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Von Hans-Joachim Wiese, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas: Israel zahlt den Palästinensern einbehaltene Steuergelder in Millionenhöhe aus. Diese waren eingefroren worden, damit sie nicht in die Hände der Hamas gelangen. Ziel ist es, den moderaten Kräften zu helfen und die Islamisten zu isolieren.
Erst die Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas in Gaza-Streifen hat es ermöglicht: Das israelische Kabinett stimmte der Freigabe zurückgehaltener palästinensischer Steuergelder zu. Rund 350 Millionen Dollar sollen der Notstandsregierung in Ramallah demnächst überwiesen werden.
Hinter dem Beschluss steht ein ganz klares Kalkül, wie der israelische Wohlfahrtsminister Isaac Herzog sagt: "Wir werden versuchen, den moderaten Kräften zu helfen. Wir werden die palästinensische Regierung unter Machmud Abbas unterstützen, um ihre Situation zu erleichtern. Indem wir Gelder freigeben, die sie in den letzten Monaten gefordert haben. Jetzt, wo die Hamas aus der Regierung raus ist, können wir sicher mit dieser Koalition zusammenarbeiten, um einer moderaten Regierung in der Westbank zum Erfolg zu verhelfen."
Wiederbelebung des Friedensprozesses?
Eine Rückenstärkung der palästinensischen Notstandsregierung ist auch das Ziel des morgigen Treffens in Scharm el Scheich. Der ägyptische Badeort war schon oft Schauplatz nahöstlicher Friedensgespräche. Allzu erfolgreich waren sie allerdings nicht. Was Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo nicht davon abhält, seine Erwatungen reichlich hoch zu schrauben. Hauptziel des Gipfels sei nicht weniger als die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Am Zug sei jetzt zuallererst Israel: "Der Erfolg hängt von der Entscheidung der israelischen Seite ab, die politischen Endstatus-Verhandlungen fortzusetzen und eine Einigung über die Errichtung eines Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen."
Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Abbas werden der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak sowie der jordanische König Abdullah an den Treffen in Scharm el Scheich teilnehmen.