"Ihr Hundesöhne, übergebt jene, die ihr festhaltet und beendet diese Situation!", richtete sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Versammlung in Ramallah an die (nicht anwesende) Hamas. Abbas forderte die Hamas auf, die Herrschaft über den Gazastreifen an die von ihm geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übergeben. Gestern ernannte Abbas außerdem erstmals einen Stellvertreter für sein Amt: Hussein al-Scheich.
Sein Aufruf zum Ende des Kriegs und zur Freilassung der israelischen Geiseln bringt Abbas großen Rückhalt bei westlichen Politikern und verbessert international seine Position für eine mögliche Machtübernahme im Gazastreifen. Es gehört allerdings seit Jahrzehnten zu seiner Taktik, sich bei Ansprachen auf Englisch als "gemäßigt" zu präsentieren. Vor arabischsprachigem Publikum vertritt er regelmäßig das Gegenteil. Nach Trumps Amtsantritt kündigte Abbas beispielsweise an, die Terror-Renten – monatliche Zahlungen an Terroristen bzw. deren Familien – einzustellen. Wenig später kam heraus: Es war eine Lüge. Die Zahlungen gehen weiter. Dies versicherte Abbas auch auf arabisch vor Fatah-Anhängern.
PA als Teil der Regierung in Gaza?
Israel lehnt es ab, die PA als Teil einer Regierung im Gazastreifen zu akzeptieren. Mit gutem Grund: Denn abseits der internationalen Bühne ist Abbas ein Judenhasser und Terrorunterstützer, dessen Worten man schon in der Vergangenheit nie trauen konnte. Unter seiner Herrschaft wird wohl weder im "Westjordanland" noch im Gazastreifen Frieden mit Israel möglich sein.
Abbas tritt außerdem im Westjordanland als Diktator auf. Unter seiner Führung herrschen Korruption und Unterdrückung. Es gibt keine Meinungsfreiheit. Die bislang erste und letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, damals wurde Abbas für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Seither lässt er keine Neuwahlen zu. Durch die Ernennung al-Scheichs als seinen Nachfolger will der 89-jährige Abbas offenbar sicherstellen, dass es im Falle seines Todes eine Machtübergabe in seinem Sinne ohne neue Wahlen geben wird.
(Foto: Palästinenserpräsident Abbas)
