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Merkel gegen Botschaftsumzüge von EU-Ländern nach Jerusalem

Merkel gegen Botschaftsumzüge von EU-Ländern nach Jerusalem

Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich persönlich dafür eingesetzt, dass keine anderen EU-Länder dem Beispiel der USA folgen und ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Darauf verwies Thomas Sandell, der Gründer und Leiter der „Europäischen Koalition für Israel“ im Europäischen Parlament am Donnerstag. Seinen Informationen zufolge habe die Bundeskanzlerin im April dieses Jahres verschiedene Staatschefs ost- und zentraleuropäischer Länder, die eigentlich Jerusalem als Hauptstadt anerkennen wollten, angerufen, um sie von dieser pro-israelischen Entscheidung abzubringen. Dies bestätigen auch Recherchen der Jerusalem Post, denen zufolge Angela Merkel Anfang des Jahres den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Telefongesprächen nachdrücklich aufgefordert habe, einen Botschaftsumzug seines Landes zu verhindern. Mit ihrem Engagement gegen Jerusalem habe Merkel den Atomvertrag mit dem Iran schützen wollen, berichtete Sandell. Die Israel-Politik der deutschen Bundeskanzlerin sei insgesamt besorgniserregend. Die Nachricht über Merkels Engagement gegen Jerusalem wird von der Öffentlichkeit in Israel mit großer Aufmerksamkeit registriert. Aus Deutschland gab es kein Dementi der Berichte. Eine Bitte der Jerusalem Post um Stellungnahme ließ die deutsche Bundesregierung am gestrigen Dienstag unbeantwortet mit der Begründung, man berichte nicht über „vertrauliche Gespräche“. (Foto: GPO/Archiv)

 

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben - Verlängert bis 31. Januar 2019!
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Israel geht gegen Hisbollah-Angriffstunnel vor

Die israelische Armee hat am Dienstag mit der Zerstörung eines großen Tunnels begonnen, den die schiitische Terrororganisation Hisbollah gebaut hat, um vom Libanon aus nach Israel eindringen zu können. Der zwei Meter breite, mit Ventilatoren ausgestattete Angriffstunnel liegt in rund 25 Metern Tiefe und reicht 40 Meter in israelisches Staatsgebiet. Der Eingang befindet sich in einem Wohnhaus in einem grenznahen Dorf im Libanon. Der Armee zufolge gibt es weitere Tunnel, die nun in einer mehrwöchigen Militäroperation unter dem Namen „Nördliches Schutzschild“ zerstört werden sollen. Um militärische Konflikte mit dem Libanon zu vermeiden, werde man vorerst nur auf israelischer Seite operieren. Vertreter der UN-Beobachtermission UNIFIL im Libanon kündigten an, beide Seiten genau beobachten zu wollen.

 

 

Gewalt gegen Frauen: Zehntausende protestieren

Zehntausende haben am Dienstag in Israel gegen häusliche Gewalt demonstriert und besseren Schutz für Frauen gefordert. Auslöser für die Massenproteste war der gewaltsame Tod zweier junger Mädchen. Frauenorganisationen verlangen von der Regierung die Umsetzung eines im vergangenen Jahr angekündigten 60 Millionen Euro teuren Aktionsplans. Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv kamen mehr als 20.000 Menschen zusammen, religiöse und nicht-religiöse Israelis, Juden und Araber. Demonstrationen gab es auch in anderen Teilen des Landes. Teilweise wurde der Verkehr blockiert. Viele Firmen und öffentliche Einrichtungen gaben ihren Mitarbeiterinnen für die Teilnahme an den Protesten frei. Laut Angaben israelischer Frauenrechtsorganisationen sind in Israel pro Jahr rund 200.000 Frauen im häuslichen Umfeld Gewalt ausgesetzt. 24 Todesfälle wurden seit Beginn des Jahres bekannt.

 

 

Hamas verhängt Todesurteile gegen sechs „Israel-Kollaborateure“

Fünf Palästinenser und eine Israelin, die im Küstenstreifen wohnt, sind von einem Militärgericht der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas als mutmaßliche Israel-Kollaborateure zum Tode verurteilt worden. Fünf der Verurteilten sollen erhängt, einer erschossen werden, kündigte das Innenministerium der Hamas am Montag via Homepage an. Wann die Vollstreckung der Todesstrafe geplant ist, wurde nicht bekanntgegeben. Das Urteil gegen die israelische Frau erfolgte in Abwesenheit. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen führte die Hamas seit 2007 im Gazastreifen 25 Exekutionen durch.

 

 

Schach: Weltmeisterschaft nicht in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien weigert sich, israelischen Schach-Spielern Visa auszustellen. Deshalb wird der Austragungsort der am 25. Dezember beginnenden Weltmeisterschaften im Schnell-Schach nun kurzfristig verlegt, teilte der Internationale Schachverband (FIDE) am heutigen Mittwoch auf seiner Homepage mit. Neuer Austragungsort ist Russland. Saudi-Arabien hatte als Gastgeberstaat bereits im vergangenen Jahr allen israelischen Schachspielern die Einreise verweigert. Damals allerdings hatte der Schachverband nicht auf die Proteste aus Israel reagiert und auch keine Sanktionen erlassen.

UN: Bühne für Israel-Hass und Geschichtsfälschung

Die UN sind in den letzten Tagen durch eine besonders aggressive Anti-Israel-Politik aufgefallen, bei der selbst vor offen formuliertem Israel-Hass und Geschichtsfälschung nicht zurückgeschreckt wurde. So luden die UN zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ vergangene Woche Marc Lamont Hill, Professor an der US-amerikanischen Temple Universität, als Gastsprecher ein. Unter anderem unterstellte Hill in seiner Rede Israel „ethnische Säuberung“ und forderte ein „freies Palästina vom Fluss (Jordan) bis zum Meer (Mittelmeer)“ - ein Slogan, der von Extremisten als Synonym für die Auslöschung Israels benutzt wird. Außerdem rief Hill dazu auf, sich an der antisemitischen Boykottbewegung BDS (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) zu beteiligen und bezeichnete jede Art des Widerstands gegen Israel als gerechtfertigt, als „Recht eines besetzten Volkes“. Für seine Aussagen gab es Beifall von der UN-Versammlung, während CNN noch am Donnerstag die Zusammenarbeit mit Hill beendete, der bisher als Kommentator für den Nachrichtensender gearbeitet hatte. Kritik gab es auch von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Voices“. Hill entschuldigte sich am gestrigen Sonntag für seine Rede. Seitens der UN gab es keine offizielle Distanzierung. Stattdessen verabschiedete die UN-Generalversammlung am Freitag sechs Resolutionen gegen Israel – darunter zwei, in denen die jüdische und christliche Verbindung zum Tempelberg geleugnet wird. „Die internationale Gemeinschaft muss damit aufhören, sich an solch eklatanten Geschichtsfälschungen zu beteiligen“, forderte Israels stellvertretende UN-Botschafterin Noa Furman. Unterdessen gelang es Archäologen, die Inschrift eines alten Ringes zu entziffern, der vor 50 Jahren bei Ausgrabungen in Bethlehem gefunden worden war. Er gehört zu den vielen Artefakten, die die biblische Geschichtsschreibung bestätigen. Die Inschrift lautet „Pontius Pilatus“.

 

 

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben - Verlängert bis 31. Januar 2019!
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Palästinenser vertrauen PA nicht – Israel soll helfen

Palästinenser, die in jüdischen Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) arbeiten, protestieren aktuell gegen ein neues Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), wonach israelische Arbeitgeber die Gehälter ihrer palästinensischen Arbeitnehmer künftig über die PA bezahlen sollen. Eine neu gegründete palästinensische Sozialversicherungsgesellschaft soll die Verwaltung der Sozialleistungen übernehmen. Die palästinensischen Arbeitnehmer befürchten, die PA werde die Gelder zweckentfremden oder durch Misswirtschaft beispielsweise Renten später nicht ausbezahlen können. Sie baten nun den Dachverband der Gewerkschaften Israels um Unterstützung. Weitere Demonstrationen sind für die nächsten Tage angekündigt. Die PA reagiert mit Verärgerung: Es sei „unakzeptabel“, dass Palästinenser der israelischen Regierung mehr vertrauen, als ihrer eigenen.

 

Zwangsprostitution: Israel will Verbrechen beenden

Israels Präsident Reuven Rivlin, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Sozialministerin Gila Gamliel haben Menschenhandel, speziell Zwangsprostitution, als eines der abscheulichsten Verbrechen bezeichnet. In Israel gibt es, wie in anderen Ländern auch, drogenabhängige und notleidende Frauen, die von Zuhältern als Prostituierte versklavt werden. Anlässlich einer Preisverleihung in der Residenz des Präsidenten sprachen sich die Politiker am gestrigen Sonntag für schärfere Maßnahmen aus.

In Tel Aviv gibt es ein Hilfszentrum für Opfer des Menschenhandels, wo junge Frauen in Not Zuflucht finden. Bitte helfen Sie der ICEJ, dieses wichtige Projekt zu unterstützen! Als Verwendungszweck bitte „Roter Teppich“ angeben. Herzlichen Dank!

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ICEJ Deutschland
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Iran: Raketentests und Waffenexporte

Der Iran hat am Samstag offenbar eine neue Mittelstreckenrakete getestet und damit erneut gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Das belegen Radaraufnahmen der USA. Der Iran kündigte zeitgleich an, ein neues Kriegsschiff entwickelt zu haben, das vom Radar nicht zu erfassen sei. Auch habe man inzwischen eine neue, schlagkräftige Cyberarmee aufgestellt. Man könne Gegner nun auf See, an Land, in der Luft und online angreifen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sei der Iran tatsächlich mit seinen Mittelstreckenraketen inzwischen in der Lage, sogar Teile Europas zu erreichen. Waffen und Überreste militärischer Ausstattung iranischer Herkunft, die man auf Kampfplätzen in Afghanistan, Bahrain und Jemen gefunden hat, belegen demnach außerdem, dass der Iran trotz UN-Verbot weiterhin Waffen exportiert. Erst vergangene Woche sei per Flugzeug wieder eine Waffenlieferung nach Beirut, Libanon erfolgt.

 

Tel Aviv wird „Amsterdam des Nahen Ostens“

In Tel Aviv ist am gestrigen Sonntag der erste Abschnitt eines 110 Kilometer langen Radwegenetzes eingeweiht worden. Die neuen Radwege werden Tel Aviv in das „Amsterdam des Nahen Ostens“ verwandeln und tausenden Pendlern einen gesunden, sicheren Weg zur Arbeit bieten, freute sich Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai bei der Eröffnungsfeier. Angesicht der großen Staus, die es täglich zu Stoßzeiten in Tel Aviv gibt, werde der Weg zur Arbeit für die Pendler mit dem Rad außerdem schneller als per Auto, versprach der Bürgermeister. Der erste Abschnitt ist 3,5 Kilometer lang. Der Bau dauerte ein Jahr und kostete rund 1,7 Millionen Euro.

Frankfurter Bürgermeister begeistert Israelis

 Israelische Medien berichten heute über den Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (Foto) und seine israelfreundliche Stadtpolitik. Anlass ist seine Aussage „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel“ in einer Rede am Sonntag beim Israel-Kongress in Frankfurt. Der israelische Diplomat Rogel Rachman, der beim Kongress anwesend war, twitterte die Aussage des Bürgermeisters, die sich daraufhin rasch weiterverbreitete. CDU-Mitglied Uwe Becker habe eine klare Position gegen Kanzlerin Angela Merkel bezogen und diese auch aufgefordert, die Beziehungen zum Iran abzubrechen, solange das dortige Regime das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, zitierten die israelischen Medien. Der ausführliche Bericht, den die renommierte israelische Tageszeitung Jerusalem Post dem Frankfurter Bürgermeister widmete, gehörte heute Morgen innerhalb kürzester Zeit zu den meistgelesenen Artikeln. Das zeigt, wie wichtig es vielen Menschen in Israel ist, in dieser Sache Unterstützung zu erfahren. (Foto: Archiv, pm)

 

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben - Verlängert bis 31. Januar 2019!
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Trump: „US-Truppen bleiben im Nahen Osten – für Israel“

Nicht das Erdöl-Geschäft, sondern der Schutz Israels sei einer der wichtigsten Gründe, weshalb US-Truppen weiterhin im Nahen Osten bleiben. Das betonte US-Präsident Donald Trump am heutigen Dienstag in einem Exklusivinterview mit der US-Zeitung „The Washington Post“. Erdöl werde zunehmend unwichtiger, da man inzwischen selbst so viel Erdöl produziere, wie nie zuvor. „Wir sind jetzt soweit, dass wir eigentlich nicht mehr im Nahen Osten bleiben müssten“, so Trump. Ein Grund, warum die USA dennoch präsent bleiben, sei Israel. Im Interview formulierte der Präsident auch deutliche Kritik an der europäischen Nahost-Politik. Trump mahnte: Europa und speziell Deutschland solle das aggressive Auftreten des Iran nicht akzeptieren.

 

Deutschland als Plattform für Iran-Geschäfte? Iran fordert und droht

Deutschland könnte Standort für eine von der EU geplante Zweckgesellschaft werden, die Firmen den Zahlungsverkehr zwischen Europa und dem Iran ohne Einblick der Amerikaner ermöglichen soll. Das berichteten US-Medien am Montag unter Berufung auf Insider. Mit der Zweckgesellschaft könnten die Sanktionen der USA umgangen werden. Der Aufbau dieser Einrichtung scheiterte bislang an der Standortfrage, weil kein EU-Land sich offen gegen die USA positionieren wollte. Laut Wall Street Journal soll sich nun Deutschland als mögliches Gastland für die Zweckgesellschaft angeboten haben. Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi drohte am Montag mit „unheilbringenden Konsequenzen“, falls es der EU nicht gelinge, Irans Wirtschaft zu unterstützen.

 

Wissenschaftler konferieren in Israel

Nächste Woche werden in Tel Aviv über 2.000 Wissenschaftler aus über 50 Ländern zu einer internationalen Konferenz über Innovationen aus dem Bereich der Kardiologie erwartet. Anfang dieser Woche trafen sich Vertreter der israelischen Akademie der Natur- und Geisteswissenschaften und der französischen Akademie der Wissenschaften zum Austausch in Jerusalem. Weitere Konferenzen sollen folgen. Einige der wichtigsten Innovationen der letzten Jahre im medizinischen Bereich stammen aus Israel.

 

Abbas verärgert über Israel-Annäherung arabischer Länder

Auf palästinensischer Seite reagiert man wütend auf die neue, vorsichtige Annäherung vieler arabischer Staaten an Israel. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert nun die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Es sei erforderlich, die arabische und islamische Haltung wieder zu klären, stellte Nabil Shaath klar, außenpolitischer Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Terror gegen Israel geht unterdessen weiter. Im Westjordanland (Judäa und Samaria) südlich von Jerusalem fuhr am Montagnachmittag ein palästinensischer Terrorist mit seinem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten. Drei Soldaten erlitten Verletzungen. Der Angreifer wurde bei dem Anschlag erschossen.

Jerusalem: Tschechien kündigt Botschaftsumzug an

Auch Tschechien will seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Tschechiens Präsident Miloš Zeman zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Israel am heutigen Montag an. Tschechien erkannte Jerusalem bereits 2017 in einer offiziellen Verlautbarung als Hauptstadt an und eröffnete hier im Mai 2018 ein Honorarkonsulat, das nun im Dezember um ein Tschechisches Zentrum ergänzt werden soll. Wann genau die Verlegung der Botschaft erfolgen wird, gab Zeman noch nicht bekannt. Er beendete seine Rede zum Umzug allerdings mit den Worten: „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Die Tschechei ist ein enger Verbündeter Israels in Europa. Israels Präsident Reuven Rivlin begrüßte Zeman als „Freund des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ und dankte ihm für seine Unterstützung. (Foto: GPO/Mark Neyman, Reuven Rivlin, Miloš Zeman)

 

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Diplomatie: Erster Staatsbesuch aus Tschad, Kontakte zu Bahrain und Sudan

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erstmals einen hochrangigen Vertreter des zentralafrikanischen Staates Tschad in Israel begrüßt. Tschads Präsident Idriss Déby absolvierte am Sonntag einen kurzen Staatsbesuch. 1972 beendete sein Land die Beziehungen zu Israel offiziell auf Druck der arabischen Nachbarländer. Doch es habe auch danach stets Kontakte auf niedrigerer Ebene gegeben, berichtete Netanjahu. Nun werde man die Beziehung der beiden Staaten „mit hohem Tempo“ ausbauen. Beide Politiker sprachen von einem „historischen Treffen“. Die Gespräche konzentrierten sich offiziellen Angaben zufolge vorerst hauptsächlich auf Sicherheitsthemen. Außerdem bestätigte die israelische Regierung am Sonntag, dass Israel daran arbeitet, diplomatische Beziehungen mit Bahrain und dem Sudan aufzunehmen.

 

PA bestraft Immobilienverkauf an Juden – Israel reagiert

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geht seit einigen Wochen verstärkt mit Razzien und Strafaktionen gegen Palästinenser vor, denen sie Immobilienverkäufe an Juden vorwirft. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Amerikaner verhaftet, der als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer aufgetreten sein soll. Am heutigen Montag nun nahm die israelische Polizei 32 Bewohner aus Ost-Jerusalem fest, die den Sicherheitskräften der PA angehören und sich an den rechtswidrigen Aktionen beteiligt haben sollen. Im Zuge der Festnahmen fand die israelische Polizei auch tausende Schekel Bargeld, verschiedene Uniformen, militärische Ausrüstung und konspirative Dokumente. In Israel geht man davon aus, dass die Verhaftungswelle in direktem Zusammenhang mit den Immobilien-Strafaktionen der PA steht. Am Sonntag wurde auch der Gouverneur der Palästinensischen Autonomiebehörde für Jerusalem, Adnan Geith, verhaftet.

 

Kanzler Kurz verurteilt iranische Hassbotschaft

Mit deutlichen Worten hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz auf die jüngsten Drohungen des Iran gegen Israel reagiert. Es sei völlig inakzeptabel, dass der Iran weiterhin Israel das Existenzrecht abstreite, twitterte Kurz. Israel zu unterstützen und Antisemitismus zu bekämpfen gehöre zur historischen Verantwortung Österreichs. Irans Staatspräsident Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat zuvor am Wochenende als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und islamische Länder zum Kampf gegen Israel und die USA aufgerufen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, die neuerlichen Aussagen des Iran mit Sanktionen zu belegen. US-Präsident Donald Trump wies indes auf die wichtige Bedeutung hin, die Saudi-Arabien für den Frieden und die Stabilität in Nahost habe. „Ohne Saudi-Arabien wäre Israel in großen Schwierigkeiten“, betonte Trump. US-Botschafter Kenneth Ward warnte außerdem am Donnerstag bei einer Versammlung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) davor, dass der Iran offenbar über chemische Waffen verfüge, deren Existenz verheimlicht werde.

 

Klage gegen Airbnb – Israel droht „Schwarze Liste“

Mehrere israelische Anwälte haben am Jerusalemer Bezirksgericht Klage gegen Airbnb eingereicht. Der Beschluss von Airbnb, künftig keine Übernachtungsangebote von Bewohnern jüdischer Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) mehr zu veröffentlichen, sei diskriminierend, so die Argumentation der Anwälte. Laut Gesetz darf in Israel niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Wohnorts benachteiligt werden. Unterdessen erarbeiten die Vereinten Nationen (UN) eine „Schwarze Liste“ mit israelischen Firmen, die in Ost-Jerusalem, auf den Golanhöhen oder im Westjordanland tätig sind.

Israel wird Bundestag berichten: Hisbollah ist Terrorgruppe

Eine Untersuchung des israelischen Abba Eban Instituts für internationale Diplomatie belegt, dass es sich bei der libanesischen, radikal-islamischen Hisbollah („Partei Gottes“) zweifelsfrei um eine Terrororganisation handelt. Dies gab der Direktor des Instituts Yaniv Cohen bekannt. Cohen will die Belege nächste Woche im Deutschen Bundestag vorstellen. Die Untersuchung beweise, dass die Hisbollah an militärischen Aktionen, an Drogenhandel und Geldwäsche beteiligt ist. „Die EU muss die Hisbollah als terroristische Organisation einstufen“, fordert der Direktor. Die schiitische Organisation ist vom Libanon aus aktiv. Als zugelassene Partei stellt sie dort aktuell rund zehn Prozent der Parlamentsabgeordneten und hat sich der Vernichtung Israels verschrieben. Ihr werden unter anderem Terrorgangriffe und Entführungen zugerechnet. Israel, die USA, Kanada und die Arabische Liga stufen die gesamte Hisbollah als Terrororganisation ein. Von der EU wird bisher nur die Hisbollah-Miliz als terroristische Vereinigung betrachtet. (Raketeneinschlag im Moschaw Schar Yeschuw 2006, Foto: GPO/Moshe Milner)

 

EU erwägt Sanktionen gegen den Iran

Die EU will nun möglicherweise doch Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Erwägung ziehen. EU-Außenminister signalisierten bei einem Treffen in Brüssel Anfang der Woche eine neue, vorsichtige Bereitschaft zu gezielten Sanktionen. Zuvor hatten die dänischen und französischen Außenminister ihre EU-Amtskollegen über Hintergründe zu vereitelten Anschlägen in Frankreich und Dänemark informiert, die eine Beteiligung des Iran belegen. Details über Art und Umfang möglicher Sanktionen wurden nicht besprochen. Unterdessen setzte sich der russische Präsident Wladimir Putin für eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran ein und bot Israel und den USA offenbar als Gegenleistung den Abzug der iranischen Truppen aus Syrien an. Darüber informierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu laut Medienberichten den Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset am Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung. Von offizieller Seite gab es dazu keinen Kommentar.


Archäologen finden 3.000 Jahre alte Münze

Bei Ausgrabungen im Emek Tzurim National Park ist eine 3.000 Jahre alte Münze gefunden worden, die noch aus der Zeit des Ersten Tempels von König Salomo stammt. Der Jerusalemer Archäologiepark „City of David“ stellte den sehr seltenen und wertvollen Fund am Mittwoch vor. Die Münze mit hebräischen Schriftzeichen wurde in Erde gefunden, die ursprünglich aus der unmittelbaren Umgebung der Westmauer (Klagemauer) stammt. Sie besteht aus Stein und hatte einen Wert von einem halben Schekel. Laut Geschichtsexperten war sie vermutlich als Spende für den Tempel gegeben worden, wie in Exodus 38,26 beschrieben. „Diese Münze beweist einmal mehr die tiefe historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Jerusalem“, kommentierte Doron Spielman, Vizepräsident der City of David Foundation. Sie sei eine Erinnerung daran, dass der heutige Staat Israel nicht nur auf einem 70 Jahre alten Abstimmungsergebnis der Vereinten Nationen gründe, sondern auf einem Fundament, das mehr als drei Tausend Jahre alt sei.

 

Verletzter nach Messerangriff

In Beit Jala südlich von Jerusalem ist ein Mann bei einem Messerangriff durch einen Palästinenser am Dienstag leicht verletzt worden. Nach dem Angriff konnte der Täter unerkannt fliehen. Beit Jala liegt im Westjordanland (Judäa). Das Opfer des terroristischen Anschlags erlitt Verletzungen im Gesicht.

 

Wissenschaft: Kooperation mit Chinesen

Die Universität Haifa und die East China Normal Universität (ECNU) haben in Shanghai einen gemeinsamen Campus eröffnet. An dem 4.500 Quadratmeter großen Forschungsinstitut, das mit modernsten Laboren und technischem Equipment ausgestattet ist, will man künftig gemeinsam in den Bereichen Biomedizin, Neurowissenschaften und Umweltwissenschaften forschen. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett lobte bei der Eröffnung den Zusammenschluss als „bemerkenswerte Bündelung der Kräfte“, von der sowohl das große China als auch die kleine Start-up-Nation Israel profitieren werden. Es ist bereits das zweite derartige akademische Projekt der israelischen Universität mit chinesischen Forschungseinrichtungen. 2017 kam es zu einer ähnlichen Partnerschaft mit Gründung von israelisch-chinesischen Technologiezentren in Haifa, Hangzhou und Beijing.

UN verurteilen Israel – USA, Israel stimmen dagegen

Die USA haben erstmals gegen eine UN-Resolution gestimmt, die Israel wegen der Besetzung der Golanhöhen kritisiert und „zur Rückgabe des Gebiets an Syrien“ auffordert. Bisher enthielten sich die USA. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den UN, kritisierte die Resolution am Montag scharf und betonte, man werde sich künftig nicht mehr der Stimme enthalten, wenn die UN ihre „nutzlose Jahresabstimmung über die Golanhöhen durchführen“. Nur die USA und Israel lehnten die Resolution ab, 151 Länder stimmten dafür, 14 enthielten sich. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dankte den USA ausdrücklich für ihre Unterstützung und stellte erneut klar, dass eine Rückgabe der Golanhöhen nicht verhandelbar sei. Am Freitag hatte ein UN-Sonderausschuss neun Resolutionen gegen Israel verabschiedet, jedoch keine gegen die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas. Hamas-Terroristen feuerten allein in der vergangenen Woche 460 Raketen und Mörsergranaten auf Israel. Deutschland stimmte acht Resolutionen zu und enthielt sich einmal. Nur die USA votierten in allen neun Fällen dagegen.

 

US-Botschafterin Haley: „Nur Hamas greift gezielt Zivilisten an“

„Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen der Terrorgruppe Hamas und dem legitimen Staat Israel.“ Das stellte Nikki Haley, US-Botschafterin bei den UN, am Montag im UN-Sicherheitsrat klar. Fakt sei, dass nur die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas wahllos angreife und ihre Angriffe gezielt gegen Zivilisten richte. Nur die Hamas nutze Terror als Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen, erklärte Haley. Der UN-Sonderbeauftragte Nikolaj Mladenow hatte zuvor bei der monatlichen Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt „maximale Zurückhaltung“ sowohl von Israel als auch von der Hamas gefordert.

 

Wahrscheinlich keine vorgezogenen Wahlen in Israel

In Israel stehen voraussichtlich zunächst keine Wahlen an. Die israelische Siedlerpartei Israel Beiteinu (Jüdisches Haus) will entgegen anderslautender Ankündigungen nun doch die Regierungskoalition mit Premierminister Benjamin Netanjahu fortführen. Das gab die Partei am Montag bekannt. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman war befürchtet worden, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. Die nächsten Wahlen in Israel sollen im Herbst 2019 stattfinden. Netanjahu übernahm vorerst das Amt des Verteidigungsministers. Die Regierung verfügt derzeit mit 61 von 120 Knesset-Sitzen nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament.

 

Airbnb unterstützt antisemitische BDS-Bewegung

Airbnb hat am Montag angekündigt, künftig keine Übernachtungsangebote von Juden mehr zu veröffentlichen, die im Westjordanland (Judäa und Samaria) leben. Rund 200 entsprechende Angebote sollen gestrichen werden. Das Unternehmen, das private Unterkünfte in 191 Ländern vermittelt, gestattet im Westjordanland nur noch Palästinensern bzw. nicht-jüdischen Wohnungsbesitzern Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten. Damit kommt Airbnb einer Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) nach. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte den Boykott, kritisiert jedoch, dass er nicht weit genug gehe. Israel kündigte an, rechtlich gegen Airbnb vorgehen zu wollen. Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, betonte, das Unternehmen werde vor allem erklären müssen, warum es ausschließlich gegen Israelis einen solchen Boykott initiiere, nicht jedoch im türkisch besetzten Zypern, in der von Marokko besetzten Sahara, in Tibet oder auf der Krim. Die Airbnb-Entscheidung sei ein Paradebeispiel für gelebten Antisemitismus, erklärte der Knesset-Abgeordnete Michael Oren und rief dazu auf, Airbnb nicht mehr zu nutzen.

 

2018 erneut Besucherrekord in Israel

Dieses Jahr sind mehr Touristen als je zuvor nach Israel gekommen. Schon 2017 verzeichnete Israel mit 3,6 Millionen Besuchern einen Besucherrekord. Diese Zahl wurde am Freitag überschritten. Bis Ende Dezember rechne man mit über vier Millionen Gästen und einem Umsatz in der Tourismusindustrie von umgerechnet 4,2 Milliarden Euro. Das teilte der israelische Tourismusminister Yariv Levin am Wochenende mit. Allein im Oktober kamen 486.000 Touristen, die höchste Anzahl in einem Monat. Vor allem aus Europa und den USA kommen mehr Reisende als in den Vorjahren. So kamen etwa 90 Prozent mehr Besucher aus Polen, 40 Prozent mehr aus Tschechien, Rumänien und Ungarn und 35 Prozent mehr aus Italien. Auch die Besucherzahlen aus den Niederlanden, Deutschland, Spanien und den USA stiegen signifikant an.

Regierungskrise in Israel: Rücktritt des Verteidigungsministers

Der Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman hat zu einer Regierungskrise in Israel geführt. Aus Protest gegen die von Ägypten vermittelte Waffenruhe mit der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas erklärte Lieberman am Mittwoch seinen Rücktritt und kündigte den Rückzug seiner Partei Israel Beiteinu aus der Regierungskoalition an. Die am Dienstag in Kraft getretene Waffenruhe sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte Lieberman. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Anfang der Woche in weniger als 24 Stunden 460 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Ortschaften gefeuert. Israel reagierte mit rund 150 Luftschlägen auf Stellungen der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Entscheidung für eine Waffenruhe mit der Hamas sei aus politisch-strategischen Gründen erfolgt. Die Hamas habe darum „gebettelt“. Der Knesset-Abgeordnete Ze'ev Elkin kritisierte Liebermans Reaktion als unverantwortlich und unverständlich. Nach dem Rückzug von Israel Beteinu verfügt Netanjahus Regierung mit 61 von 120 Sitzen nur noch über eine Stimme Mehrheit in der Knesset. Es könnte vorzeitige Neuwahlen geben. Regulär finden die Wahlen erst in einem Jahr statt.

 

Siegesfeier in Gaza, Proteste auf israelischer Seite

Die Waffenruhe und der Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers sind im Gazastreifen von der dort regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas als Sieg der Raketenangriffe gefeiert worden. Es gab öffentliche Freudenfeste mit Hassreden gegen Israel. Uniformierte Kämpfer der Hamas verteilten Süßigkeiten in den Straßen. Im Süden des Landes wohnende Israelis, darunter auch hunderte Schüler, protestierten seit Dienstag mehrfach gegen die Zustimmung der Regierung zur Waffenruhe und forderten ein konsequenteres Vorgehen gegen die Hamas. Von dieser seien praktisch keine Gegenleistungen gefordert worden. Unter anderem blockierten israelische Demonstranten zeitweise die Zufahrtsstraße zum Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom. Israel hatte den für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung wichtigen Grenzübergang auch während der Raketenangriffe nicht geschlossen. Israelis im Süden des Landes fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen, weil die Waffenruhe ihrer Ansicht nach keine langfristige Lösung bietet. Sie zeigten sich frustriert und verzweifelt angesichts der ständigen Terrorangriffe. Viele Kinder der Grenzregion sind traumatisiert. Für heute Abend ist eine weitere große Protestaktion in Tel Aviv angekündigt.

 

Jerusalem: Mosche Lion neuer Bürgermeister

Mosche Lion ist zum neuen Bürgermeister von Jerusalem gewählt worden. Das Ergebnis wurde am Mittwochmorgen bekanntgegeben. Der Likud-Politiker und ehemalige Generaldirektor des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Ofer Berkowitz mit 51,5 Prozent knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Lion versprach in seiner Rede nach Bekanntwerden der Ergebnisse, ein Bürgermeister für alle Jerusalemer zu sein. Während des Wahlkampfes war er von seinen Gegnern als „Marionette“ der ultra-orthodoxen politischen Gruppierungen bezeichnet worden. Der bisherige Bürgermeister Nir Barkat (ebenfalls Likud) hatte sich nach acht Amtsjahren nicht mehr zur Wahl gestellt.

 

Iran: Erste Folgen der Sanktionen

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran haben bereits erste Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes gezeigt. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IMF) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wird die Inflationsrate bis Ende des Jahres um 40 Prozent steigen. Vor allem die Ölindustrie ist von den Sanktionen betroffen. Trotz der wirtschaftlichen Probleme investiert der Iran weiterhin in Terrorismus. Wie der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot berichtete, erhöhte die islamische Republik ihre Mittel zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas zuletzt sogar, um noch mehr Einfluss im Gazastreifen ausüben zu können.

3. Gemeinde-Israel-Kongress in Berlin

Anfang November hat der 3. Gemeinde-Israel-Kongress zum Thema „Israel und die Gemeinde als Licht für die Nationen“ in Berlin stattgefunden. Mehr als 1.200 Christen aus ganz Deutschland nahmen daran teil, 40 Israelwerke waren mit Ständen vertreten. Ingolf Ellßel, Vorsitzender des Internationalen ICEJ-Vorstands, ging in der Eröffnungsbotschaft den Beziehungen zwischen Israel und den Christen in der Endzeit nach. Der israelische Knesset-Abgeordnete Jehuda Glick wies darauf hin, dass sich die uralten Prophetenworte von der Rückkehr des jüdischen Volkes aus aller Welt ins Land Israel heute vor unseren Augen erfüllen. Dies wurde auch in einer Einheit zur aktuellen Alijah-Arbeit (jüdische Einwanderung nach Israel) der verschiedenen Israelwerke deutlich. Peter Tsukahira (Or HaKarmel Ministry Center, Haifa) sprach darüber, dass das Reich Gottes mit Israel, mit der Berufung Abrahams, beginnt, nicht erst mit dem Neuen Testament. Am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, fand ein besonderer Gedenkabend mit den Holocaustüberlebenden Siegbert Aron und Franz Michalski, die die Pogromnacht miterlebten, statt. Ein weiterer Höhepunkt war die Pro-Israel-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor im Anschluss an die Konferenz, auf der rund 700 Israelfreunde ein öffentliches Zeichen der Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus setzten. (Foto: Jason Terschüren/Initiative 27. Januar)

Geheimdienst-Bilanz: 480 Terrorangriffe in Israel verhindert

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat in Israel im vergangenen Jahr 480 Terroranschläge verhindert. Darüber informierte der Geheimdienst am heutigen Dienstag in der Knesset. Außerdem wurden 560 Anschläge terroristisch motivierter Einzeltäter vereitelt sowie mehrere Cyber-Angriffe und Spionageversuche abgewehrt. Vor allem im Gazastreifen sei die Situation sehr instabil, berichtete Geheimdienst-Leiter Nadav Argaman. Während diese Bilanz in der Knesset vorgestellt wurde, gab es fast zeitgleich einen weiteren Anschlag an einer Tankstelle nahe Kfar Adumim im Westjordanland (Judäa). Eine Palästinenserin versuchte, mit einer Schere auf Sicherheitsbeamte einzustechen. Der Polizei gelang es, die Angreiferin zu entwaffnen. Sie wurde dabei leicht verletzt. Bereits am Tag zuvor waren ein israelischer Zivilist und ein Offizier der israelischen Armee am Eingang zur Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland (Judäa) von einem palästinensischen Attentäter mit einem Messer angegriffen worden. Der Angriff wurde abgewehrt. Der Terrorist kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus. (Foto: Archiv GPO/Kobi Gideon, Gedenken an Terroropfer in Israel)

 

Israel dankt Trump für Iran-Sanktionen – Deutschland setzt dagegen

Am Montag sind die neuen US-Sanktionen gegen den Iran  in Kraft getreten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dankte US-Präsident Donald Trump für diese Entscheidung und betonte, der Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt. Die Sanktionen sollen vor allem den Ölsektor des Landes treffen und den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Der Iran bezieht rund ein Drittel seiner Staatseinnahmen aus der Ölförderung. Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen würden den Iran nur unabhängiger und selbstständiger machen. Israelische Medien thematisierten, dass der Iran gerade aus Deutschland Unterstützung erhält  Deutschland will einen Milliardenkredit bereitstellen, um deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften mit dem Iran abzusichern. Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner des Iran. Auch andere EU-Staaten, Russland und China wollen sich nicht an die US-Sanktionen halten. Ebenfalls am Montag meldete der Iran einen Cyber-Angriff auf die Telekommunikationseinrichtungen des Landesund machte Israel dafür verantwortlich.

 

Jerusalem: Auch Brasilien will Botschaft verlegen

Brasiliens neu gewählter Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt, dass auch Brasilien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. „Israel ist ein souveräner Staat und wir sollten das respektieren“, schrieb Bolsonaro auf Twitter. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung als „historisch richtig“. Australien plant ebenfalls eine Verlegung der Botschaft. Aktuell befindet sich neben der Botschaft der USA auch die Botschaft von Guatemala in Jerusalem. Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) hat ihren Sitz seit ihrer Gründung 1980 in der israelischen Hauptstadt.  

 

 „Friedenszug“ von Tel Aviv nach Oman im Gespräch

Israels Verkehrsminister Israel Katz ist am Sonntag zu Gesprächen in den Oman gereist, um auf einer Konferenz über die Möglichkeit einer Eisenbahnverbindung zwischen den Ländern zu sprechen. Gewünscht wird ein „regionaler Friedenszug“, der Israel mit den Golfstaaten und das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbinden soll. Es sind die ersten Pläne dieser Art seit vielen Jahrzehnten. Auch die Renovierung und Neu-Aktivierung alter Eisenbahnlinien ist offenbar im Gespräch. Verschiedene Strecken, die einst Ägypten mit Jordanien und Syrien verbanden, sind beispielsweise seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Jordanien könnte nach den neuen Plänen zu einem regionalen Verkehrsknotenpunkt werden, berichteten israelische Medien. Die Umsetzung der Pläne könne sich allerdings Jahrzehnte hinziehen, sind sich Kommentatoren einig.

 

Abschied von Ludwig Schneider, Journalist und Israelfreund

Der deutsche Journalist Ludwig Schneider ist am Samstag im Alter von 77 Jahren in Israel verstorben. Krankheit prägte die letzte Phase seines Lebens, der Israel-Experte litt an einem Hirntumor. Nach mehreren Operationen lag er zuletzt im Koma. Ludwig Schneider wurde 1941 in Magdeburg geboren. Mit 19 Jahren fand er zum christlichen Glauben. 1978 wanderte er mit Frau und Kindern nach Israel aus und gründete dort als Antwort auf die oft einseitig negative Israel-Berichterstattung in deutschen Medien den Nachrichtendienst „Israel heute“. Der Israel-Experte Ludwig Schneider war in christlichen Gemeinden auch als Referent, Autor und Theologe geschätzt. Er hinterlässt seine Ehefrau, fünf Kinder und viele Enkelkinder. Das TV-Magazin „Fokus Jerusalem“ zitiert den bekennenden Christen mit den Worten: „Es ist heute notwendiger denn je, die Menschen zu einer klaren Nachfolge aufzufordern, die keinen Spielraum mehr für Dinge lässt, die von Gott nicht gewollt sind. Zur gleichen Zeit sollen wir das lieben, was Gott liebt und auserwählt hat, und das ist, ob es uns passt oder nicht, Israel.“

Laut Auskunft seiner Familie starb Schneider, wie er es sich immer gewünscht hatte: Daheim in seiner Jerusalemer Wohnung umgeben von all seinen Büchern.

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem dankt Ludwig Schneider für seinen langjährigen treuen Dienst für Israel und wünscht seiner Familie Gottes Segen und Trost.

Israel eröffnet „Innovationszentrum“ – Chinas Vize-Präsident gratuliert

Israel hat am heutigen Donnerstag das „Innovationszentrum“ im „Peres Center for Peace and Innovation“ (Peres-Zentrum für Frieden und Innovation) in Tel Aviv eröffnet. In diesem Zentrum werden viele der bahnbrechenden Neuentwicklungen vorgestellt, die in Israel in den letzten Jahren entstanden sind. Israel gehört zu den führenden Innovationsländern der Welt. Unter den Ehrengästen war auch der chinesische Vize-Präsident Wang Qishan. Israel bemüht sich um eine Freihandelszone zwischen beiden Ländern ab 2019. Bereits jetzt gibt es enge wirtschaftliche Verbindungen. Das Handelsvolumen liegt bei rund 9,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Investitionen in den israelischen Technologiesektor stammt aus China, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch im Bausektor hat China im Heiligen Land Fuß gefasst. So wurde der wichtigste Tunnel in der Hafenstadt Haifa von chinesischen Baufirmen fertiggestellt, ebenso wie gegenwärtig die Straßenbahn in Tel Aviv. (Foto: Amos Ben Gershom/GPO, Benjamin Netanjahu und Wang Qishan)

 

Israel reagiert auf Raketenbeschuss

Nach dem erneuten Raketenbeschuss Südisraels aus dem Gazastreifen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat die israelische Luftwaffe mit Angriffen auf acht Stellungen der in der Enklave regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas reagiert. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten eine Rakete auf die südliche Negev-Region abgefeuert. Schäden wurden nicht gemeldet. Am Gaza-Grenzzaun gingen die gewaltsamen Proteste unterdessen weiter. Mehrere Feuer brachen an der Gaza-Grenze aus, als palästinensische Terroristen Autoreifen verbrannten und Israel erneut mit Brandsätzen angegriffen. Ein junger palästinensischer Demonstrant kam dabei ums Leben. Ein Waldstück ging in Flammen auf. Trotz der Angriffe von palästinensischer Seite erlaubt Israel die Lieferung von Kraftstoff in den Gazastreifen wieder. Die Lieferung war letzte Woche aufgrund der vielen Brandanschläge vorübergehend eingestellt worden.

 

Rivlin begrüßt neue deutsche Botschafterin

Dr. Susanne Wasum-Rainer ist am heutigen Donnerstag von Staatspräsident Reuven Rivlin als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Präsidialamt begrüßt worden. Rivlin überreichte der 1956 in Mainz geborenen Rechtswissenschaftlerin ihr Beglaubigungsschreiben. Die Botschafterin war bereits von 1993 bis 1997 Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Tel Aviv und spricht Hebräisch. Während ihrer Laufbahn war sie unter anderem auch deutsche Botschafterin in Rom und Paris. In diesen beiden Städten sowie in Tel Aviv hat sie jeweils als erste Frau die Leitung der Botschaft übernommen.

 

Human Rights Watch und Hamas-Führer kritisieren PA und Hamas

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die radikalislamische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Mahmud Abbas erhoben. Laut Informationen der Menschenrechtsorganisation werden Kritiker routinemäßig festgenommen und gefoltert. Es seien mehr als zwei Dutzend Fälle bekannt, die zeigen, dass eine freie Meinungsäußerung oder gar Kritik an der Regierung in diesen Gebieten nicht akzeptiert werde. Die Organisation forderte unter anderem die EU und die USA auf, ihre Unterstützung für die entsprechenden Behörden einzustellen, bis diese Missstände behoben seien. „Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken“, sagte Vize-Programmdirektor der Human Rights Watch Tom Porteous.

Kritik an Hamas und Fatah gab es Anfang der Woche auch vom Ahmed Yussef, ehemaliger Vize-Außenminister der Hamas-Regierung und früherer Berater von Hamas-Führer Ismail Haniya. „Hamas und Fatah haben versagt“, bezog er Stellung auf der palästinensischen Donia Al-Watan Webseite. „Sie haben ihr Volk in Bettler verwandelt, die kaum genug zum Leben haben“. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame, nationale Vision zu schaffen oder eine politische Partnerschaft, um alle Palästinenser zusammenzubringen. Statt konstruktiv zusammenzuarbeiten würden Hamas und Fatah nur Schmutzkampagnen gegeneinander anzetteln.

 

Jordanien will Pachtvertrag mit Israel nicht verlängern

Jordaniens König Abdullah II. hat Anfang der Woche angekündigt, einen Pachtvertrag mit Israel nicht zu verlängern. Seit 1994 pachtet Israel Landstücke im jordanischen Grenzgebiet. Dies war Teil des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, der 1994 geschlossen wurde. Die Laufzeit des Pachtvertrags ist auf 25 Jahre angesetzt und endet 2019. Die Gebiete werden von Israel landwirtschaftlich genutzt. Konkrete Gründe für die Entscheidung nannte Abdullah nicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will jetzt Verhandlungen mit Jordanien aufnehmen, um das Abkommen zu verlängern. Das Verhältnis zwischen Israel und Jordanien ist angespannt, seit im Juli 2017 ein Wachmann der israelischen Botschaft in Amman in Notwehr einen Jordanier erschossen hat. Der Jordanier hatte versucht, den Wachmann mit einem Schraubenzieher zu erstechen. Noch ein weiterer Mann war dabei ums Leben gekommen.

 

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