Das ist passiert: Am Donnerstag veröffentlichte die Europäische Union ein Statement zur Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Im Statement heißt es, die Situation berge das Risiko einer breiteren "regionalen Eskalation". Israel und der Libanon werden zu einer sofortigen 21-tägigen Waffenruhe und diplomatischen Verhandlungen für eine Lösung "im Sinne der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats von 2006" aufgefordert.
Das sollten Sie wissen: Das Wort „Hisbollah“ kommt in diesem Statement nicht vor, obwohl es sich hier eindeutig um einen Angriffskrieg der Hisbollah auf Israel handelt. Die Terrororganisation greift Israel seit Oktober 2023 täglich an - teils mit bis zu 200 Raketen an einem Tag. Diese Angriffe sind der Auslöser für den aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Libanon bzw. der Hisbollah, was im Statement aber nicht klar benannt wird. Außerdem stellen diese seit einem Jahr anhaltenden Angriffe längst eine "regionale Eskalation" dar, denn sie machen den Norden Israels unbewohnbar, zerstören Häuser und wertvolle Naturschutzgebiete. Auch der Hinweis auf die UN-Resolution 1701 von 2006 ist zynisch, denn an diese Resolution halten sich der Libanon und die Hisbollah seit mehr als einem Jahrzehnt nicht.
2006 war Israel nach ständigen Angriffen der Hisbollah im Südlibanon einmarschiert. Wie in der Resolution 1701 gefordert, zog Israel sich wieder zurück. Im Gegenzug sollte im Südlibanon eine „Hisbollah-freie“-Zone garantiert werden. Doch das Gegenteil passierte: Unter den Augen der Weltgemeinschaft breitete sich die Hisbollah in diesem und anderen Gebieten ungestört aus, baute ein gigantisches Raketenarsenal auf, konstruierte Terrortunnel und wuchs im Libanon zum „Staat im Staat“.
Darum ist es wichtig: Das Statement der EU kommt zu spät und richtet sich letztlich nur gegen Israel. Weit über ein Jahrzehnt lang interessierte es die internationale Gemeinschaft bzw. die EU nicht, dass die Resolution 1701 vom Libanon und der Hisbollah missachtet wurde. Nichts wurde ernsthaft unternommen, um die Terrormiliz zurückzudrängen und zu entwaffnen - auch nicht, als die Hisbollah vor einem Jahr mit dem täglichen Raketenbeschuss begann. Erst jetzt, nachdem Israel sich gegen den Terror zur Wehr setzt, wird per offiziellem Statement eine Waffenruhe gefordert.
Eine solche Waffenruhe würde der Hisbollah Zeit geben, sich nach Israels Angriffen neu zu sortieren, die zerstörten Kommunikationskanäle wieder aufzubauen und die dezimierte Führungsriege zu ersetzen.
(Foto: Statement der Europäischen Union)