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Der Bundestagsbeschluss zu Israels Annexionsplänen

Brief der ICEJ-Deutschland an Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Posted on: 
1 Jul 2020
Der Bundestagsbeschluss zu Israels Annexionsplänen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Annexionspläne der israelischen Regierung als „im Widerspruch zu internationalem Recht“ kritisiert und die israelische Regierung dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Eine Verurteilung Israels oder gar Strafmaßnahmen lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten jedoch ab. Sie forderten stattdessen die Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der EU gegen „einseitige Sanktionen oder Sanktionsforderungen“ einzusetzen. Für den von CDU/CSU und SPD eingereichten Antrag stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch ein Teil der FDP-Abgeordneten. Grüne, Linke, AFD und einzelne FDP-Abgeordnete enthielten sich.

Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zu Israels Annexionsplänen vom 1. Juli 2020 hat die ICEJ-Deutschland folgenden Brief an Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben.

Foto: Pixabay, Symbolbild

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

anlässlich der aktuellen Beratungen des deutschen Bundestags zur Nahost-Politik und mehrerer Anträge verschiedener Parteien zu diesem Thema möchten wir Ihnen als Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) - Deutscher Zweig e.V. folgende Gedanken zukommen lassen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht des deutschen Bundestages, sich zu Deutschlands Freundschaft und Verpflichtung gegenüber Israel zu bekennen und Sanktionen gegen Israel entgegenzutreten. Angesichts der Forderungen zahlreicher Staaten, Israel mit schweren Sanktionen zu belegen, ist ein deutliches Signal des deutschen Bundestages gegen die Isolierung Israels notwendiger denn je.

Eine Isolierung Israels würde den Frieden im Nahen Osten nicht fördern und könnte der Koexistenz von Israelis und Palästinensern schaden. Insbesondere würde die palästinensische Zivilbevölkerung unter Sanktionen leiden. Mehr als 100.000 Palästinenser, rund 20% der Beschäftigten, arbeiten in jüdischen Betrieben und Einrichtungen in Israel und im Westjordanland (Judäa und Samaria). Sie verdienen dort ein Vielfaches des Durchschnittsgehalts in den Palästinensergebieten. Da ein palästinensischer Arbeiter mit seinem Gehalt bis zu zehn Angehörige versorgt, sind rund eine Million Menschen von diesen israelischen Arbeitsplätzen abhängig. Außerdem arbeiten in diesen Betrieben Palästinenser und Israelis Seite an Seite. Es sind Orte der Begegnung und der Verständigung. Sanktionen gegen Israel würden die Lebensgrundlage dieser einen Million Palästinenser und diese friedliche Verständigung gefährden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, seit Jahren ohne demokratische Legitimation im Amt, lehnt eine solche Koexistenz ab. 2013 erklärte er, es werde kein Israeli, auch keine Zivilisten, in einem künftigen Palästinenserstaat geduldet werden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis eines Miteinanders verschiedener Völker und kann nicht das Ziel deutscher Außenpolitik im Nahen Osten sein.

Ein solcher Palästinenserstaat wäre das Ende der gewachsenen nachbarschaftlichen Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern. Auch würde der Zugang zu israelischen Arbeitsplätzen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich werden. Bis zu einer Million Palästinenser wären ihrer Lebensgrundlage und Perspektive beraubt. Beides würde Radikalisierung und Terror begünstigen.

Auch die Sicherheit Israels wäre nicht mehr gewährleistet. Wie bereits vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestünde die Gefahr, dass Israels dicht besiedelter Küstenstreifen - in dem rund vier Millionen Menschen leben - aus den militärstrategisch bedeutsamen Bergen Judäas und Samarias mit Raketen beschossen würde. Dass dies ein realistisches Szenario ist, belegt nicht nur Mahmud Abbas‘ Ablehnung friedlicher Koexistenz, sondern auch Israels leidvolle Erfahrung nach dem vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Die seit 2007 dort herrschende islamistische Terrororganisation Hamas unterdrückt nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern terrorisiert und traumatisiert die in Südisrael lebenden Israelis mit andauerndem Raketenbeschuss.

Wir bitten Sie eindringlich, wirken Sie Sanktionen und Verurteilungen Israels durch unsere Partner in der EU und bei den Vereinten Nationen entgegen. Unterstützen Sie die bereits langjährig bestehenden Initiativen und Orte der Koexistenz. Nur durch Begegnungen im Alltag ist gegenseitige Verständigung möglich und nur so kann langfristig Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten geschaffen werden.

Wir begrüßen sehr, dass Sie im Mai 2019 die israelfeindliche BDS-Kampagne verurteilt haben. Bitte handeln Sie nun mit derselben Entschlossenheit.

Hochachtungsvoll

Gottfried Bühler

Erster Vorsitzender ICEJ Deutscher Zweig


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