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ICEJ begrüßt US-Haltung zu Siedlungen, verurteilt EU-Kennzeichnungspflicht

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Posted on: 
19 Nov 2019 (All day)
ICEJ begrüßt US-Haltung zu Siedlungen, verurteilt EU-Kennzeichnungspflicht

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem begrüßt die Klarstellung der US-Regierung vom 18. November 2019, jüdische Gemeinschaften im Westjordanland seien nicht als illegal anzusehen. Gleichzeitig verurteilt die ICEJ die gegensätzliche Positionierung der Europäischen Union, die am 12. November 2019 die Kennzeichnungspflicht für Waren aus den ‚Siedlungsgebieten‘‚ beschloss. (Foto: EuGH, Pixabay)

„Wir sprechen der Regierung von Donald Trump unser Lob dafür aus, dass die Vereinigten Staaten wieder eine vernünftigen Haltung zur Rechtmäßigkeit jüdischer Gemeinschaften in Judäa und Samaria eingenommen haben“, sagte ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler. „Diese Einstellung steht in größerem Einklang mit internationalem Recht sowie den historischen Anrechten des jüdischen Volkes in diesen Gebieten und trägt mehr zum Frieden bei. Zugleich hat die Europäische Union mit ihrem jüngsten Beschluss zur Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen einen sehr besorgniserregenden Kurs eingeschlagen. Diese Haltung untergräbt nicht nur Bemühungen um Frieden und Zusammenleben in der Region, sondern kommt auch dem Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren in Deutschland gefährlich nahe.“

Die ICEJ weist darauf hin, dass das Westjordanland nach internationalem Recht als umstrittenes Gebiet gilt, dessen endgültiger Status in direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Bis dahin ist es legal, dass jüdische Gemeinschaften aus freien Stücken in diesen Gebieten ansässig sind, nicht zuletzt aufgrund folgender historischer Tatsachen:

1)      Der historische Anspruch der Juden auf diese Gebiete wurde 1922 vom Völkerbund als bestehendes Recht anerkannt und besitzt nach Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen noch heute Gültigkeit.

2)      In einem Akt der Selbstverteidigung erlangte Israel 1967 diese Territorien, um einem Eindringen aus eben diesen Gebieten entgegenzuwirken.

3)      Die Palästinensische Autonomiebehörde selbst akzeptierte in den Osloer Verträgen den Fortbestand der Siedlungen bis ein finales Friedensabkommen erreicht ist.

Die ICEJ stellt des Weiteren fest, dass die rechtliche Positionierung der USA zu den Siedlungsgebieten vernünftiger ist als die Haltung der EU, da sie nicht im Voraus über die endgültige Souveränität über diese Gebiete urteilt. Durch ihre Haltung, den israelischen Anspruch auf die umstrittenen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalems, abzulehnen, hat die EU nur dazu beigetragen, dass palästinensische Führer ihre Positionen und Forderungen in den Verhandlungen der vielen vergangenen Jahrzehnte verschärften.

 

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