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Bennett in Bahrain

Israels Premierminister Naftali Bennett ist am heutigen Dienstag von König Hamad bin Isa Al-Khalifa in Manama empfangen worden. Zuvor hatte er seinen bahrainischen Amtskollegen Kronprinz Salman bin Hamad Al-Khalifa getroffen. Es ist der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs im Golfstaat. Vor dem Amtssitz bin Hamads begrüßte eine Militärband Bennett mit der israelischen Nationalhymne „Hatikwa“. Am Nachmittag ist eine Rede Bennetts vor bahrainischen Universitätsstudenten geplant. Während seines Besuchs sollen mögliche bilaterale Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Innovation besprochen werden. Auch die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wird thematisiert werden. In einem Interview mit der bahrainischen Zeitung Al-Ayam, das am Dienstag veröffentlicht wurde, sagte Bennett, Israel werde den Iran und pro-iranische Milizen in der Region „Tag und Nacht bekämpfen“. „Wir werden unseren Freunden helfen, indem wir Frieden, Sicherheit und Stabilität stärken werden.“ Neben einer iranischen Atombombe fürchtet die bahrainische Regierung auch die Einflussnahme des schiitischen Iran auf die bahrainische Innenpolitik. Im Königreich herrscht eine sunnitische Minderheit, die Bevölkerung ist jedoch mehrheitlich schiitisch.

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennett und König Hamad bin Isa Al-Khalifa, 15.02.2022

Ägypten: Al-Sisi begeistert Israelis

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag in Israel einen Sturm der Begeisterung ausgelöst. Auf einer im Internet kursierenden Videoaufnahme von der Egypt Petroleum Show (EGYPS) in Kairo, der wichtigsten Gas- und Öl-Konferenz Nordafrikas und des Mittelmeerraums, war zu sehen, wie al-Sisi zunächst unter lauten Fanfaren und dem Beifall der Teilnehmer die Konferenzhalle betrat. Nachdem er die Gäste begrüßt hatte, legte er sein Mikrofon ab und lief zum anderen Ende der Halle, um die israelische Energieministerin Karin Elharar persönlich willkommen zu heißen. Elharar, die an Muskeldystrophie leidet, wurde 2021 beim Klimagipfel in Glasgow weltweit bekannt, nachdem ihr wegen ihres Rollstuhls der Zutritt zum Konferenzgelände verweigert worden war. Israel nahm zum ersten Mal an der EGYPS teil. Israel und Ägypten unterzeichneten 1979 einen Friedensvertrag. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung lehnt Frieden mit Israel jedoch bis heute ab. Seit der Machtübernahme des damaligen Generals al-Sisi 2013 ist es zwischen den Regierungen beider Länder zu einer Annäherung gekommen. Die Tatsache, dass al-Sisi die israelische Ministerin persönlich begrüßte, sei „super aufregend und ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen, die einst im Verborgenen stattfanden, nun ins Licht der Öffentlichkeit gekommen sind“, erklärte ein Sprecher des israelischen Energieministeriums. Israels Premierminister Naftali Bennett schrieb auf Twitter, der ägyptische Präsident „hat uns alle bewegt“.

Türkei, Israel vereiteln iranischen Mordanschlag

Der türkische und der israelische Geheimdienst haben einen iranischen Mordanschlag auf einen israelischen Geschäftsmann in der Türkei vereitelt. Wie am Freitag bekannt wurde, sollte der Israeli, dessen Zulieferunternehmen für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie seinen Sitz in Istanbul hat, als Vergeltung für den 2020 getöteten iranischen Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh ermordet werden. Noch ist unklar, warum gerade er als Ziel eines Mordanschlags ausgewählt wurde. Eine Terrorzelle, bestehend aus neun Iranern und Türken, wurde bei ihren Vorbereitungen vom türkischen Geheimdienst beschattet. Israels Geheimdienst Mossad wurde kurz vor dem Zugriff in die Operation eingeweiht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, ehemals enge Verbündete, hatten sich seit 2010 stark verschlechtert. 2018 wiesen beide Länder die Botschafter des anderen Landes aus. Die Türkei gilt als Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Hamas. Israel hat der Türkei wiederholt vorgeworfen, Hamas-Führer auf türkischem Boden zu dulden, die von dort u.a. Terroranschläge gegen Israel planen würden. Seit 2020 zeichnet sich jedoch eine langsame Annäherung der Türkei an Israel ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt seinen Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit Israel ausgedrückt. Es wird erwartet, dass Israels Staatspräsident Isaac Herzog bald nach Ankara reisen wird.

Mansour Abbas: Keine „Apartheid“ in Israel

Der Ausdruck „Apartheid“ ist für die Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel nicht zutreffend. Das sagte Mansour Abbas, Vorsitzender der islamistisch-arabischen Ra’am-Partei, vergangene Woche bei einer Online-Veranstaltung des Washington Institute for Near East Policy, eines US-amerikanischen Think-Tanks. „Ich würde es nicht als Apartheid bezeichnen“, sagte er und wies darauf hin, dass er Koalitionspartner der aktuellen israelischen Regierung sei und dem Kabinett angehören könnte, wenn er wollte. „Ich ziehe es vor, die Realität objektiv zu beschreiben. Wenn es in einem bestimmten Bereich Diskriminierung gibt, dann sagen wir, ‚in diesem Bereich gibt es Diskriminierung‘.“ Sein Fokus sei, Juden und Araber zusammenzubringen, um soziale und wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen. „Ich versuche, nicht zu verurteilen. Ich versuche, nicht zu sagen ‚du bist rassistisch, oder der Staat ist rassistisch‘.“ Als politische Führungsperson sehe er seine Aufgabe vielmehr darin, Differenzen zu überbrücken. Im Juni 2021 brach Abbas’ Ra’am-Partei mit dem Grundsatz, der arabische Parteien seit Jahrzehnten geleitet hatte: israelische Regierungsbildungen zu boykottieren. Ra’am schloss sich der von Naftali Bennett geführten Koalitionsregierung an, u.a. mit der Begründung, so die Interessen der arabischen Israelis besser vertreten zu können.

Ukraine: Hilfsorganisationen bereiten Evakuierung vor

Jüdische Hilfsorganisationen stehen bereit, tausende ukrainische Juden zu evakuieren. Wie die Jewish News (London) vergangene Woche berichtete, seien geheime, detaillierte Pläne ausgearbeitet worden, die konkrete Städte, Altersgruppen, Transportmittel, Routen und Aufnahmeländer umfassen. „Wir retten Juden, die sich in Gefahr befinden“, erklärte das Joint Distribution Committee (JDC), eine der mehr als ein Dutzend in der Ukraine vertretenen jüdischen Hilfsorganisationen, die v.a. in den USA und Großbritannien ansässig sind. „Wir haben die Kontakte und die Ressourcen, um zu handeln.“ Das JDC war maßgeblich an der Operation Salomo beteiligt, mit der 1991 an einem einzigen Wochenende 14.000 Juden aus Äthiopien evakuiert wurden. Paul Anticoni, Vorsitzender der britischen Organisation World Jewish Relief (WJR) warnte, „es steht viel auf dem Spiel. Der Gedanke daran, was ein militärischer Konflikt hier verursachen würde, erfüllt mich mit Entsetzen. Wir müssen vorbereitet sein.“ Die Mehrheit der in der Ukraine lebenden Juden sei bereits älter und der Ukraine sehr verbunden, erklärte Anticoni. „Die, die auswandern wollten, haben das bereits getan und die, die bleiben wollten, sind geblieben. Aber wer weiß, welches Ereignis sie umstimmen wird.“ Jack Rosen, Präsident des American Jewish Congress (AJC) geht davon aus, dass die ukrainischen Juden im Falle eines Kriegs mit Russland nach Israel auswandern werden. „Als Juden haben wir genügend Probleme auf dieser Welt. Aber wenn es ein Problem gibt, das bereits gelöst ist, dann ist es, dass wir einen Zufluchtsort haben – Israel.“ Er erwartet, dass Israel eine solche Evakuierung anführen wird. Schätzungen zufolge leben in der Ukraine noch mindestens 48.000 Juden, insgesamt hätten jedoch 200.000 Personen nach dem israelischen Rückkehrgesetz, das Personen mit mindestens einem jüdischen Großelternteil die Staatsangehörigkeit gewährt, das Recht, nach Israel einzuwandern. Die Geschichte der Juden in der Ukraine geht bis aufs 10. Jahrhundert zurück. Das Land gilt als Wiege des Chassidismus, der modernen hebräischen Literatur und des modernen Zionismus. Jüdische Führungspersonen wie Golda Meir und Seew Jabotinsky wurden in der Ukraine geboren. Ab Ende des 18. Jahrhunderts bis Anfang des 20. Jahrhunderts erlaubte das russische Zarenreich Juden ausschließlich die Niederlassung im sogenannten „Ansiedlungsrayon“, einem Gebiet, auf dem sich heute Teile von Polen, Belarus, Moldawien, Litauen und der Ukraine befinden. Zweitweise lebten dort rund fünf Millionen Juden. Im Holocaust wurde das jüdische Leben in der Ukraine fast vollständig ausgelöscht.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für den Schutz der Menschen in der Ukraine, insbesondere der jüdischen Bevölkerung. Beten wir, dass ein militärischer Konflikt abgewendet wird und dass die ukrainischen Juden in Frieden nach Israel zurückkehren.


Baerbock in Israel

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwochabend zu ihrem Antrittsbesuch in Israel gelandet. Am Donnerstag traf sie ihren israelischen Amtskollegen Jair Lapid zu bilateralen Gesprächen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz betonte Baerbock, auch die neue Bundesregierung halte an der „Zwei-Staaten-Lösung“ des Nahostkonflikts fest. Mit einer schnellen Beilegung des Konflikts sei jedoch nicht zu rechnen, sagte sie. „Ich mache mir keine Illusionen darüber.“ Die Ministerin lobte die „vertrauensbildenden Schritte“ der israelischen Regierung, u.a. die Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser, kritisierte jedoch den „Siedlungsbau“ in Judäa und Samaria (Westjordanland). Sie versicherte Deutschlands andauernde Solidarität und Engagement für Israels Sicherheit. Lapid bezeichnete das Treffen als „lang und positiv“. Vor allem über den „Siedlungsbau“ sei man in Israel anderer Ansicht, aber er schätze den Austausch darüber. Die Beziehungen zu Deutschland gehörten für ihn zu den wichtigsten Beziehungen, sagte er. Die beiden Minister besprachen neben der Bekämpfung des wiedererstarkenden Antisemitismus auch eine engere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik. Am Morgen hatte Baerbock zunächst die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht und in der Halle der Erinnerung einen Kranz niedergelegt. „Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt. Der Gedanke an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters ist kaum zu ertragen“, sagte die sichtlich ergriffene Ministerin. „Yad Vashem mahnt uns, die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben, zu hören und ihre Worte weiterzugeben.“ Am Nachmittag wird Baerbock Israels Premierminister Naftali Bennett treffen sowie die Palästinensergebiete besuchen. Anschließend will sie nach Jordanien sowie Ägypten weiterreisen. Dort will die Ministerin prüfen, wie gemeinsam mit den beiden Nachbarländern Israels „weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess“ unterstützt werden könnten.

Foto: MFA/Facebook, Baerbock und Lapid, 10.02.2022

Nordisrael: Syrische Rakete löst Luftalarm aus

Eine syrische Luftabwehrrakete ist am Mittwoch am israelischen Himmel explodiert. In der nordisraelischen Stadt Umm al-Fahm sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland wurde Luftalarm ausgelöst. Herunterfallende Trümmerteile verursachten einen kleinen Brand. Es wird vermutet, dass die Rakete als Reaktion auf einen möglichen israelischen Luftangriff in Syrien abgefeuert wurde. Der syrischen Nachrichtenagentur SANA zufolge soll Israel zuvor Stellungen im Libanon und anschließend, mit einer Boden-Boden-Rakete, Ziele nahe Damaskus angegriffen haben. Die israelische Armee bestätigt solche Meldungen grundsätzlich nicht, gab jedoch bekannt, dass die israelische Luftwaffe als Antwort auf das Eindringen der syrischen Luftabwehrrakete in israelischen Luftraum „syrische Radar- und Luftabwehr-Stellungen, die Raketen auf israelische Flugzeuge abfeuerten“, angegriffen habe. „Die israelische Armee wird weiterhin Israels Luftraum und Sicherheit verteidigen.“

PLO-Gremium setzt Anerkennung Israels aus

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Mittwoch beschlossen, die Anerkennung des Staates Israel und alle damit zusammenhängenden Vereinbarungen auszusetzen, bis Israel den Staat „Palästina“ innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennt. Auch die Sicherheitskooperation mit Israel soll ausgesetzt werden. Ein solcher Beschluss wurde bereits beim letzten Treffen des Gremiums 2018 gefasst, jedoch nie umgesetzt. Der Beschluss würde erst mit der Zustimmung des PLO-Exekutivkomitees in Kraft treten. Am Mittwoch forderte der PLO-Zentralrat außerdem die internationale Gemeinschaft auf, „das palästinensische Volk zu beschützen, damit es seine staatliche Souveränität voll ausüben kann“, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Vertrauensfördernde Maßnahmen seitens Israel sowie ein „wirtschaftliches Friedensprojekt“ lehnte der Rat ab, da diese „dauerhaftem und gerechtem Frieden“ sowie der Errichtung eines Palästinenserstaats im Weg stünden.

Bundeswehr-Chef besucht Israel

Eberhard Zorn, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, hat diese Woche Israel besucht. Begleitet von israelischen Offizieren reiste Zorn u.a. an die israelisch-libanesische Grenze und besichtigte einen Angriffstunnel der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Bei einem Treffen mit Israels Generalstabschef Aviv Kochavi auf dem Marine-Stützpunkt in Haifa sprachen die beiden Armee-Chefs über die Präsenz internationaler Truppen in Nahost, einschließlich der Bundeswehr. Die israelische Armee und die deutsche Bundeswehr nehmen immer wieder an gemeinsamen internationalen Militärmanövern teil, führen Schulungen durch und tauschen Sicherheitsanalysen aus. Zuletzt hatte die deutsche Luftwaffe im Herbst 2021 mit mehreren Kampfflugzeugen an der internationalen Übung „Blue Flag“ in der Negev-Wüste teilgenommen.

Hamas-Raketenkrieg: Holocaustüberlebende erliegt Verletzungen

Eine 91-jährige Holocaustüberlebende, die während des Hamas-Raketenkriegs im Mai 2021 schwer verletzt worden war, ist am Sonntag ihren Verletzungen erlegen. Naomi Perlman wurde verwundet, als vor neun Monaten eine Rakete in ihrem Haus in Aschkelon einschlug. Ihre indische Pflegerin (32) wurde damals getötet. Die in Polen geborene Perlman konnte während des Holocaust zunächst in die Ukraine und später nach Usbekistan fliehen. Als sie mit ihrer Familie nach Kriegsende nach Hause zurückkehrte, stellten sie fest, dass ihr Besitz konfisziert worden war. 1950 wanderten sie nach Israel aus. Mit dem Tod Perlmans stieg die Zahl der Todesopfer des Gaza-Kriegs auf israelischer Seite auf 13 - zwölf Zivilisten und ein Soldat. Während des elftägigen Raketenkriegs feuerte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas über 4.300 Raketen auf Israel ab. Die meisten konnten vom israelischen Luftabwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) abgefangen werden.
 


Spähsoftware gegen Israelis: Politiker fordern Untersuchung

Israels Innenministerin Ayelet Shaked hat am Montag eine externe, unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, die Polizei habe die Spähsoftware „Pegasus“ gegen israelische Staatsbürger eingesetzt, gefordert. Am selben Tag hatte die israelische Wirtschaftszeitung Calcalisteinen erneuten Bericht mit weiteren Informationen, u.a. den Namen zahlreicher Betroffener, veröffentlicht. Die Polizei soll sich mit Hilfe der umstrittenen Spyware u.a. in die Mobiltelefone der Direktoren der Finanz-, Justiz-, Verkehrsministerien gehackt haben. Außerdem sollen prominente Unternehmer, Bürgermeister und Anführer von Protestbewegungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie von äthiopischen Israelis ausspioniert worden sein. Auch Zeugen im Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu seien betroffen. Wann genau sich das Ausspähen ereignet haben soll, berichtete Calcalist nicht. Es soll sich jedoch über mehrere Jahre hingezogen haben und ohne richterlichen Beschluss erfolgt sein. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, sei es „ein Erdbeben“, sagte Shaked. Solche „Handlungen entsprechen unterdrückerischen Regimen von vor hundert Jahren.“ Die Knesset und die gesamte Öffentlichkeit hätten eine Antwort verdient. Staatspräsident Isaac Herzog forderte ebenfalls eine „tiefgründige und sorgfältige Untersuchung“. „Wir dürfen unsere Demokratie nicht verlieren. Wir dürfen unsere Polizei nicht verlieren und auch nicht das öffentliche Vertrauen in sie.“

Foto: GPO/Kobi Gideon, Ayelet Shaked, Archivbild 2021

Israel: Neue Generalstaatsanwältin ernannt

Israels Kabinett hat am Montag einstimmig die Ernennung von Gali Baharav-Miara zur neuen Generalstaatsanwältin bewilligt. Sie ist die erste Frau in dieser Position. Die 62-Jährige war 30 Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft Tel Aviv und wurde dort 2008 Bezirksstaatsanwältin für zivile Angelegenheiten. Zuletzt arbeitete sie für eine private Anwaltskanzlei. Sie folgt auf Avichai Mandelblit, dessen sechsjährige Amtszeit letzte Woche endete. Die Rolle des israelischen Generalstaatsanwalts umfasst vor allem die der Rechtsberatung von Regierung und öffentlichen Einrichtungen, die Leitung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzen. Baharav-Miaras Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das öffentliche Vertrauen in die Polizei sowie das Amt des Generalstaatsanwalts so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Gründe dafür sind Umfragen zufolge die Meldungen über den Einsatz von Spähsoftware gegen israelische Bürger sowie der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu und eine mögliche außergerichtliche Einigung. Je nach politischer Überzeugung bewerten Israelis entweder den Prozess oder eine mögliche Einigung negativ.

Covid-19: Israel lockert Einschränkungen

Israel hat angesichts rückläufiger Infektionszahlen die „Grüner Pass“-Regelung teilweise aufgehoben. Der „Grüne Pass“, der als Nachweis eines gültigen Impf- bzw. Genesenen-Status oder eines negativen Testergebnisses dient, ist nun nur noch an Orten mit hohem Infektionsrisiko notwendig, u.a. in Veranstaltungshallen und Diskotheken. Für den Besuch von Restaurants, Kinos, Sportanlagen und Hotels muss er nicht mehr vorgezeigt werden. „Da Omikron auch die Geimpften infiziert, ist der Grüne Pass vielerorts nicht mehr sinnvoll“, erklärte Nachman Ash, Direktor des israelischen Gesundheitsministeriums. „Daher setzen wir ihn nur noch dort ein, wo ein hohes Infektionsrisiko besteht. Dies ist Teil des Versuchs, mit dem Virus zu leben.“ Am Montag wurden in Israel 43.852Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 318.291. Ende Januar waren die bisher höchsten Zahlen verzeichnet worden, mit 83.739 positiven Testergebnissen an einem einzelnen Tag bzw. 725.754 aktiven Fällen. Aktuell sind 1.161 Personen schwer an Covid-19 erkrankt, 355 von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Daten des Gesundheitsministeriums zufolge sind 415,6 von 100.000 ungeimpften Infizierten im Alter von mindestens 60 Jahren schwer erkrankt. Demgegenüber sind von 100.000 geimpften Infizierten der gleichen Altersgruppe 35,9 schwer erkrankt.

Gaza: Twitter-Nutzer protestieren gegen Hamas

Junge Palästinenser aus dem Gazastreifen haben vergangene Woche auf dem Nachrichtendienst Twitter gegen die dortige Herrschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas protestiert. Mit dem Hashtag „They Kidnapped Gaza“ („Sie haben Gaza entführt“) sprachen sie in einer Reihe von Live-Diskussionen über das Leid der Bevölkerung sowie die Korruption und die Misswirtschaft durch die terroristische Führung. Unter anderem warfen sie der Hamas vor, Arbeitsplätze in Behörden mit ihnen nahestehenden Personen zu besetzen, statt sie auf der Basis von Leistung oder Kompetenz zu vergeben. Auch Israel wurde kritisiert, dennoch äußerten sich viele ähnlich wie einer der Diskussionsteilnehmer, der sagte, „die Hamas herrscht über Gaza, sie sind verantwortlich für die Situation vor Ort.“ Kritik gab es auch an der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. „In Gaza wird dir gesagt, den Mund zu halten. Wag es ja nicht, deinen Schmerz in Worte zu fassen“, schrieb ein Twitter-Nutzer. Es ist sehr selten, dass Palästinenser im Gazastreifen Kritik an der Hamas äußern, die bekannt dafür ist, brutal gegen Regime-Kritiker vorzugehen. Die meisten Organisatoren der Twitter-Diskussionen letzte Woche waren Palästinenser, die den Gazastreifen bereits verlassen haben. Einige von ihnen waren in die Anti-Hamas-Proteste von 2019 involviert, die von den Terroristen niedergeschlagen wurden.


Zentralrat: Amnesty-Bericht schürt Antisemitismus

Die Veröffentlichung des anti-israelischen Amnesty-Berichts sei „fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten, israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird.“ Das sagte Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Mittwoch. „In Deutschland sind besonders häufig jüdische Schüler solchen Anfeindungen ausgesetzt.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (London) hatte am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Israel der „Apartheid“ bezichtigt. Der Zentralrat bezeichnete den Bericht als antisemitisch, Israel werde „de facto das Existenzrecht abgesprochen“. Er forderte die deutsche Sektion von Amnesty International auf, sich von dem Bericht zu distanzieren. „Wer am Holocaust-Gedenktag in den sozialen Netzwerken ‚Nie wieder‘ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen.“ Die deutsche Bundesregierung kritisierte den Bericht ebenfalls. „Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab“, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. „Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist dies nicht hilfreich.“ Hebestreit warnte zugleich, dass angesichts des zunehmenden Judenhasses in Europa „jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, Verantwortung trägt, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) sagte, mit den „ungeheuerlichen“ Behauptungen entlarve Amnesty sich „endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch“. Wer behaupte, die einzige Demokratie im Nahen Osten sei ein „Apartheitsstaat, der Palästinenser als ‚minderwertige Rasse‘ behandele, verbreite bewusst Lügen und scheue sich nicht, dabei nationalsozialistischen Jargon zu verwenden“, sagte DIG-Präsident Uwe Becker. Die DIG forderte Amnesty zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auf.

Foto: Unsplash, Arabische Frauen in Jerusalem, Symbolbild

Israel, Bahrain: Zusammenarbeit in der Verteidigung

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und sein bahrainischer Amtskollege Abdullah Bin Hassan Al Nuaimi haben am Donnerstag in Manama eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Es ist Israels zweite solche Vereinbarung mit einem arabischen Land. Im November war ein ähnliches Abkommen mit Marokko unterzeichnet worden. Israel und Bahrain wollen die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene sowie die Kooperation der Rüstungsindustrien ihrer beiden Länder voranbringen. „Nur ein Jahr nach Unterzeichnung der Abraham-Abkommen haben wir ein wichtiges Verteidigungsabkommen geschlossen, das zur Sicherheit beider Länder und zur Stabilität des Nahen Ostens beitragen wird“, sagte Gantz. Während seines Besuchs in Bahrain wurde Gantz von König Hamad bin Isa Al Khalifa empfangen. Außerdem besuchte er gemeinsam mit dem israelischen Marine-Chef David Salama das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine in Manama. Gantz‘ Besuch in dem Golfstaat war von symbolischen Gesten begleitet: Für seinen Flug nach Bahrain nutzte er dasselbe Flugzeug, das 1977 den damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat nach Israel brachte. Das Flugzeug befindet sich inzwischen im Besitz der israelischen Luftwaffe. Da es auf dem Weg nach Bahrain den saudi-arabischen Luftraum durchquerte, war es somit das erste Mal, dass die israelische Luftwaffe offiziell Saudi-Arabien überflog.

Israel: Oberstes Gericht stoppt Alijah aus Äthiopien

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch Regierungspläne, tausende äthiopische Juden nach Israel zu holen, vorübergehend gestoppt. Das Israelische Zentrum für Einwanderungspolitik, eine Nichtregierungsorganisation, die sich gegen illegale Einwanderung einsetzt, hatte in einem Antrag geltend gemacht, dass die rund 3.000 Neueinwanderer, die dieses Jahr nach Israel geholt werden sollten, keine Juden seien und demnach keinen Anspruch auf Alijah (Einwanderung nach Israel) hätten. Pnina Tamano-Shata, Ministerin für Alijah und Integration, bedauerte die Entscheidung und warnte vor den Gefahren, denen die noch in Äthiopien lebenden Juden ausgesetzt seien. Die in Frage kommenden äthiopischen Juden sind Angehörige der Falasch-Mura-Gemeinschaft, Nachfahren äthiopischer Juden, die im 19. und 20. Jahrhundert zum Christentum konvertierten - oft aus wirtschaftlicher Not. Demnach haben sie keinen Anspruch auf Alijah auf Grundlage des Rückkehrgesetzes, das jedem Juden das Recht einräumt, nach Israel einzuwandern. 2015 genehmigte die israelische Regierung die Einwanderung von 9.000 Falasch-Mura, die Verwandte ersten Grades in Israel haben, aus humanitären Gründen zum Zweck der Familienzusammenführung. Seitdem sind rund 4.500 von ihnen nach Israel gebracht worden. Im November 2021 beschloss die Regierung angesichts des sich zuspitzenden äthiopischen Bürgerkriegs die Alijah von bis zu 5.000 Falasch-Mura zu beschleunigen. Schätzungsweise leben noch zwischen 7.000 und 12.000 Juden in Äthiopien - Angehörige der Falasch-Mura-Gemeinschaft.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns, dass die Alijah der noch in Äthiopien lebenden Juden weitergehen kann. Beten wir, dass Gott den Richtern des Obersten Gerichtshofs sowie der israelischen Regierung Weisheit schenkt.

BBC: Iran befeuerte ethnische Konflikte in Israel

Der Iran soll unter dem Deckmantel eines gefälschten orthodox-jüdischen Social-Media-Netzwerkes ethnische Konflikte in Israel befeuert haben. Das berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf FakeReporter, eine israelische Plattform gegen Falschinformation, die den iranischen Hintergrund des Netzwerkes aufgedeckt hatte. Das Netzwerk habe sich als eine Vereinigung für ultraorthodoxe und nationalreligiöse Juden ausgegeben, mit dem Ziel, einen „religiösen Krieg“ in Israel auszulösen, indem „Furcht, Hass und Chaos“ gesät worden seien. Achiya Schatz, Direktor von FakeReporter, erklärte, das Netzwerk habe im Mai 2021, während des Hamas-Raketenkrieges, an Popularität gewonnen, „als die Beziehungen zwischen jüdischen und arabischen Bürgern einen Tiefpunkt erreicht hatten.“ Immer wieder sei beispielsweise in der dazugehörigen Facebook-Gruppe zu Anti-Regierungs-Protesten aufgerufen, Stimmung gegen die Polizei gemacht und die israelische Koalitionsregierung, der erstmals in der Geschichte Israels eine arabische Partei angehört, als von Muslimen „kontrolliert“ bezeichnet worden. Die Iraner sollen falsche, jedoch höchst authentisch aussehende Nutzerprofile erstellt und zum Teil auch Identitäten gestohlen haben. Tehilla Shwartz Altshuler vom Israelischen Demokratie-Institut erklärte, die Tatsache, dass viele ultraorthodoxe Juden erst seit kurzem das Internet nutzen, mache sie zu einem leichten Ziel für Fake News und „digitale Manipulation“. „Bitterkeit gegen die israelische Gesellschaft oder anti-arabische, anti-muslimische Gefühle können ausgenutzt werden.“ Facebook und Twitter sollen das Netzwerk sowie dazugehörige Nutzerkonten bereits gelöscht haben. Auf dem Nachrichtendienst Telegram soll es jedoch weiterhin aktiv sein.

Israel bei Olympischen Winterspielen

Israel wird mit sechs Sportlern an den am Freitag beginnenden Olympischen Winterspielen 2022 in Peking teilnehmen. Israel war 1994 erstmals bei den Winterspielen vertreten, hat bisher jedoch keine Medaille gewonnen. „Wir schicken eine sehr kleine Delegation“, erklärte Jael Arad, Präsidentin des Olympischen Komitees Israels und olympische Silbermedaillengewinnerin im Judo. „Unsere Athleten sind sehr starke Kandidaten für die Finale in drei verschiedenen Disziplinen.“ Keiner der Sportler ist in Israel geboren. Die zwei alpinen Skirennläufer, drei Eiskunstläufer und ein Eisschnellläufer stammen aus Ungarn, den USA und der Ukraine.


Israel weist „Apartheid“-Vorwurf zurück

Der Vorwurf, Israel sei ein „Apartheid-Staat“, ist ein Versuch, die Existenz des jüdischen Staates zu kriminalisieren. Das sagte das israelische Außenministerium angesichts des 211 Seiten umfassenden Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (London) mit dem Titel „Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der Beherrschung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. „Der Bericht leugnet Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte das Außenministerium. Mit der „extremen Ausdrucksweise und der Verdrehung des historischen Zusammenhangs soll Israel dämonisiert und Antisemitismus befeuert werden.“ Israels Außenminister Jair Lapid sagte in einer Videobotschaft, „anstatt nach Fakten zu suchen, zitiert Amnesty Lügen, die von Terrororganisationen verbreitet werden.“ Israel sei „nicht perfekt, aber wir sind eine Demokratie, die dem internationalen Recht verpflichtet und offen für Kritik ist, eine freie Presse und eine starke, unabhängige Justiz hat.“ Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, erklärte, der Vorwurf der Apartheid sei ein Versuch, Israels Konflikt mit den Palästinensern, bei dem es um Landstreitigkeiten gehe, in einen rassistischen Konflikt umzudeuten. „Besonders empörend ist die Behauptung, Israel verfolge seit 1948 das Ziel, ein Apartheidsystem durchzusetzen“, betonte er gegenüber der WELT. „Das würde bedeuten, dass Israel seit seiner Gründung ein unrechtmäßiges Regierungssystem darstellt. Das ist der klare Versuch, Israel von Beginn an als Staat zu delegitimieren.“ Haiat erklärte außerdem, der Bericht enthielte Falschdarstellungen, Halbwahrheiten und behaupte, Israels arabische Bürger seien vor dem Gesetz schlechter gestellt als jüdische Bürger. (Foto: Screenshot/Facebook, Jair Lapid, 31.01.2022)

Amnesty fordert internationalen Druck auf Israel

Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser, sowohl in den Palästinensergebieten als auch auf israelischem Staatsgebiet, „als minderwertige ethnische Gruppe“ zu behandeln und sie „systematisch ihrer Rechte“ zu „berauben“. Die „grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung Israels in allen Gebieten unter seiner Kontrolle“ komme einem System der „Apartheid“ gleich, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag. Im Bericht fordert Amnesty die „USA, die EU und Großbritannien, aber auch [...] arabische und afrikanische Staaten“, die gerade „ihre Beziehungen mit Israel stärken“, dazu auf, anzuerkennen, „dass Israel das Verbrechen der Apartheid und andere internationale Verbrechen begeht.“ Diese Länder sollten „jede Kooperation und Zusammenarbeit mit Israel überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht zur Aufrechterhaltung des Apartheid-Systems beitragen.“ Außerdem solle die Weltgemeinschaft Waffenlieferungen an Israel einstellen und Produkte aus „israelischen Siedlungen“ verbieten. Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte Amnesty Vorwürfe, der Bericht sei antisemitisch, als falsch und als einen „Versuch, die Aufmerksamkeit von den Menschenrechtsverletzungen“ gegen Palästinenser „wegzulenken“, bezeichnet.

Internationale Kritik an Amnesty International

Jüdische Organisationen und Antisemitismus-Experten weltweit haben mit Empörung auf den am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (London), Israel habe ein „Apartheid-System“ gegen Palästinenser errichtet, reagiert. Viele Kritiker betonten, der Versuch, den jüdischen Charakter Israels der „Apartheid“ gleichzusetzen, sei inhärent antisemitisch. Ann Herzberg von der Nichtregierungsorganisation NGO Monitor sagte, der Vorwurf „bedient sich antisemitischer Verleumdungen, um den Konflikt über Landstreitigkeiten in eine Frage des ‚jüdischen Rassismus‘ umzudeuten.“ Rassismus sei heutzutage einer der schlimmsten Vorwürfe, mit denen man sich konfrontiert sehen kann, betonte sie. Israel der Apartheid zu bezichtigen beschwöre auch anti-israelische Handlungen herauf, nämlich die „des Boykotts, der internationalen Isolation und der Auslöschung“. Diejenigen, die den Vorwurf erheben, „sind sich dessen bewusst“. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, bezeichnete den Bericht als eine „Dämonisierung des Staates Israel“. „Dieser Bericht unterstreicht einmal mehr die Voreingenommenheit, mit der Israel als einziger jüdischer Staat immer wieder ins Visier genommen wird.“ Politikwissenschaftler Prof. Lars Rensmann (Universität Groningen/Niederlande) sagte gegenüber der WELT, „statt einer sorgfältigen und kritischen Analyse verwendet Amnesty Totschlagvokabeln hyperbolischer Natur.“ Mit dem Apartheid-Vorwurf werde der jüdische Staat dämonisiert und delegitimiert. Dies sei eine „modernisierte Form des Antisemitismus“. Die Antisemitismusforscherin Prof. Monika Schwarz-Friesel (TU Berlin) betonte, dass der Apartheid-Vorwurf Israel als rückständigen Unrechtsstaat darstelle und das antisemitische Stereotyp bediene, Juden handelten nur aus Eigeninteresse und empfänden kein Mitleid für andere Menschen.

Isaac Herzog: Staatsbesuch in den VAE

Für den Nahen Osten gebe es nur zwei Alternativen für die Zukunft – Friede und Kooperation oder die vom Iran betriebene Destabilisierung und Terror. Das sagte Israels Staatspräsident Isaac Herzog am Montag zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). „Das sind die beiden Alternativen und dieser Besuch ist ein Symbol der Hoffnung, des Friedens und einer großartigen Zukunft für unsere Nationen, die Region und die ganze Welt.“ Herzog und seine Frau Michal waren am Sonntag zum ersten Staatsbesuch eines israelischen Präsidenten in die VAE gereist. Auf dem Flughafen von Abu Dhabi wurden sie von VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan begrüßt. Beim anschließenden Empfang wurden zu Ehren Herzogs die israelische Nationalhymne gespielt sowie 21 Salutschüsse abgefeuert. Darauf folgte ein gemeinsames Arbeitstreffen. Am Sonntagnachmittag wurde Herzog von Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi und de-facto Herrscher der VAE, empfangen. Nach zweistündigen bilateralen Gesprächen lud Mohammed bin Zayed, umgangssprachlich auch MBZ genannt, Herzog zu einem privaten Treffen in seinen Palast ein. Neben Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in den VAE besuchte Herzog auch den israelischen Pavillon auf der Expo2020 und wurde dort mit einer Ehrengarde empfangen. Außerdem traf er Mohammed bin Raschid Al Maktum,Emir von Dubai und zugleich Premier- und Verteidigungsminister der VAE. Die beiden besprachen bilaterale Handelsbeziehungen, Investitionen sowie Kooperation in den Bereichen Tourismus und Innovation. Während Herzogs Staatsbesuch fing die VAE-Luftabwehr eine ballistische Rakete ab, die von den im Jemen agierenden pro-iranischen Huthi-Rebellen abgefeuert worden sein soll. Es war der dritte Angriff auf die VAE im Januar.

Israel: Erste muslimisch-arabische Bezirksrichterin

In Israel ist Ende Januar erstmals eine Muslimin zur Bezirksrichterin berufen worden. Die 1973 geborene Osaila Abu Assad wurde 2012 ans Magistratsgericht Nordisraels berufen, 2016 wechselte sie zum Magistratsgericht in Nazareth. Dort wurde sie nun zur Richterin des Bezirksgerichts Nazareth, eines von sechs Bezirksgerichten in Israel, befördert. Israels Gerichtswesen setzt sich aus drei Stufen zusammen. An der Spitze steht der Oberste Gerichtshof. Darauf folgen sechs Bezirksgerichte. Auf unterster Stufe stehen 30 Magistratsgerichte. Einer Datenerhebung von 2019 zufolge sind 8,4% der israelischen Richter Araber. Einer der 15 Richter am Obersten Gerichtshof ist ein christlich-arabischer Israeli. Seit 1999 wurden immer wieder arabische Israelis in die höchste Rechtsprechungsinstanz des Landes berufen. Bisher hatten jedoch nur christliche Araber eine permanente Berufung inne. Als möglicher erster muslimischer Araber, der dauerhaft an den Obersten Gerichtshof berufen werden könnte, gilt der Tel Aviver Bezirksrichter Khaled Kabub.

Sie haben überlebt. Zeitzeuginnen erinnern an die Schoa.

Internationaler Holocaustgedenktag

Rund 100 Juden und Christen haben am 27. Januar am Gedenkgottesdienst der ICEJ in Stuttgart anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktags teilgenommen. Stephan Lehnert, Geschäftsführer der ICEJ-Deutschland, las den Bibeltext aus Joel 1,2-3 vor: „Hört dies, ihr Ältesten, und merkt auf, alle Bewohner des Landes, ob solches geschehen sei zu euren Zeiten oder zu eurer Väter Zeiten! Sagt euren Kindern davon, und lasst's eure Kinder ihren Kindern sagen und diese wiederum ihren Nachkommen.“ Gottfried Bühler, Erster Vorsitzender der ICEJ-Deutschland, erinnerte an die Wannsee-Konferenz vor 80 Jahren, auf der „gebildete, teils christlich-religiös erzogene Menschen“ den Massenmord an den europäischen Juden planten. „Wie konnte dies im ‚Land der Dichter und Denker‘, in dem Land, in dem der Buchdruck erfunden und das erste Buch der Welt – die Bibel – gedruckt wurde, geschehen?“, fragte Bühler. Der Judenhass sei nicht 1933 erstmals aufgetreten, sondern habe vor 1900 Jahren seinen Anfang genommen, als sich der christliche Glaube aus der Verankerung seiner jüdischen Wurzel herauslöste. Zum vollständigen Bericht


27. Januar: Knesset-Sprecher im Bundestag

Knesset-Sprecher Mickey Levy hat am heutigen Donnerstag in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus gesprochen. Er mahnte, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, sei die Pflicht jeder Generation. In Hinblick auf die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 sagte er:„Vor achtzig Jahren und sieben Tagen plante man, das jüdische Volk vom Angesicht der Erde zu tilgen. Seitdem hatten wir das Vorrecht, die Wiederherstellung unseres Volkes und den Wiederaufbau unseres historischen Heimatlandes – desStaatesIsrael - zu sehen.“ Er lobte die Bundesrepublik Deutschland, die „immer wieder ihre ethische und historische Verpflichtung gegenüber der Existenz und der Sicherheit des Staates Israel bewiesen“ habe. Israel und Deutschland müssten aber auch gemeinsam eine Zukunft schaffen, „die sich auf gemeinsame Werte und Träume stützt.“ Am Ende seiner Rede rezitierte Levy unter Tränen das Kaddisch, das traditionell zum Totengedenken zitierte jüdische Heiligungsgebet, aus einem Gebetsbuch, das ein deutsch-jüdischer Junge 1938 bei seiner Bar Mitzwa verwendet hatte.

Foto: Screenshot/Facebook: Mickey Levy spricht vor dem Deutschen Bundestag, 27. Januar 2022

Schneesturm in Jerusalem

Ein Schneesturm hat Jerusalem in der Nacht zum heutigen Donnerstag eine knapp zehn Zentimeter hohe Schneedecke beschert. Am Donnerstagmorgen waren verschiedene Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt gesperrt, darunter die Autobahn 1 zwischen Jerusalem und Tel Aviv und die Landstraße 443 zwischen Jerusalem und Modi’in. Der Betrieb der Bahnverbindung Jerusalem-Tel Aviv lief jedoch weiter. Die Schulen blieben geschlossen. Der öffentliche Personennahverkehr war bereits am Mittwochabend eingestellt worden, mit Ausnahme der Straßenbahn. In der Nacht waren 250 Schneepflüge im Einsatz, etwa 150 Tonnen Salz wurden gestreut. Auch in Nordisrael, wo es bereits am Mittwoch zu schneien begonnen hatte, waren am Donnerstag Dutzende Straßen gesperrt. Im Februar 2021 fielen in Jerusalem bis zu 15 Zentimeter Schnee, 2013 deckte ein Blizzard Jerusalem mit einer rund 30 Zentimeter dicken Schneedecke ein.

2021: Antisemitischstes Jahr seit 10 Jahren

2021 ist das Jahr mit den meisten antisemitischen Zwischenfällen der letzten zehn Jahre gewesen. Das geht aus dem aktuellen Antisemitismus-Bericht hervor, den die World Zionist Organisation (WZO) und die Jewish Agency jedes Jahr anlässlich des Internationalen Holocaustgedenktags (27. Januar) veröffentlichen. Im Durchschnitt wurden letztes Jahr mindestens zehn antisemitische Übergriffe am Tag verübt. Die Dunkelziffer wird jedoch viel höher geschätzt, da davon auszugehen ist, dass viele Vorfälle nicht gemeldet wurden. Bei den meisten Vorfällen handelte es sich um Schmierereien, Schändungen, Vandalismus und Propaganda. Körperliche und verbale Gewalt machten ein Drittel der Vorfälle aus. Besonders viele antisemitische Zwischenfälle wurden im Monat Mai verzeichnet, in den zahlreiche spannungsgeladene Ereignisse fielen, u.a. der Hamas-Raketenkrieg, das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der Al-Quds-Tag sowie eine Eskalation im Streit um Räumungsklagen gegen palästinensische Familien in Ostjerusalem. Knapp die Hälfte der antisemitischen Vorfälle ereignete sich in Europa, 30% in den USA. In Österreich verdoppelten sich die Vorfälle von 257 im Vorjahr auf 562.In Deutschland wurden allein in den ersten zehn Monaten des Jahres fast so viele Übergriffe gemeldet (1.850), wie 2020 insgesamt (1.909). In New York verdoppelten sich die antisemitischen Zwischenfälle von 252 auf 503. In Großbritannien wurde ein Anstieg um rund 50% verzeichnet, von 875 auf 1308. Wie bereits 2020 waren auch vergangenes Jahr antisemitische Verschwörungstheorien in Verbindung mit der Covid-19-Pandemie zu beobachten. Dies geschah in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen sowie mit den Impfkampagnen. Bei zahlreichen Demonstrationen waren u.a. gelbe Sterne zu sehen, eine Zwangskennzeichnung für Juden in Nazi-Deutschland. „Der Gebrauch dieser Symbole hat ein besorgniserregendes Phänomen namens ‚Trivialisierung des Holocaust‘ geschaffen, mit dem Ziel, die Ausmaße des Holocaust und seine historische Einzigartigkeit und Bedeutung zu schmälern“, heißt es in dem Bericht.

Jüdische Israelis: Düstere Zukunft für Juden in Europa

53% der jüdischen Israelis gehen davon aus, dass sich die Situation für Juden in Europa in naher Zukunft verschlechtern wird. Das ergab eine Umfrage der Hebräischen Universität Jerusalem unter rund 1.000 jüdischen und arabischen Israelis. 25% der jüdischen Israelis waren der Ansicht, die Situation werde unverändert bleiben, eine Meinung, die 52% ihrer arabischen Landsleute teilten. 20% der arabischen Israelis erwarten eine Verbesserung der Situation für Juden in Europa. Als antisemitischstes europäisches Land bezeichneten rund 39% aller Befragten Frankreich, 33% Polen und 15% Deutschland. Dabei schien u.a. die religiöse Zugehörigkeit der Umfrageteilnehmer eine Rolle zu spielen. Demnach sehen ultraorthodoxe Juden Deutschland als antisemitischstes Land, traditionelle und nationalreligiöse Juden gaben mehrheitlich Frankreich an, säkulare Juden mehrheitlich Polen. Arabische Israelis sehen Polen und Deutschland als die antisemitischsten Länder Europas. Dass Frankreich die Liste anführe, sei nicht überraschend, erklärte Prof. Gisela Dachs, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. „Seit langem ist es ein offenes Geheimnis, dass Antisemitismus in Frankreich weit verbreitet ist - nicht nur unter den Politikern und der Bevölkerung, die politisch rechts stehen.“ Ein Drittel der jüdischen Israelis war der Ansicht, dass Kritik an Israel intrinsisch antisemitisch sei, mehr als die Hälfte gab an, dass es „manchmal“ eine Verbindung zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus gebe.

Israel: Zuhause von 165.800 Holocaustüberlebenden

In Israel leben noch rund 165.800 Holocaustüberlebende. Das geht aus einem Bericht des israelischen Ministeriums für soziale Gerechtigkeit und Rentner hervor, der diese Woche veröffentlicht wurde. Als Holocaustüberlebende gelten in Israel Personen, die Nazi-Deutschland „ausgesetzt“ waren, d.h. Personen, die unter der direkten Herrschaft der Nationalsozialisten, in von Nazi-Deutschland besetzten oder mit dem Nazi-Regime verbündeten Ländern lebten oder von dort flohen. Etwa 19% der Holocaustüberlebenden sind älter als 90 Jahre, mehr als 950 sind mindestens 100 Jahre alt. Rund 40% der Überlebenden waren vor 1951 nach Israel immigriert, mehr als ein Drittel von ihnen wanderten in den 1990er Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel ein. 64% stammen aus Europa, einschließlich 59.900 aus der ehemaligen Sowjetunion, 19.100 aus Rumänien, 8.900 aus Polen, 4.500 aus Bulgarien, 2.400 aus Ungarn und 2.300 aus Deutschland. Die übrigen 36% stammen aus Nordafrika und dem Nahen Osten, darunter 30.600 aus Algerien und Tunesien sowie 18.000 aus dem Irak. Während des Zweiten Weltkriegs befanden sich Teile Nordafrikas unter der Kontrolle Nazi-Deutschlands und seiner Verbündeten. 1941 wurden Juden im Irak Opfer der Farhud-Pogrome, die als nationalsozialistisch inspiriert gelten.

Yad Vashem: 27. Januar ein besonderer Tag für Christen

Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender der Internationalen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem), hat Christen weltweit dazu aufgerufen, den 27. Januar als einen besonderen Tag zu begehen. „Der 27. Januar sollte für jede anständige Person auf der Welt kein Tag wie jeder andere sein. Er sollte ein Tag des Gedenkens, des Gebets und ein Tag sein, an dem Christen Antisemitismus entgegentreten und überlegen, wie die Beziehungen zum jüdischen Volk und dem Staat Israel gestärkt werden können.“ In seinem Gespräch mit ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler (Jerusalem) während ENVISION, der Online-Konferenz der ICEJ für Pastoren und christliche Leiter, lud Dayan Christen ein, nach Jerusalem zu kommen und Yad Vashem zu besuchen. „Ich höre es immer wieder: ein Besuch in Yad Vashem ist eine lebensverändernde Erfahrung. Nicht nur im Hinblick auf Holocaust-Aufklärung, sondern auch in geistlicher Hinsicht.“ Die Halle der Namen sowie die Allee der Gerechten unter den Völkern seien zwei der „heiligsten Stätten in Jerusalem“. Dr. Bühler pflichtete ihm bei und berichtete, wie sein erster Besuch in Yad Vashem seinen Lebensweg maßgeblich beeinflusst hatte. „Als ich die Ausstellung besuchte und sah, was Christen, was Deutsche dem jüdischen Volk angetan hatten, berührte das mein Herz in einer unbeschreiblichen Weise.“ Dani Dayan wurde im August 2021 zum Vorstandsvorsitzenden Yad Vashems ernannt. Zuvor diente der ehemalige Hightech-Unternehmer als Israels Generalkonsul in New York und war Vorsitzender des Jescha-Rats, der politischen Dachorganisation für die Selbstverwaltung jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria. Die Hauptstelle der ICEJ in Jerusalem beging den Internationalen Holocaustgedenktag mit einer Kranzniederlegung in der Halle der Erinnerung in Yad Vashem.
 


Ukraine-Krise: Wird Israel Juden evakuieren?

Israel hat seine Pläne für eine mögliche Massenevakuierung von Juden aus der Ukraine aktualisiert. Vertreter verschiedener Ministerien, u.a. des Außen- sowie des Verteidigungsministeriums, haben am Sonntag gemeinsam mit dem Büro des Premierministers, des Nationalen Sicherheitsberaters und der Jewish Agency, Israels Einwanderungsbehörde, über die sich zuspitzende Krise in der Ukraine beraten. Bisher soll kein Anstieg an Einwanderungsanträgen verzeichnet worden sein. Es wird jedoch vermutet, dass bei einem möglichen militärischen Konflikt mit Russland tausende ukrainische Juden in Israel Zuflucht suchen würden. In der Ostukraine leben Schätzungen zufolge 75.000 Personen, die entsprechend des Rückkehrgesetzes die israelische Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Israel verfügt seit Ende der 1980er Jahre über Pläne zur Evakuierung von Juden aus verschiedenen Ländern – für den Fall, dass dies notwendig werden sollte. Medienberichten zufolge stehen Israel sowie jüdische Organisationen in Kontakt mit der russischen sowie der ukrainischen Regierung. Beide Konfliktparteien wollen demnach vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Juden seien auf ihrem Staatsgebiet nicht mehr sicher.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie für die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, insbesondere der jüdischen Bevölkerung. Beten wir, dass sie weiterhin in Sicherheit wohnen können und dass Israel in einer möglichen Notsituation schnell handeln kann.

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Leichte Erdbeben in Nordisrael

Nordisrael ist am Wochenende von zwei leichten Erdbeben erschüttert worden. Am Sonntagmittag ereignete sich ein Beben mit einer Stärke von 3,5 auf der Richterskala. Das Epizentrum befand sich 16 Kilometer südöstlich von Tiberias. Knapp zwölf Stunden zuvor wurde ein Beben der Stärke 3,7 gemessen. Das Epizentrum des ersten Bebens lag 19 Kilometer nordöstlich von Beit Schean. Es gab keine Verletzten. In Tiberias untersuchte das Heimatfrontkommando der israelischen Armee rund 60 Gebäude, die möglicherweise beschädigt wurden. Bisher ist unklar, ob es sich bei den beiden Beben um Einzelfälle handelt oder ob sie die Vorläufer eines möglichen schweren Erdbebens sein könnten. Israel grenzt an den Jordangraben - ein Riss in der Erdkruste und Teil des Großen Afrikanischen Grabenbruchs. Entlang des Grabens reibt die Afrikanische Platte an der Arabischen Platte und macht Israel und seine Nachbarländer zu einer erdbebengefährdeten Region. 1927 kam es zum letzten größeren Erdbeben, das eine Stärke von 6,2 hatte. Damals kamen in Jerusalem, Nablus, Tiberias und anderen Städten bis zu 500 Menschen ums Leben, rund 700 wurden verletzt. Seismologen gehen davon aus, dass die Region alle 100 Jahre von schweren Erdbeben erschüttert wird. Einem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers von 2018 zufolge ist Israel schlecht auf ein schweres Erdbeben vorbereitet. Mitte Januar kam es rund 48 Kilometer vor der Küste Zyperns zu einem Erdbeben der Stärke 6,6. Die Auswirkungen waren u.a. auch in Israel zu spüren.

Israel reagiert auf Angriff auf Palästinenser

Israel hat mit der Anordnung, den „Außenposten“ Givat Ronen abzureißen, auf gewalttätige Angriffe auf Palästinenser reagiert. Die Bewohner von Givat Ronen in Judäa und Samaria (Westjordanland) haben drei Tage Zeit, die nicht genehmigte Ortschaft zu räumen, bevor sie niedergerissen wird. Am Freitag hatten Israelis zahlreiche Palästinenser und linke israelische Aktivisten nahe des Dorfes Burin, südlich von Nablus, angegriffen und dabei mindestens sechs Personen verletzt. Die meisten der Angreifer sollen aus Givat Ronen stammen. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, bezeichnete den Angriff als „die organisierte Handlung einer Terror-Gruppe“. Israels Inlandsgeheimdienst unterstützt die polizeilichen Ermittlungen. Es wird vermutet, dass der Angriff geplant gewesen sei. Barlev räumte ein, möglicherweise handle es sich bei einigen der Angreifer um „von anderswo Angereiste“. Der Jescha-Rat, die politische Dachorganisation für die Selbstverwaltung jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, sowie Politiker des gesamten politischen Spektrums verurteilten die Angriffe. Anders als große Teile der Weltöffentlichkeit, die alle jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria als „illegal“ betrachten, unterscheidet Israel zwischen Ortschaften, die mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums auf staatlichem Land gebaut wurden, und solchen wie Givat Ronen, die ohne eine solche Genehmigung errichtet wurden.

Israel kauft deutsche U-Boote

Israels Verteidigungsministerium hat am Donnerstag die Rahmenbedingungen für den Kauf von drei U-Booten der thyssenkrupp Marine Systems (Kiel) unterzeichnet. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt und wären damit doppelt so hoch wie zuvor angenommen. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Das erste U-Boot soll in neun Jahren ausgeliefert werden. Die neue „Dakar“-Klasse wird speziell auf die Bedürfnisse der israelischen Marine zugeschnitten sein. „Mit der neuen U-Boot-Klasse wird Israel mit innovativer Spitzentechnologie ausgestattet. Diese Vereinbarung zeigt das große Engagement von thyssenkrupp Marine Systems, die Sicherheit Israels langfristig zu gewährleisten“, sagte Dr. Rolf Wirtz, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Es wird vermutet, dass die U-Boote über 16 multifunktionelle Torpedorohre verfügen werden. Außerdem können sie mit nuklear bestückten Langstrecken-Marschflugkörpernausgestattet werden und würden somit, im Falle eines atomaren Angriffs, Israels Zweitschlagfähigkeit gewährleisten. Diese gilt als wichtige Abschreckung gegen einen Atomangriff (den Erstschlag). Der Name der „Dakar“-Klasse geht auf das gleichnamige israelische U-Boot zurück, das 1968 mit 69 Besatzungsmitgliedern an Bord unter bis heute ungeklärten Umständen sank. Am Donnerstag unterzeichnete Israel auch ein Abkommen mit dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium über Investitionen in Höhe von 850 Millionen Euroin die israelische Rüstungsindustrie sowie andere Industriezweige.

Libyen: Geheime Gespräche mit Israel

David Barnea, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, soll sich vor kurzem mit dem libyschen Premierminister Abdulhamid Dbeiba in Jordanien getroffen haben. Dabei soll es um eine Normalisierung der Beziehungen sowie um Sicherheitskooperationen gegangen sein. Das berichteten saudische und libysche Medien Mitte Januar. Das Büro des libyschen Premierministers, dessen Regierung der Nationalen Übereinkunft Westlibyen und die Hauptstadt Tripoli kontrolliert, dementierte die Meldungen. Im November berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, der Sohn des libyschen Generals Khalifa Haftar, der Ostlibyen kontrolliert, habe sich in Israel zu Besprechungen hinsichtlich einer Normalisierung aufgehalten. Der Mossad soll seit einigen Jahren wiederholt Kontakt zu libyschen Führern gehabt haben. Angesichts der politisch instabilen Situation in dem nordafrikanischen Land ist es jedoch fraglich, inwieweit es zu einem Normalisierungsabkommen mit Israel kommen könnte.


Israel: Spähsoftware gegen Bürger?

Die israelische Polizei soll Israelis mit Hilfe der Spähsoftware „Pegasus“ des Softwareherstellers NSO Group ausspioniert haben, ohne richterlichen Beschluss. Das berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist am Dienstag. Unter anderem sollen 2020 mehrere Organisatoren von Demonstrationen gegen den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu überwacht worden sein. Auch politisch nicht aktive Bürger seien betroffen. Die Polizei stritt die Vorwürfe ab und bekräftigte, dass „alle Polizeiaktivitäten auf diesem Gebiet gesetzeskonform sind, in Einklang mit Gerichtsbeschlüssen und protokollgemäß.“ In der israelischen Öffentlichkeit löste der Bericht einen Sturm der Entrüstung aus. Politiker des gesamten politischen Spektrums kritisierten die Meldungen aufs Heftigste und forderten eine sofortige Einstellung der Überwachung. Ein Organisator der Anti-Netanjahu-Proteste forderte, die Suspendierung von Polizeichef Kobi Shabtai. Anonymen Quellen in der Staatsanwaltschaft zufolge sei diese nicht darüber informiert gewesen, dass Pegasus gegen israelische Bürger eingesetzt werde. Israels staatlicher Rechnungsprüfer kündigte bereits eine Untersuchung an. Im Sommer berichteten israelische und internationale Medien, dass zwischen 2016 und 2021 zahlreiche Politiker, Journalisten und Aktivisten weltweit mit Hilfe von Pegasus ausgespäht worden seien. Mit der Spyware können Hacker die Inhalte eines Mobiltelefons einsehen sowie Mikrofon und Kamera des Geräts einschalten.

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Korruptionsvorwürfe: Netanjahu erwägt außergerichtliche Einigung

Im Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu könnte es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Netanjahu wird Betrug und Untreue in drei Fällen sowie Bestechung in einem der Fälle vorgeworfen. Bei informellen Verhandlungen mit Netanjahu soll Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit „Rahmenbedingungen“ für eine mögliche Einigung gesetzt haben. Diese sehen vor, dass der Vorwurf der Bestechung, der gravierendste von allen, im Fall „4000“ fallengelassen würde. Außerdem würde Fall „2000“ geschlossen werden. Im Gegenzug würde Netanjahu zu den Vorwürfen des Betrugs und der Untreue in den Fällen „1000“ und „4000“ auf „schuldig“ plädieren. Eine Haftstrafe bliebe ihm erspart, stattdessen müsste er Sozialstunden leisten. Letzter Streitpunkt ist jedoch die gerichtliche Feststellung des „moralischen Fehlverhaltens“, eine Bedingung, auf die Mandelblit besteht. Eine solche Feststellung würde Netanjahu für die nächsten sieben Jahre aus öffentlichen Ämtern ausschließen und somit die politische Karriere des 72-Jährigen faktisch beenden. Netanjahu hat in der Vergangenheit eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und betont, seine Unschuld würde vor Gericht bewiesen werden. Die Aussagen zweier Zeugen sollen Beobachtern zufolge Netanjahu besonders gefährlich geworden sein. Daher habe sein Anwalt vor einigen Wochen Kontakt zu Mandelblit aufgenommen. Mandelblit selbst wird Ende des Monats aus dem Amt scheiden. Sein möglicher Nachfolger sowie die Mehrheit der Staatsanwaltschaft sind einer außergerichtlichen Einigung abgeneigt. Vielen ging die Anklageschrift, die Mandelblit im Januar 2020 einreichte, nicht weit genug. Sollte Netanjahu tatsächlich aus der Politik ausscheiden, ist es möglich, dass die aktuelle Koalitionsregierung auseinanderbricht. Koalitionsparteien vom konservativ-nationalen Lager, die eine Zusammenarbeit mit Netanjahu abgelehnt hatten, könnten dann zu einer Koalition mit der Likud-Partei bereit sein.

Hadassa-Krankenhaus: Jeder 10. Mitarbeiter in Quarantäne

Knapp 10% der Mitarbeiter des Jerusalemer Hadassa-Krankenhauses befinden sich in Quarantäne, die meisten aufgrund einer Corona-Infektion. Krankenhausdirektor Prof. Joram Weiss erklärte, der Betrieb des Krankenhauses sei nicht gefährdet, sprach jedoch von einer sehr großen Belastung. Die noch arbeitenden Angestellten hätten zusätzliche Schichten eingelegt. Sollten weitere Mitarbeiter ausfallen, sei es möglich, dass der Betrieb eingeschränkt werden müsse. Er begrüßte die neuen, am Mittwoch in Kraft getretenen Quarantäne-Regelungen. Diese sehen vor, dass positiv Getestete, die keine Symptome aufweisen, nach negativen Schnelltests jeweils am vierten und fünften Tag die Quarantäne wieder verlassen können. Bei Geimpften reichen zwei Selbsttests, bei Ungeimpften muss der zweite Test in einem Testzentrum vorgenommen werden. Für negativ getestete Kontaktpersonen, geimpft sowie ungeimpft, wurden die Quarantäneregelungen ebenfalls gelockert. Landesweit befinden sich 1.209 Ärzte und 2.540 Krankenpfleger in Quarantäne, aufgrund einer Infektion oder eines Kontakts zu infizierten Personen. Außerdem sind rund 146.000 Schüler wegen einer Infektion und weitere 142.000 als Kontaktpersonen in Quarantäne. Am Dienstag wurden in Israel 72.120 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, am Mittwoch 66.652 Personen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt aktuell bei rund 400.000. Über 1.500 Personen sind hospitalisiert, 540 sind schwer erkrankt. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden mehr als zwei Millionen Fälle bestätigt. Das entspricht knapp 21% der Bevölkerung. 8.362 Personen sind an oder mit dem Coronavirus gestorben.

Zwangsräumung in Scheikh Jarrah

Im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah ist am Mittwoch erstmals seit 2017 eine Zwangsräumung vollzogen worden. Das Haus der palästinensischen Familie wurde anschließend abgerissen. Es geht nicht um eine der vier von Räumungsklagen betroffenen Familien, deren Fall im letzten Jahr weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Aktuell handelt es sich um ein Grundstück, dass von der Jerusalemer Stadtverwaltung als öffentliches Land geführt wird. Demnach soll die Familie das Land in den 1990er Jahren illegal bebaut haben, was die Familie jedoch abstreitet. Ein Jerusalemer Gericht hatte letztes Jahr zugunsten der Stadtverwaltung entschieden. Jedes illegal errichtete Gebäude werde abgerissen, erklärte Jerusalems stellvertretende Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum. „Das geschieht in Westjerusalem und es geschieht in Ostjerusalem.“ Sie betonte, der vorliegende Fall sei nicht mit den prominenteren Fällen vergleichbar, „auch wenn viele versuchen, sie in einen Topf zu werfen.“ Auf dem Grundstück sollen Einrichtungen für die lokale Bevölkerung errichtet werden, u.a. eine Sonderschule sowie Kindergärten. Scheikh Jarrah entstand Anfang des 20. Jahrhunderts und hat inzwischen die benachbarten älteren jüdischen Stadtviertel Schimon HaZadik und Nahalat Schimon einverleibt, deren Bewohner 1948 durch Jordanien vertrieben worden waren. In dem überwiegend arabischen Stadtteil sind rund 300 Palästinenser von Räumungsklagen betroffen, meist seitens privater Grundbesitzer. In Jerusalem leben rund 350.000 Palästinenser, das sind etwa 38% aller Einwohner der Stadt. Die Zwangsräumung am Mittwoch wurde von der Palästinenserführung, der EU und den USA verurteilt.

Schneefall in Israel, Hermon-Skipisten eröffnet

Schweres Winterwetter hat in der Nacht zum Donnerstag in vielen Teilen Israels Schneefälle gebracht. Weite Teile Galiläas sahen am Morgen eine dünne Schneedecke, auch in Zentralisrael lag über 500 Metern Schnee. In Jerusalem schneite es ebenfalls, der Schnee blieb jedoch nicht liegen. Auf den Golanhöhen hatte starker Schneefall bereits am Mittwoch zu einer Winterlandschaft geführt. Auf dem Berg Hermon wurden bis zu 50 Zentimeter gemessen, die Eröffnung der Skipisten ist für Freitag angesetzt. Auf den nördlichen Golanhöhen fielen etwa sieben Zentimeter Schnee. Straßen mussten gesperrt werden, die Schulen blieben geschlossen. Die israelische Armee warnte Wanderer, keine Zäune zu überqueren und auf Beschilderungen zu achten, um nicht aus Versehen ein Minenfeld zu betreten. Auf den Golanhöhen liegen weiterhin über eine Millionen Landminen aus vorangegangenen Kriegen. Aufgrund der niedrigen Temperaturen gehen die Behörden davon aus, dass der Schnee übers Wochenende liegen bleibt. Aus anderen Teilen Israels, u.a. Tel Aviv, wurde stürmisches Wetter mit schweren Regenfällen gemeldet. Der Wasserpegel des Sees Genezareth stieg um 1,5 Zentimeter.


Spionage für den Iran: Fünf Israelis verhaftet

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat fünf Israelis wegen des Verdachts der Spionage für den Iran verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten bereits im November, die Vorkommnisse wurden jedoch erst am Dienstag bekanntgegeben. Bei den Verdächtigen, vier Frauen und ein Mann, handelt es sich um jüdische Israelis mit iranischen Wurzeln. Sie hatten teilweise mehrere Jahre lang Kontakt zu einem iranischen Geheimagenten, den sie über Facebook kennengelernt hatten und der vorgab, ein im Iran lebender Jude zu sein. Einige der Frauen sollen vermutet haben, der Iraner sei ein Agent. Sie führten dennoch für ihn Aufträge aus. Demnach schickten die Verdächtigen ihm Fotos, u.a. von der US-Botschaft in Israel, den Innenräumen verschiedener israelischer Ministerien und einem Einkaufszentrum. Sie versuchten, kompromittierende Informationen über Politiker zu erhalten, und gaben Einzelheiten über Sicherheitsvorkehrungen verschiedener Einrichtungen weiter. Zwei der Verdächtigen wurden beauftragt, ihre militärdienstleistenden Söhne anzuweisen, sich um eine Position im Militärgeheimdienst zu bemühen. Für ihre Tätigkeiten soll eine der Frauen 5.000 US-Dollar (rund 4.360 Euro), eine andere 1.240 Australische Dollar (rund 790 Euro) erhalten haben. Den fünf Israelis droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Schin Bet betonte, die Verdächtigen hätten „durch ihre abscheulichen Taten sich selbst, ihre Familien sowie unschuldige israelische Bürger, deren Daten an den iranischen Geheimdienst weitergeleitet wurden, in Gefahr gebracht.“ Die Informationen über israelische und US-amerikanische Ziele könnten zudem zu terroristischen Zwecken verwendet werden. „Wir fordern alle Bürger des Staates Israel auf, bei Anfragen im Internet Vorsicht walten zu lassen.“

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Jordantal: Zwei Offiziere durch Eigenbeschuss getötet

Am späten Mittwochabend sind im Jordantal zwei Offiziere der israelischen Armee irrtümlicherweise von einem Kameraden getötet worden. Die beiden Kommandeure einer Eliteeinheit befanden sich nahe ihrer Basis nördlich des Toten Meeres auf Patrouille als sie einem Kameraden begegneten, diesen aber nicht erkannten. Als sie Warnschüsse in die Luft feuerten, dachte dieser, er werde von Terroristen angegriffen, schoss auf die beiden und verletzte sie tödlich. Armeesprecher Ran Kochav bezeichnete den Vorfall als „schmerzhaft und bedauerlich“ und kündigte Ermittlungen an. Armeeangaben zufolge waren in der Nacht vor den tödlichen Schüssen Diebe auf dem Stützpunkt eingebrochen und hatten sensible militärische Ausrüstung gestohlen. Da Militärstützpunkte immer wieder Ziele von Einbrechern werden, hatte die israelische Armee im November die Einsatzregeln geändert. Seitdem dürfen Soldaten auch dann auf Einbrecher und Schmuggler schießen, wenn sie sich nicht selbst in Lebensgefahr befinden. Der Vorfall im Jordantal ereignete sich knapp eine Woche nach einem Hubschrauberabsturz in der Bucht von Haifa. Dabei kamen zwei Offiziere der israelischen Luftwaffe ums Leben. Ein dritter Offizier konnte lebend aus dem Wasser geborgen werden. Die Armee geht von einer schweren technischen Fehlfunktion als Absturzursache aus.

Westjordanland: Soldat bei Anschlag verletzt

Ein israelischer Soldat (19) ist am Dienstag bei einem Terroranschlag im Westjordanland (Judäa und Samaria) nahe der Ortschaft Halamisch mittelschwer verletzt worden. Ein 29-jähriger Palästinenser hatte ihn mit seinem Auto gerammt und am Bein verletzt. Der Soldat und der Terrorist wurden beide im selben Militärhubschrauber ins Krankenhaus befördert. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Anschlägen gegen israelische Soldaten und Zivilisten. Mitte Dezember wurde nördlich von Nablus ein israelischer Familienvater (25) von palästinensischen Terroristen erschossen, zwei weitere wurden verletzt, als ihr Auto in einen Hinterhalt geriet. Zwei Tage später erlitt ein Israeli bei einer Messerattacke in Hebron leichte Verletzungen. Ende Dezember wurde ein israelischer Zivilist bei Arbeiten am Gaza-Grenzzaun von Terroristen angeschossen und leicht verletzt.

Hamas warnt vor „zionistischen Killer-Delfinen“

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas behauptet, Israel gehe mit Delfinen gegen Hamas-Kämpfer vor. Kampfschwimmer der Hamas seien demnach von einem mit Waffen ausgestatteten Delfin gejagt worden. Das berichtete die palästinensische Zeitung Al-Quds am Montag. Wann sich der Vorfall ereignet haben soll, ist nicht bekannt. Bereits 2015 hatte die Hamas behauptet, einen mit einer Kamera und ferngesteuerten Projektilen ausgestatteten Delfin entdeckt und in Gewahrsam genommen zu haben. Die Terroristen behaupteten damals, Israel habe „den Willen“ des Delfins „gebrochen“ und ihn zu einem „Mörder“ gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel beschuldigt wird, Tiere für militärische Zwecke einzusetzen. 2011 „verhaftete“ Saudi-Arabien einen Raubvogel, nachdem ein an ihm befestigter Peilsender für israelische Spionageausrüstung gehalten wurde. 2010 behauptete ein ägyptischer Regierungsbeamter, Israel stünde hinter Haiangriffen im Badeort Scharm el-Scheich, mit dem Ziel, der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Im Iran wurden 2007 mehrere „Spionage-Eichhörnchen“ nahe einer Nuklearanlage dingfest gemacht. Meerestiere werden seit langem von verschiedenen Streitkräften weltweit eingesetzt, meistens für Spionagezwecke oder um Gegenstände zu bergen. Dass Meerestiere mit Waffen ausgestattet sind, ist bisher nicht bekannt.

Libanon: Christen gegen Zusammenarbeit mit Hisbollah

Wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Mai hat die wichtigste christliche Partei im Libanon ihre weitere politische Zusammenarbeit mit der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah in Frage gestellt. Gebran Basil, Vorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), sagte Anfang Januar, die seit 2006 bestehende Kooperation zwischen FPM und Hisbollah „funktioniere“ nicht mehr. Die FPM war in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Zusammenarbeit mit der Terrororganisation aufzukündigen. Der Libanon leidet seit 2019 unter einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Libanesen machen die Hisbollah direkt oder indirekt mitverantwortlich. Die prekäre Situation wird u.a. dadurch verschärft, dass der Hisbollah-Einfluss im Land arabische Golfstaaten davon abhält, den Zedernstaat finanziell zu unterstützen. Ob Basil tatsächlich die Zusammenarbeit beendet, ist unklar. Beobachtern zufolge braucht er die Unterstützung der Terrororganisation, um seine Ambition, Libanons nächster Staatspräsident zu werden, zu verwirklichen. Basil ist Schwiegersohn von Staatspräsident Michel Aoun (88), dessen Amtszeit im Oktober endet. Kritik an der Hisbollah übte auch Sami Gemayel, Vorsitzender der kleineren christlichen Kataeb-Partei. Er sagte Ende Dezember, sein Land sei „vom Iran und von der Hisbollah in Geiselhaft“ genommen worden. Die Parlamentswahlen im Mai seien Libanons „Wahl zwischen Leben und Tod“. Gemayel, Neffe des 1982 ermordeten Präsidenten Bachir Gemayel, hatte in der Vergangenheit die Zusammenarbeit der FPM mit der Hisbollah abgelehnt. „Wir wussten, damit würde das Land an die Hisbollah ausgehändigt werden.“


Covid-19: Israel von fünfter Welle erfasst

In Israel ist die Zahl der Covid-19-Fälle rapide angestiegen. Am Montag wurden 37.887 Personen positiv auf das Virus getestet, am Sonntag waren es 30.970 Personen. Zu Jahresbeginn lag die Zahl täglicher Neuinfektionen bei knapp 4.200. Die Zahl der aktiven Fälle liegt inzwischen bei 185.753, von ihnen sind 247 Personen schwer erkrankt. Laut Gesundheitsministerium sind 45% der schwer Erkrankten nicht gegen das Coronavirus geimpft. Die israelische Regierung forderte die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. Mehr als 6,6 Millionen Israelis sind mindestens einfach, rund 6 Millionen mindestens zweifach geimpft. Etwa 4,3 Millionen Israelis haben eine Drittimpfung erhalten. Die fünfte Welle hat inzwischen mehrere Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Am Montag gab Außenminister Jair Lapid bekannt, positiv getestet worden zu sein. Er befindet sich in häuslicher Quarantäne, eigenen Angaben zufolge geht es ihm gut. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, sowie mehrere Knesset-Abgeordnete wurden am Wochenende ebenfalls positiv auf das Virus getestet.

Foto: Pixabay, Corona-Krise in Israel, Symbolbild

Armee und Schulen betroffen

Zurzeit sind auch über 6.300 Armeeangehörige - Soldaten und zivile Mitarbeiter - mit dem Virus infiziert. Die Zahl hatte sich innerhalb einer Woche verfünffacht. Laut Armeeangaben haben alle Infizierten leichte Symptome. Weitere knapp 7.000 Armeeangehörige befinden sich als Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne. Die Armee hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus unter den Truppen einzudämmen. Unter anderem soll die Quarantänezeit für symptomfreie Soldaten verkürzt werden und die vierte Impfung für Armeeangehörige jeden Alters ermöglicht werden. Bisher ist eine vierte Impfung Personen über 60 Jahren, medizinischem Personal oder Personen mit Vorerkrankungen vorbehalten. Auch das Schulsystem ist von der fünften Welle betroffen. Mehr als 38.000 Schüler und über 6.000 Lehrer sind zurzeit mit dem Virus infiziert, weitere 85.000 Schüler und Lehrer befinden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Trotz der hohen Infektionszahlen findet weiterhin Präsenzunterricht statt, auch in Gemeinden, die als Hochrisikogebiete gelten. Die Forderungen des Lehrerverbands, zum Online-Unterricht zu wechseln, lehnt das Bildungsministerium ab, da der „psychische Schaden“ für die Kinder zu groß sei, erklärte Efrat Laufer, Gesundheitsbeauftragte des Ministeriums. Experten gehen davon aus, dass der Scheitelpunkt der fünften Welle noch nicht erreicht ist.

Israel erwartet 2022 zunehmende „Apartheid“-Diffamierung

Israel wird 2022 mit einer zunehmenden Diffamierung als „Apartheid-Staat“ konfrontiert werden. Das sagte Außenminister Jair Lapid vergangene Woche bei einer Zoom-Besprechung mit israelischen Journalisten. „In diesem Jahr wird es eine in ihrer Giftigkeit und Intensität noch nie dagewesene Debatte um die Worte ‚Israel als Apartheid-Staat‘ geben.“ Als Beispiele nannte er das Bestreben der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuklagen, sowie die Schaffung einer ständigen Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Die Kommission sei hinsichtlich des zeitlichen Rahmens sowie ihrer Zuständigkeit unbegrenzt und verfüge über ein jährliches Budget von 5,5 Millionen US-Dollar (ca. 4,8 Millionen Euro) sowie 18 Mitarbeiter. Die Untersuchungskommission zum syrischen Bürgerkrieg verfüge über ein Budget von 2,5 Millionen US-Dollar (2,2 Millionen Euro) und 12 Mitarbeiter. „Man sieht, welche Richtung eingeschlagen wird“, sagte Lapid. Den Vorwurf, Israel sei ein Apartheid-Staat, bezeichnete er als „abscheuliche Lüge“.

Gewaltkriminalität in Israel: Junge (4) erschossen

Am Donnerstag ist im nordisraelischen Dorf Bir al-Maksur ein vierjähriger arabischer Junge erschossen worden. Ammar Muhammad Hujayrat spielte auf einem Spielplatz, als er von einer Kugel tödlich getroffen wurde. Die Polizei geht von einem Querschläger aus, der von einer etwa 300 Meter entfernten Schießerei stammte. Der Junge ist das erste Todesopfer der Gewaltkriminalität in arabischen Ortschaften dieses Jahr. Am selben Tag, wenige Stunden später, starb ein 43-jähriger Mann aus dem zentralisraelischen Lod an den Folgen einer Schussverletzung. Israels arabischer Bevölkerungsteil leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. 2021 wurden 126 Araber ermordet, 2020 waren es 96. Bei den Motiven handelt es sich meistens um organisiertes Verbrechen, Familienfehden und Ehrenmorde. Immer wieder geraten jedoch Unbeteiligte ins Kreuzfeuer oder werden Opfer von Verwechslungen. Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, bezeichnete den Tod Hujayrats als „herzzerreißend“ und versprach, „die Verbrechen und die Gewalt, die der arabischen Öffentlichkeit so unbarmherzig schaden“, zu bekämpfen.

Mehrheit der Christen in Israel „zufrieden“

Rund 84% der Christen in Israel sind mit ihrem Leben in Israel „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. Das geht aus einem Bericht hervor, den Israels Zentrales Statistikamt Ende Dezember veröffentlichte. Die christliche Minderheit ist 2020 um 1,4% gewachsen und zählt inzwischen 182.000 Personen. Christen machen 1,9% der israelischen Gesamtbevölkerung sowie etwa 7% der arabischen Bevölkerung aus. 76,7% der Christen in Israel sind Araber. Arabische Christen leben vor allem in Nazareth (21.400), Haifa (16.500), Jerusalem (12.900) und Schefar’am (10.400). Die Mehrheit der nicht-arabischen Christen lebt im Großraum Tel Aviv. Die christliche Bevölkerung in Israel ist auf zahlreichen Gebieten überdurchschnittlich erfolgreich. Beispielsweise schlossen 53,1% der christlich-arabischen Abiturienten spätestens acht Jahre nach ihrem Abitur ein Bachelor-Studium ab. Unter den Abiturienten hebräischsprachiger Schulen lag der Anteil bei 47,2%, unter arabischen Abiturienten insgesamt bei 34%. Im Studienjahr 2020/2021 waren 61,8% der christlichen Studenten Frauen, ein höherer Anteil als bei Studenten insgesamt (59,8%). In Master-Studiengängen lag der Frauenanteil bei 72,9% (63,8% insgesamt), unter Promovierenden bei 64,1% (53,2%). Im Vergleich zur jüdischen und muslimischen Bevölkerung weisen Christen die geringste Arbeitslosenquote auf. Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts hatten Kirchenvertreter, u.a. Francesco Patton, Hüter der katholischen Heiligen Stätten im Heiligen Land, sowieJustin Welby, Erzbischof von Canterbury, und Hosam Naoum, Anglikanischer Erzbischof von Jerusalem, davor gewarnt, Christen drohe die Vertreibung aus dem Heiligen Land seitens extremistischer Israelis.

Israeltag der ICEJ in Bad Gandersheim

Mitte Dezember hat die ICEJ-Deutschland gemeinsam mit dem Glaubenszentrum in Bad Gandersheim einen Israeltag zum Thema „Die Tage des Elia“ veranstaltet. 150 Bibelschüler und Mitarbeiter des Glaubenszentrums waren vor Ort dabei, hunderte weitere Zuschauer nahmen per Livestream an den Gottesdiensten teil. „Ich begrüße euch im Namen des Gottes Abrahams, Isaaks und Jakobs. Das ist der Name, den Gott sich selbst gegeben hat“, sagte Gottfried Bühler, Erster Vorsitzender der ICEJ-Deutschland. „Es ist ein mehr als deutliches Bekenntnis zum jüdischen Volk und zu Israel, dem wir uns anschließen sollten.“ In einer zuvor aufgezeichneten Videobotschaft forderte der messianisch-jüdische Pastor und Unternehmer Samuel Smadja (Jerusalem) Christen auf, Jeschua noch intensiver als bisher in den Büchern des Alten Testaments zu suchen und zu entdecken. Weitere Sprecher waren Jesaja-62-Gebetskoordinator Christoph Scharnweber und ICEJ-Jugendreferent Timon Kaiser. Die Predigten des Israeltags können auf dem YouTube-Kanal „ICEJ Deutschland“ angeschaut werden.


 

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