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Knesset verabschiedet Haushaltsplan

Die Knesset hat am heutigen Donnerstag Israels neuen Haushaltsplan verabschiedet. Nach stundenlangen Debatten und Abstimmungen, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten, wurde das Budget für 2021 entsprechend der Mehrheitsverhältnisse mit 61 zu 59 Stimmen angenommen. Um den Haushalt zu verabschieden, waren Dutzende einzelne Abstimmungen notwendig. Bei allen Abstimmungen konnte sich die Koalitionsregierung die Mehrheit sichern. Premierminister Naftali Bennett sprach von einem „Feiertag“. „Nach Jahren des Chaos konnten wir, Gott sei Dank, einen Haushaltsplan für Israel verabschieden“, schrieb er auf Twitter. Das Budget für 2021 umfasst 609 Milliarden Schekel (ca. 170 Milliarden Euro), für 2022 sind es 573 Milliarden Schekel (160 Milliarden Euro). Es ist das erste Mal seit 2018, dass ein Haushaltsplan verabschiedet werden konnte. Am Donnerstagnachmittag genehmigten die Parlamentarier auch die vorgesehenen wirtschaftlichen Reformen. Anschließend ist das Votum über den Haushaltsplan für 2022 angesetzt. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans konnten erneute vorgezogene Neuwahlen abgewendet werden.

Foto: GPO/Haim Zach, Politiker der Koalitionsregierung, Archivbild

Bürgerkrieg in Äthiopien: Juden akut bedroht

Pnina Tamano-Shata, Israels Alijah-Ministerin, hat Premierminister Naftali Bennett am Dienstag aufgefordert, die Alijah (Einwanderung nach Israel) tausender noch in Äthiopien wartender Juden zu beschleunigen. Tamano-Shata verwies auf den eskalierenden Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land. Äthiopiens Zentralregierung hatte am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) Geländegewinne verzeichnet und mit der Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba gedroht. Tamano-Shata zufolge befinden sich die rund 8.000 noch in Äthiopien verbliebenen Juden in Lebensgefahr. In der umkämpften Region Tigray seien sie aufgrund ihres Glaubens bereits Repressalien ausgesetzt. „Ihre Angehörigen in Israel haben Schwierigkeiten, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie in dieser Krise zu unterstützen“, sagte die Ministerin. Medienberichten zufolge sind bereits Beratungen zwischen verschiedenen Ministerien in Gange. Die meisten Juden in Äthiopien leben in Transitlagern in Gondar, das rund 70 Kilometer von der Region Tigray entfernt liegt. Am heutigen Donnerstag forderte auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog die israelische Regierung auf, die äthiopischen Juden „rasch nach Israel zu bringen“. Israels „Auftrag“ sei „noch nicht beendet“. Ihre Rückholung sei nicht nur Israels „Pflicht, sondern ein gewaltiges Privileg, denn wir alle sehen die enorme Bereicherung, die äthiopische Neueinwanderer bringen.“

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Bewahrung der Juden in Äthiopien und für ihre rasche Heimkehr nach Israel. Beten wir auch für ein Ende des Bürgerkriegs.

Negev: Israel erkennt Beduinendörfer an

Die israelische Regierung hat am Mittwoch drei Beduinendörfer in der Negev-Wüste als rechtmäßig anerkannt. Damit erfüllte sie eine entscheidende Forderung der arabisch-islamistischen Ra’am-Partei, die eine große beduinische Wählerbasis hat. Im Negev wohnen rund 90.000 Beduinen in Dutzenden nicht anerkannten Dörfern. Diese Dörfer sind nicht an die öffentliche Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Israelische Behörden versuchen immer wieder, Beduinenfamilien in eigens für sie gegründete Städte umzusiedeln. Viele ziehen jedoch das Leben in der Wüste vor. Auf das Land, auf dem sich die nicht anerkannten Siedlungen befinden, erheben sowohl Beduinenstämme als auch der israelische Staat Eigentumsansprüche. Zusätzlich zur Anerkennung der drei Dörfer wurden auch Pläne für eine neue Beduinenstadt vorangebracht. Neben zahlreichen staatlich anerkannten Beduinendörfern gibt es bereits eine Beduinenstadt in Israel, Rahat. Rahat ist mit rund 70.000 Einwohnern die größte Beduinenstadt der Welt. Insgesamt leben in Israel rund 200.000 Beduinen, die meisten von ihnen im Negev. Obwohl sie von der Wehrpflicht ausgenommen sind, dienen aktuell etwa 1.500 von ihnen im israelischen Militär.

Erste drusische Stadt in Israel

Vergangene Woche wurden erstmals in der Geschichte Israels einer mehrheitlich drusischen Gemeinde die Stadtrechte verliehen. Von den rund 24.000 Einwohnern Maghars in Untergaliläa sind etwa 57% Drusen. 21% der Einwohner sind muslimische Araber, 21% christliche Araber. Maghar ist zudem der Wohnort des Ra’am-Vorsitzenden Mansour Abbas.

Israel öffnet Grenzen für Touristen

Israel hat am Montag erstmals seit März 2020 seine Grenzen für ausländische Individualreisende geöffnet. Die Einreise nach Israel unterliegt strengen Auflagen und ist nur über den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv möglich. Ein Aufenthalt in einem Land, das als Hochrisikogebiet gilt, muss länger als 14 Tage zurückliegen. Aktuell hat Israel kein Land als Hochrisikogebiet eingestuft. Einreisende müssen mindestens zweifach mit einem von der WHO anerkannten Covid-19-Impfstoff geimpft sein (mit Johnson & Johnson reicht eine Einfach-Impfung). Die letzte Impfung muss mindestens 14 Tage vor der Einreise verabreicht worden sein, darf jedoch nicht länger als 180 Tage vor dem Rückreisedatum (Ausreise aus Israel) zurückliegen. Genesene müssen mindestens eine Einfachimpfung nachweisen können. Alle Reisenden müssen beim Abflug nach Israel ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 72 Stunden ist. Nach der Landung erfolgt ein erneuter PCR-Test. Anschließend müssen sie sich 24 Stunden oder bis zum Erhalt des negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben. Personen, die nicht alle Bedingungen erfüllen, erhalten keine Einreiseerlaubnis, auch dann nicht, wenn sie sich nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne begeben würden. Ausnahmegenehmigungen können bei bei der israelischen Regierung beantragt werden. Die israelische Regierung plant, demnächst auch Personen, die mit dem russischen Sputnik-V-Impfstoff geimpft wurden, einreisen zu lassen. Für diese Reisenden sind zusätzliche Auflagen vorgesehen, u.a. ein Antikörpertest. Personen, die nach der Ankunft in Israel positiv auf Covid-19 getestet werden, müssen sich auf eigene Kosten für 14 Tage in ein staatlich geführtes Isolationszentrum begeben. Personen, die gegen die Einreisebestimmungen verstoßen, z.B. mit gefälschten Impfnachweisen einreisen oder gegen Quarantäneregelungen verstoßen, werden mit einem Einreiseverbot von drei bis fünf Jahren belegt.

Israel startet Ballon zur Luftraumüberwachung

Israel wird in Kürze einen Ballon zur Luftraumüberwachung zum Einsatz bringen. Mit dem Radar-basierten Frühwarnsystem namens Sky Dew („Himmels-Tau“), das zunächst über Nordisrael schweben wird, sollen Langstreckenraketen, Marschflugkörper und Drohnen frühzeitig erkannt werden. Der Ballon ergänzt und verbessert die bereits bestehenden israelischen Luftabwehrsysteme. „Dieses Aerostat-System wird in großer Höhe schweben und bietet hervorragende, multidirektionale Fähigkeiten gegen komplexe Bedrohungen“, erklärte Mosche Patel, Direktor der israelischen Raketenabwehrorganisation. Israel geht davon aus, dass in den kommenden Jahren im Nahen Osten agierende Milizen und Terrororganisationen mit iranischen Drohnen und Marschflugkörpern ausgestattet sein werden. Diese sind präziser und bedrohlicher als Raketen, die Terrororganisationen bisher gegen Israel einsetzen. Für die nächsten zwei Jahre plant Israel den Aufbau eines permanenten Verteidigungsschirms im Norden des Landes. Anschließend soll der Schirm auf das ganze Land ausgedehnt werden. Sky Dew wurde in Zusammenarbeit israelischer und US-amerikanischer Verteidigungsbehörden entwickelt.

Frau ertrinkt im Toten Meer

Vergangene Woche ist im Toten Meer eine Frau (60) ertrunken. Rettungsschwimmer bargen die Frau bewusstlos aus dem Wasser, Wiederbelegungsversuche blieben jedoch erfolglos. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, man könne im Toten Meer nicht ertrinken, müssen Rettungskräfte immer wieder Badegäste aus dem Wasser retten. Der durch den hohen Salzgehalt bedingte Auftrieb, der verhindert, dass Schwimmer untergehen, erschwert ihnen auch, sich im Wasser aufzurichten. Badegäste, die freiwillig oder unfreiwillig in die Bauchlage geraten, können oft nur mit großem Kraftaufwand ihren Kopf über Wasser halten und sich wieder auf den Rücken drehen. Außerdem werden Badegäste angewiesen, sich nicht länger als 20 Minuten am Stück im Wasser aufzuhalten, da sie sonst Dehydrierung und eine Elektrolytstörung riskieren, was u.a. zu Herz-Rhythmus-Störungen und Krämpfen führen kann. Das Verschlucken des stark salzhaltigen Wassers kann in kürzester Zeit zu multiplem Organversagen führen, auch das Einatmen des Wassers kann lebensgefährlich sein. Wer Wasser verschluckt, sollte sich schnellstmöglich erbrechen.


Israel soll „Klima-Innovationsland“ werden

„Mit den meisten Start-Up-Unternehmen pro Einwohner kann Israel zum ‚Klima-Innovationsland‘ werden.“ Das sagte Israels Premierminister Naftali Bennett beim Klimagipfel am Montag in Glasgow. Mit der technologischen Kreativität und dem Innovationsgeist seiner Bevölkerung werde Israel einen großartigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Israel habe die Wüste zum Blühen gebracht und sei, obwohl eines der trockensten Länder der Erde, weltweit führend in Wasserinnovationen. Bennett forderte Hightech-Unternehmen und Innovatoren auf, „statt eine weitere trendige App zu entwickeln“, neue Start-ups zu gründen, die helfen, „diese globale Bedrohung zu lösen“. Am Sonntag kündigte Bennett die Einrichtung eines speziellen Fonds an, mit dem israelische Unternehmen unterstützt werden sollen, grüne Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Bennett war mit einer 120-köpfigen Delegation nach Glasgow gereist. Am Rande des Gipfels kam es zu einem Eklat um die israelische Energieministerin Karin Elharar. Dem Fahrzeug Elharars, die an Muskeldystrophie leidet und einen Rollstuhl nutzt, wurde am Montag die Zufahrt zum Konferenzgelände verweigert. „Man sagte mir, ich müsse entweder einen Kilometer zu Fuß gehen oder einen Shuttle nehmen, der jedoch nicht für Rollstuhlfahrer geeignet war“, sagte Elharar. Die Veranstalter entschuldigten sich daraufhin bei der Ministerin. Elharar konnte am heutigen Dienstag am Gipfeltreffen teilnehmen.

Foto: GPO/Haim Zach, Karin Elharar und Naftali Bennett mit Boris Johnson in Glasgow, 02.11.2021

Israelische Webseiten Opfer von „Cyber-Terror”

Der israelische Hosting-Provider CyberServe ist Ziel „iranischen Cyber-Terrors” geworden. Das bestätigte das Unternehmen am Freitag. Die Hackergruppe Black Shadow („Schwarzer Schatten“) konnte sich Zugang zu Webseiten, die von CyberServe gehostet werden, verschaffen und umfangreiche Mengen persönlicher Daten stehlen. Unter anderem sind israelische Transportunternehmen wie die Busgesellschaft Dan, medizinische Dienstleister sowie eine Dating-Seite betroffen. Am Sonntag veröffentlichten die Hacker bereits zehntausende sensible Datensätze, u.a. gesundheitliche Informationen, im Darkweb. Sie forderten Lösegeld in Höhe von einer Million US-Dollar (rund 863.000 Euro) in Kryptowährung, um weitere Veröffentlichungen abzuwenden. Black Shadow hatte in der Vergangenheit bereits zwei israelische Versicherungsfirmen gehackt. „Bei vielen der Cyberangriffe, die wir gesehen haben, geht es weniger um Lösegeld“, erklärte Keren Elazari, Expertin für Cybersicherheit und Forscherin an der Universität Tel Aviv. „Es geht darum, israelische Unternehmen und israelische Bürger zu blamieren.“ Da seit knapp eineinhalb Jahren viele israelische Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiteten, wo weniger Cybersicherheit gewährleistet sei, seien israelische Unternehmen verwundbarer für Cyberattacken geworden, erklärte sie.

Hamas: Geheime Investitionen in Millionenhöhe

Die islamistische Terrororganisation Hamas verfügt über geheime Auslandsinvestitionen im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar (430 Millionen Euro). Das berichtete die Jerusalem Post vergangene Woche unter Berufung auf den Dienstleister Double Cheque. Double Cheque führt Sorgfaltsprüfungen(sog. Due-Diligence-Prüfungen) für Unternehmen und Regulierungsbehörden durch und ist spezialisiert auf Terrororganisationen in Nahost und Nordafrika. Laut geheimdienstlichen Informationen hat die Hamas seit Anfang der 2000er Jahre ein Investitionsportfolio aufgebaut mit inzwischen rund 40 Unternehmen, v.a. in der Bau- und Immobilienbranche. Seit 2018 sei ein Großteil der Investitionen in die Türkei verlagert worden. Das Land ist für eine schlechte Finanzregulierung bekannt, was die Geldwäscheaktivitäten der Hamas erleichtert. Die von Hamas-Leuten geführten Unternehmen unterhalten „Geschäftsbeziehungen mit führenden internationalen Unternehmen in Europa, übermitteln Berichte an die Finanzbehörden und stehen regelmäßig mit Banken und Versicherungsunternehmen in Kontakt.“ Die EU, die USA und andere westliche Staaten führen die Hamas auf ihrer Terrorliste. Sollten westliche Behörden Ermittlungen gegen die fraglichen Unternehmen aufnehmen, drohen Organisationen und Privatpersonen, die Anteile an den Unternehmen haben oder in Geschäftsbeziehungen zu ihnen stehen, rechtliche Schritte, Bußgelder sowie der Verlust ihrer Investitionen – auch dann, wenn sie unwissentlich gehandelt haben. Die Hamas nutze ihr Investitionsportfolio zur Finanzierung von Terroraktivitäten, betrachte es jedoch vor allem als eine Art „Versicherungspolice“, auf die es im Notfall zurückgreifen kann. Für ihre militärischen Aktivitäten verlasse sich die Hamas „weiterhin auf Terror-Gelder aus dem Iran“, erklärte Double Cheque. Wenn der Westen gegen diese Investitionen und die Länder, die sie ermöglichen, vorginge, könnten einige der zerstörerischen Aktivitäten der Hamas beeinträchtigt werden.

Haushaltsdefizit: PA droht Zahlungsunfähigkeit

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befindet sich in der schwersten finanziellen Krise seit ihrer Gründung. PA-Beamte warnen vor einer baldigen Zahlungsunfähigkeit. Die israelische Nachrichtenseite Ynetnews berichtete vergangene Woche, Tankstellen im Westjordanland weigerten sich bereits, PA-Fahrzeuge, wie z.B. der Polizei, zu betanken. Die PA soll Tankstellenbesitzern inzwischen rund 50 bis 60 Millionen Schekel (14 bis 16,50 Millionen Euro) schulden. Grund für das Haushaltsdefizit ist u.a. das Ausbleiben finanzieller Unterstützung aus Europa sowie ein massiver Einschnitt finanzieller Hilfen aus den USA und arabischen Ländern. Seit Jahresbeginn hat die EU keine Hilfsgelder an die PA gezahlt. Der Grund dafür seien laut EU „technische Probleme“. Zuvor hatte die PA jährlich zwischen 300 und 450 Millionen Euro aus Europa erhalten. Diese Gelder dienten u.a. der Finanzierung des PA-Verwaltungsapparats, der einen großen Teil der Wirtschaftskraft im Westjordanland ausmacht. Seit Jahresbeginn hat die PA lediglich 31,7 Millionen US-Dollar (26,7 Millionen Euro) ausländische Hilfsgelder erhalten. Hinzu kommt, dass die israelische Regierung im Juli die Konfiszierung palästinensischer Steuergelder in Höhe von rund 600 Millionen Schekel (165 Millionen Euro) veranlasste. Der Betrag entspricht der Summe der Gelder, die die PA im vergangenen Jahr Terroristen und ihren Angehörigen gezahlt hatte. Ausländische Hilfsgelder für NGOs und UN-Einrichtungen fließen weiterhin.


Israel: Finanzausschuss genehmigt Haushaltsplan

Der Finanzausschuss der Knesset hat am heutigen Donnerstag dem Haushaltsplan für 2021-2022 zugestimmt. Zuvor hatten Oppositionsparteien rund 30.000 Einwendungen gegen den Plan erhoben. Die Angehörigen des Ausschusses, die sowohl Regierungsparteien als auch der Opposition angehören, konnten sich jedoch auf einen Kompromiss einigen. Demnach sollen Teile des Budgets verschiedenen von der Opposition eingebrachten Projekten zufließen, u.a. nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, Thora-Studien zur Stärkung der jüdischen Identität Israels und der Sanierung von Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen. Der Ausschussvorsitzende Alex Kuschnir (Israel Beitenu) dankte den Abgeordneten für ihre Zusammenarbeit, die „in erster Linie dem Land“ gedient habe. Der Haushalt wird nun eine zweite und dritte Lesung in der Knesset passieren und muss bis spätestens 14. November verabschiedet werden. Abgeordnete der Koalitionsparteien gehen aktuell davon aus, dass der Haushalt die nötige Mehrheit von 61 Stimmen erhalten wird. Am Montag hatte Israels Finanzministerium das Defizitziel für 2021 von 6,8% auf 5,5-5,7% korrigiert, da dieses Jahr mehr Steuern eingenommen wurden als zuvor angenommen. Für 2022 wird ein Defizit von 3,9% erwartet. Israels Wirtschaft soll 2021 um 7% wachsen. 2020 war sie um 2,2% geschrumpft.

Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild

„Siedlungsbau“: Israel überrascht von „heftiger“ US-Kritik

Israel ist von der „Heftigkeit“ der Kritik der USA an seinen Bauplänen in Judäa und Samaria überrascht worden. Das sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Er wies jedoch darauf hin, dass die Kritik vor allem aus dem US-Außenministerium kam und nicht aus dem Weißen Haus. Israels Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Bau von rund 3.000 Wohneinheiten in jüdischen Städten und Dörfern im Westjordanland vorangebracht. Davon sollen u.a. Elon More, Karnei Schomron sowie Ortschaften in Gusch Etzion und im Gebiet von Hebron profitieren. Für palästinensische Ortschaften, die sich im von Israel verwalteten „C-Gebiet“ befinden, sind 1.300 neue Wohneinheiten vorgesehen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die USA lehnten den „Ausbau von Siedlungen“ ab, da sie mit „Deeskalations-Bemühungen vollkommen unvereinbar“ seien und „den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schaden“. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden, dass Israel den Ausbau von Ortschaften in Judäa und Samaria genehmigt hat. Die Entscheidung gilt als Belastungsprobe für die Beziehungen zur neuen US-Regierung. Große Teile der internationalen Gemeinschaft betrachten Judäa und Samaria als von Israel „besetzt“ und den Ausbau dort befindlicher jüdischer Ortschaften als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel lehnt diese Sicht ab, da es die Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert hatte. Bei seinem Treffen mit Biden im August hatte Premierminister Naftali Bennett bekräftigt, seine Regierung unterstütze den Ausbau bestehender „Siedlungen“. Am heutigen Donnerstag forderten zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Israel in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, seine Entscheidung „umgehend“ zurückzunehmen. Kritik an dem Bauvorhaben kam auch aus den Reihen der Koalitionsparteien. Abgeordnete der Arbeitspartei und der linken Meretz-Partei bezeichneten die Entscheidung als „unverantwortlich“, „zerstörerisch” und „populistisch“. Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei hat sich bisher nicht geäußert. Jossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung Schomron (Samaria), lobte das Bauvorhaben. Er sagte jedoch, 3.000 Wohneinheiten seien „nicht genug“.

Konsulat in Ost-Jerusalem: USA brauchen Israels Genehmigung

Die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Ost-Jerusalem muss zuvor von Israel genehmigt werden. Das bestätigte ein Beamter des US-Außenministeriums am Mittwoch bei einer Befragung im Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats. Laut internationalem und US-amerikanischem Recht könne die US-Regierung nicht ohne Zustimmung des Gastlandes handeln. Das Konsulat, das für Palästinenser in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen zuständig war, wurde 2019, ein Jahr nach Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, geschlossen. US-Präsident Joe Biden besteht darauf, es wiederzueröffnen. Israel und zahlreiche amerikanische Kongressabgeordnete stehen dem kritisch gegenüber. Israel betrachtet das Vorhaben als Verletzung seiner Souveränität. Bei seinem Treffen mit Biden im August hatte Israels Premierminister Naftali Bennett vorgeschlagen, ein Konsulat in Ramallah (Westjordanland) oder in Abu Dis, östlich von Jerusalem, zu eröffnen. Biden lehnte dies ab. Am Dienstag hatten 35 republikanische US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Konsulatseröffnung verhindern soll. Sie bezeichneten Bidens Pläne u.a. als „aufwieglerisch”. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Iran: Cyberangriff auf Tankstellen, Reklametafeln

Ein Cyberangriff hat am Dienstag den Verkauf von Treibstoff an allen 4.300 Tankstellen im Iran zum Erliegen gebracht. Betroffen war das IT-System, das Iranern per staatlich ausgestellter Tankkarte Zugang zu subventioniertem Treibstoff ermöglicht. Als Autofahrer versuchten zu tanken, zeigte das Display eine landesweit bekannte Telefonnummer für das Büro des Ajatollah Ali Chamenei.Auch digitale Reklametafeln im Land sollen gehackt worden sein. Auf Social Media kursierten Fotos, auf denen Reklametafeln mit der Aufschrift „Chamenei, wo ist unser Benzin?“ zu sehen waren. Es kam zu langen Staus an den Tankstellen und zu liegengebliebenen Fahrzeugen. Staatlichen Medienagenturen zufolge konnte der Verkauf am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Der Iran machte eine „ausländische Regierung“ für den Cyberangriff verantwortlich. Auf Twitter veröffentlichte ein Regierungsbeamter eine Nachricht auf Persisch, Hebräisch und Arabisch, die behauptete, das „Ziel des Feindes“, landesweite Unruhen auszulösen, sei „vereitelt“ worden. Der Iran und Israel haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegenseitig beschuldigt, Cyberangriffe verübt zu haben.

Anti-israelischer Übergriff in Berlin, Opfer in Lebensgefahr

Am Montagabend ist in Berlin-Spandau ein 36-Jähriger lebensbedrohlich verletzt worden. Angaben der Polizei zufolge soll das Opfer auf der Straße von drei unbekannten Männern aufgefordert worden sein, „Free Palestine“ (Deutsch: Freiheit für Palästina) zu rufen. Diese Parole gilt als anti-israelisch, da sie Israel das Existenzrecht abspricht. Als der Mann dies verweigerte, schlugen die Täter auf ihn ein. Das Opfer, ein deutscher Staatsbürger, wurde schwer am Kopf verletzt und war für kurze Zeit bewusstlos. Augenzeugen alarmierten einen Krankenwagen. Die drei Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen. „Dieser Angriff zeigt abermals, dass Antisemitismus nicht nur als Juden erkennbare Personen trifft, sondern in seiner israelbezogenen Form zum Beispiel auch Menschen, die sich weigern, anti-israelische Parolen wiederzugeben“, schrieb das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Facebook. Die Organisation forderte, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse, damit es weiterhin eine Heimat für Juden bleiben könne.


Bennett zu Besuch bei Putin

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Premierminister Naftali Bennett am Freitag in Sotschi verlief „herzlich und positiv“. Das gab das Büro des Premierministers bekannt. Bennett reiste in Begleitung des in der Sowjetunion geborenen Wohnungsministers Seev Elkin, der als Berater und Übersetzer diente. Die Politiker besprachen unter anderem die Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus sowie das iranische Atomprogramm. Russland ist Unterzeichner des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Ein weiteres Gesprächsthema war die Fortsetzung der Koordination mit Russland in Bezug auf israelische Luftangriffe in Syrien. Die israelische Luftwaffe bombardiert immer wieder pro-iranische Stellungen im Nachbarland Syrien. Seit einigen Jahren unterhalten Israel und Russland eine direkte telefonische Verbindung zum Zweck der „Konfliktentschärfung“. Damit soll ein versehentlicher Zusammenstoß zwischen israelischen und in Syrien stationierten russischen Streitkräften verhindert werden. „Unsere Beziehung mit Russland ist von strategischer Bedeutung, wir sind fast täglich miteinander in Kontakt und müssen dies auch beibehalten“, sagte Bennett. Israel versprach zudem, nach Wegen zu suchen, russischen Touristen die Einreise zu ermöglichen. Aktuell ist die Einreise nach Israel nur für Personen mit Corona-Impfung möglich. Den russischen Sputnik V-Impfstoff erkennt Israel jedoch nicht an.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Bennett und Putin in Sotschi, 22.10.2021

Israel: Sechs palästinensische NGOs „terroristisch“

Israel hat am Freitag sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „terroristisch“ eingestuft. Sie hätten „unter dem Deckmantel ziviler Organisationen agiert, in der Praxis stellen sie jedoch einen Arm der PFLP-Führung dar, deren Hauptziel die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist.“ Das erklärte das israelische Verteidigungsministerium. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die vor allem in den 1960er und 1970er Jahren durch Flugzeugentführungen von sich reden machte. Sie ist auch verantwortlich für das Massaker in einer Jerusalemer Synagoge 2014. USA und EU bewerten die PFLP als Terrororganisation. Bei den sechs NGOs handelt es sich u.a. um die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC) und Al-Haq. Israel zufolge beschäftigen alle sechs NGOs führende PFLP-Mitglieder, einschließlich solcher, die „in Terroraktivitäten involviert“ seien. Unter anderem fälschten die NGOs Dokumente, um finanzielle Mittel für humanitäre Aktivitäten, die nie stattgefunden hätten, zu erhalten. Diese Gelder würden dann an die PFLP weitergeleitet werden. In einigen Fällen wisse nur die NGO-Leitung über die Verbindung zur PFLP. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, kritisierte Israels Vorgehen und widersprach Meldungen, die USA seien im Vorfeld informiert worden. „Wir glauben, dass Respektierung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und eine starke Zivilgesellschaft wesentlich für verantwortliches Regieren sind“, sagte er. Auch die EU, die UN, Amnesty International und andere internationale Organisationen kritisierten die Entscheidung. „In der Vergangenheit konnten sich Behauptungen über den Missbrauch von EU-Geldern durch einige unserer palästinensischen Partner nicht bewahrheiten“, verlautete eine Erklärung der EU.

Abraham-Abkommen: Möglicher Beitritt Katars, Saudi-Arabiens

Katar, Tunesien, Oman und Malaysia erwägen, bald den Abraham-Abkommen beizutreten. Das sagte Essawi Frej, Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, vergangene Woche gegenüber Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Israel unterhalte bereits Beziehungen zu jedem Land im Nahen Osten, direkt oder indirekt, auch zu den feindlich gesinnten. Trotz anfänglicher Vorbehalte begrüßten inzwischen auch arabische Israelis, einschließlich arabischer Knesset-Abgeordneter, die Abraham-Abkommen. In den letzten sechs Monaten hätten 250.000 arabische Israelis die VAE besucht, sagte Frej. Der Abgeordnete der linken Meretz-Partei ist der einzige arabische Minister in der aktuellen israelischen Regierung. Israelische Medien berichteten zudem, dass bei einem Treffen zwischen Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, und dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman im September ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen besprochen wurde. Bin Salman soll den Vorschlag nicht abgelehnt, stattdessen Kriterien für einen solchen Schritt genannt haben. Darunter seien u.a. Maßnahmen Israels gegenüber den Palästinensern sowie eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Riad und Washington. US-Präsident Joe Biden gilt Saudi-Arabien gegenüber als kritisch eingestellt, aufgrund der schlechten Menschenrechtsbilanz des Königreichs.

Palästinenser: Israel stockt Arbeitsgenehmigungen auf

Israel hat angekündigt, die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser im Gazastreifen von 7.000 auf 10.000 aufzustocken. Es handelt sich Medienberichten zufolge um die höchste Quote seit der Zweiten Intifada in den Jahren 2000 bis 2005. Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen lag im 2. Quartal 2021 bei 44,7%. Der durchschnittliche Tageslohn beträgt 59 Schekel (16 Euro), in der Privatwirtschaft 32 Schekel (8,60 Euro). In Israel verdienen Palästinenser zwischen 200 und 300 Schekel täglich (54 bzw. 80 Euro). Es wird erwartet, dass durch die 10.000 Arbeitsgenehmigungen monatlich mehr als 80 Millionen Schekel (21,5 Millionen Euro) in den Gazastreifen fließen werden. Israel hat diese Woche auch die ersten 9.000 von insgesamt 15.000 zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen für im Bauwesen beschäftigte Palästinenser aus dem Westjordanland erteilt. Die verbleibenden 6.000 Genehmigungen sollen im Januar 2022 ausgestellt werden. Damit würden mehr als 80.000 palästinensische Bauarbeiter aus dem Westjordanland in Israel arbeiten. Die Beschäftigung der Palästinenser ermöglicht zum einen, den Arbeitskräftemangel im Bauwesen zu beheben, zum anderen habe sie „diplomatischen sowie sicherheitspolitischen Nutzen“, erklärte die israelische Regierung.

Jerusalemer Gericht: Juden dürfen nicht auf Tempelberg beten

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat ein Urteil einer Vorinstanz aufgehoben, das jüdisches Gebet auf dem Tempelberg erlaubt hatte, sofern es „im Stillen“ geschehe. Ende September hatte die Jerusalemer Polizei einen jüdischen Mann mit einem 15-tägigen Besuchsverbot belegt, nachdem er auf dem Tempelberg gebetet hatte. Ein Jerusalemer Gericht hob das Verbot jedoch mit obiger Begründung auf. Die Polizei legte daraufhin Berufung beim Bezirksgericht ein. Unter anderem verwies sie auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das auf eine „grundsätzliche Position“ verweist, die es „Besuchern nicht gestattet, auf dem Tempelberg zu beten, wann immer sie wollen, aus Sorge vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder des Gemeinwohls.“ Unterstützung erhielt die Polizei von Omer Bar-Lev, Minister für öffentliche Sicherheit. „Eine Veränderung des Status-quo wird die öffentliche Sicherheit gefährden und könnte einen gewaltsamen Konflikt verursachen“, warnte Bar-Lev. Die islamische Waqf-Behörde, die seit 1948 die Aufsicht über den Tempelberg ausübt, hatte das vorinstanzliche Urteil als „offenkundige Verletzung“ der Heiligkeit des Tempelbergs bezeichnet, die für Muslime weltweit eine „eindeutige Provokation“ darstelle. Juden und Christen ist es verboten, auf dem Tempelberg zu beten. In den letzten Jahren hat die Zahl jüdischer Besucher an der für Juden heiligsten Stätte zugenommen. Dabei werden religiöse Juden in der Regel von der israelischen Polizei und Waqf-Mitarbeitern begleitet, die heimliche oder öffentliche Gebete verhindern sollen. Immer wieder ist die Behauptung, Israel bedrohe die auf dem Tempelberg befindliche Al-Aksa-Moschee, Anlass für Ausschreitungen und Terroranschläge. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.


Israel, VAE: Gemeinsame Weltraumprojekte

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen bei mehreren Weltraumprojekten zusammenarbeiten. Orit Farkash-Hacohen, Israels Ministerin für Wissenschaft und Technologie, und Sarah bint Yousef al-Amiri, emiratische Staatsministerin für Spitzentechnologien und Leiterin der emiratischen Raumfahrtbehörde, unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung. Unter anderem ist ein gemeinsamer Start der Mondlandemission „Bereschit 2“ vorgesehen. Die für 2024 geplante Mission wird der zweite Versuch der israelischen Organisation SpaceIL sein, auf dem Mond zu landen. Das unbemannte Gerät „Bereschit 1“ stürzte im April 2019 kurz vor der Landung ab. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt sollen Studenten aus Israel und den VAE Daten der „Bereschit 2“ auswerten, um die genaue Zeit des Neumonds festzustellen. Sowohl jüdische als auch muslimische Feiertage werden anhand der Mondphasen bestimmt. Außerdem vereinbarten Israel und die VAE, gemeinsam in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, Wasserüberwachung und Wüstenbildung zu forschen, basierend auf Daten des israelisch-französischen Erdbeobachtungssatelliten „VENµS“. Die VAE sind bereits selbst im Weltraum aktiv. Die Raumsonde „Al-Amal“, die erste Raumsonde eines arabischen Landes, umkreist seit Februar den Mars und sammelt Daten über den roten Planeten.

Foto: MOST, Farkash-Hacohen und al-Amiri in Dubai, 20.10.2021

Schwere Ausschreitungen in Jerusalem

Am Dienstag ist es in Jerusalem zu den schwersten Ausschreitungen seit Mai gekommen. Nahe des Damaskus-Tors bewarfen palästinensische Randalierer, meist Jugendliche und junge Erwachsene, israelische Polizisten und vorbeifahrende Fahrzeuge mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein und sprühte übel riechende Flüssigkeit auf die umliegenden Straßen, um die Randalierer zu vertreiben. 22 Personen wurden festgenommen, 17 verletzt. Drei Busse wurden im Steinhagel beschädigt. „Die Menschen hatten den Tod vor Augen, es war wie im Kriegsgebiet“, berichtete ein Busfahrer, der seine Passagiere anwies, sich auf den Boden zu legen. Seit einigen Wochen kommt es am Damaskus-Tor immer wieder zu Ausschreitungen von Palästinensern. Laut dem Busunternehmen Egged wurden Dutzende Busse durch Steinwürfe beschädigt. Der genaue Auslöser für die Unruhen ist unklar. Palästinenser werfen Israel vor, nahe der Altstadtmauer zwei muslimische Friedhöfe geschändet zu haben. Bei Bauarbeiten im Auftrag der Natur- und Parkbehörde sowie der Jerusalemer Stadtverwaltung waren menschliche Knochen gefunden worden. Die Behörde betonte, die Arbeiten fänden auf öffentlichem Gelände außerhalb der Friedhöfe statt. Die israelische Polizei geht davon aus, dass gelangweilte Jugendliche auf der Suche nach „Aufregung“ gezielt Polizisten provozieren und sich dazu auf Social Media gegenseitig anstacheln würden.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für den Frieden Jerusalems und ein Ende der Ausschreitungen. Beten wir, dass Gott diesen jungen Palästinensern eine Zukunftsperspektive schenkt.

Israel: Verschärfte Kriterien für Premierminister geplant

Israels Justizminister Gideon Sa’ar hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass Knesset-Abgeordnete, die sich vor Gericht wegen eines Verbrechens mit einem Mindeststrafmaß von drei Jahren Haft oder wegen moralischen Fehlverhaltens verantworten müssen, nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfen. Kritiker des Gesetzes werten es als Versuch, eine erneute Amtszeit von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu verhindern. Netanjahu wird wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in drei Fällen und Bestechung in einem der Fälle gerichtlich angeklagt. Das Strafmaß für Betrug und Untreue im Amt liegt bei mindestens drei Jahren Haft, bei Bestechung im Amt drohen mindestens zehn Jahre Gefängnis oder ein Bußgeld. Sechs der acht Koalitionsparteien unterstützen laut Sa’ar den Gesetzesentwurf. Noch ist unklar, welche Position die nationalreligiöse Jamina-Partei von Premierminister Naftali Bennett und die arabisch-islamistische Ra’am-Partei vertreten. Sa’ar betonte, die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs sei mit Bennett abgesprochen gewesen, jedoch habe dieser noch nicht bestätigt, ob er es unterstützen wird. Die arabische Oppositionspartei Vereinte Liste kündigte ihre Unterstützung an. Es wird vermutet, dass Sa’ar das Gesetz erst nach dem 14. November der Knesset vorlegen wird. Spätestens bis zu diesem Datum muss Israels neuer Haushalt verabschiedet werden. Sollte der Haushaltsplan keine Mehrheit erhalten, würde die Knesset aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. Die Koalitionsparteien sind bemüht, jegliche Streitpunkte zu vermeiden, um ihre Mehrheit von einer Stimme nicht zu gefährden.

Israel: Armee auf Hisbollah-Raketenbeschuss vorbereitet

Bei einem künftigen Krieg mit der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten täglich bis zu 2.000 Raketen auf Israel gefeuert werden. Die israelische Armee sei jedoch darauf vorbereitet. Das sagte Generalmajor Uri Gordin, Kommandeur des israelischen Heimatfrontkommandos. Während des Gaza-Raketenkriegs im Mai habe die islamistische Terrororganisation Hamas im Schnitt mehr als 400 Raketen pro Tag auf Israel gefeuert. Städte wie Tel Aviv und Aschdod erlebten „ihren schwersten Beschuss in der Geschichte Israels“. Im Falle eines Krieges mit der Hisbollah, „erwarten wir fünfmal so viele Raketen täglich.“ Während des Libanon-Kriegs 2006 kamen 165 Israelis ums Leben, darunter 44 Zivilisten. Dem Heimatfrontkommando wurde damals Versagen beim Schutz der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Inzwischen habe die Einheit ihre Präsenz in israelischen Ortschaften verbessert und Kommunikationswege ausgebaut, erklärte Gordin. Außerdem könne die Armee per Computer den Lauf einer abgefeuerten Rakete berechnen und anschließend die Bevölkerung im Umkreis der errechneten Einschlagsposition anweisen, Schutzbunker aufzusuchen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, militärisch stärker als die libanesische Armee, verfügt inzwischen über ein Arsenal von mehr als 150.000 Raketen und ist dabei, diese zu präzisionsgesteuerten Waffen umzurüsten. Israel befürchtet, dass die Hisbollah die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise des Libanon nutzen könnte, um ihre Macht im Zedernstaat auszubauen.


Deutsche Luftwaffe überfliegt Jerusalem

Flugzeuge der deutschen Luftwaffe haben am Sonntag erstmals seit dem Ersten Weltkrieg Jerusalem überflogen. Der gemeinsame Überflug mit israelischen Kampffliegern „verdeutlicht die enge Partnerschaft zwischen beiden Luftwaffen und Ländern sowie die Verpflichtung zur künftigen Zusammenarbeit“, sagte Generalmajor Amikam Norkin, Chef der israelischen Luftwaffe. Sein Kollege Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteurder deutschen Luftwaffe, flog beim Überflug einen Eurofighter, der in den Farben der deutschen und israelischen Flaggen bemalt war. Zuvor hatten die beiden Luftwaffenchefs die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Im August 2020 hatten sie einen gemeinsamen Überflug u.a. über die KZ-Gedenkstätte Dachau angeführt. Die deutsche Luftwaffe nimmt aktuell an einer internationalen Flugübung teil, die die israelische Luftwaffe alle zwei Jahre veranstaltet. Auch die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Griechenland und Indien sind dieses Jahr vertreten.

Foto: IDF, Deutsche und israelische Kampfflieger überfliegen Jerusalem, 17.10.2021

Cyberangriff auf israelisches Krankenhaus

Ein Krankenhaus in der israelischen Küstenstadt Hadera ist vergangene Woche durch einen Cyberangriff mit Ransomware massiv beeinträchtigt worden. Ransomware ist schädliche Software, mit der digitale Daten verschlüsselt werden. Für die Entschlüsselung wird ein Lösegeld erpresst, in diesem Fall sind es 10 Millionen US-Dollar (ca. 8,6 Millionen Euro). Experten gehen davon aus, dass es Monate dauern wird, die Datenbanken des Hillel Jaffe Medical Centers wiederherzustellen. Da es derzeit keinen Zugriff auf Krankenakten gibt, wurden nicht dringende Operationen abgesagt. Der größte Teil des Betriebs geht jedoch weiter, u.a. mittels handschriftlicher Erfassungen. Am Wochenende wurden neun weitere israelische Krankenhäuser und Gesundheitszentren Ziel massiver Cyberattacken. Alle Angriffe konnten erfolgreich abgewehrt werden. „Das hier ist der Dritte Weltkrieg. Es ist ein riesiges Schlachtfeld mit Milliarden Kriegern“, sagte Reuven Elijahu, Chef für Cybersicherheit im Gesundheitsministerium. „Israels Gesundheitswesen erlebt jeden Monat zehntausende Angriffe.“ Elijahu vermutet, dass hinter dem Angriff auf das Hillel Jaffe Medical Center chinesische Hacker stehen, die aus „rein finanziellen Motiven“ handelten. 2020 war Israel das Land, das am häufigsten Ziel von Ransomware-Angriffen wurde. Im Juli berichtete Check Point, ein israelisches Unternehmen für Cybersicherheit, Organisationen in Israel würden im Vergleich mit anderen Ländern im Durchschnitt doppelt so häufig Ziel von Cyberangriffen. Ein einzelnes israelisches Unternehmen wehre demnach jede Woche rund 1.000 Hackangriffe ab. Bei den Hackern handle es sich zum Teil um Kriminelle, zum Teil um iranische Gruppen. Die IT-Giganten Microsoft und Google warnten vergangene Woche in zwei separaten Meldungen vor einer Zunahme von Angriffen durch iranische Hacker.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für den Schutz Israels vor Cyberangriffen und um Weisheit, Hackerangriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Hamas: Todesurteil gegen „Kollaborateure“

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas hat zwei Männer wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tod durch Erhängen verurteilt. Zwei weitere Männer wurden wegen des gleichen Vorwurfs zu Schwerstarbeit verurteilt. Was ihnen konkret vorgeworfen wird oder wann das Todesurteil vollstreckt werden soll, ist nicht bekannt. Seit 2007 wurden 130 Personen von der Hamas zum Tode verurteilt, 39 von ihnen sind bereits hingerichtet worden. Die letzte Hinrichtung erfolgte 2017. Medienberichten zufolge hat ein Gericht der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor kurzem einen Mann aus Bethlehem zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt, nachdem dieser versucht hatte, Land an jüdische Israelis zu verkaufen. Laut PA-Gesetzen kann Landverkauf an Juden mit der Todesstrafe belegt werden. Die Todesstrafe muss grundsätzlich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden, was er seit 2006 nicht mehr getan hat.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland. Beten wir, dass sie eine Führung erhalten, die sich für ihr Wohl sowie für Frieden und Koexistenz mit Israel einsetzt.

Social-Media: Junge Menschen sind Antisemitismus ausgesetzt

Jugendliche und junge Erwachsene sind auf allen Social-Media-Kanälen „jeder erdenklichen Form von Antisemitismus“ ausgesetzt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisationen Amadeu Antonio Stiftung (Deutschland), Hope not Hate (UK) und Expo-Stiftung (Schweden) hervor. Demnach werde sowohl israelbezogener Antisemitismus als auch „klassischer“ Antisemitismus wie judenfeindliche Verschwörungstheorien und Holocaustleugnung meist ohne Einschränkung oder Widerspruch verbreitet. Die meisten antisemitischen Inhalte seien im Onlineforum 4chan zu finden. Aber auch auf Mainstream-Plattformen wie Instagram und TikTok würden antisemitische Inhalte millionenfach gepostet und geteilt. 70% der Instagram-Nutzer sind laut Bericht zwischen 13 und 34 Jahre alt, 69% der TikTok-Nutzer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Weil die Online-Plattformen zu langsam auf die Problematik  reagieren würden, konnte „eine neue Generation von Social-Media-Nutzer:innen [sic] antisemitische Ideen online kennenlernen, mit denen sie sonst kaum in Berührung gekommen wären“, erklärte Joe Mulhall von Hope not Hate. Daniel Poohl von der Expo-Stiftung sagte, Antisemitismus sei „komplex“, könne aber mit „nicht so komplizierten Schritten angegangen werden“, u.a. mit einem Verbot von Antisemitismus in den Community Standards und durch verstärkte Seitenmoderation.

ICEJ sponsert Jugend-Alijah aus Russland

Rund 100 Abiturienten aus Russland sind vergangene Woche mit Hilfe der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ) nach Israel eingewandert. Die jungen Neueinwanderer sind Teilnehmer des SELA-Programms der Jewish Agency (Israels Einwanderungsbehörde), das besonders begabte jüdische Schüler über einen Zeitraum von mehreren Jahren auf ihre Alijah (Einwanderung nach Israel) und das Leben in Israel vorbereitet. Vor ihrer Alijah durchlaufen sie mehrere Tests und besuchen gemeinsam mit ihren Eltern den jüdischen Staat. Sobald sie nach Israel eingewandert sind, lernen sie Hebräisch und beginnen anschließend ihr Universitätsstudium. Ihre Eltern und übrigen Geschwister planen, Alijah zu einem späteren Zeitpunkt zu machen. Neben den Flugkosten für die jungen Neueinwanderer sponserte die ICEJ die Alijah-Vorbereitungskurse für dutzende weitere SELA-Studenten und übernahm die Kosten für ihre Anreise zum Flughafen.

Bitte helfen Sie uns, weitere jüdische Jugendliche und ihre Familien bei der Heimkehr nach Israel zu unterstützen. Als Verwendungszweck bitte „Alijah“ angeben, herzlichen Dank!

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Israel erwägt Grenzöffnung für Individualreisende

Israel erwägt, im November seine Grenzen für Individualreisende wieder zu öffnen. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen zunächst Reisende aus ca. 40 Ländern, mit denen Israel ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Impfungen geschlossen hat, einreisen dürfen, sofern ihre Zweit- oder Drittimpfung höchstens sechs Monate zurückliegt. Israel und die EU schlossen im September ein solches Abkommen. Mit den USA, Kanada und Großbritannien besteht ein solches Abkommen noch nicht. Unbestätigten Berichten zufolge sollen auch einige Regelungen für Reisegruppen gelockert werden. Diese sollen auch dann einreisen dürfen, wenn die letzte Impfung länger als sechs Monate zurückliegt. Reiseteilnehmer müssten dann aber vor dem Betreten von Sehenswürdigkeiten einen negativen Schnelltest vorweisen können. Für alle Einreisenden gelten weiterhin strenge Testregelungen, vor dem Abflug nach Israel und nach der Ankunft. Israel schloss im März 2020 seine Grenzen für fast alle Besucher aus dem Ausland. Seit Mai 2021 dürfen Reisegruppen unter strengen Auflagen einreisen. Personen, deren Verwandte ersten Grades in Israel leben, können eine Einreisegenehmigung beantragen. Die Covid-19-Zahlen sind weiter rückläufig. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 22.107, die Zahl der Schwererkrankten ist auf 440 zurückgegangen.

Foto: Unsplash, Ben-Gurion-Flughafen, Symbolbild

Iran: Israel und USA besprechen „andere Optionen“

Um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern, sind Israel und die USA bereit, sich „anderen Optionen“ zuzuwenden. Das sagten Israels Außenminister Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Washington. Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), war ebenfalls anwesend. Die Pressekonferenz folgte auf trilaterale Beratungen. Diplomatie sei das „effektivste Mittel“, iranische Atomwaffen zu verhindern, sagte Blinken, verwies aber auf Irans „Weigerung, guten Willen zu zeigen.“ „Die Zeit läuft aus. Wir nähern uns dem Punkt, an dem eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen keinen Nutzen mehr haben wird.“ Sollte der Iran nicht einlenken, seien die USA „bereit, sich anderen Optionen zuzuwenden.“ Wenn von „anderen Optionen“ die Rede sei, „versteht jeder, in den USA, in Israel, in den VAE und in Teheran, was wir damit meinen“, sagte sein Amtskollege Lapid. Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, „jederzeit, auf jede Weise zu handeln“, erklärte er. „Der Iran hat öffentlich verkündet, uns auslöschen zu wollen. Wir haben nicht die Absicht, das geschehen zu lassen.“ Bin Zayed Al Nahyanwarnte vor den im Jemen agierenden, pro-iranischen Huthi-Rebellen. „Wir wollen keine zweite Hisbollah an der Grenze zu Saudi-Arabien.“ Die Huthis hätten ihre militärischen Fähigkeiten in den letzten Jahren schneller weiterentwickelt als die Hisbollah. Er erklärte außerdem, die VAE seien „sehr beeindruckt von unserer wachsenden Beziehung mit Israel“ und versprach, Israel bald zu besuchen.

Israel feiert Alijah-Tag

Israel hat am Mittwoch den Jom HaAlijah, den Alijah-Tag, gefeiert. An diesem Tag wird der Alijah (Einwanderung nach Israel) als Teil des Selbstverständnisses des jüdischen Staates gedacht und der wertvolle Beitrag der Olim (Neueinwanderer) für die israelische Gesellschaft geehrt. Der Jom HaAlijah wird in Israel an zwei verschiedenen Daten begangen: am 10. Nisan und am 7. Cheschwan. Laut Bibel überquerten die Israeliten am 10. Nisan unter der Führung Josuas den Jordan und kamen ins Gelobte Land (Josua 4,19). Es war somit die erste und umfassendste Alijah in der Geschichte des Volkes Israel. Da der 10. Nisan jedoch wenige Tage vor Pessach liegt, finden offizielle Veranstaltungen am 7. Cheschwan statt. Dieser Tag fällt in die Woche, in der in den Synagogen der Thora-Abschnitt „Lech Lecha“ gelesen wird, in der Gott Abram befiehlt: „Geh aus deinem Vaterland und von deiner Verwandtschaft und aus deines Vaters Hause in ein Land, das ich dir zeigen will.“ (1. Mose 12,1) In diesem Jahr sind bereits 20.360 Juden nach Israel eingewandert, 31% mehr als im Vorjahreszeitraum. 4.876 Neueinwanderer kamen aus Russland, 3.062 aus den USA, 2.737 aus Frankreich, 2.090 aus der Ukraine und 1.589 aus Äthiopien. Seit der Staatsgründung Israels 1948 sind 3,3 Millionen Juden nach Israel eingewandert, 44% von ihnen seit 1990. Etwa 32% aller jüdischen Israelis wurden nicht in Israel geboren.

Vielen Dank an alle Freunde der ICEJ, die die Alijah in den letzten Jahren mit ihren Gebeten und Gaben unterstützt haben!

235 Bnei Menasche machen Alijah

Am Mittwoch ist ein Charterflugzeug mit 235 jüdischen Neueinwanderern aus Indien in Tel Aviv gelandet. Die ICEJ sponserte die Flüge für 50 von ihnen. Die Bnei Menasche („Söhne Manasses“) betrachten sich als Nachfahren von Israeliten, die vor rund 2.700 Jahren ins assyrische Exil gehen mussten. Sie siedelten später im Gebiet des heutigen Nordostindiens, Bangladeschs und Myanmars und hielten am jüdischen Glauben fest. Drei Bnei-Menasche-Familien mussten ihre Reise nach Israel unterbrechen, u.a. aufgrund von Covid-19-Erkrankungen. Sie müssen nun in Indien untergebracht und versorgt werden, bis sie ihren Flug nach Israel antreten können.

Bitte beten Sie mit uns für die rasche Genesung der positiv getesteten Bnei Menasche und für ihre baldige Alijah. Helfen Sie uns, ihre Heimkehr nach Israel zu unterstützen. Als Verwendungszweck bitte „Alijah“ angeben, herzlichen Dank!

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Berlin: Reizgas-Angriff auf Israeli

Am Freitag ist in Berlin ein Israeli (29) mit Reizgas angegriffen worden. Der in Berlin wohnhafte Mann hielt sich vor einem S-Bahnhof im Bezirk Rummelsburg auf und trug einen Pullover mit dem Emblem der israelischen Armee. Ein Unbekannter sprach ihn auf seine Religionszugehörigkeit an, sprühte ihm anschließend und ohne Vorwarnung Reizgas ins Gesicht und stieß ihn zu Boden. Es ist unklar, ob es sich um einen oder um mehrere Täter handelte. Der Israeli konnte in einem nahegelegenen Laden die Polizei und Rettungsdienste alarmieren. Die Polizei bezeichnete den Angriff als „judenfeindlich“ und ermittelt wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Körperverletzung. 2020 wurden Polizeiangaben zufolge29 Personen infolge von politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt. Insgesamt wurden im letzten Jahr 2.428 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 57 Gewalttaten. 2021 wurden für das zweite Quartal 558 antisemitische Straftaten gemeldet, davon 16 Gewalttaten. Laut der Innenministerkonferenz, die im Juni 2021 stattfand, soll die Erfassung antisemitischer Straftaten künftig differenzierter erfolgen, um diese besser bekämpfen zu können. Bisher werden antisemitische Straftaten, die nicht eindeutig der rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Szene zugeordnet werden können, als rechtsextremistisch erfasst.


Herzog, Steinmeier gedenken der Opfer von Babi Jar

Antisemitismus und Holocaustleugnung muss entschieden entgegengetreten werden. Das sagte Israels Staatspräsident Isaac Herzog am Mittwoch während einer Gedenkzeremonie in Kiew (Ukraine) anlässlich des 80. Jahrestags des Massakers von Babi Jar. „Hier an diesem schrecklichen Ort, einem Ort an dem die Welt zusah und schwieg, müssen wir sicherstellen, dass es niemals wieder ein weiteres Babi Jar geben wird“, sagte Herzog. Am 29. und 30. September 1941 waren mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder von deutschen Polizisten, SS-Männern und Wehrmachtssoldaten in einer am Rande Kiews gelegenen Schlucht erschossen worden. Bis 1943 wurden über 100.000 Menschen, darunter Juden, Roma und sowjetische Kriegsgefangene, in Babi Jar erschossen. „Drei schreckliche Verbrechen wurden in dieser Schlucht begangen. Das erste war das Massaker, das Auslöschen menschlichen Lebens. Das zweite und das dritte war die Zerstörung von Beweisen sowie das Auslöschen der Erinnerung“, sagte Herzog. „Von den meisten Menschen, die in Babi Jar ermordet wurden, gibt es keine Spur mehr, keine Namen, keine Erinnerung. Die Zeit der Erinnerung ist nun gekommen, darum sind wir hier.“ Herzog weihte gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das noch im Bau befindliche Gedenkzentrum ein, das der Erinnerung der im Holocaust ermordeten Juden Osteuropas gewidmet ist. „Es schmerzt mich und es macht mich zornig, dass Antisemitismus auch in Deutschland – gerade in Deutschland – wieder stärker wird. Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand. Für uns Deutsche kann es darauf nur eine Antwort geben: Nie wieder“, sagte Steinmeier.

Foto: GPO/Haim Zach, Selenskyj, Herzog und Steinmeier in Babi Jar, 06.10.2021

EU: Strategie gegen Antisemitismus

Die Europäische Kommission hat am Dienstag erstmals eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa vorgestellt. Die Strategie konzentriert sich auf drei wesentliche Ziele: Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, einschließlich Israel-bezogenen Antisemitismus. Israel gelte als „wichtiger Partner der EU“, auch im Kampf gegen Antisemitismus. Zweitens geht es um den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in der EU. Dafür sollen u.a. den EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr 24 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das dritte Ziel ist die Aufklärung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust. Dazu sollen u.a. weniger bekannte Gedenkstätten, ehemalige Konzentrationslager und Massengräber ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt und gegen Holocaustleugnung vorgegangen werden. EU-Staaten werden „ermutigt“, gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden vor Ort Gedenkveranstaltungen abzuhalten.„Heute verpflichten wir uns, jüdisches Leben in Europa in all seiner Vielfalt zu fördern. Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht. Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und aufblühen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Saudi-Arabien entfernt Hetze gegen Juden und Christen aus Schulbüchern

Die Darstellung von Juden und Christen in saudi-arabischen Schulbüchern hat sich im Jahr 2021 maßgeblich verbessert. Das geht aus einem aktuellen Bericht der israelischen Organisation IMPACT-se, die u.a. Schulbücher und Bildungspläne im Nahen Osten untersucht, hervor. Die saudische Führung zeige „beeindruckende, akribische Bemühungen“, ihre Traditionen zu wahren, jedoch ihr Land „aus dem religiösen Radikalismus zu führen.“ Demnach seien vor allem Abschnitte, die sich explizit gegen Juden und Christen richteten, entschärft oder vollkommen entfernt worden. „Achtundzwanzig Unterrichtseinheiten, die die Dämonisierung Andersgläubiger oder religiöse Intoleranz enthielten, wurden entfernt oder wesentlich verändert. Ein gesamtes Buch über den Dschihad wurde aus dem Lehrplan genommen“, heißt es in dem Bericht. Doch gebe es auch weiterhin viele problematische Inhalte. Insbesondere in Zusammenhang mit Israel enthielten saudische Schulbücher historische Falschdarstellungen. Beispielsweise werde der Zionismus in einem Schulbuch der Oberstufe als „rassistische jüdische Bewegung europäischen Ursprungs“ bezeichnet. Hetzerische Inhalte, in denen es um den Tempelberg und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem gehe, seien jedoch entfernt worden. IMPACT-se begann 2003 damit, saudische Schulbücher zu untersuchen. „Damals sahen wir einen radikalen, wahabitischen Bildungsplan“, erklärte Marcus Sheff, Direktor von IMPACT-se. 2020 sah die Organisation erstmals „maßgebliche Veränderungen“ und Bemühungen seitens der saudischen Behörden, die Schulbildung zu modernisieren. Die Führung Saudi-Arabiens möchte mit ihrer „Vision 2030“ die Abhängigkeit des Königreichs vom Erdöl verringern und das Land zu einem globalen Handels- und Investitionszentrum umgestalten. Dazu soll eine offenere Gesellschaft geschaffen werden, die in der Lage ist, mit der Außenwelt, insbesondere westlichen Demokratien, zu interagieren.

Zerstörte ein Meteorit Sodom?

Eine antike Stadt nordöstlich des Toten Meeres könnte vor rund 3.600 Jahren durch die Explosion oder den Einschlag eines Meteorits zerstört worden sein. Das ergab die jahrelange Untersuchung der jordanischen Ausgrabungsstätte Tall al-Hamam durch ein Team von 21 Wissenschaftlern verschiedener Universitäten und anderer Forschungszentren. Die Forschungsergebnisse wurden Ende September im Online-Wissenschaftsjournal Scientific Reports veröffentlicht. In ihrem begutachteten Artikel gehen die Wissenschaftler davon aus, dass der Bericht über die Zerstörung der Stadt Sodom in 1. Mose 19,24-25 den bisher bekannten Einzelheiten eines Meteoriteneinschlags entspreche. Ob es sich bei der zerstörten Stadt um Sodom handle, sei nicht Gegenstand ihrer Forschung gewesen. Jedoch sei es wahrscheinlich, dass die Zerstörung der untersuchten Stadt zumindest die Grundlage des Berichts im Buch Genesis gewesen sein könnte. Der biblische Bericht über die Zerstörung Sodoms sei zudem einzigartig. „Es gibt keine weiteren antiken Schriften, die die Zerstörung einer Stadt durch Meteoriteneinschläge beschreiben.“ Die Funde in Tall al-Hamam, u.a. geschmolzene Lehmziegel, Tongefäße und Mineralien, deuten auf Temperaturen von mehr als 2500°C hin. Außerdem führte ein enormer Druck zur Bildung amorpher Kohlenstoffschichten. Kriege, Erdbeben oder vulkanische Explosionen könnten einige, jedoch nicht alle gefundenen Spuren der Zerstörung verursacht haben. Menschliche Überreste deuten zudem darauf hin, dass die Zerstörung unerwartet über die Stadt kam, als die Bevölkerung ihrem Alltag nachgegangen sei. Die Studie stellt auch fest, dass das Umland durch einen plötzlich erhöhten Salzgehalt im Boden für die landwirtschaftliche Nutzung über Jahrhunderte hinweg unbrauchbar wurde. Eine mögliche Erklärung sei, dass eine Explosion über dem Toten Meer das sehr salzhaltige Meerwasser in der Region verteilt haben könnte. Einige christliche Wissenschaftler lehnen die Gleichsetzung Tall al-Hamams mit Sodom ab, da die Ausgrabungsstätte ihrer Ansicht nach biblischen Informationen zur Datierung und Lokalität nicht entspricht.

USA und Katar gehen gegen Hisbollah-Netzwerk vor

Die USA und Katar haben Ende September bekanntgegeben, gemeinsam gegen ein Finanznetzwerk der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Das US-Finanzministerium kündigte Sanktionen gegen mehrere Personen, darunter zwei katarische Bürger und eine katarische Immobilienfirma, die Millionen US-Dollar an die pro-iranische Terrormiliz weitergeleitet haben sollen, an. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Hisbollah nutze „weltweite Netzwerke von Kapitalgebern und Scheinfirmen, um ihre bösartigen Handlungen zu ermöglichen.“ Die Zusammenarbeit mit dem Emirat Katar sei eine der bedeutsamsten gemeinsamen Maßnahmen der USA mit einem Golfstaat. Bahrain soll die Bemühungen unterstützen, indem es Bankkonten einfrieren und einige Hisbollah-Unterstützer gerichtlich belangen will. Im Gegensatz zu anderen arabischen Golfstaaten unterhält Katar relativ freundliche Beziehungen mit dem Iran, der als wichtigster Verbündeter der Hisbollah gilt.


Scheikh Jarrah: Gericht schlägt Kompromiss vor

Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag im Streit um Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort droht vier palästinensischen Familien eine Zwangsräumung, nachdem sie sich geweigert hatten, dem Grundbesitzer, der jüdischen Nachalat-Schimon-Organisation, Miete zu zahlen. Die Palästinenser behaupten, selbst Eigentümer der Grundstücke zu sein. Die Nachalat-Schimon-Organisation konnte ihre Eigentumsrechte, die auf das späte 19. Jahrhundert zurückgehen, vor Gericht nachweisen. In den 1980er Jahren vereinbarten sie mit den palästinensischen Bewohnern ein Mietverhältnis, einschließlich regelmäßiger Mietzahlungen und Mieterschutz. Der Kompromissvorschlag vom Montag sieht vor, dass die vier palästinensischen Familien weiterhin in den Häusern wohnen bleiben dürften und Mieterschutz genießen würden. Drei Familien würden als Mieter der ersten Generation anerkannt werden, was bedeutet, dass der Mieterschutz für zwei weitere Generationen gelte. Die vierte Familie würde als Mieter der zweiten Generation gelten, wonach das Mietverhältnis nur noch eine weitere Generation bestehen bliebe. Jede Familie müsste eine jährliche Miete in Höhe von 2.400 Schekel (ca. 640 Euro) entrichten. Alle Familien hätten weiterhin die Möglichkeit, ihre Eigentumsrechte auf die Grundstücke vor Gericht zu beweisen. Bis dahin würde die Nachalat-Schimon-Organisation als Eigentümer gelten. Beide Seiten haben bis Anfang November Zeit, sich zu dem Vorschlag zu äußern. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, wird der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der von den unteren Gerichten angeordneten Zwangsräumung urteilen müssen. Palästinensische Gruppen haben die Räumungsklagen in Scheikh Jarrah in den vergangen Monaten wiederholt als Vorwand für gewaltsame Proteste genommen. Die islamistische Terrororganisation Hamas nannte unter anderem den Streit in Scheikh Jarrah als angeblichen Beweggrund für ihren Raketenkrieg gegen Israel im Mai.

Foto: Unsplash, Teilansicht Ostjerusalems, Symbolbild

Israel: Vierte Covid-19-Welle flacht ab

In Israel zeichnet sich ein Ende der vierten Corona-Welle ab. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 37.553, Anfang September lag dieser Wert noch bei 92.270. Zurzeit sind 505 Personen schwer an Covid-19 erkrankt und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Laut Gesundheitsministerium sind 82% von ihnen nicht geimpft. Am Montag wurden 3.089 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Der R-Wert liegt zurzeit bei 0,74. Der Epidemiologe Prof. Ran Balicer erklärte, der „schnelle und dramatische Rückgang der Infektionen“ sei auf die Drittimpfungen zurückzuführen. Er geht davon aus, dass Israels Krankenhäuser bald eine „Entlastung“ spüren werden. Am Sonntag empfahl Israels Gesundheitsministerium die Lockerung der 3G-Regelung („Grüner Pass“), sollten die Zahlen weiterhin zurückgehen. Bei Besuchen in Museen und Bibliotheken wurden die Einschränkungen bereits gelockert.

Bahrain: Lapid eröffnet israelische Botschaft

Israels Außenminister Jair Lapid hat am Donnerstag die israelische Botschaft in der bahrainischen Hauptstadt Manama eröffnet. „Mögen unsere Völker für immer in Frieden und Wohlstand leben“, sagte Lapid. „Dies ist ein unmissverständliches Zeichen für alles, was wir uns vorgenommen haben. Wir sind noch nicht fertig“, sagte der bahrainische Außenminister Abdullatif al-Zayani. Lapid wurde auch vom bahrainischen König Hamad bin Isa al-Khalifa im Königspalast von Manama empfangen und traf Kronprinz und Premierminister Salman bin Hamad al-Khalifa. Neben Besprechungen und der Unterzeichnung verschiedener bilateraler Abkommen besuchten Lapid und sein Amtskollege al-Zayani gemeinsam einen US-Marinestützpunkt in Manama, was Nahostexperten als Signal in Richtung Iran deuteten. Bahrain und andere Golfstaaten betrachten die iranische Einflussnahme im Nahen Osten sowie das iranische Atomprogramm mit Sorge. Am Donnerstag wurde auch der kommerzielle Flugverkehr zwischen Israel und Bahrain aufgenommen, als die erste Maschine der Gulf Air in Tel Aviv landete. Bahrains Botschaft in Israel soll bis Ende 2021 eröffnet werden. Der Botschafter des Königreichs hält sich bereits im jüdischen Staat auf.

Abbas setzt Israel „Ultimatum“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Ende September ein Ultimatum gesetzt, sich innerhalb eines Jahres auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei bereit, während dieses einen Jahres mit Israel über Grenzen und andere Streitpunkte zu verhandeln. Sollte Israel auf seine Forderung nicht eingehen, werde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihre Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 zurücknehmen und beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage einreichen wegen der „Besatzung des Staates Palästina“. „Unsere Geduld läuft aus“, sagte er in seiner vorab in Ramallah aufgezeichneten Rede. Unbestätigten Medienberichten zufolge sagte Abbas seine zuvor geplante Reise nach New York ab, nachdem US-Präsident Joe Biden ein Treffen mit ihm abgelehnt hatte. Funktionäre von Abbas‘ Fatah-Partei lobten die Rede als „mutig und historisch“. Palästinensische Aktivisten hingegen reagierten auf Social-Media-Kanälen mit Spott und Sarkasmus. „Ich bin sicher, mit seinem Ultimatum hat er die Israelis in Angst und Schrecken versetzt.“ Ein anderer schrieb: „Die Rede des alten Mannes repräsentiert nur 19% unseres Volkes.“ Umfrageergebnissen zufolge, die wenige Tage vor Abbas‘ UN-Rede veröffentlicht wurden, fordern 78% der Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen einen Rücktritt des Präsidenten. Einige Aktivisten forderten Abbas auf, gegen die Korruption in der PA vorzugehen und „alles, was du kaputt gemacht hast, zu reformieren.“ Israels Verteidigungsminister Benny Gantz bezeichnete Abbas‘ Ultimatum als einen „hohen Baum, von dem er nur wieder schwer herunterkommen wird.“ Auf die Forderung nach einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 sagte er: „Niemand wird irgendwo hingehen.“

Sudan beschlagnahmt Hamas-Vermögen

Der Sudan hat Ende September die Vermögenswerte der islamistischen Terrororganisation Hamas im Land konfisziert. Das bestätigte eine nicht weiter benannte Quelle in der sudanesischen Übergangsregierung. Unter anderem übernahm ein Komitee, das mit der Rückholung öffentlicher Gelder beauftragt ist, die Kontrolle über verschiedene Unternehmen im Sudan, die Verbindungen zur Hamas haben sollen. Die Unternehmen „wurden bei Ausschreibungen bevorzugt behandelt, erhielten Steuererleichterungen und durften unbegrenzt Zahlungen an die Hamas weiterleiten“, erklärte ein anonymes Mitglied des Komitees gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Umar al-Baschir im April 2019 ist die neue Übergangsregierung, die sich aus Politikern und Militärs zusammensetzt, darum bemüht, sich an den Westen anzunähern. Mit dem Vorgehen gegen die Hamas will der Sudan die Nutzung seines Staatsgebiets als sicherer Zufluchtsort für Hamas-Terroristen unterbinden. Der Sudan und Israel hatten im Oktober 2020 die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart.


Bennett spricht vor UN-Vollversammlung

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Montag bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung vor den Machenschaften des Iran gewarnt. „Der Iran versucht, den Nahen Osten zu dominieren – unter einem nuklearen Schirm.“ In den letzten Jahrzehnten habe der Iran in zahlreichen Ländern des Nahen Ostens Zerstörung und Chaos herbeigeführt. Er warnte auch vor dem iranischen Atomprogramm. „Alle Träumereien haben sich als falsch erwiesen. Der Iran verstößt gegen IAEA-Auflagen, Inspektoren werden belästigt, Uran wird auf 60 Prozent angereichert – und man lässt ihn gewähren.“ Das iranische Atomprogramm habe einen Wendepunkt erreicht, „genau wie unsere Toleranz auch. Worte können Zentrifugen nicht stoppen“, sagte er. „Wir werden dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu haben.“ Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York brachte Bennett die unfaire Behandlung Israels durch UN-Gremien zur Sprache. Wenn die UN wünschten, dass Israel die Gremien ernst nehme, müssten UN-Mitglieder Israel als ebenbürtigen Partner behandeln und nicht unverhältnismäßig angreifen. Das berichtete ein nicht namentlich genannter Diplomat. Bei einem weiteren Treffen mit Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USA, begrüßte Bennett, dass die neue US-Regierung UN-Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat wieder beigetreten sei. Es sei eine „gute Gelegenheit, für mehr Ausgewogenheit hinsichtlich Israels zu sorgen.“

Foto: GPO/Avi Ohayon, Bennett spricht vor UN-Vollversammlung, 27.09.2021

ICEJ feiert Online-Laubhüttenfest mit über 5.000 Teilnehmern

Am Montag ist das ICEJ-Laubhüttenfest 2021 zu Ende gegangen. Über 5.000 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern waren vertreten. Acht Tage lang wurde aus verschiedenen Orten in Israel ein abwechslungsreiches Programm übertragen, wie z.B. vom Jesus-Boot auf dem See Genezareth, und aus Qumran, wo u.a. die Bedeutung der Schriftrollen vom Toten Meer thematisiert wurde. Es folgte ein Abendmahlgottesdienst im Gartengrab in Jerusalem sowie eine gemeinsame Gebetszeit bei Sukkat Hallel, einem der ältesten Gebetshäuser Jerusalems, zu der Nationale Direktoren der ICEJ-Zweigstellen zugeschaltet waren. Pastoren aus Israel und den Nationen brachten tiefgehende und herausfordernde Botschaften. Für Abwechslung sorgten Liedbeiträge aus Israel und den Nationen, virtuelle Touren, die die Teilnehmer an archäologische Stätten in Israel mitnahmen, sowie Videoclips, die über den Einfluss christlicher Zionisten bei der Gründung des jüdischen Staates informierten. Ein besonderer Höhepunkt war für viele Teilnehmer die bewegende Lobpreiszeit mit dem jüdischen Israeli Shilo Ben Hod und dem arabischen Israeli Nizar Francis auf Hebräisch und Arabisch.

Bis Ende Dezember 2021 haben Sie die Möglichkeit, sich nachträglich zum Online-Laubhüttenfest der ICEJ anzumelden, oder Ihr reguläres Ticket bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Zur Anmeldung

Gewalteskalation unter israelischen Arabern

Israels Premierminister Naftali Bennett hat ein Team aus Regierungsmitgliedern zusammengestellt, um Gewaltverbrechen in arabisch-israelischen Ortschaften zu bekämpfen. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet soll ebenfalls beteiligt sein. In den letzten Wochen hatte Israel eine Gewalteskalation verzeichnet. Allein im September wurden 15 Araber Opfer von Gewaltverbrechen. Seit Anfang des Jahres wurden 93 Araber - 78 arabische Israelis sowie 15 Palästinenser, die sich in Israel aufhielten, - getötet. Angehörige und Aktivisten organisierten Proteste gegen eine scheinbare Untätigkeit und Gleichgültigkeit seitens der israelischen Regierung und der Sicherheitskräfte. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge wurden bisher nur 21% der seit Jahresbeginn verübten Morde an Arabern aufgeklärt, im Vergleich zu über 50% der Morde an jüdischen Israelis. Die Behörden beklagen eine fehlende Kooperation seitens der arabischen Israelis bei der Tataufklärung. Omer Barlev, Minister für Öffentliche Sicherheit, erklärte angesichts der Proteste, „nach Jahrzehnten der Vernachlässigung, Geringschätzung und Furcht“ seitens der Behörden könnten diese Probleme nicht innerhalb weniger Wochen gelöst werden. Es handle sich um ein breites Phänomen innerhalb der arabisch-israelischen Gesellschaft, sagte er, und rief arabische Führungspersonen zur Zusammenarbeit auf. Am Freitag durchsuchte die israelische Polizei dutzende Häuser und Wohnungen in arabischen und drusischen Städten und Dörfern. Dabei wurden große Summen Bargeld konfisziert, sowie Waffen und militärisches Gerät. 15 Personen wurden wegen des Verdachts der Gewalttat, Erpressung und Geldwäsche verhaftet. Die meisten der in diesem Jahr Getöteten wurden Opfer des organisierten Verbrechens, von Familienfehden oder Ehrenmorden. Am Montag wurde ein 27-jähriger Mann angeklagt, seine Mutter (46) ermordet und ihren Leichnam versteckt zu haben. Als Mordmotiv wird ihre Konversion vom Islam zum Orthodoxen Christentum vermutet.

Irak: Forderung nach Beziehungsaufnahme mit Israel

Mehr als 300 irakische Führungspersönlichkeiten haben auf einer Konferenz ihre Regierung aufgefordert, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Die Konferenz fand am Freitag in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan statt. Die Teilnehmer kamen aus sechs irakischen Provinzen und setzten sich aus sunnitischen sowie schiitischen Stammesoberhäuptern, Aktivisten, Politikern und ehemaligen Militärs zusammen. Die Konferenz wurde organisiert vom Center for Peace Communications (New York). „Wir fordern volle diplomatische Beziehungen mit Israel und eine Politik der Normalisierung, die auf persönlichen Beziehungen mit den Bürgern Israels gründet“, sagte Wisam al-Hardan, ein Stammesoberhaupt und ehemaliger Anführer sunnitischer pro-amerikanischer Milizen. „Wir fordern die Beteiligung des Iraks an den Abraham-Abkommen” sagte Sahar al-Tai, Leiterin für Forschung im irakischen Ministerium für Kultur. „Keine Macht hat das Recht, diese Forderung aufzuhalten.“ Der Irak befindet sich seit 1948 offiziell im Krieg mit Israel, irakische Truppen haben in drei arabisch-israelischen Kriegen gekämpft. Verbindungen zum „Zionismus“ oder „zionistische Aktivitäten“ waren bis 2010 mit der Todesstrafe belegt, seitdem droht eine lebenslange Haftstrafe. Al-Hardan bezeichnete dieses Gesetz als „moralisch widerwärtig“ und als „Angriff auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit.“ Thematisiert wurde auch die Vertreibung irakischer Juden. Infolge von Pogromen und politischer Verfolgung flohen zwischen 1950 und 1952 mehr als 120.000 Juden aus dem Irak. Die meisten von ihnen ließen sich in Israel nieder, wo heute rund 450.000 irakisch-stämmige Juden leben. Der Irak müsse Beziehungen zu ihnen und ihren Nachkommen aufnehmen, forderte der ehemalige Generalmajor Amir al-Jubouri. „Der Großteil ihres Besitzes befindet sich weiterhin im Irak“, sagte er. „Der Staat Israel reicht seine Hand in Frieden“, schrieb Israels Premierminister Naftali Bennett auf dem Nachrichtendienst Twitter. „Dieser Ruf kommt vom Volk und nicht von der Regierung.“ Er lobte die „Anerkennung des historischen Unrechts, das den Juden Iraks angetan wurde.“ Israel und die Autonome Region Kurdistan unterhalten freundschaftliche Beziehungen. Die Regierung in Bagdad verurteilte die Konferenz und bezeichnete sie als „illegal“. Sie repräsentiere nicht die Meinung des Volkes. Der prominente irakische Geistliche Muktada al-Sadr bezeichnete die Konferenz als „zionistischen Terrorismus“ und forderte die Regierung auf, die Teilnehmer zu verhaften.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie für Bereitschaft in der irakischen Regierung diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Beten wir um Bewahrung der Konferenzteilnehmer und anderer Personen, die sich dafür einsetzen.

Hamburg: Täter nach antisemitischem Angriff gefasst

Nach einem antisemitischen Angriff in Hamburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Es handelt sich um einen 16-Jährigen aus Berlin. Der junge Mann hatte am 18. September Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus antisemitisch beleidigt. Als einer der Teilnehmer ihn aufforderte, dies zu unterlassen, schlug der Täter ihm mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer, ein jüdischer Mann (60), erlitt einen Joch- und Nasenbeinbruch, außerdem Verletzungen am Auge. Er musste im Krankenhaus operiert werden. „Wir stehen nur da, sprechen niemanden an“, erklärte das Opfer gegenüber der Hamburger Morgenpost. „Es kommen Menschen auf uns zu, Interessierte, denen wir dann erklären, wieso wir dort stehen.“ Verbale Anfeindungen erlebe er oft, jedoch sei er bisher nie gewalttätig angegangen worden.


 

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