Deutschland zahlt seit letzter Woche wieder Steuergelder an die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser. Zwei Fragen an die Bundesregierung.

Die etwa 12.000 palästinensischen Mitarbeiter der UNRWA im Gaza-Streifen betreiben offiziell Schulen, Berufsbildungszentren, Krankenhäuser und Lebensmittelverteilungen. Aber seit Jahren warnen Israel und viele Organisationen der Zivilgesellschaft davor, dass Gelder an die Einrichtungen der UNRWA nicht das erreichen, wofür sie von westlichen Ländern dieser Erde gegeben werden: Nämlich Frieden im Nahen Osten zu fördern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Schon lange vor dem 07.10.23 war es erwiesen, dass an den Schulen der UNRWA systematisch Hass und Hetze gegen Israel gesät und betrieben wird. Lassen wir einen israelischen Menschenrechtsaktivisten zu Wort kommen: „Wenn ein Lehrer an einer Schule sagen würden: ‹Bringt alle Juden um›, was passiert dann? Natürlich würde der Lehrer entlassen, denn wir stellen doch niemanden vor eine Schulklasse, der zum Massenmord aufruft oder Adolf Hitler glorifiziert! Doch an den Schulen des UNRWA geschieht regelmäßig das Gegenteil. Vielleicht wird mal ein öffentlicher Facebook-Post gelöscht, aber der Lehrer bleibt aber im Dienst…“ – so hat es Hillel Neuer, Chef der Menschenrechtsorganisation UN WATCH, letzte Woche vor dem außenpolitischen Ausschuss des Schweizer Nationalrats beschrieben.

Fragwürdiges Gutachten

Nachdem die Israelis nach dem 7. Oktober 2023 Beweise und Dokumente vorgelegt haben, dass mindestens 12 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter Verbindungen zur Terrororganisation Hamas haben und es der ganzen Welt durch Medienberichte ersichtlich wurde, dass auch Krankenhäuser der UNRWA als Schutzschilde für die unter ihnen gelegenen Terrorzentralen benutzt wurden, haben viele Länder die Zahlungen an die UNRWA eingestellt – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland.

Seit aber ein von den Vereinten Nationen daraufhin in Auftrag gegebenes und von ihnen bezahltes Gutachten zu dem voraussehbaren Ergebnis gekommen ist, dass es angeblich keine Beweise für Israels Vorwürfe gibt, zahlt nun Deutschland wieder Steuergelder für die UNRWA – im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, die USA oder Österreich, die vom Ergebnis der Untersuchung der Vereinten Nationen und der Art ihrer Durchführung bisher nicht überzeugt sind.

Warum ist diese Entscheidung Deutschlands falsch?

Warum ist die deutsche Hilfe keine wirkliche Hilfe für eine Verbesserung der Situation, sondern fördert sogar teilweise eine Verschlechterung?

• Wenn ganze Generationen von Schulkindern mit Hass und Gewaltaufrufen gegen Israel indoktriniert werden, dann fördert das keinen Frieden, sondern Terror.
• Wenn Israel nur unter sehr schwierigen Bedingungen Terrorzentralen der Hamas angreifen und zerstören kann, weil sie sich auf dem Gelände von Krankenhäusern oder Schulen der UNRWA befinden, dann schafft das keinen Frieden, sondern erhält den Hamas-Terror.
• Wenn Wasserrohre, die eigentlich für den Bau von Kläranlagen benutzt werden sollten, zum Bau von Raketen gegen Israel benutzt werden, dann ist das keine Entwicklungshilfe, sondern eine Terrorhilfe.
• Wenn Zementsäcke, die für den Wiederaufbau von Gebäuden im Gaza-Streifen gespendet wurden, zum Bau von Tunneln und Hamas-Kommandozentralen benutzt werden, dann ist das keine Aufbauhilfe, sondern eine Zerstörungshilfe.
• Und wenn man Millionen von Palästinensern, die im Gaza-Streifen und in Israels Nachbarländern wohnen, immer wieder zuspricht, dass sie eines Tages auf israelischem Territorium leben können, wenn dann endlich alle Juden von dort vertrieben worden sind, dann fördert das nicht das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Völker im Nahen Osten, sondern gibt den Palästinensern sogar eine Legitimation, israelisches Gebiet anzugreifen und Juden zu töten.
• Wenn palästinensische Terroristen und ihre Familien immer dann Belohnungsgelder bekommen, wenn sie einen Anschlag auf Juden durchführen, dann wird es zukünftig wohl kaum weniger Anschläge, sondern mehr Attentate geben.

Wir fragen daher die deutsche Bundesregierung:

1. Warum zwingen Sie die palästinensischen Behörden nicht, diese Attentatsbelohnungen einzustellen?
2. Warum verknüpfen Sie die Gabe von deutschen Steuergeldern nicht mit der Bedingung, dass es mit Israelhass und Gewaltaufrufen ein Ende haben muss?

Seit Jahren fließen jährlich Millionen Euro in den Gaza-Streifen und die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Dankbarkeit für diese Unsummen an Geld bekam gestern Abend der höchste deutsche diplomatische Vertreter in Ramallah, Oliver Owcza, zu spüren, der von einem wütenden palästinensischen Mob zusammen mit weiteren EU-Diplomaten vertrieben wurde und vom Gelände eines Museums fliehen musste.

Wenn das Ergebnis der deutschen Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Friedensmaßnahmen ist, dass sowohl im Gaza-Streifen als auch in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde über 70 Prozent der Menschen die Terroraktionen der Hamas vom 7. Oktober laut Umfragen begrüßen, dann sollten wir…

• … unsere Gelder unverzüglich wieder stoppen.
• … den Überfall und die Geiselnahmen der Hamas nicht dadurch belohnen, dass sie zur Gründung eines israelfeindlichen und judenreinen Palästinenserstaates führen und
• … uns ans die Seite Israels stellen und Israel im Kampf gegen Terrorismus und den Bau der iranischen Atombombe unterstützen.
• Wir entschuldigen uns daher bei den Menschen in Israel …
• … für die deutschen Finanzhilfen im Nahen Osten, die für Hass und Terror missbraucht werden.
• … für die vielen judenfeindlichen Demonstrationen und anti-israelischen Schlachtrufe auf unseren Straßen und
• … für die Tatsache, dass wir insgesamt in Deutschland aus unserer deutschen Geschichte aus den Jahren 1933-1945 nicht das gelernt haben, was wir hätten lernen müssen.

Wir werden uns mit noch mehr Nachdruck dafür einsetzen, dass Israel unterstützt, jüdisches Leben in unserem Land geschützt und die deutsch-israelische Freundschaft gefördert wird.

AM ISRAEL CHAI!

(Foto: Christoph Scharnweber / Levi Dörflinger)