastrophe. Mit dem Abwasserfluss reagierten die Palästinenser eigenen Angaben zufolge auf den Einfuhrstopp für Treibstoff, den die israelische Armee vergangene Woche aufgrund des andauernden Raketen- und Brandterrors verhängt hatte. Seit mehreren Wochen schicken Gaza-Terroristen mit Sprengsätzen oder hochentzündlichem Material bestückte Ballons nach Israel und haben damit hunderte Brände verursacht. Allein am Montag mussten 36 Brände gelöscht werden, am Wochenende insgesamt 63 Brände. Außerdem feuerten Terroristen in den letzten Wochen rund ein Dutzend Raketen auf israelische Ortschaften und setzten Scharfschützen gegen Israelis ein. Israelischen Medienberichten zufolge sind inzwischen hochrangige Vertreter von Israels Armee und Geheimdiensten nach Katar gereist, um einen Waffenstillstand mit der dort residierenden Hamas-Führung auszuhandeln. Die israelische Armee kommentierte die Berichte nicht.

Selichot-Gebete: Tausende Juden besuchen Klagemauer

Tausende Israelis haben in den letzten Tagen die Klagemauer zu den traditionellen „Selichot“-Gebeten besucht. Mit den Selichot-Gebeten (von „Selicha“, auf Deutsch „Vergebung“) bitten gläubige Juden in den Wochen vor dem jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchana um Gottes Vergebung und Barmherzigkeit und bereiten sich damit auf die Hohen Feiertage vor. Die Gebete beginnen kurz nach Mitternacht und enden bei Sonnenaufgang. Üblicherweise kommen Zehntausende auf dem Vorplatz der Klagemauer zusammen. Aufgrund der Corona-bedingten Abstandsregeln sind dieses Jahr maximal 2.000 Gläubige zeitgleich zugelassen, die in Gruppen von jeweils 30 Personen in dazu speziell abgetrennten Bereichen beten. Sephardische Juden und Misrachim (Juden aus dem Nahen Osten) beginnen mit den Selichot-Gebeten ab dem ersten Tag des jüdischen Monats Elul. Aschkenasische Juden hingegen beten die Selichot-Gebete ab etwa einer Woche vor Rosch HaSchana.


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Iran-Sanktionen: Pompeo kritisiert Europäer

US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien „Führungsversagen“ vorgeworfen, da sie Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Die drei europäischen Länder würden zwar insgeheim die Besorgnis der USA über die Aufrüstung des Iran teilen, jedoch nicht den Mut haben, dies öffentlich zuzugeben. „Stattdessen stellen sie sich auf die Seite der Ajatollahs“, sagte er. Pompeo hatte am Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat schriftlich Beschwerde gegen den Iran eingereicht. Der Iran verstoße „erheblich“ gegen das 2015 vereinbarte Atomabkommen, erklärte Pompeo. Die offizielle Beschwerde soll den im Atomabkommen vereinbarten „Snapback“-Mechanismus auslösen. Dieser sieht vor, dass nach 31 Tagen alle im Rahmen des Atomabkommens aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft treten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind jedoch der Ansicht, dass die USA nicht mehr berechtigt seien, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen, da sie 2018 das Abkommen unilateral aufgekündigt hatten. Außerdem sei die Wiederaufnahme von Sanktionen mit ihrem Bemühen, das Abkommen aufrechtzuerhalten, „unvereinbar“, erklärten die Europäer. Vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat einen Antrag der USA, der die Verlängerung des 2010 gegen den Iran verhängten Waffenembargos forderte, abgelehnt. Das Embargo, das den Iran daran hindert, moderne Waffensysteme wie Kampfflugzeuge, Helikopter und Kriegsschiffe zu importieren, läuft im Oktober 2020 aus. Die Verlängerung des Waffenembargos wird auch von Israel und mehreren arabischen Golfstaaten unterstützt, die eine mögliche Aufrüstung des Iran und seiner Verbündeten mit Sorge sehen.

Foto: State Deptartment, Mike Pompeo, 20.08.2020

Hohe Feiertage: Israel erwägt vierwöchigen Lockdown

Die israelische Regierung erwägt, während der hohen Feiertage im Herbst einen vierwöchigen landesweiten Lockdown zu verhängen, sollte die Infektionsrate nicht sinken. Ronni Gamzu, Corona-Beauftragter der Regierung, legte dem Kabinett am Donnerstag einen Plan vor, mit dem bis zum jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchana am 18. September die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf rund 400 gesenkt werden soll. Demnach sollen Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen und das öffentliche Transportwesen und öffentliche Versammlungen eingeschränkt werden. Israelis würden sich außerdem nur maximal 500 Meter von ihrem Haus entfernen dürfen. Sollten die Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wäre ein Lockdown unvermeidbar, erklärte Gamzu. Gamzu lehnt einen Lockdown wegen des dann zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens grundsätzlich ab. Am heutigen Freitag wurden 1.630 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Aktuell gibt es in Israel 24.225 aktive Fälle, 389 Menschen sind schwer erkrankt. Die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Corona-Krise stieg auf 99.599, 795 Menschen sind gestorben.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie, dass die israelische Regierung sich auf effiziente Maßnahmen einigen kann, die zur Eindämmung des Coronavirus führen, ohne der Wirtschaft zu sehr zu schaden. Beten wir um Weisheit für alle Verantwortlichen und für eine rasche Genesung der Erkrankten.

Israel, Sudan: Friedensabkommen bis Ende 2020 möglich

Der Sudan könnte bis Ende des Jahres oder Anfang 2021 ein Friedensabkommen mit Israel schließen. Das erklärte Haidar Badawi Sadiq, Sprecher des sudanesischen Außenministeriums, am Dienstag. „Es gibt keinen Grund, warum die Feindschaft fortbestehen sollte“, sagte Sadiq. „Der Sudan und Israel werden beide von einem solchen Abkommen profitieren.“ Er lobte die geplante Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als „mutig“. Der sudanesische Außenminister Omar Qamar al-Din Ismail stritt die Meldungen ab und erklärte, Sadiq sei nicht autorisiert gewesen, Aussagen dieser Art zu machen. Sadiq wurde inzwischen entlassen. Die Presseagentur The Associated Press schien die Meldung jedoch zu bestätigen. Demnach führen der Sudan und Israel unter Vermittlung der USA, Ägyptens und der VAE bereits seit mehreren Monaten Gespräche. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Medienberichte. „Israel, der Sudan und die Region werden alle von einem Friedensabkommen profitieren“, sagte er. „Wir werden gemeinsam eine bessere Zukunft für alle Nationen der Region aufbauen können.“ Im Februar hatten Netanjahu undAbdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender der sudanesischen Übergangsregierung, bei einem Treffen in Uganda vereinbart, die Beziehungen der beiden Länder zu verbessern (die ICEJ berichtete).

Anschlag in Jerusalem: Polizist verletzt

Bei einem Anschlag in der Altstadt von Jerusalem ist am Dienstag ein Grenzpolizist mittelschwer verletzt worden. Kurz vor Beginn der muslimischen Gebetszeit griff ein palästinensischer Terrorist (30) im Zugangsbereich zum Tempelberg den Polizisten (19) mit einem Messer an. Der Polizist erlitt Stichwunden an der Brust und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Eine 60-jährige Passantin wurde von einem Querschläger getroffen und leicht verletzt. Der Attentäter wurde getötet. Bei der Messerattacke vom Dienstag handelte sich um den ersten Terroranschlag in der israelischen Hauptstadt seit Ende Mai.

Israel wehrt Cyberangriff aus Nordkorea ab

Israel hat einen Cyberangriff aus Nordkorea abgewehrt. Das meldete Israels Verteidigungsministerium vergangene Woche. Hacker der „Lazarus-Gruppe“, hinter der das nordkoreanische Regime stehen soll, sollen versucht haben, sich Zugang zu Datenbanken israelischer Rüstungsunternehmen zu verschaffen. Dabei nahmen sie u.a. mit gefälschten Konten in sozialen Netzwerken Kontakt zu Mitarbeitern israelischer Rüstungsunternehmen auf. Anschließend versuchten sie, Zugang zu den Computern und Datenbanken der Israelis zu bekommen, um geheime technologische Informationen zu stehlen. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, der Angriff konnte „in Echtzeit“ abgewehrt werden, es sei kein Schaden entstanden. Der israelische Journalist und Geheimdienstexperte Ronen Bergman schrieb jedoch auf Twitter, einige Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums hätten sich besorgt darüber gezeigt, dass Daten gestohlen worden sein könnten. Wann der Cyberangriff erfolgte, ist nicht bekannt.


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Israelische Luftwaffe übt erstmals in Deutschland

Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe sind am Montag zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland gelandet. Die Israelis werden gemeinsam mit ihren Kollegen aus Deutschland und anderen NATO-Mitgliedstaaten zwei Wochen lang an Militärübungen teilnehmen. Die deutsche Luftwaffe war bereits mehrmals an gemeinsamen Übungen in Israel beteiligt. „Nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah ist es ein bewegendes Zeichen unserer heutigen Freundschaft, dass wir erstmals in unserer Geschichte Seite an Seite mit der israelischen Luftwaffe fliegen", sagte Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der deutschen Luftwaffe. Am heutigen Dienstag überflogen israelische und deutsche Kampfjets gemeinsam den Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. 1972 wurden dort beim Olympia-Attentat von München neun der elf als Geiseln genommenen israelischen Athleten von palästinensischen Terroristen ermordet. Darauf folgte ein Überflug über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Neben Gerhartz und Amikam Norkin, Chef der israelischen Luftwaffe, nahm auch die erste Flugstaffel-Kommandeurin Israels an dem Überflug teil. Eine deutsch-israelische Delegation gedachte im Beisein von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, in dem ehemaligen Konzentrationslager der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden. Am Abend ist eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen Olympischen Dorf in München geplant.

Foto: IAF/Screenshot, Israelische und deutsche Kampfflugzeuge überfliegen die KZ-Gedenkstätte Dachau, 18.08.2020

Diplomatische Beziehungen: Israelis in Abu Dhabi erwartet

Eine größere Delegation der israelischen Regierung wird Ende der Woche in Abu Dhabi erwartet. Jossi Cohen, Chef des israelischen Geheimdiensts Mossad, traf bereits am Montag zu Gesprächen mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dort ein. Israel und die VAE hatten vergangene Woche die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angekündigt. Die VAE werden damit das dritte arabische Land sein, das Israel anerkennt und offizielle Beziehungen zum jüdischen Staat unterhält. Für die Vereinbarung mit den VAE, die durch Vermittlung der USA erfolgte, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zugestimmt, die geplante Annexion von Gebieten in Judäa und Samaria aufzuschieben. Als erstes Zeichen der neuen freundschaftlichen Beziehungen gaben die VAE am Sonntag die Telefonleitungen nach Israel und den Zugang zu israelischen Nachrichtenwebseiten frei. Zudem gab Netanjahu am Montag bekannt, dass es bereits Gespräche über eine direkte Flugverbindung mit den VAE durch den saudi-arabischen Luftraum gebe. Israels Wirtschaftsministerium erwartet infolge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen einen Zuwachs des Werts israelischer Exporte in die VAE von derzeit ca. 250.000 Euro auf bis zu 250 bis 420 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug ist davon auszugehen, dass die VAE in Israel bis zu 300 Millionen Euro jährlich investieren könnten. Besonders von der Zusammenarbeit profitieren würden Cyberindustrie, Medizingerätehersteller, sowie die Bereiche Finanztechnologie und Kommunikation. Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist das Abkommen der beiden Staaten bedeutungsvoll, da die VAE wie auch Israel den wachsenden Einfluss des Iran und seiner Verbündeten in der Region als Bedrohung ansehen.

Reaktionen im Nahen Osten auf Israel-VAE-Beziehungen

Politiker und Regierungen im Nahen Osten haben unterschiedlich auf die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), diplomatische Beziehungen aufzunehmen, reagiert. Ägypten, Jordanien, Oman und Bahrain begrüßten die Ankündigung. Israels Geheimdienstminister Eli Cohen sagte am Sonntag, er erwarte, dass Oman und Bahrain demnächst ebenfalls diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen werden. Die beiden Golfstaaten haben dies bisher nicht bestätigt. Saudi-Arabien hat sich bislang noch nicht öffentlich zu der Ankündigung vom Donnerstag geäußert. Beobachter gehen davon aus, dass das Land in naher Zukunft zwar keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen, jedoch die inoffiziellen Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen wird. Die Palästinenserführung verurteilte die Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder als „verachtungswürdige Entscheidung“ und als einen „Verrat am palästinensischen Volk, an Jerusalem und Al-Aksa“. Saeb Erekat, PLO-Generalsekretär und Chefunterhändler der Palästinenserführung, bezeichnete das Abkommen als einen „Dolchstoß“. Es zerstöre „jede Möglichkeit eines Friedens zwischen Palästinensern und Israelis“, sagte Erekat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Schließung der türkischen Botschaft in den VAE. Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als eine „verräterische Handlung“ und warnte die VAE vor einer „gefährlichen Zukunft“. Der Golf-Kooperationsrat, dem sechs arabische Golfstaaten angehören, verurteilte daraufhin die Drohungen des Iran gegen die VAE.

Libanons Präsident lehnt Frieden mit Israel nicht ab

Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun hat angedeutet, Friedensgespräche mit Israel nicht grundsätzlich abzulehnen. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFMTV am Samstag wurde Aoun gefragt, ob die Möglichkeit eines libanesisch-israelischen Friedensabkommens bestünde. Aoun entgegnete: „Das kommt darauf an. Wir haben Probleme mit Israel und wir müssen diese erst einmal lösen.“ Auf die Frage, wie er über die Annäherung der Vereinigten Arabischen Emirate an Israel denke, entgegnete Aoun, die VAE seien ein „unabhängiges Land”. Aoun, maronitischer Christ, gilt als enger Verbündeter der vom Iran unterstützten schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, die die Vernichtung Israels will. Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 offiziell im Krieg. Libanesen ist jeglicher Kontakt zu Israel oder Israelis verboten.

Terror in Südisrael: Feuerballons, Raketenbeschuss

Terroristen aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Montag mit Feuerballons rund 20 Brände in Südisrael verursacht. Ein Feuerballon landete auf dem Gelände eines Kindergartens in der südisraelischen Stadt Sderot. Der Brand konnte gelöscht werden, es entstand geringer Sachschaden. Seit dem 6. August haben Feuerballons aus dem Gazastreifen mehr als 170 Brände in Südisrael verursacht und dabei große Flächen, darunter Naturschutzgebiete und Agrarland, zerstört. Am Wochenende feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Sderot, die vom israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen wurden. Herunterstürzende Trümmerteile beschädigten ein Wohnhaus. Eine Person wurde leicht verletzt. Zudem kam es am Wochenende zu gewaltsamen Protesten am Grenzzaun. Palästinenser setzten Autoreifen in Brand und warfen Sprengsätze und Handgranaten gegen den Zaun. Die israelische Luftwaffe und Panzereinheiten der Armee reagierten auf den andauernden Feuer- und Raketen-Terror mit dem Beschuss von Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Außerdem hat Israel Kerem Schalom, den einzigen Warenübergang in den Gazastreifen, schließen lassen. Ägyptische Vermittlungsversuche vom Montag blieben Medienberichten zufolge ohne Ergebnis.

Tausende Palästinenser besuchen Israels Mittelmeerküste

Tausende Palästinenser aus dem Westjordanland (Judäa und Samaria), überwiegend Familien, haben Anfang August illegal den Sicherheitszaun nach Israel passiert und israelische Küstenstädte besucht. Medienberichten zufolge duldeten israelische Sicherheitskräfte und Behörden dies stillschweigend. Nachdem einzelne Palästinenser den Zaun überquert hatten, ohne von der israelischen Armee aufgehalten zu werden, verbreitete sich die Kunde davon rasch in den Palästinensergebieten. Israelisch-arabische Taxi- und Busunternehmen beförderten hunderte Familien vom israelischen Sicherheitszaun in die Küstenstädte Jaffa, Herzlija, Haifa und Netanja. Augenzeugen berichteten, israelische Soldaten hätten den Palästinensern vereinzelt geholfen, u.a. indem sie abends mit ihren Militärfahrzeugen den Weg zurück zu den Zaunöffnungen leuchteten. Beobachter vermuten, dass Israel damit auf die Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), jegliche Koordination mit Israel zu beenden - einschließlich der Einreise von Palästinensern nach Israel, reagiert hat. Mit dem gewährten illegalen Grenzübertritt für tausende Palästinenser scheint Israel zu signalisieren, dass die PA die Situation nicht im Griff habe. Seit vergangener Woche ist der inoffizielle „Grenzübergang“ wieder geschlossen.


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Israel bietet Libanon Hilfe an

Nach den Explosionen im Hafen von Beirut am Dienstag hat Israel dem Libanon Hilfe angeboten und ist bereit, medizinische Ausrüstung in das Land zu liefern. Medienberichten zufolge sind die Gespräche Israels mit UN-Vermittlern weit fortgeschritten, die libanesische Regierung hat jedoch noch nicht reagiert. Bei den Explosionen kamen mindestens 135 Menschen ums Leben, etwa 5.000 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Beobachter vermuten, dass die Opferzahl bereits bei rund 400 Toten liegt. Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 offiziell im Krieg. Zuletzt führte Israel 2006 einen Krieg gegen die im Libanon agierende schiitische Terrororganisation Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und seit 2005 an jeder libanesischen Regierung beteiligt war. Seit rund 10 Tagen ist die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze angespannt, nachdem mehrere Hisbollah-Terroristen kurzzeitig in den israelischen Teil der Golanhöhen eingedrungen waren. Israel hat in der Vergangenheit verfeindeten Nationen oft humanitäre Hilfe angeboten, z.B. dem Iran und dem Irak, nachdem die beiden Länder 2017 von einem schweren Erdbeben erschüttert worden waren. Die meisten Hilfsangebote an verfeindete Staaten sind bisher abgelehnt worden. Während des syrischen Bürgerkriegs versorgten israelische Krankenhäuser in Koordination mit der israelischen Armee tausende verwundete syrische Zivilisten.

Foto: IDF, Fahnen des Libanons und Israels, Symbolbild

Gebetsanliegen: Beten wir, dass der Libanon Israels Hilfsangebot annimmt. Lasst uns auch für eine rasche und vollkommene Genesung der Verwundeten beten. Beten wir, dass Gott sich über den Libanon erbarmt und ihm Frieden und Freiheit schenkt.

Israels Ärzte appellieren an den Libanon: „Nehmt unsere Hilfe an“

Israelische Ärzte und Krankenhäuser haben den Libanon aufgerufen, Verletzte, die bei den Explosionen im Hafen von Beirut am Dienstag verwundet wurden, in Israel medizinisch behandeln zu lassen. „Bitte, bitte, lasst die Politik ruhen und nehmt unsere Hilfe an“, appellierte Prof. Anthony Luder, leitender Kinderarzt im Ziv Medical Center in Safed. „Es wird unnötiges Leid und Tod bedeuten“, sollte es den Verwundeten verwehrt werden, in Hilfe Israel zu erhalten, erklärte er. Luder hatte bei der Behandlung syrischer Zivilisten 2013-2018 im Krankenhaus von Safed eine zentrale Rolle eingenommen. Weder der Libanon noch die arabischen Nachbarstaaten seien in der Lage, die Verwundeten zu behandeln, sagte Luder. Salman Zarka, Direktor des Ziv Medical Centers, zeigte sich besorgt, dass die im Libanon agierende schiitische Terrororganisation Hisbollah Libanesen die Behandlung in Israel nicht erlauben werde. Er forderte sie jedoch auf, humanitären Anliegen den Vorrang zu geben. Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und seit 2005 an jeder libanesischen Regierung beteiligt ist, will die Vernichtung Israels. Außerdem ist Libanesen jeglicher Kontakt zu Israel oder Israelis, sei es persönlich, telefonisch oder online, gesetzlich verboten. Neben dem Ziv Medical Center boten auch Krankenhäuser in Naharija, Haifa und Ramat Gan an, Verwundete aus dem Libanon aufzunehmen.

Israel: Sorge um Sicherheit im Hafen von Haifa

Einat Kalish-Rotem, Bürgermeisterin von Haifa, hat am Mittwoch vor einem „Horror-Szenario“, vergleichbar mit den Explosionen in Beirut, in der nordisraelischen Hafenstadt gewarnt. In der Bucht von Haifa leben rund 900.000 Israelis in der Nähe von zwei Hafenanlagen und über 60 Industrieanlagen, einschließlich Ölraffinerien, Kraftwerken und Lagereinrichtungen. Die Explosion im Hafen von Beirut am Dienstag sei ein „Weckruf“ gewesen, sagte Kalish-Rotem. Auch Umweltschutzministerin Gila Gamliel warnte vor einer vergleichbaren Katastrophe in Haifa. Sie erklärte, es werde bereits an einem Plan gearbeitet, demzufolge Chemielager in den nächsten fünf Jahren aus der Metropolregion Haifa verlegt werden sollen. Eine Anfang 2019 veröffentlichte Untersuchung, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden war, kam zu dem Schluss, dass das Risiko gefährlicher Zwischenfälle in den Industrieanlagen von Haifa gering sei. Jedoch warnte der Bericht, einige Einrichtungen, darunter Produktionsstätten von Düngemitteln und petrochemische Anlagen, müssten genauer untersucht werden.

Corona-Krise: Quarantänezeit reduziert, einzelne Maßnahmen wieder aufgehoben

 

Israel will die Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Corona-Patienten um zwei Tage reduzieren. Damit sollen der israelischen Wirtschaft jeden Monat hunderttausende Arbeitstage weniger verloren gehen. Die vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet vorgenommene Auswertung von Handydaten zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen soll um weitere drei Wochen verlängert werden. Insgesamt sollen mit dieser Technologie zwischen dem 1. und 23. Juli über 40.000 Coronavirus-Träger nachverfolgt und mehr als 67.000 Kontaktpersonen ermittelt worden sein. Die israelische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die an Wochenenden geltenden Einschränkungen für den Einzelhandel wieder aufzuheben. Die Maßnahme soll keine Auswirkungen auf die Infektionsrate gehabt haben. Auch öffentliche Kinderspielplätze dürfen wieder besucht werden. Prof. Ronnie Gamzu, Corona-Beauftragter der israelischen Regierung, warnte, ein teilweiser oder sogar landesweiter Lockdown sei möglich, sollte die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten zwei Wochen nicht zurückgehen. Dieser sei jedoch „das letzte Mittel“, erklärte er. Gamzu plant, Stadtverwaltungen mehr Verantwortung bei der Eindämmung der Pandemie zu übertragen - in Koordination mit dem Gesundheitsministerium und der israelischen Armee.

 


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