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Jom HaSchoa: Israel gedenkt der Opfer des Holocaust

Israel gedenkt am heutigen Dienstag der Opfer der Schoa. Um 10 Uhr Ortszeit heulten im ganzen Land die Sirenen, während die Menschen für zwei Minuten innehielten und das öffentliche Leben zum Erliegen kam. An vielen Orten finden Gedenkveranstaltungen statt. In der Knesset lesen Politiker und hochrangige Würdenträger die Namen von Ermordeten vor, manche berichten über das Schicksal ihrer ermordeten Angehörigen. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem legten Staatspräsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, Knesset-Sprecher Amir Ochana und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Esther Hayut Kränze nieder. Zur Hauptveranstaltung in Yad Vashem am Vorabend des Jom HaSchoa entzündeten sechs Überlebende sechs Gedenkfackeln, darunter die 90-jährige Tova Gutstein, der 1943 als Zehnjährige die Flucht aus dem Warschauer Ghetto gelang. In seiner Ansprache rief Staatspräsident Herzog die israelische Bevölkerung zu Einheit auf. „Wir sind ein Volk und ein Volk werden wir bleiben, verbunden nicht nur durch eine schmerzhafte Geschichte, sondern auch durch unsere gemeinsame, hoffnungsvolle Zukunft und Bestimmung.“ (Foto: Yad Vashem, Überlebende entzünden Gedenkfackeln, Bildmitte: Tova Gutstein, 17.04.2023)

Herzog beschrieb das Schicksal von 86 Juden, die im KZ Natzweiler-Struthof im besetzten Elsass vergast wurden, mit dem Ziel, ihre zerstückelten Leichen in einem von den Nazis geplanten „Museum der Knochen und Skelette einer ausgestorbenen Rasse“ auszustellen. „Sechsundachtzig Welten, Welten der Liebe, der Freude und der Träume, reduziert auf zerstückelte Gliedmaßen“, führte er aus. „Dieser entsetzliche, verdorbene, kranke Akt des Mordes zum Zwecke der öffentlichen Zurschaustellung unterstreicht die Verderbtheit, die Tiefen des schrecklichsten Abgrunds der Menschheitsgeschichte, der Hölle selbst.“ Herzog unterstrich die Beispiellosigkeit des Holocaust und verurteilte jegliche Verwendung von Holocaust-Analogien in politischen Debatten. „Es war keine bloße Bosheit, es war eine Unendlichkeit des Grauens.“

Erinnerung an jüdischen Widerstand

Zentraler Fokus des Gedenkens ist in diesem Jahr der jüdische Widerstand im Holocaust, insbesondere der Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren. Der bewaffnete Widerstand gegen die Deutschen formierte sich v.a. ab 1942. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund drei Millionen Juden ermordet worden. In etwa 100 Ghettos bildeten sich Widerstandsbewegungen, u.a. in Vilnius, Krakau, Białystok, Tschenstochau und Warschau. Die Widerstandskämpfer wussten, dass sie nur eine geringe Überlebenschance hatten und den Holocaust nicht würden stoppen können. Manchen gelang die Flucht aus den Ghettos. Sie konnten sich u.a. sowjetischen Partisanen anschließen und weiterhin gegen die Deutschen kämpfen. In den Vernichtungslagern Treblinka, Sobibor und Auschwitz kam es 1943 und 1944 zu Aufständen. Die meisten der Häftlinge, die sich gegen ihre Peiniger zur Wehr setzten, wurden getötet. Einige Dutzend konnten fliehen und überlebten. Neben dem bewaffneten Widerstand leisteten viele Juden während der Schoa geistigen Widerstand: in den Ghettos organisierten sie, soweit möglich, ein kulturelles Leben, begingen jüdische Feiertage, betrieben heimlich Schulen, druckten Untergrund-Zeitungen und dokumentierten das Leid und die Verbrechen, deren Augenzeugen sie wurden.

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Noch 147.199 Holocaustüberlebende in Israel

In Israel leben noch 147.199 Holocaustüberlebende. Das gab die zuständige Behörde am Sonntag bekannt. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 85 Jahren, rund 30.000 Holocaustüberlebende sind älter als 90 Jahre. Mehr als 1.000 sind mindestens 100 Jahre alt, 462 von ihnen feierten im vergangenen Jahr ihren 100. Geburtstag. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wanderten 521 ukrainische Holocaustüberlebende nach Israel ein, 190 von ihnen mit Hilfe der ICEJ. 63% aller Holocaustüberlebenden in Israel wurden in Europa geboren, die meisten stammen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion (37%), gefolgt von Rumänien (11%), Polen (5%) und Bulgarien (2,7%). Nur 1,4% wurden in Deutschland geboren. Weitere 26% stammen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen – Länder, die während des Zweiten Weltkriegs von Vichy-Frankreich bzw. vom faschistischen Italien besetzt waren. 11% wurden im Irak geboren, wo 1941 während der NS-inspirierten Farhud-Pogrome 179 Juden ermordet und rund 2.000 weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Die meisten Holocaustüberlebenden in Israel wohnen in Haifa, gefolgt von Jerusalem und Tel Aviv. Etwa ein Drittel der Überlebenden lebt in Armut, viele sind auf Lebensmittelspenden angewiesen.

Seit vielen Jahren unterstützt die ICEJ bedürftige Holocaustüberlebende in Israel. In unserem Heim in Haifa werden 54 Holocaustüberlebende liebevoll versorgt und verbringen ihren Lebensabend in Würde und Gemeinschaft. Außerdem hilft die ICEJ hunderten weiteren im ganzen Land, u.a. durch telefonische Anlaufstellen, die rund um die Uhr besetzt sind. Hier finden einsame Holocaustüberlebende ein offenes Ohr und erhalten schnell und unkompliziert praktische Hilfe.

Bitte helfen Sie uns, bedürftige Holocaustüberlebende zu unterstützen. Als Verwendungszweck bitte „Holocaustüberlebende“ angeben, vielen Dank!

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Zwei Minuten gegen das Vergessen: ICEJ begeht Jom HaSchoa

Mit der Initiative „Zwei Minuten gegen das Vergessen“ hat die ICEJ-Deutschland dazu aufgerufen, am israelischen Holocaustgedenktag Jom HaSchoa auch außerhalb Israels zwei Minuten an die Opfer und Überlebenden des Holocaust zu gedenken. Zeitgleich mit Israel gedachten am heutigen Dienstagvormittag rund 30 Juden und Christen am Holocaust-Mahnmal auf dem Stauffenberg-Platz in Stuttgart. Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und Stephan Lehnert, ICEJ-Geschäftsführer, legten einen Kranz nieder. Am Montagabend hielt Gottfried Bühler, 1. Vorsitzender der ICEJ-Deutschland, einenVortrag anlässlich des Jom HaSchoa im Lighthouse Essen. Außerdem organisierte die ICEJ einen Schulbesuch mit der Holocaustüberlebenden Ruth Michel-Rosenstock an der Ottmar-Mergenthaler-Realschule in Vaihingen/Enz. Im Rahmen der ICEJ-Bildungsarbeit „Mit Kultur gegen Antisemitismus“ besuchen zurzeit ICEJ-Mitarbeiter mit rund 100 Schülern aus Süddeutschland Prag und das ehemalige Ghetto Theresienstadt. Vorschläge zum individuellen Gedenken und ein Video zum Jom HaSchoa finden Sie hier.

 


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Quellen: u.a. AFP, AP, Arutz 7, BILD, CNN, DPA, Ha'aretz, IMRA, i24, IDF, Israel21c, Israelinsider, JCPA, Jediot Acharonot, Jerusalem Post, MAARIV, n-tv, Reuters, Spiegel Online, The Times of Israel, Welt Online, Ynetnews, Zeit Online.

Die ICEJ ist nicht verantwortlich für den Inhalt externer Internetseiten. Die ICEJ-Nachrichten dienen der Information und stellen nicht notwendigerweise die Meinung der ICEJ oder ihrer Mitarbeiter dar.

Berlin: Ermittlungen nach Anti-Israel-Demo

Nach einer Palästinenser-Demo am Karsamstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen unbekannten jungen Mann, der gegen Juden gehetzt habe. An der Demonstration in den Berliner Ortsteilen Neukölln und Kreuzberg hatten mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Auf einem im Internet veröffentlichten Video ist zu sehen, wie zahlreiche Teilnehmer antisemitische Parolen auf Arabisch skandieren, u.a. „Tod Israel“, „Tel Aviv, die Antwort wird kommen“ und „Mit unserer Seele und unserem Blut befreien wir Al-Aksa“. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), und weitere Personen erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Weil sie die Kundgebung trotz der juden- und israelfeindlichen Sprechchöre nicht beendete, sah sich die Polizei, die mit 250 Beamten und mehreren Dolmetschern im Einsatz war, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die Behörde erklärte, es habe keinen Anlass zum Abbruch der Demo gegeben, da der Versammlungsleiter ihrer Aufforderung nachgekommen war, die Teilnehmer zu „Mäßigung“ aufzurufen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete die Parolen als „puren Hass und Menschenfeindlichkeit“. „Sie missachten die demokratischen Werte in Deutschland und überschreiten nicht nur jede mögliche rote Linie, sondern ‚spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken‘“, kritisierte Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland. Veranstalter der Kundgebung war die Organisation „Samidoun“, die sich als „Solidaritätsnetzwerk“ für palästinensische Gefangene darstellt. Sie wurde 2012 von Mitgliedern der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gegründet. Samidoun bezeichnete die Antisemitismus-Vorwürfe als „Schmierkampagne“ und sprach von einer „Dämonisierung“ von Palästinensern. (Foto: Unsplash, Palästinenser-Demo, Archivbild)

 

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Negev: Zwei Israelis ertrinken in Sturzflut

Ein 25-jähriger Israeli und seine 17-jährige Schwester sind am Montag ertrunken, als sie in der Negev-Wüste von einer Sturzflut überrascht wurden. Eine 21-jährige Frau konnte lebend geborgen werden. Die drei waren mit ihrem Auto im Wadi Tzihor unterwegs, als es von der Sturzflut erfasst wurde. Als sich das Fahrzeug mit Wasser füllte, verließen sie es, wurden aber von den Wassermassen weggerissen. Die Überlebende konnte sich nach mehreren Kilometern auf einen Felsen ziehen und in Sicherheit bringen. Rettungseinheiten der israelischen Armee evakuierten am Montag und Dienstag rund 60 Personen, die von Fluten eingeschlossen waren. Das kalte und regnerische Wetter soll bis zum heutigen Mittwoch andauern, die Gefahr von Sturzfluten bleibt bis Donnerstag bestehen. Sturzfluten entstehen, wenn infolge von Starkregen das Wasser nicht schnell genug versickern kann. Besondere Gefahr besteht in der Wüste, wo trockene Flussbette, sog. Wadis, sich innerhalb kürzester Zeit in reißende Ströme verwandeln können. Im April 2018 waren zehn Jugendliche während eines Ausflugs nahe des Toten Meeres in einer Sturzflut ertrunken.

Vier Tote bei Terroranschlägen in Samaria, Tel Aviv

Die 48-jährige israelische Mutter, deren Töchter am Freitag bei einem Terroranschlag in Judäa und Samaria (Westjordanland) ermordet wurden, ist am Montag ihren schweren Verletzungen erlegen. Lucy Dee war mit ihrer Familie auf dem Weg nach Tiberias. Nahe der östlich von Nablus gelegenen jüdischen Ortschaft Hamra schossen palästinensische Terroristen aus ihrem Fahrzeug heraus auf das Auto der Frauen. Es kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Daraufhin schossen die Terroristen erneut auf das Fahrzeug, töteten die beiden Schwestern Rina (15) und Maja (20) und verletzten ihre Mutter schwer. Lucys Mann und weitere Kinder fuhren in einem separaten Fahrzeug und überlebten den Anschlag unverletzt. Nach den Terroristen wird weiterhin gefahndet. Ihr Auto, das israelische Nummernschilder trug, wurde inzwischen von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Nablus sichergestellt. Wenige Stunden nach dem Anschlag fuhr ein arabischer Israeli (45) an der Strandpromenade in Tel Aviv in eine Gruppe Fußgänger. Ein italienischer Tourist (35) wurde getötet, sieben weitere Personen, allesamt italienische und britische Touristen, wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Israelische Sicherheitskräfte erschossen den Fahrer des Wagens. Es handelte sich um einen Familienvater aus dem zentralisraelischen Kafr Qassem, über den bisher keine Terroraktivitäten bekannt waren. Seine Familie erklärte, bei dem Vorfall handle es sich um einen Unfall, israelische Sicherheitsbehörden gehen von einem Terroranschlag aus. Seit Jahresbeginn sind in Israel 19 Menschen bei Terroranschlägen ermordet worden.

Nordisrael: Raketenbeschuss aus Syrien, Libanon

Terroristen in Syrien haben am Sonntag drei Raketen auf Israel gefeuert. Eine Rakete wurde vom Abwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) abgefangen, eine weitere fiel auf unbewohntes Gebiet und eine dritte schlug noch auf der syrischen Seite der Grenze ein. Bereits am Samstag feuerten Terroristen in Syrien Raketen auf Israel. Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen TV berichtete, die Al-Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) hätten die Verantwortung für den Beschuss übernommen. Die israelische Luftwaffe bombardierte am Samstag einen syrischen Militärstützpunkt sowie Radar- und Artilleriestellungen im Nachbarland. Israel betrachtet Syrien als verantwortlich für Angriffe, die von syrischem Boden erfolgen.

Schwere Eskalation an Nordgrenze

Am vergangenen Donnerstag, dem ersten Tag des jüdischen Pessach-Fests,feuerten Terroristen im Libanon rund 34 Raketen auf Israel. 25 Raketen konntenvom Iron Domeabgefangen werden. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, mehrere Gebäude beschädigt. Wenige Stunden später wurde die nordisraelische Stadt Metulla mit Mörsergranaten beschossen. Bisher hat sich keine Terrororganisation zu den Angriffen bekannt.Israel macht im Libanon agierende Einheiten derislamistischenTerrororganisation Hamas verantwortlich.Jedoch wiesen israelische Beamte darauf hin, dass die Angriffe mit Zustimmung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah, die den Südlibanon beherrscht, erfolgt sein müssen. Der Raketenbeschuss vom Donnerstagwardie schwersteEskalation an Israels Nordgrenze seit dem Zweiten Libanonkrieg 2006.

 


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Israel: Fünf Soldaten bei Anschlägen verletzt

Bei mehreren Terroranschlägen sind seit dem Wochenende fünf israelische Soldaten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am heutigen Dienstag wurden zwei Soldaten nahe Rischon LeZion (Zentralisrael) verletzt, als ein 20-jähriger Palästinenser aus Hebron die beiden mit einem Messer angriff. Ein Soldat wurde leicht, der andere ernsthaft verletzt. Herbeieilende Passanten konnten den Terroristen, der sich illegal in Israel aufhielt, überwältigen und festhalten. Er wurde verhaftet. Bisher hat keine Terrororganisation die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Am Montag hatten Terroristen des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) den israelischen Kibbuz Ma’ale Gilboa, nahe Beit Schean, beschossen. Obwohl sich zum Zeitpunkt des Anschlags viele Kibbuz-Bewohner im Freien aufhielten, gab es keine Verletzten. Mehrere Gebäude wurden beschädigt. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Terroristen von jenseits der sog. „Grünen Linie“, der Waffenstillstandslinie von 1949, die knapp 200 Meter von dem religiösen Kibbuz entfernt verläuft, schossen. Am Samstag verletzte ein Palästinenser drei israelische Soldaten, als er sie südlich von Bethlehem mit seinem Auto rammte. Einer der Soldaten erlitt schwere Verletzungen. Der Terrorist, der offenbar den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde angehörte, wurde erschossen. (Foto: Pixabay, Messer, Symbolbild)

 

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Jerusalem: Hinweis auf antike Handelsbeziehungen mit Saba

Israel soll zur Zeit König Salomos umfangreiche Handelsbeziehungen zum Königreich Saba unterhalten haben. Davon gehen israelische Forscher der Hebräischen Universität Jerusalem aus. Die Ergebnisse einer entsprechenden Studie wurden am Montag im Jerusalem Journal of Archaeology veröffentlicht. Die Forscher gründen ihre Vermutung auf der Scherbe eines Tonkruges, die 2012 bei Ausgrabungen am Ophel, ein Gelände wenige Meter vom Tempelberg entfernt, gefunden und in die Zeit König Salomos datiert wurde. Eine Inschrift an der Scherbe konnte nun entziffert werden. Laut Dr. Daniel Vainstub, ein Experte in der Rekonstruktion, Übersetzung und Datierung antiker Inschriften, handelt es sich um eine alte südarabische Schrift, die zur Zeit des Königreichs Saba im Süden der Arabischen Halbinsel (im heutigen Jemen) verwendet wurde. Die Inschrift enthält das Wort Galbanum, eines von vier Bestandteilen des im Tempel verwendeten Räucherwerks (2. Mose 30,34).Nach Vainstubs Ansicht soll der Krug nahe Jerusalem hergestellt worden sein - ein Hinweis darauf, dass der Schreiber aus dem Königreich Saba stammte, aber in Jerusalem wohnte und möglicherweise in der Einfuhr von Gewürzen involviert war. Die Bibel berichtet in 1. Könige 10 und 2. Chronik 9 vom Besuch der Königin von Saba in Jerusalem, bei dem sie u.a. viele Gewürze mitbrachte.

Israelische Luftwaffe schießt iranische Drohne ab

Die israelische Luftwaffe hat am Sonntag eine aus Syrien kommende iranische Drohne abgeschossen, die in israelischen Luftraum eingedrungen war. Knapp eine Stunde später meldeten syrische Medien Explosionen auf einem Flughafen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Ob zwischen beiden Vorfällen ein Zusammenhang besteht, ist unklar. In den Tagen zuvor hatte es mehrere Luftangriffe in Syrien gegeben, die Israel zugeschrieben wurden. Bei einem dieser Angriffe auf einen Militärflughafen nahe Homs wurde israelischen Quellen zufolge ein Hangar und eine Drohnen-Kommunikationsstation zerstört. Bei zwei weiteren Luftangriffen in Damaskus sollen iranischen Angaben zufolge zwei „Berater“ der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden sein. Die syrische Opposition meldete fünf getötete IRGC-Mitglieder. Die israelische Tageszeitung Haaretz spekulierte am Sonntag, ob die Luftangriffe gegen iranische Stellungen in Syrien in Zusammenhang mit dem Terroranschlag nahe Megiddo stünden, bei dem Mitte März ein Israeli schwer verletzt wurde. Genaue Erkenntnisse zu dem Anschlag unterliegen weiterhin der Zensur. Es wird davon ausgegangen, dass ein Terrorist aus dem Libanon, möglicherweise ein Kämpfer der pro-iranischen Terrororganisation Hisbollah, nach Israel eingedrungen war und den schweren Sprengsatz am Straßenrand platziert hatte. Laut Haaretz könnten die jüngsten Luftangriffe in Syrien darauf hindeuten, dass sogar die IRGC bei dem Anschlag nahe Megiddo involviert gewesen sei. Die israelische Armee äußert sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Luftangriffen in Syrien, hat aber in der Vergangenheit bestätigt, in den letzten Jahren zahlreiche Angriffe gegen iranische Stellungen im Nachbarland geflogen zu haben.

ICEJ bringt 155 äthiopische Juden nach Israel

Am Donnerstag sind 155 äthiopisch-jüdische Neueinwanderer mit einem von der ICEJ gesponserten Flug in Tel Aviv eingetroffen. Israelische Beamte und Mitarbeiter der ICEJ-Jerusalem begrüßten die frischgebackenen Israelis auf dem Rollfeld. Der älteste Neueinwanderer war bereits 70 Jahre, der jüngste gerade einmal vier Monate alt. Die Familien werden nun in Integrationszentren im ganzen Land, u.a. in Safed, Haifa und Beerscheba, untergebracht, wo sie auf ihr neues Leben in Israel vorbereitet werden. Der Flug vom Donnerstag ist Teil der Operation Tzur Israel (Fels Israels), die Israel im Dezember 2020 startete, um insgesamt 5.000 äthiopische Juden nach Israel zu holen. Rund 4.000 von ihnen konnten inzwischen einwandern, die verbleibenden sollen bis zum Sommer in Israel eintreffen. In diesem Jahr konnte die ICEJ bereits die Alijah (Einwanderung nach Israel) von 275 äthiopischen Juden sponsern – vielen Dank an alle Spender!

Bitte helfen Sie uns, weitere äthiopische Juden bei ihrer Heimkehr ins Land ihrer Vorfahren zu unterstützen. Als Verwendungszweck bitte „Äthiopische Alijah“ angeben, vielen Dank!

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Moskau: Verfahren gegen Jewish Agency auf unbestimmte Zeit vertagt

Das Gerichtsverfahren gegen die Jewish Agency (Israels Einwanderungsbehörde) in Russland ist vergangene Woche auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Richterin am Moskauer Basmanny-Gericht folgte damit dem Antrag der israelischen Organisation. Das russische Justizministerium hatte im Juni 2022 die Schließung der Jewish Agency in Russland beantragt. Grund sei u.a. eine angeblich fehlerhafte Satzung. Wie der russische Wirtschaftsnachrichtensender Business FM am Donnerstag berichtete, soll die Jewish Agency bereits acht Mal ihre Satzung korrigiert haben. Bei jedem Versuch, die korrigierte Fassung zu registrieren, beanstande das Justizministerium jedoch neue Fehler. Seit Sommer 2022 wird der Prozess immer wieder aufs Neue vertagt. Der Aufgabenbereich der Jewish Agency, die weltweit aktiv ist, umfasst neben der Alijah (Einwanderung nach Israel) auch die Unterstützung jüdischer Gemeinden in der Diaspora. Die Aufnahme des Verfahrens erfolgte zu einem Zeitpunkt, als es angesichts des Ukraine-Kriegs zu Spannungen zwischen Jerusalem und Moskau kam. Das Vorgehen nährt die Sorge vor einem neuen Eisernen Vorhang, der Juden am Verlassen des Landes hindern könnte. Eine Schließung der Jewish Agency könnte die Einwanderung russischer Juden nach Israel enorm erschweren. In Russland leben rund 155.000 Juden, entsprechend des israelischen Rückkehrgesetzes hätten jedoch bis zu 600.000 Personen Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft (Stand 2020). Im vergangenen Jahr wanderten 43.685 russische Juden nach Israel ein, ein Anstieg von 463% im Vergleich zum Vorjahr.

 


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Aserbaidschan eröffnet Botschaft in Tel Aviv

Aserbaidschan hat am Mittwoch als erstes schiitisch-muslimisches Land eine Botschaft in Israel eröffnet, knapp 30 Jahre nach Öffnung der israelischen Botschaft in Baku. „Dies ist ein weiterer Beweis für die stärker werdenden Beziehungen zwischen unseren Ländern“, sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Jerusalem. Die Beziehungen zu Aserbaidschan seien „aufgrund seiner strategischen Lage“ von großer Bedeutung für Israel. „Außenminister Bayramov und ich haben vereinbart, eine gemeinsame Front gegen den Iran zu bilden und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Energie und Innovation zu verstärken“, ergänzte Cohen. Das Land im Südkaukasus grenzt an Israels Erzfeind Iran. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Israel Aserbaidschan bereits als Ausgangspunkt für Aufklärungsflüge im iranischen Luftraum genutzt haben und von dort Agenten in den Iran schleusen. Der Iran liegt rund 1.500 Kilometer vom jüdischen Staat entfernt. Für einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen wäre die Nutzung von Militärstützpunkten im benachbarten Aserbaidschan für die Israelis von großem Vorteil. (Foto: MFA/Miri Shimonowitz, Cohen und Bayramov in Jerusalem (Ausschnitt), 29.03.2023)

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Justizreform: Erste Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Vertreter von Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei sowie von den Oppositionsparteien Jesch Atid und Nationale Einheit haben sich am Dienstag im Amtssitz von Präsident Isaac Herzog zu ersten Gesprächen über die Justizreform getroffen. Das rund eineinhalbstündige Treffen sei in „positiver Atmosphäre“ verlaufen, teilte das Büro des Präsidenten mit. Die arabischen Oppositionsparteien Ra’am und Hadash-Ta’al sowie die Arbeitspartei trafen sich am Mittwoch separat mit dem Präsidenten. Sie brachten ihre Skepsis über die Verhandlungen zum Ausdruck. Die Partei Israel Beitenu blieb den Gesprächen fern. Ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman behauptete, die Verhandlungsbereitschaft der Regierung sei ein „Schwindel“ und verwies auf eine Äußerung von Justizminister Jariv Levin (Likud), der am Mittwoch angekündigt hatte, die Gesetzgebungsverfahren im Mai wiederaufnehmen zu wollen.

Athen: Iranischer Anschlag gegen jüdisches Zentrum vereitelt

In Griechenland sind am Dienstag zwei pakistanische Staatsbürger verhaftet worden, die im Auftrag des Iran Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele geplant haben sollen. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad soll die griechischen Behörden bei den Ermittlungen unterstützt haben. Eines der Anschlagsziele sei demnach ein Zentrum der ultraorthodoxen Chabad-Bewegung in Athen gewesen. Laut Polizei stand ein Anschlag „unmittelbar“ bevor. Die beiden Männer (29 und 27 Jahre alt) sollen über die Türkei illegal nach Griechenland eingereist sein und sich mindestens vier Monate im Land aufgehalten haben. Ein dritter Verdächtiger soll sich im Iran aufhalten. Medienberichten zufolge gehören die Terroristen einem Netzwerk an, das in Zusammenhang mit einem weiteren iranischen Anschlag stehen soll, der vergangenes Jahr in der Türkei vereitelt wurde. „Das Ajatollah-Regime in Teheran exportiert Terror in den Nahen Osten, den Mittelmeerraum und in die ganze Welt. Nur ein hartes Durchgreifen wird ihre terroristischen Aktivitäten stoppen“, erklärte Israels Außenminister Eli Cohen, der den griechischen Behörden dankte. Israels Nationaler Sicherheitsrat hatte vergangene Woche Israelis, die über die Pessach-Feiertage ins Ausland reisen, vor einer erhöhten Anschlagsgefahr gewarnt, die insbesondere vom Iran aber auch vom Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen ausgehe. Für Israelis besonders gefährlich seien Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrain, Georgien, Aserbaidschan, Griechenland, Zypern und in die Türkei.

PA lehnt Sicherheitsverantwortung für palästinensische Städte ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lehnt die Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung für palästinensische Städte im Westjordanland ab. Israel und Jordanien hatten dies der PA im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten. Demnach sollte die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie für die Verhaftung von Terroristen vollständig auf PA-Sicherheitskräfte übertragen werden. Das Projekt würde in Tulkarem oder Qalqiliya starten und, sofern erfolgreich, auf andere palästinensische Städte ausgeweitet werden. Damit würden gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, wenn diese gegen Terroristen vorgehen, vermieden werden. Der israelische Fernsehsender Kanal 12 berichtete, Premierminister Benjamin Netanjahu und der jordanische König Abdullah II hätten das Projekt bei ihrem Treffen im Januar in Amman besprochen. Die PA lehnte den Vorschlag ab, angeblich aus Sorge, in der palästinensischen Bevölkerung weiter an Ansehen zu verlieren. Tulkarem und Qalqiliya befinden sich in der sog. „Zone A“ und stehen somit vollkommen unter PA-Kontrolle. Israelische Sicherheitskräfte nehmen jedoch immer wieder Verhaftungen von Terroristen in der Zone A vor.

 


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Israel: Justizreform pausiert, Gespräche erwartet

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat Premierminister Benjamin Netanjahu und die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz zu „sofortigen Verhandlungen“ aufgefordert. Es sei „Zeit für eine offene, ernsthafte und verantwortungsvolle Diskussion, die dringend dazu führen muss, dass sich die Gemüter beruhigen“. Herzog reagierte damit auf Netanjahus Ankündigung, die Gesetzgebungsverfahren in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform bis Ende April auszusetzen. Damit solle eine „echte Gelegenheit für echten Dialog“ geschaffen werden. Der Premierminister betonte jedoch, „auf die eine oder andere Weise werden wir eine Reform durchführen, die das verlorene Gleichgewicht [zwischen Legislative und Judikative] wiederherstellt“. Gantz begrüßte die Pausierung und versprach, er werde die Anliegen der Reform-Befürworter anhören. Er wolle „die Regierbarkeit und die gegenseitige Kontrolle verbessern“, zugleich aber keine Kompromisse hinsichtlich der demokratischen Grundlagen eingehen. Lapid hingegen äußerte Zweifel an der Aufrichtigkeit Netanjahus. (Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Benjamin Netanjahu (Ausschnitt), Archivbild 2019)

Generalstreik nach Entlassung Gallants

In den Stunden vor Netanjahus Rede hatte sich der öffentliche Protest gegen die Justizreform ausgeweitet. Auslöser war die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant am Sonntagabend, nachdem dieser einen vorübergehenden Stopp der Reform gefordert hatte. Noch in der Nacht gingen im ganzen Land Zehntausende auf die Straße, um gegen die Regierung und gegen die Entlassung Gallants zu protestieren. In Tel Aviv blockierten Demonstranten über mehrere Stunden die Ayalon-Autobahn, die Hauptverkehrsader der Metropole. Im Laufe des Montags folgte ein Generalstreik, der den Betrieb am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, in den Seehäfen Aschdod und Haifa sowie in Behörden und weiten Teilen der Wirtschaft lahmlegte.

Streit in der Koalition

Die Koalitionsregierung drohte kurzzeitig auseinanderzubrechen, als der ultranationale Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) ankündigte, seine Partei würde die Regierung verlassen, sollten die Reformen gestoppt werden. Dann hätte die Regierung die absolute Mehrheit in der Knesset verloren und es wäre möglicherweise zu Neuwahlen gekommen. Am Montagabend erklärte Ben-Gvir, seine Partei bleibe weiterhin Teil der Koalition, nachdem Netanjahu seiner Forderung, die Nationalgarde auszubauen, nachgegeben habe. Erste Pläne zur Bildung einer Nationalgarde, bestehend aus freiwilligen Zivilisten, waren letztes Jahr angesichts sich häufender Terroranschläge von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns, dass Gott die anstehenden Gespräche lenkt und den Politikern Weisheit schenkt. Beten wir für einen respektvollen, konstruktiven Dialog und für die Heilung der israelischen Gesellschaft.

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Regierungspolitiker fordern Wiedereinsetzung Gallants

Israelische Regierungspolitiker, darunter der prominente Likud-Politiker Juli Edelstein und der Schas-Vorsitzende Arye Deri, haben Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) zurückzunehmen. Netanjahu hatte am Sonntagabend Gallants Entlassung bekanntgegeben, nachdem dieser öffentlich gefordert hatte, die Justizreform vorübergehend auszusetzen, um Gespräche zu ermöglichen. „Die wachsende Kluft in unserer Gesellschaft reicht bis in die Armee und die Sicherheitsbehörden hinein. Dies stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für die Sicherheit des Staates dar“, warnte Gallant in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache am Samstag. Er bekräftigte zugleich seine Unterstützung für die Justizreform und forderte ein sofortiges Ende der Proteste. Am Montag wiederholte Gallant seine Warnung in einer Sondersitzung des Knesset-Ausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik. „Geheimdienstberichten zufolge ist klar erkennbar, dass die aktuelle Situation eine Gelegenheit [für unsere Feinde] darstellt, Israel anzugreifen.“ Außerdem versuche der Iran, „die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern zu untergraben“. Stunden vor Gallants Entlassung zitierten israelische Medien einen anonymen Beamten im israelischen Verteidigungsministerium, die innenpolitische Situation sowie der Rückgang internationaler Unterstützung würden von Israels Feinden als Schwäche interpretiert. „Unsere Abschreckung ist beschädigt, und es werden Angriffe geplant, weil sie davon ausgehen, dass Israel gelähmt ist“, warnte der Beamte und betonte, seine Einschätzung werde von den Chefs der israelischen Armee, des Inlandsgeheimdienstes und des Auslandsgeheimdienstes geteilt.

Bennett in Abu Dhabi, Israel/VAE unterzeichnen Zollabkommen

Israels ehemaliger Premierminister Naftali Bennett ist am Montag von Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Emir von Abu Dhabi und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), empfangen worden. Bei dem Treffen in Abu Dhabi soll es um die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegangen sein. In den letzten Wochen mehrten sich Meldungen, die VAE erwägen, ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel herabzustufen. Gründe seien demnach Israels Vorgehen gegen palästinensische Terroristen im Westjordanland sowie kontroverse Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder über Palästinenser und über die VAE. Erstes Anzeichen einer möglichen diplomatischen Verstimmung war die Absage des für Januar angesetzten Besuchs von Premierminister Benjamin Netanjahu in Abu Dhabi. Im März stoppten die VAE ihre Pläne, israelische Abwehrsysteme zu kaufen. Das Büro Netanjahus dementierte die Meldungen, die israelisch-emiratischen Beziehungen steckten in einer Krise. Am Sonntag unterzeichneten Israel und die VAE ein Zollabkommen. Damit kann das bilaterale Freihandelsabkommen, das bereits im Mai 2022 vereinbart wurde, in Kraft treten. Künftig werden Zölle auf rund 96% der Waren, einschließlich Lebensmittel, Landwirtschaftserzeugnisse und medizinische Geräte, gesenkt oder ganz aufgehoben.

Irak: Kleriker bekräftigen Fatwa gegen Hamas

Der Islamische Fatwa-Rat, ein Gremium hochrangiger sunnitischer und schiitischer Geistlicher mit Sitz in Nadschaf (Irak), hat seine Mitte März gegen die islamistische Terrororganisation Hamas verhängte Fatwa bekräftigt. Diese verbietet es, „für die Hamas zu beten, sich ihr anzuschließen, sie zu unterstützen, zu finanzieren oder für sie zu kämpfen“. Am Donnerstag veröffentlichten die Kleriker 15 „Anklagen“ gegen die Hamas. Darin prangerten sie den Einsatz von „Kindersoldaten“, die von der Hamas einer „Gehirnwäsche“ unterzogen würden; die Erhebung ungerechtfertigt hoher Steuern, „unter dem Vorwand des Widerstands“; die steigende Suizidrate, insbesondere unter jungen Männern; sowie den „Diebstahl“ internationaler Hilfszahlungen an. Außerdem warf das Gremium der Hamas vor, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan an verbotenen Kriegshandlungen zu beteiligen, indem sie Raketen auf Zivilisten feuere, woraufhin „die andere Seite antwortet“. Auslöser der Fatwa war die im Januar veröffentlichte Videoserie „Whispered in Gaza“(Deutsch: Geflüstert in Gaza), in der im Gazastreifen lebende Palästinenser von willkürlichen Verhaftungen, Erpressung und Gewalt durch die Hamas berichten. Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, das nicht bindend ist. Dennoch haben Fatwa-Räte unter der muslimischen Bevölkerung ihrer jeweiligen Region großen Einfluss. Nahost-Experten gehen davon aus, dass diese Fatwa längerfristig zu einer ernsthaften Herausforderung für den Machterhalt der Hamas werden könnte.

 


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Netanjahu: Keine Rückkehr nach Nord-Samaria

Die israelische Regierung beabsichtigt nicht, neue Ortschaften im nördlichen Teil Judäa und Samarias (Westjordanland) zu errichten. Das sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Am Vortag hatte die Knesset Teile des sog. Gaza-Abkoppelungsplans von 2005 wieder aufgehoben. Sie betreffen die Räumung von vier jüdischen Ortschaften in Nord-Samaria, die zeitgleich zum Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 erfolgte. Seitdem war Israelis der Wiederaufbau der Ortschaften Homesh, Ganim, Kadim und Sa-Nur verboten. Dieses Verbot wurde nun aufgehoben, was auf internationaler Ebene für Kritik sorgte. Unter anderem bestellte das US-Außenministerium den israelischen Botschafter in Washington ein. Teile des Abkoppelungsplans, die den Gazastreifen betreffen, bleiben von der Gesetzesänderung unberührt. „Die Entscheidung der Knesset beendet ein diskriminierendes und demütigendes Gesetz, das Juden davon ausschloss, in Gebieten in Nord-Samaria zu leben, das unsere historische Heimat ist“, erklärte Netanjahu. Auch einige Oppositionspolitiker stimmten für die Aufhebung. Unter der Regierung des damaligen Premierministers Ariel Sharon waren 21 jüdische Ortschaften im Gazastreifen und vier im nördlichen Teil Samarias geräumt worden. Rund 9.000 Israelis waren von der Räumung betroffen. Der Rückzug aus dem Gazastreifen sollte laut Sharon zu einer „verbesserten Sicherheit und [einer] verbesserten politischen, wirtschaftlichen und demografischen Situation“ führen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erhielt daraufhin die Verantwortung für die Enklave. Seit der gewaltsamen Übernahme des Gebiets durch die islamistische Terrororganisation Hamas 2007, ist Israel von tausenden Raketen beschossen und in vier Kriege gezwungen worden. (Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin Netanjahu (Ausschnitt), Archivbild 2019)

 

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Ramadan: Israel lockert Einreise für Palästinenser

Israel wird während des muslimischen Fastenmonats Ramadan die Einreiseregelungen für Palästinenser aus dem Westjordanland (Judäa und Samaria) und dem Gazastreifen lockern. Das gab die israelische Armee am Montag bekannt. Aus dem Westjordanland werden palästinensische Frauen jeden Alters, Kinder bis einschließlich zwölf Jahre und Männer über 55 Jahre jeden Freitag nach Jerusalem zum Gebet in der Al-Aksa-Moschee kommen dürfen, ohne besondere Einreiseerlaubnis. Eine begrenzte Zahl Palästinenser aus dem Gazastreifen darf Jerusalem von Sonntag bis Donnerstag besuchen. Dies ist auf Frauen über 50 und Männer über 55 Jahre beschränkt. Palästinenser aus dem Westjordanland sollen auch die Möglichkeit erhalten, Verwandte in Israel zu besuchen. Während des Ramadans werden hunderttausende Besucher in Jerusalem erwartet. Nachdem es in der Vergangenheit während des Fastenmonats immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und vor allem jungen Palästinensern gekommen ist, wird die israelische Polizei ihre Präsenz in Jerusalem, insbesondere in der Altstadt, verstärken.

Experten: Erhöhte Anschlagsgefahr

Beobachter warnen, angesichts der angespannten Sicherheitslage im Westjordanland könnte der diesjährige Ramadan für israelische Sicherheitskräfte der herausforderndste seit Jahren werden. Es wird von einer erhöhen Anschlagsgefahr ausgegangen. Seit Beginn der aktuellen Terror-Welle, bei der innerhalb der letzten zwölf Monate 45 Menschen ermordet wurden, gehen israelische Sicherheitskräfte verstärkt gegen Terror-Gruppen im Westjordanland vor. Dabei kamen über 240 Palästinenser ums Leben, die meisten von ihnen Terroristen.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns, dass es nicht zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt und dass weitere Terroranschläge vereitelt werden.

Israel: Mögliche Behandlung von Bauchspeicheldrüsenkrebs

Israelische Forscher haben zwei mögliche neue Behandlungsmethoden für duktale Adenokarzinomen, die häufigste Art von Bauchspeicheldrüsenkrebs, gefunden. Die Ergebnisse einer entsprechenden Studie, geleitet von der Doktorandin Amina Jabara und Prof. Rotem Karni von der Hebräischen Universität Jerusalem, wurden am Mittwoch im Wissenschaftsjournal Nature veröffentlicht. Für die Studie wurden rund 400 nicht-metastasierende Tumore mit metastasierenden Zellen verglichen. „Diese Forschungsergebnisse erklären zum ersten Mal die molekulare (nicht genetische) Grundlage, durch die Bauchspeicheldrüsenkrebszellen metastasieren“, erklärte Karni. Ein Protein namens RBFOX2, das die Verarbeitung von RNA-Molekülen steuert, wird in metastatischen Zellen abgebaut und verschwindet. Dies unterstreicht die Rolle von RBFOX2 als wirksamer Tumorsuppressor. Die Forscher fanden heraus, dass die Metastasenbildung mit Hilfe eines Medikaments, das bereits in Zusammenhang von Organtransplantationen eingesetzt wird, verzögert werden kann. Außerdem ermöglicht ein genetischer Eingriff in die RNA-Verarbeitung der RBFOX2-Zielgene, die Metastasierungsfähigkeit der Krebszellen zu hemmen. Ein duktales Adenokarzinom ist ein hochaggressiver Krebs, der sich schnell auf umliegende Organe ausbreiten kann.Die Fünf-Jahres-Überlebensrate liegt bei 5%.

Bei Verfassungskrise: Wem würden Sicherheitsbehörden folgen?

Die israelische Öffentlichkeit ist geteilter Meinung angesichts der Frage, wie sich Israels Sicherheitsbehörden im Falle einer Verfassungskrise verhalten sollten. Bei einer vergangene Woche von Kanal 12 veröffentlichten Umfrage gaben 40% der Befragten an, die israelische Armee, die israelische Polizei sowie die Geheimdienste Schin Bet und Mossad sollten Anweisungen des Obersten Gerichtshofs befolgen. Weitere 40% sagten, sie sollten der Regierung folgen, 20% waren sich nicht sicher. Insgesamt wurden 503 Personen online oder telefonisch befragt. Eine konstitutionelle Krise könnte eintreten, wenn die Knesset die geplante Justizreform, mit der u.a. die Befugnisse des Obersten Gerichts eingeschränkt werden sollen, verabschiedet, das Oberste Gericht diese Gesetze jedoch für ungültig erklärt. Würde die Regierung ein solches Urteil dann nicht anerkennen, wäre unklar, wem die Sicherheitsbehörden aber auch andere Behörden und Organe folgen müssten. Vorboten einer solchen Krise gab es bereits vorvergangene Woche, als Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Versetzung des Polizeichefs von Tel Aviv veranlasste, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Versetzung jedoch aussetzte. Polizeipräsident Kobi Schabtai akzeptierte schließlich Baharav-Miaras Entscheidung. Eine erste Herausforderung könnte bereits das Zusammenkommen des neuen Richterwahlausschusses darstellen, warnte Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Insititut (IDI). Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, Besetzung und Mehrheitsverhältnisse in dem Ausschuss zugunsten der Regierung zu ändern. Das Oberste Gericht könnte nach Verabschiedung des Gesetzes eine einstweilige Verfügung verhängen und die Zusammenkunft des Ausschusses untersagen. Dann müsste die Polizei entscheiden, ob sie den Anweisungen des Gerichts folgt, erklärte Fuchs.

Frankfurt: BDS-Unterstützer Roger Waters will gegen Konzertverbot klagen

Der britische Musiker Roger Waters will gerichtlich gegen die Absage seines Konzerts in Frankfurt vorgehen. Sie sei „verfassungswidrig, ungerechtfertigt und beruhe auf der falschen Anschuldigung, Roger Waters sei antisemitisch, was er nicht ist“, erklärte Waters‘ Management in London vergangene Woche. Der Musiker sehe sein „grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit“ gefährdet. Im Februar hatten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen das für Ende Mai angesetzte Konzert in der Festhalle Frankfurt abgesagt, mit der Begründung, Waters sei als einer der „reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“ anzusehen. Frankfurt und Hessen sind Gesellschafter der Messe Frankfurt, die für die Vermietung der Festhalle zuständig ist. Der ehemalige Pink-Floyd-Musiker (79) ist für seine Unterstützung der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) bekannt und macht immer wieder mit anti-israelischen Äußerungen von sich reden. Unter anderem hat er Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnet, der „ethnische Säuberungen“ vornehme. Laut BILD könnten auf die Messe Frankfurt Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro zukommen. Auch in Hamburg, Köln, Berlin und München wurden Forderungen nach der Absage der dort geplanten Konzerte des Musikers laut.

 


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Anschlag in Megiddo: Hintermänner im Libanon vermutet

Israel untersucht weiterhin den Hintergrund des Sprengstoffanschlags von vergangener Woche, bei dem nahe Megiddo ein 21-jähriger arabischer Israeli schwer verletzt wurde. Es wird vermutet, dass der Anschlag von der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah oder einer libanesisch-palästinensischen Gruppe in Auftrag gegeben wurde. Laut bisherigem Ermittlungsstand war der Terrorist einen Tag vor dem Anschlag nach Israel eingedrungen. Er sei mithilfe einer Leiter über den Grenzzaun geklettert, erklärte die israelische Armee am heutigen Dienstag. Dass er durch einen möglichen Terror-Tunnel gekommen sei, werde inzwischen ausgeschlossen. Die am Anschlagsort gefundenen Überreste des Sprengsatzes deuteten darauf hin, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Libanon stammte. Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte zuvor berichtet, die Möglichkeit, dass der Anschlag auf eine aktivierte Schläferzelle zurückzuführen ist, nicht von der Hand zu weisen. Ein mögliches Indiz dafür sei der Ort des Anschlags, rund 70 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Nach der Explosion fuhr der Terrorist per Anhalter in Richtung libanesische Grenze, wo er knapp zehn Stunden später von israelischen Sicherheitskräften aufgespürt und erschossen wurde. Er soll einen Sprengstoffgürtel getragen und mehrere Waffen bei sich gehabt haben. Von einer Mittäterschaft des Fahrers wird nicht ausgegangen. (Foto: Pixabay, Israels Nordgrenze, Symbolbild)

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Israel: Terroropfer erliegt Verletzungen, weitere Anschläge

Ein Israeli, der bei dem Terroranschlag am 9. März in Tel Aviv schwer verletzt wurde, ist am Montag seinen Verletzungen erlegen. Or Ashker (32) war in Begleitung von Freunden auf dem Weg zu einer Hochzeit, als ein Hamas-Terrorist im Zentrum von Tel Aviv aus nächster Nähe auf ihn schoss. Seine beiden Freunde wurden ebenfalls, jedoch nicht lebensgefährlich verletzt. Am Sonntag kam es in der palästinensischen Ortschaft Huwara erneut zu einem Terroranschlag. Ein israelischer Autofahrer (40) erlitt ernsthafte Verletzungen an Kopf und Schulter, als ein palästinensischer Terrorist auf ihn schoss. Der Israeli, ein ehemaliger US-Marine, schoss auf den Terroristen und verletzte ihn. Er konnte zunächst fliehen, wurde jedoch später von israelischen Sicherheitskräften gefasst. Die Beifahrerin und Ehefrau des Opfers erlitt einen Schock, blieb aber unverletzt. Ende Februar waren in Huwara zwei Brüder (21 und 19) aus nächster Nähe erschossen worden,als sie mit ihrem Auto in Huwara in einen Stau gerieten. Die Straße 60, eine Hauptverkehrsader in Judäa und Samaria (Westjordanland), führt durch Huwara. Immer wieder kommt es dort zu Anschlägen. Pläne für den Bau einer Umgehungsstraße wurden bereits 2017 genehmigt, jedoch immer wieder aufgehalten. Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) soll nach dem tödlichen Anschlag im Februar die Fertigstellung der Umgehungsstraße innerhalb der nächsten Monate angeordnet haben. Bei einem weiteren Anschlag am Sonntag wurde ein 64-jähriger Israeli leicht verletzt, als Palästinenser nahe Ramallah auf sein Auto schossen und es mit Steinen bewarfen.

Deutsche Touristen in Nablus angegriffen

Am Samstag waren zwei deutsche Touristen von Palästinensern angegriffen worden, als sie mit ihrem israelischen Mietwagen durch Nablus fuhren. Offenbar erregte das israelische Nummernschild und ein Aufkleber mit einer Israelfahne am Heck des Fahrzeugs die Aufmerksamkeit der Palästinenser, die das Auto umzingelten und mit Steinen bewarfen. Ein arabischer Israeli, der ebenfalls in Nablus unterwegs war, lotste die beiden aus der Stadt heraus und übergab sie israelischen Sicherheitskräften.

Justizreform: Likud-Abgeordnete fordern Kompromiss

Mindestens fünf Knesset-Abgeordnete von Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei wollen die Justizreform stoppen und gemeinsam mit der Opposition einen Kompromiss erarbeiten. Das sagte der Likud-Abgeordnete David Bitan am Sonntag. Seine Parteifreunde Juli Edelstein sowie Kultur- und Sportsminister Miki Zohar hatten zuvor ebenfalls eine Kompromissfindung gefordert. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass u.a. Edelstein das Vorgehen der Regierung während einer Fraktionssitzung kritisiert hatte. Die von Netanjahu geführte Koalitionsregierung verfügt über 64 von insgesamt 120 Knesset-Sitzen. Um Gesetze, auch solche in Zusammenhang mit der Justizreform, zu verabschieden, ist eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen notwendig. Am Sonntag berichteten israelische Medien, Verteidigungsminister Joav Galant habe mit Rücktritt gedroht. Er soll gegenüber Netanjahu wiederholt seine Sorge geäußert haben, die umstrittene Justizreform würde zu einem „Auseinanderbrechen“ der israelischen Armee führen.

Regierung lehnt Herzogs Kompromissvorschlag ab

Israels Staatspräsident Isaac Herzog veröffentlichte vergangene Woche seinen lang erwarteten Kompromissvorschlag, der über einen Zeitraum von mehreren Wochen gemeinsam mit Rechtsexperten aus dem gesamten politischen Spektrum erarbeitet wurde. Benny Gantz, Vorsitzender der Oppositionspartei Nationale Einheit, bezeichnete Herzogs Vorschlag als „nicht ideal, aber realistisch“. Die Regierung lehnte den Vorschlag als „einseitig“ ab. „Leider ist die Koalition mit den Vorschlägen des Präsidenten nicht einverstanden. Wesentliche Elemente seines Vorschlags führen die bestehende Situation nur fort und bringen nicht das notwendige Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen“, erklärte Premierminister Netanjahu.

Netanjahu in Berlin: Gespräche über Rüstungskooperation

Deutschland will weiterhin das israelische Raketenabwehrsystem Arrow-3 kaufen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Netanjahu war für einen Arbeitsbesuch nach Berlin gereist. Das Arrow-3-System dient dem Abfangen ballistischer Raketen. Das von Israel und den USA gemeinsam entwickelte System gehört neben dem Iron Dome („Eisenkuppel“), das zum Abfangen von Kurzstreckenraketen und Mörsergranaten eingesetzt wird, zu Israels mehrstufigem Abwehrschild.Wann ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden soll, ist nicht bekannt. Die beiden Politiker diskutierten bei ihrem Treffen auch die Bedrohung durch den Iran. Scholz erklärte, der Iran dürfe keine Atomwaffen erlangen, darum habe „eine diplomatische Lösung oberste Priorität“. Netanjahu erklärte, „Israel wird tun, was es tun muss“, um sich gegen die iranische Bedrohung zu verteidigen. Am Morgen hatten die beiden Regierungschefs gemeinsam das Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald, wo der rund 50.000 Berliner Juden gedacht wird, die 1941-1945 von dort u.a. ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurden. Am Donnerstagnachmittag wurde Netanjahu von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend traf er sich mit über 30 Führungskräften deutscher Rüstungskonzerne. Dabei wurde eine mögliche Kooperation der deutschen und der israelischen Rüstungsindustrie besprochen.

 


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„Sicherheitsentwicklungen“ in Israel: Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird seinen heute Abend beginnenden Besuch in Berlin verkürzen. Grund seien „Sicherheitsentwicklungen“ in Israel. Diese sollen in Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am Montag stehen, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Ein am Straßenrand platzierter Sprengsatz war neben dem Auto des Israelis explodiert. Der 21-Jährige aus der arabischen Ortschaft Salem (Nordisrael) erlitt zahlreiche Splitterwunden am ganzen Körper und schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Die Explosion ereignete sich nahe Megiddo. Mindestens ein weiterer, nicht näher bezeichneter Vorfall soll sich nahe der Grenze zum Libanon ereignet haben. Die israelische Regierung hat eine Informationssperre verhängt. Hochrangige Sicherheitsbeamte sind in den letzten Tagen wiederholt zu Besprechungen zusammengekommen. (Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Benjamin Netanjahu (Ausschnitt), Archivbild 2019)

Schwerverletzte bei Anschlag in Tel Aviv, weitere Anschläge vereitelt

Am Donnerstag wurden bei einem Terroranschlag in Tel Aviv drei Israelis verletzt. Eines der Opfer (32) wurde lebensgefährlich verletzt, die anderen beiden (34 und 36) erlitten schwere bzw. mittelschwere Verletzungen. Der Terrorist, ein 23-jähriger Palästinenser aus dem Westjordanland, schoss auf der Dizengoff-Straße, eine beliebte Ausgehmeile in der Küstenmetropole, aus nächster Nähe auf die drei Männer. Er wurde von bewaffneten Passanten erschossen. Die islamistische Terrororganisation Hamas erklärte, der Terrorist sei einer ihrer Kämpfer gewesen. Er war Medienberichten zufolge bereits zwei Mal in Israel inhaftiert und hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlags illegal in Israel auf. In der orthodox-jüdischen Ortschaft Beitar Illit, nahe Bethlehem, wurde am Donnerstagabend eine selbstgebastelte Bombe in einem Bus gefunden. Der Terrorist, der den Sprengsatz platziert haben soll, wurde inzwischen im palästinensischen Nachbarort Battir verhaftet. Am Freitagmorgen drang ein mit Messern und Sprengsätzen bewaffneter Palästinenser (21) in eine Farm nahe Karnei Schomron (Judäa und Samaria) ein. Er wurde vom Besitzer der Farm erschossen. Israelische Sicherheitskräfte stellten mindestens zehn Sprengsätze sicher.

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Studie: Härteres Vorgehen gegen rechte Aufmärsche gefordert

Die Amadeu Antonio Stiftung (Heidelberg) und die jüdische Organisation B’nai B’rith International (New York) fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Aufmärsche in Europa. In ihrer Studie On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, analysieren Experten zwölf jährliche Aufmärsche in verschiedenen EU-Ländern, bei denen „Nazismus und Faschismus“ verherrlicht werden. „Gemeinsamer Nenner“ dieser Aufmärsche seien „Antisemitismus, Holocaustleugnung und -relativierung sowie die Verherrlichung von Nazi-Kriegsverbrechern und ihrer Kollaborateure“, heißt es in der Studie. Neben dem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wunsiedel wird auch der „Trauermarsch zur Bombardierung von Dresden“ analysiert. Dort wird die Bombardierung Dresdens 1944-1945, bei der rund 25.000 Menschen ums Leben kamen, immer wieder als „Bombenholocaust“ dargestellt. „Die Demonstranten missbrauchen den Begriff ‚Holocaust‘ und schaffen falsche Gleichwertigkeiten, indem sie die die Täter des Holocaust und des Nazi-Angriffskriegs als Opfer darstellen. Damit fördern sie eine verzerrte rechtsextreme Erinnerungskultur.“ Der seit dem Jahr 2000 stattfindende Marsch zieht demnach auch Neonazis aus anderen Ländern an und galt zwischen 2002 und 2010 als größter Neonazi-Aufmarsch in Europa. Der Marsch werde von den Behörden „als legitime politische Demonstration angesehen“. „Neonazis dürfen mit brennenden Fackeln und mit revisionistischen Transparenten marschieren.“ Die Organisationen betonen, die EU-Mitgliedstaaten seien „verpflichtet, die Verbreitung von Hass und die Unterstützung totalitärer Regime und Ideologien strafrechtlich zu verfolgen“. Der notwendige rechtliche Rahmen sei bereits vorhanden. „Ein konzertiertes Vorgehen gegen Aufmärsche, die den Nazismus und Faschismus verherrlichen, kann eine dauerhafte positive Wirkung haben und den jüdischen Gemeinden in Europa [und anderen marginalisierten Gruppen] ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.“

Israel: Streit um Polizeiminister, Polizeipräsident

Israels Polizeipräsident Kobi Schabtai hat Polizeichefs angewiesen, direkten Kontakt zu Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und somit auch Polizeiminister, zu vermeiden. Das berichteten israelische Medien am Montag. Zuvor soll Ben-Gvir entgegen der üblichen Befehlskette mehrere Polizeichefs kontaktiert und unter Druck gesetzt haben, bei Protesten gegen die geplante Justizreform härter gegen Demonstranten vorzugehen. Schabtai war vergangene Woche selbst in die Kritik geraten, nachdem er die Versetzung des Polizeichefs von Tel Aviv, scheinbar auf Betreiben Ben-Gvirs, angeordnet hatte. Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara stoppte die Versetzung, da sie eine mögliche unzulässige politische Einflussnahme vermutete. Ben-Gvir reichte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen Baharav-Miara ein.

Rücktrittforderungen

Am Freitag forderten fünf ehemalige Polizeipräsidenten den Rücktritt Schabtais und warfen ihm vor, „mit einem verurteilten Kriminellen zusammengearbeitet“ zu haben, „um die politischen Launen eines Ministers zu befriedigen“. Ben-Gvir war 2007 wegen Anstachelung zum Hass sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Die ehemaligen Polizeipräsidenten hatten vergangene Woche auch die Amtsenthebung Ben-Gvirs gefordert. „Der Minister, der von Anfang an nicht über die für eine derart komplexe Aufgabe erforderliche Erfahrung verfügte, handelt entgegen der ihm gesetzmäßig zugestandenen Befugnisse und mischt sich in operative Entscheidungen ein“, hieß es in einem Schreiben an Premierminister Benjamin Netanjahu. Ben-Gvir benutze die Polizei für politische Zwecke und riskiere zudem eine Gewalteskalation während des Ende März beginnenden muslimischen Fastenmonats Ramadan, sagten sie. Ben-Gvir bezeichnete die Unterzeichner des Schreibens als „gescheiterte Polizisten“, die Polizei und nationale Sicherheit „zerstört“ hätten.

Saudi-Arabien, Iran: Wiederaufnahme der Beziehungen

Der Iran und Saudi-Arabien haben am Freitag die Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen bekanntgegeben. Die beiden Erzrivalen wollen innerhalb der nächsten zwei Monate ihre Botschaften im jeweils anderen Land wiedereröffnen und vor mehr als 20 Jahren geschlossene Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit umsetzen. Die Wiederannäherung erfolgte unter Vermittlung Chinas. Das sunnitische Saudi-Arabien hatte 2016 die Beziehungen zum schiitischen Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten das Gelände der saudischen Botschaft in Teheran gestürmt und teilweise in Brand gesetzt hatten. Der Protest richtete sich damals gegen die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten bereits im vergangenen Jahr wieder Beziehungen zum Iran aufgenommen. Bahrain, wie die VAE ein Unterzeichner der Abraham-Abkommen, hat ebenfalls Interesse an erneuerten Beziehungen zum Iran signalisiert.

Reaktion in Israel

Angesichts der Bedrohung durch eine iranische Atombombe galt Saudi-Arabien als ein möglicher regionaler Verbündeter Israels. Auch über einen bevorstehenden Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen wurde immer wieder spekuliert. Noch wenige Tage vor der Ankündigung vom Freitag berichtete das Wall Street Journal, Saudi-Arabien versuche, US-amerikanische Sicherheitsgarantien und Unterstützung für ein ziviles Atomprogramm zu erhalten, im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. Ein hochrangiger Regierungsbeamter aus dem Umfeld von Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Wochenende, die Annäherung Saudi-Arabiens an Israels Erzfeind Iran sei eine Folge der „Schwäche“ der US-Regierung und der vorherigen israelischen Regierung unter der Führung von Naftali Bennett und Jair Lapid. Der jetzige Oppositionsführer Lapid warf hingegen Netanjahu „diplomatische Vernachlässigung“ vor und beschuldigte ihn, sich stattdessen „juristischem Wahnsinn“ zu widmen. Umer Karim von der Universität Birmingham und Kenner der saudischen Politik erklärte, „die Saudis können zurzeit keinen Nutzen aus einer schnellen Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel ziehen“. Insbesondere das Vorgehen Israels gegen Terror-Gruppen im Westjordanland (Judäa und Samaria) würden eine öffentliche Annäherung in naher Zukunft unwahrscheinlich machen, sagte er.

 


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Streit um Justizreform erfasst israelische Armee

Der Streit um die Justizreform in Israel hat inzwischen auch die israelische Armee erfasst. Seit Wochen mehrt sich die Zahl israelischer Reservisten, auch in den Eliteeinheiten, die damit drohen, den Dienst zu verweigern. Am Sonntag hatten 37 von 40 Luftwaffenpiloten der prestigeträchtigen 69. Staffel angekündigt, ihr für diese Woche angesetztes Training für einen Tag auszusetzen und zu streiken. Stattdessen wollen sie „die besorgniserregenden Entwicklungen besprechen, denen der Staat ausgesetzt ist“. Die Piloten der 69. Staffel fliegen das strategisch wichtige F-15i-Kampfflugzeug, das in der Lage ist, weit entfernte Ziele anzugreifen. Vergangene Woche hatten zudem dutzende Luftwaffenpiloten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, die Justizreform könnte dazu führen, dass sie internationaler Strafverfolgung ausgesetzt würden. Rechtsexperten haben bereits darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Justiz wesentliche Voraussetzung ist, um israelische Soldaten vor internationaler Strafverfolgung, z.B. durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, zu schützen. (Foto: IDF/Cpl. Eden Briand (CC BY-NC 2.0), F-15i-Kampfflugzeug, Archivbild)

Luftwaffenchefs fordern Stopp der Reformen

Am Montag forderten alle zehn ehemaligen Luftwaffenchefs Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant in einem offenen Brief auf, die Justizreform „zu stoppen und sobald wie möglich eine Lösung zu finden“. Sie verfolgten „mit großer Besorgnis die Vorgänge, die sich im Staat Israel und in der Luftwaffe abspielen“, erklärten sie. „Aus dem tiefen Wissen um die zentrale Bedeutung der Luftwaffe für die Sicherheit des Landes, zittern wir vor den Folgen dieser Vorgänge und vor der konkreten Gefahr, die sie für die nationale Sicherheit des Staates Israel darstellen.“ Sie betonten, alle Reservisten der Luftwaffe seien hochmotiviert, ihrem Land zu dienen. Zuvor hatte Generalstabschef Herzi Halevi Netanjahu gewarnt, der wachsende Unmut unter den Reservisten könnte dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der israelischen Armee beeinträchtigt würde. Laut Jerusalem Post ist er darum bemüht, den Dialog innerhalb der Armee aufrechtzuerhalten und die Einheit der Streitkräfte zu wahren. Netanjahus Vorwurf, die protestierenden Reservisten seien „Anarchisten“ wies Halevi zurück. Die israelische Armee verfügt über eine aktive Truppe von rund 170.000 Soldaten. Zusätzlich gibt es rund 490.000 Reservisten. Soldaten können im Zeitraum von drei Jahren für bis zu 54 Tage, Offiziere bis zu 84 Tage Reservedienst eingezogen werden.

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USA verteidigen Israels Anti-Terror-Einsätze in Judäa/Samaria

„Israel hat das Recht, sein Volk und sein Territorium gegen jede Aggression zu verteidigen, auch solche, die von Terrorgruppen ausgehen.“ Das sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Die terroristische Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, wurde uns auch in den letzten Tagen nur allzu deutlich vor Augen geführt.“ Wenige Stunden zuvor waren bei Gefechten zwischen israelischen Sicherheitskräften und Terroristen in Dschenin sechs Palästinenser getötet worden, einschließlich des Hamas-Terroristen, von dem angenommen wird, dass er Ende Februar in Huwara zwei israelische Brüder ermordete. Angesichts der bereits seit einem Jahr andauernden Welle palästinensischer Terroranschläge, bei denen insgesamt 44 Menschen ermordet wurden, geht die israelische Armee verstärkt gegen Terror-Zellen im Westjordanland (Judäa und Samaria) vor, insbesondere in den Städten Nablus und Dschenin, die als Terror-Hochburgen gelten. „Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über den starken Anstieg der Gewalt im Westjordanland und fordern alle Seiten weiterhin auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verluste an Menschenleben zu verhindern“, erklärte Price. Er kritisierte auch die Ausschreitungen jüdischer Israelis in Huwara.

Herzog: Möglicher Kompromiss zur Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Israel steht möglicherweise eine Kompromissfindung kurz bevor. Israels Staatspräsident Isaac Herzog erklärte am Montag, bei den Gesprächen „hinter verschlossenen Türen“ stimme man in „den meisten Punkten“ überein. Wer an den Verhandlungen beteiligt ist, sagte er nicht. Herzog hatte vor rund drei Wochen in einer emotionalen Rede Kritiker und Befürworter der Justizreform aufgerufen, einen Kompromiss zu erarbeiten. Seitdem hat er sich wiederholt mit Simcha Rothman (Religiöse Zionisten), Vorsitzender des Justiz-Ausschusses der Knesset und einer der Architekten der Reform, verschiedenen Oppositionspolitikern sowie führenden Vertretern der Zivilgesellschaft zu Einzelgesprächen getroffen. „Wir befinden uns in einer historischen Krise, die uns von innen zu zerstören droht“, warnte Herzog und forderte Regierung und Opposition auf, „der Bedeutung des Augenblicks gerecht zu werden“ und „das Land und die Bürger über alles [zu] stellen“.

Berichten des israelischen Fernsehsenders Kanal 12 zufolge soll Likud-Chef und Premierminister Benjamin Netanjahu zu einer Kompromissfindung bereit sein. Demnach habe er vergangene Woche die Gesetzgebungsverfahren pausieren wollen, scheiterte jedoch am Widerstand von Justizminister Jariv Levin (Likud), der mit Rücktritt gedroht habe. Sollten sowohl Regierung als auch Opposition Herzogs Vorschlägen zustimmen, könnte der bestehende Gesetzestext mit der erarbeiteten Version ausgetauscht werden, ohne dass das Gesetzgebungsverfahren pausiert werden müsste, erklärte Kanal 12. Unklar ist, ob die Opposition dem zustimmen wird, da sie den Stopp der Verfahren zur Verhandlungsbedingung gemacht hat.

Südafrika stuft Botschaft in Tel Aviv herab

Das Parlament in Südafrika hat am Dienstag beschlossen, die südafrikanische Botschaft in Tel Aviv und somit auch die diplomatischen Beziehungen zu Israel herabzustufen, aus „Solidarität“ mit den Palästinensern. Die Nationale Freiheitspartei (NFP), die nur zwei Sitze im Parlament hält, den Beschluss jedoch mit Unterstützung der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) durchgebracht hatte, erklärte, „angesichts von Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen“ könne Südafrika sich nicht „neutral“ verhalten. 208 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 94 dagegen. Die Zionistische Föderation Südafrikas (SAZF) bezeichnete die Abstimmung als „Heuchelei“. „Die ANC-Regierung gestaltet ihre Außenpolitik, indem sie sich mit Diktaturen befreundet und Demokratien attackiert. Sie ist besessen von Israel und führt gleichzeitig Marinemanöver mit Russland durch, das für den Tod tausender unschuldiger ukrainischer Zivilisten verantwortlich ist.“ Südafrika, Russland und China hatten Ende Februar gemeinsame Marineübungen vor der südafrikanischen Küste durchgeführt. SAZF-Vorsitzender Rowan Polovin erklärte gegenüber der israelischen Nachrichtenseite Ynetnews, die Mehrheit der Südafrikaner habe entweder ein neutrales oder positives Bild von Israel. Während Israel engere Beziehungen in Nahost und Afrika aufbaue, positioniere Südafrika sich mehr und mehr gegen Frieden und Normalisierung, kritisierte er. Die südafrikanische Regierung, seit 1994 vom ANC gestellt, ist für ihre antiisraelischen Einstellungen bekannt. Zurzeit ist sie u.a. darum bemüht, dass Israel seinen Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union (AU) verliert und hat vor wenigen Wochen den Ausschluss einer israelischen Diplomatin von der AU-Eröffnungssitzung in Addis Abeba bewirkt.

 


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Netanjahu: Oberstes Gericht soll „Interessenskonflikt“ prüfen

Israels Oberster Gerichtshof soll klären, ob ein Interessenskonflikt bestünde, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu Verhandlungen zur geplanten Justizreform führen würde. Eine 2020 getroffene Vereinbarung untersagt es Netanjahu, in Angelegenheiten, die Auswirkungen auf den gegen ihn laufenden Gerichtsprozess haben könnten, involviert zu sein. Netanjahus Anwälte baten Israels oberste Richter am heutigen Donnerstag, den Standpunkt von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die Justizreform sei eine solche Angelegenheit, zu prüfen. Baharav-Miara hatte im Februar erklärt, Netanjahu dürfe sich weder öffentlich noch privat zu den Reformen äußern. Netanjahu und auch Staatspräsident Isaac Herzog hatten sie daraufhin aufgefordert, die Teilnahme des Premierministers an Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zu ermöglichen. Laut Netanjahus Anwälten sei dies auch der Wunsch von Oppositionspolitikern. Kritik an der Generalstaatsanwältin kam u.a. vom zentrischen Parteienbündnis Nationale Einheit des ehemaligen Verteidigungsministers Benny Gantz.Medienberichten zufolge sei Netanjahu, unzufrieden angesichts der „Unnachgiebigkeit“ von Justizminister Jariv Levin, zur Aushandlung von Kompromissen bereit. (Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin Netanjahu (Ausschnitt), Archivbild)

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Tel Aviv: Verletzte bei Protesten gegen Justizreform

In Tel Aviv sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Justizreform mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei setzte Blendgranaten und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Mindestens elf Menschen mussten in Krankenhäusern behandelt werden, ein Mann soll ein Ohr verloren haben, nachdem er von einer Blendgranate getroffen wurde. Die seit Wochen andauernden Proteste waren bisher ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Nach Bekanntwerden der Eskalation warfen hochrangige Polizeibeamten dem israelischen Polizeipräsidenten Kobi Schabtai vor, er habe ein härteres Vorgehen angeordnet, nachdem er von Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, unter Druck gesetzt worden sei. „Blendgranaten sind unglaublich gefährlich und man setzt sie nicht gegen Demonstranten mitten in Tel Aviv ein, die nichts weiter tun, als Straßen zu blockieren oder Straßensperren zu durchbrechen“, sagte ein Polizeibeamter gegenüber Haaretz. Ben-Gvir hatte in den letzten Wochen wiederholt ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten gefordert, die er als „Anarchisten“ bezeichnete. Schabtai wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Polizei sei dem Demonstrationsrecht und der Redefreiheit verpflichtet, jedoch seien mehrere Polizisten bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt worden.

Berlin: Cohen fordert „starkes Handeln“ gegen Iran

Israels Außenminister Eli Cohen ist am Dienstag von seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin empfangen worden. Er forderte Deutschland zu einem entschlossenen Vorgehen gegen das iranische Regime auf, u.a. durch die Verhängung von Sanktionen und die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. „Es ist Zeit zu handeln, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt“, sagte Cohen. „Deutschland muss eine klare Botschaft senden. Nur ein starkes Handeln wird starke Ergebnisse bringen.“ Baerbock drückte ihre „Sorge“ über die geplante Justizreform aus. „Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels“, sagte sie.

Kritik an geplanter Todesstrafe

Die Außenministerin kritisierte auch ein von der israelischen Regierung geplantes Gesetz, wonach tödliche Terroranschläge gegen Israelis mit der Todesstrafe geahndet werden sollen. Ein entsprechender, von der ultra-nationalen Otzma-Jehudit-Partei eingebrachter Gesetzesentwurf passierte am Mittwoch die Knesset in der ersten Lesung. Die säkular-nationale Oppositionspartei von Avigdor Lieberman, Israel Beitenu, stimmte für das Gesetz. Kritiker des Gesetzes sagen, die Verhängung der Todesstrafe habe auf Terroristen keine abschreckende Wirkung, werde jedoch Israels Ansehen in der Weltöffentlichkeit schaden. Aktuell sieht das israelische Strafrecht die Todesstrafe nur bei Mord in Zusammenhang mit NS-Verbrechen oder bei Völkermord vor. Sie wurde bisher nur zweimal, gegen den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann und den KZ-Wachmann John Demjanjuk, verhängt und nur einmal, an Eichmann, vollstreckt.

Israel: Sicherheitszaun „vernachlässigt“, Reparaturen langwierig

Reparaturarbeiten am Sicherheitszaun, den Israel 2002 zum Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern aus dem Westjordanland (Judäa und Samaria) errichten ließ, werden möglicherweise erst 2024 abgeschlossen sein. Das berichtete die Jerusalem Post am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der israelischen Armee. Somit wären israelische Städte inmitten der andauernden und zu eskalieren drohenden Terrorwelle nicht ausreichend geschützt. Im vergangenen Jahr waren in Israel 30 Menschen von Terroristen getötet worden. In diesem Jahr starben bereits 14 Menschen bei mehreren Anschlägen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des staatlichem Rechnungsprüfers Matanjahu Englman geht hervor, dass Sicherheitsbehörden Pläne zum Ausbau des Zauns 2017 aufgegeben hatten. Damals sei die Bedrohung durch den Iran und durch Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas als größer eingeschätzt worden als die Bedrohung durch Terroristen im Westjordanland. Die ausgebliebenen Reparaturen an zerfallenen und zerstörten Zaunabschnitten hätten dazu geführt, dass der Zaun Ende 2021 nur noch zu 52% funktionsfähig gewesen sei, kritisierte Englman. Erst nachdem elf Israelis Anfang 2022 von Terroristen ermordet wurden, wurden die Reparaturarbeiten wiederaufgenommen. Englman warnte am Dienstag auch, dass israelische Industrieparks in Judäa und Samaria nicht ausreichend gegen Terroranschläge geschützt seien. In den 35 Industrieparks sind rund 5.500 Israelis und 14.100 Palästinenser beschäftigt.

Scharansky: Justizreform „extrem“, keine Gefahr für Demokratie

Der bekannte sowjetische Dissident Natan Scharansky hat am Sonntag in einem Interview mit der Times of Israel erklärt, er sehe keinen Grund zur Sorge, dass Israel zu einer Diktatur würde. Israel werde trotz der geplanten Justizreform weiterhin eine Demokratie bleiben, aber „wir werden uns sehr anstrengen müssen, um das Gleichgewicht zwischen Gerichtshof und Knesset wiederherzustellen“, sagte Scharansky, der von 1977-1986 u.a. in einem sibirischen Straflager inhaftiert war und später mehrere Ministerposten in Israel bekleidete. Er kritisierte die Geschwindigkeit, mit der die Reformen, die „von einem Extrem ins andere“ führten, vorangebracht würden. Eine derart weitreichende Gesetzgebung müsse im Dialog ausgehandelt werden, sagte er. Der Opposition warf er vor, keine konkreten Vorschläge zu machen und keine Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Stattdessen halte sie an der falschen Annahme fest, die Reformen könnten mit Massenprotesten abgewendet werden. Scharansky forderte zudem die Einbindung ausländischer Rechtsexperten, um einen Konsens zu erarbeiten. Premierminister Benjamin Netanjahus aktuelle Koalitionsregierung bezeichnete er als „sehr problematisch“. „Netanjahu befindet sich zum ersten Mal am linken Rand der Regierung. Dadurch hat er wenig Spielraum.“ Der Premierminister sei „sehr abhängig“ von seinen Koalitionspartnern und habe bereits eine Reihe „problematischer“ Zugeständnisse machen müssen. Netanjahu ist nach knapp eineinhalbjähriger Unterbrechung seit Dezember 2022 wieder im Amt, dank der Unterstützung religiöser und nationaler Parteien.

 


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Quellen: u.a. AFP, AP, Arutz 7, BILD, CNN, DPA, Ha'aretz, IMRA, i24, IDF, Israel21c, Israelinsider, JCPA, Jediot Acharonot, Jerusalem Post, MAARIV, n-tv, Reuters, Spiegel Online, The Times of Israel, Welt Online, Ynetnews, Zeit Online.

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