Change Region:Germany

25. Todestag: Israel gedenkt Jitzhak Rabins

ICEJ-Nachrichten vom 29. Oktober 2020

DruckversionSend by email
Posted on: 
29 Okt 2020
25. Todestag: Israel gedenkt Jitzhak Rabins

Israel gedenkt heute seines ermordeten Premierministers Jitzhak Rabin. Im ganzen Land fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Rabin war am 4. November 1995 bei einer Kundgebung in Tel Aviv erschossen worden. Nach dem jüdischen Kalender fiel sein Todestag auf den 12. Tag des Monats Cheschwan, der dieses Jahr am heutigen Donnerstagabend beginnt. Bei einer Zeremonie in der Residenz des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin erinnerte Rivlin an das tief gespaltene politische Klima vor 25 Jahren. „Wir hätten nie gedacht, zu welch einem Horror-Szenario dieser ideologische Konflikt führen würde“, sagte er. Generalstabschef Aviv Kochavi erinnerte sich in einem Brief an Israels Soldaten: „Nach dem Mord ergriff Unruhe und Trauer jedes Haus im Land.“ Auch die Knesset gedachte des ermordeten Premiers. Israels amtierender Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte „Anstiftung zu Mord und Gewalt von jeder Seite.“ Rabin war seit den 1940er Jahren Offizier der paramilitärischen Untergrundorganisation Palmach und später der israelischen Armee. Von 1964 bis 1968 diente er als Generalstabschef. Nach Beendigung seiner militärischen Karriere und einem Dienst als israelischer Botschafter in den USA, trat er in die israelische Politik ein. Er war von 1974-1977 und 1992-1995 israelischer Premierminister. Rabin war einer der wesentlichen Architekten der Oslo-Abkommen, die Israel 1993 und 1995 mit der PLO unterzeichnete. Israels Verhandlungen mit der Palästinenserführung um Jassir Arafat und die damit einhergehende Aufgabe von Gebieten in Gaza, Judäa und Samaria, führten zu massiven innenpolitischen und gesellschaftlichen Spannungen in Israel. Rabins Mörder Jigal Amir, ein rechtsnationaler Israeli, wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Foto: GPO, Reuven Rivlin spricht anlässlich des 25. Todestags Jitzhak Rabins

Israel: Weitere Lockerungen, neuer Corona-Beauftragter

Die israelische Regierung will am heutigen Donnerstag über weitere Aufhebungen der Corona-Beschränkungen beraten. Dabei soll es vor allem um die Wiedereröffnung des Einzelhandels und der Synagogen gehen. Obwohl Versammlungen nach den aktuell geltenden Regelungen mit maximal zehn Teilnehmern in Innenräumen und 20 Teilnehmern im Freien möglich sind, müssen Synagogen, Kirchen und Moscheen geschlossen bleiben. Am Montag hatte die Regierung die Wiederaufnahme des Schulunterrichts für die Klassen 1-4 genehmigt. Noch ist unklar, ob die Unterrichtszeit verkürzt werden wird. Friseure und Kosmetiksalons dürfen kommende Woche ebenfalls wieder öffnen, zeitgleich jedoch nur einen Kunden bedienen. Nach dem am 18. September verhängten landesweiten Lockdown hat die Zahl der Neuinfektionen abgenommen. Am heutigen Donnerstag wurden 688 Neuinfektionen bestätigt, die positive Test-Rate liegt bei 2,1%. 464 Israelis sind zurzeit schwer an Covid-19 erkrankt, 199 von ihnen müssen künstlich beatmet werden. Seit Beginn der Krise haben sich 312.787 Israelis mit dem Virus infiziert, 2.494 sind mit oder an dem Virus gestorben. Ronni Gamzu, Corona-Beauftragter der israelischen Regierung, wird am 13. November wie geplant zu seiner Position als Direktor des Ichilov Krankenhauses in Tel Aviv zurückkehren. Sein Nachfolger wird Nachman Ash, ehemaliger Kommandeur des Sanitätskorps der israelischen Armee und Direktor für medizinische Forschung bei der israelischen Gesundheitsvorsorge-Organisation Maccabi Health Services.

Israel erwartet Negativwachstum von bis zu 6,5%

Die Forschungsabteilung der israelischen Zentralbank hat im Oktober neue Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Abhängig davon wie umfangreich das Coronavirus eingedämmt werden kann, wird für 2020 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5% bis 6,5% erwartet. Für 2021 geht sie von einem Wachstum von 1% - 6,5% aus. Die Neuverschuldung wird 2020 voraussichtlich 13% betragen (2021: 8% - 11%). Damit steigt die Staatsverschuldung insgesamt auf rund 75% des BIP (2021: ca. 76% - 83%). Es wird außerdem erwartet, dass Ende 2020 17% - 20% der erwerbstätigen Israelis arbeitslos sein werden. Für Ende 2021 wird eine Arbeitslosenquote von ca. 14% prognostiziert. Das US-amerikanische Datenanalyse-Unternehmen Dun & Bradstreet geht in einem kürzlich veröffentlichten Bericht von rund 80.000 Unternehmensschließungen im gesamten Jahr 2020 aus. Das sind 70% mehr Schließungen als 2019. Gleichzeitig seien ca. 40.000 Neugründungen in diesem Jahr zu erwarten, was einem Negativwachstum von 40.000 Unternehmen entspricht. Gastronomie, Baugewerbe, der Verkehr und der Einzelhandel sind am schwersten betroffen. Für 2021 werden rund 60.000 Schließungen und etwa 40.000 Neueröffnungen erwartet.

USA erlauben Förderung wissenschaftlicher Projekte in Judäa und Samaria

Die USA haben am Mittwoch mit Israel vereinbart, die seit 50 Jahren geltenden geografischen Einschränkungen ihrer bilateralen wissenschaftlichen Kooperation aufzuheben. Drei 1970 unterzeichnete Abkommen hatten die finanzielle Förderung und gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf dem Gebiet der Golanhöhen, Judäas und Samarias (Westjordanland) und Ost-Jerusalems untersagt. „Dies ist ein wichtiger Sieg gegen diejenigen, die versuchen, alles Israelische jenseits der Grenzen von 1949 zu de-legitimieren“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Zeremonie in der Universität Ariel. Wenige Stunden später berichteten israelische Medien, die US-Regierung beabsichtige, künftig den Eintrag „Israel“ als Geburtsland in US-Reisepässen zu erlauben. In Jerusalem geborene US-Amerikaner dürfen bisher lediglich „Jerusalem“ als Geburtsort eintragen lassen, die Angabe eines Geburtslands war ihnen nicht gestattet. Lediglich für die vor Israels Staatsgründung 1948 Geborenen war der Eintrag „Jerusalem, Palästina“ möglich. Mit der bisherigen Regelung vermied das US-Außenministerium, zum sogenannten „endgültigen Status“ Jerusalems Stellung zu beziehen. Die Regelung wurde 2015 vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt. Eine Option, statt „Israel“ „Palästina“ als Geburtsland anzugeben, soll es - für nach 1948 Geborene - nicht geben. Die US-Regierung hat die Meldung bislang noch nicht bestätigt.

Guatemala, Estland: Sanktionen gegen Hisbollah

Guatemala hat die schiitisch-libanesische Terrormiliz Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das erklärte das israelische Außenministerium am Freitag. Das zentralamerikanische Land verbietet Hisbollah-Mitgliedern den Aufenthalt auf seinem Staatsgebiet und will gegen die Finanzierung der Terrororganisation vorgehen. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi lobte Guatemalas Entscheidung und forderte andere lateinamerikanische Staaten auf, die Hisbollah ebenfalls zu verbieten. Von guatemaltekischer Seite gab es keine offizielle Bestätigung. Am Tag zuvor hatte Estland Sanktionen gegen die Hisbollah, die ein Verbündeter des Iran ist, verhängt. Hisbollah-Mitglieder, die verdächtigt werden, Terrorismus zu unterstützen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Die Hisbollah stelle eine „beträchtliche Bedrohung für die internationale und daher auch estnische Sicherheit dar“, erklärte Außenminister Urmas Reinsalu. Ob neben der Einreise nach Estland weitere Sanktionen verhängt wurden, ist unklar. Ein generelles Verbot der Organisation wurde nicht beschlossen.

Statt Hochzeitsfeier: Arabische Israelis spenden Erspartes an Bedürftige

Riham und Anas Aghbariya, zwei arabische Israelis, die aufgrund der aktuellen Krise ihre geplante Hochzeitsfeier absagten, haben ihr Hochzeitsbudget an Bedürftige gespendet. „Wir planten seit über einem Jahr eine sehr große Hochzeit mit vielen Gästen. Aber wegen des Coronavirus entschieden wir uns, lieber etwas Besonderes zu tun“, sagte Riham, Medizinstudentin, die mit ihrem Ehemann Anas, einem IT-Programmierer, in der galiläischen Stadt Umm al-Fahm lebt. Die beiden investierten ihr Erspartes in rund 450 Lebensmittelpakete für bedürftige Familien. Die israelischen Gesundheitsbehörden vermuten, dass große Hochzeitsfeiern während des Spätsommers wesentliche Ursache für die hohen Infektionszahlen unter arabischen Israelis sind. Während der zweiten Infektionswelle waren arabische Staatsbürger mit rund 30% der aktiven Fälle zeitweise besonders schwer betroffen. „Um Ansteckungen zu vermeiden, entschieden wir uns, so klein wie möglich zu feiern“, erklärte Anas. Große Hochzeitsfeiern seien ohnehin eine große Verschwendung von Geld und Lebensmitteln, ergänzte Riham. „Wir beginnen unser neues gemeinsames Leben nun mit einer schlichten Feier mit unseren nächsten Familienangehörigen“, sagte sie.

 


ICEJ-Nachrichten per E-Mail abonnieren

 

Share this: