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Abbas verweigert weiterhin Annahme von Steuergeldern

ICEJ-Nachrichten vom 13. August 2019

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Posted on: 
13 Aug 2019 (All day)
Abbas verweigert weiterhin Annahme von Steuergeldern

Abbas verweigert weiterhin Annahme von Steuergeldern

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verweigert seit Februar die Annahme von Steuergeldern, die Israel für die Palästinenser erhebt. Die wirtschaftliche Situation im Westjordanland habe sich deshalb in den letzten Monaten verschlechtert, wie die israelische Nachrichtenseite Ynetnews am heutigen Dienstag berichtet. Vor allem Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind von Gehaltskürzungen betroffen. Israelischen Medien zufolge ist der beim Finanzministerium liegende Betrag inzwischen auf drei Milliarden israelische Schekel (ca. 768 Millionen Euro) angewachsen. Grund der Weigerung der PA, die Gelder anzunehmen, ist, dass Israel seit 2018 die Beträge, die die PA als „Gehälter“ an verurteilte Terroristen zahlt, von den Steuereinnahmen abzieht. Zehntausende palästinensische Beamte erhalten zurzeit nur die Hälfte ihres Gehalts, was wiederum Händler und Unternehmen in den Palästinensergebieten unter zurückgehendem Umsatz leiden lässt. Zum muslimischen Opferfest Eid al-Adha blieb der sonst florierende Handel auf den Schafmärkten dieses Jahr aus, weil viele Familien sich diese traditionelle Speise nicht mehr leisten können. (Foto: Mahmud Abbas, Archivbild)

 

Israelische Armee verhindert Terroranschläge

Die israelische Armee hat am Wochenende und am Montag drei mögliche Terroranschläge verhindern können. Der schwerste Vorfall ereignete sich am Samstagmorgen, als palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen bei dem Versuch, in israelisches Staatsgebiet einzudringen, von der israelischen Armee entdeckt und nach kurzem Schusswechsel getötet wurden. Der israelischen Armee zufolge waren die vier Terroristen in Uniform gekleidet und mit Kalaschnikows, Rohrbomben und Panzerabwehrraketen bewaffnet. Innerhalb von etwa 24 Stunden wurde am Sonntagmorgen ein weiterer mit einer Kalaschnikow bewaffneter Terrorist bei einem ähnlichen Vorfall erschossen. Am Montagabend konnte ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser, der bereits auf die israelische Seite vorgedrungen war, gefasst werden. Israelische Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Eindringlinge Terroranschläge gegen Zivilisten oder Soldaten in Israel planten. Vergangene Woche hatten Terroristen im Westjordanland den 18jährigen Jeschiwa-Studenten Dvir Sorek entführt und ermordet. Spezialkräfte der israelischen Armee konnten inzwischen zwei Verdächtige nach einer umfangreichen Suchaktion verhaften. Bislang ist nicht geklärt, ob sie einer terroristischen Gruppierung angehören oder ob sie alleine handelten.

 

Rückgang deutscher Exporte in den Iran

Die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran sind im ersten Halbjahr 2019 um etwa 48% gesunken. Das berichtete die Jerusalem Post am Montag. Der Rückgang wird mit den US-Sanktionen begründet, die seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens 2018 durch die USA wieder in Kraft sind. Die Sanktionen betreffen auch nicht-iranische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben. Deutsche Unternehmen würden bei der Wahl, entweder in die USA oder in den Iran zu exportieren, den amerikanischen Markt vorziehen und einen Einbruch des Handels mit dem Iran in Kauf nehmen. Derzeit überprüfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten, die Sanktionen mittels Tauschhandels zu umgehen. Deutschland exportiert vor allem Maschinen, Chemie- und Automobilprodukte in den Iran.

 

Über 1700 Juden besuchen Tempelberg an Tischa Be Aw

Hunderte Juden haben am Sonntag anlässlich des jüdischen Fastentags Tischa Be Aw den Tempelberg besucht. An diesem Tag wird der Zerstörung des ersten und zweiten Tempels im Jahre 586 v.Chr. bzw. 70 n.Chr. gedacht. Dieses Jahr fiel er auf denselben Tag wie das muslimische Opferfest Eid al-Adha. Angaben israelischer Regierungskreise zufolge statteten über 1700 jüdische Israelis dem Tempelberg einen kurzen Besuch ab. Dieser erfolgte unter dem Schutz der israelischen Polizei, die mit hohem Aufgebot vor Ort war und die jüdischen Besucher von den muslimischen Betern abschirmte. Muslime hatten am Sonntagmorgen Stühle und andere Gegenstände auf Sicherheitskräfte und jüdische Besucher geworfen. Nachdem die israelische Polizei die Gewaltausbrüche eindämmen konnte, verliefen die Kurzvisiten nachmittags ruhiger und ohne weitere Zwischenfälle. In den vergangenen Jahren ist die Zahl jüdischer Besucher des Tempelbergs stark angestiegen, darunter vor allem nationalreligiöse Juden. Ultraorthodoxe Juden lehnen einen Besuch des Tempelbergareals entschieden ab, um nicht versehentlich den Ort, an dem das Allerheiligste stand, zu betreten.

 

Erneut antisemitischer Vorfall in Berlin

Am vergangenen Samstag hat es in Berlin einen erneuten antisemitischen Vorfall gegeben. Das berichteten deutsche Medien am Wochenende. Nach einem kurzen Streit wegen eines zu großen Gepäckstücks wurde ein Gast der Fluggesellschaft Easyjet bei der Gepäckaufgabe von einer Mitarbeiterin in Englisch und Arabisch antisemitisch beschimpft. Der Fluggast, ein spanischer Staatsbürger, der in Berlin wohnt, trug zu dem Zeitpunkt eine Halskette mit Davidstern-Anhänger und wurde anschließend vom Flug ausgeschlossen. Er erstattete noch am Flughafen Anzeige. Ende Juli hatte es in Berlin und Potsdam antisemitische Übergriffe gegeben, Anfang August wurden Juden in München attackiert (die ICEJ berichtete).

 

 

 

 

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