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Aktuelles aus Israels schwieriger Nachbarschaft

ICEJ-Nachrichten vom 5. November 2019

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Posted on: 
5 Nov 2019 (All day)
Aktuelles aus Israels schwieriger Nachbarschaft

Iran: weiterer Bruch des Atomabkommens

Der Iran will die Zahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung verdoppeln. Das verkündete Ali Akbar Salehi, Chef des iranischen Atomprogramms, am Montag. Außerdem werde eine Zentrifuge entwickelt, die 50-mal schneller arbeite als im Atom-Abkommen von 2015 zugelassen. Mit der rascheren Anreicherung würde sich die Zeit verkürzen, in der der Iran eine Atombombe bauen könnte. Bislang vermuten Experten, dass er dazu etwa ein Jahr benötigen würde. Die Ankündigung Salehis erfolgte am 40. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution. 1979 waren dabei  52 US-amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen worden.

Foto: Karte des Nahen Ostens, Pixabay

Libanon: instabile politische Situation

Nach dem Rücktritt von Premierminister Saad Hariri am vergangenen Dienstag haben am Wochenende erneut tausende Libanesen gegen die politische Führung des Landes demonstriert und einen „Sturz des Regimes“ gefordert. Nach wochenlangen Protesten gegen die desolate wirtschaftliche Lage und vermeintliche Korruption der politischen Elite, hatte Hariri seinen Rücktritt bekanntgegeben und damit eine Warnung Hassan Nasrallahs, Führer der schiitischen Terrororganisation Hisbollah, ignoriert. Zuvor hatte Hariri versucht sein Kabinett umzustellen, um nötige Reformen einzuleiten. Dies scheiterte am Widerstand von Außenminister Gebran Bassil, Vorsitzender der christlichen Partei „Freie Patriotische Bewegung“ (FPM) und Verbündeter der Hisbollah. Die Proteste der Bevölkerung richten sich auch gegen die Hisbollah, die seit 2005 an jeder libanesischen Regierung beteiligt gewesen ist. Viele Demonstranten, auch in den Hochburgen der Terrororganisation, forderten den Austausch aller Politiker mit dem Slogan: „Alle bedeutet alle!“

Jordanien: 25 Jahre Friedensabkommen mit Israel

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensabkommens am 26. Oktober verlief in beiden Ländern ohne Feierlichkeiten. Medienberichten zufolge hat sich die Beziehung Israels zum Königreich während des letzten Jahrzehnts stetig verschlechtert. Es gab mehrere diplomatische Krisen.Zum Beispiel zog Jordanien seinen Botschafter aus Protest gegen den Gazakrieg 2009 aus Israel ab, ein Nachfolger wurde erst 2012 wieder ernannt. Allerdings werten Experten israelkritische Äußerungen und Forderungen des jordanischen Königs Abdullah II. als Versuche, die palästinensische Bevölkerung und die einflussreichen Muslimbrüder Jordaniens zu beschwichtigen. Auf sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene haben die beiden Nachbarstaaten, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, ihre Beziehung vertieft: Israel unterstützt Jordanien seit der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat mit militärischer Ausrüstung und militärgeheimdienstlichen Informationen, beide Länder nehmen gemeinsam an internationalen Militärübungen teil und Jordanien wickelt aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Syrien einen großen Teil seines Im- und Exports über die israelische Hafenstadt Haifa ab.

 

Israel besorgt über bevorstehendes EuGH-Urteil

Israel ist besorgt über die am 12. November erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2015, die vorgibt, dass zum Verkauf angebotene Ware aus Judäa und Samaria (Westjordanland) entsprechend gekennzeichnet werden muss. Ein israelisches Weingut und eine jüdische Organisation in Frankreich hatten gegen einen Gesetzesbeschluss der französischen Regierung zur Kennzeichnungspflicht geklagt. Wie die Times of Israel vergangene Woche berichtete, befürchtet die israelische Regierung, die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen könnte europäische Großhändler davon abhalten, diese Produkte zu importieren. Das würde dem israelischen Export schaden. Der Generalanwalt des EuGH Gerard Hogan schreibt in seinem Gutachten, die Herkunft von Importware müsse eindeutig angegeben sein, damit Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung treffen können und Ware aus einem Land meiden können, dessen Politik sie  „ablehnen oder sogar verabscheuen“. Die EU-Richtlinie von 2015 wurde von vielen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland und Ungarn, heftig kritisiert und nicht umgesetzt. Sollte der EuGH zugunsten der Kennzeichnungsplicht urteilen, wäre dieses Urteil bindend und kann nicht mehr angefochten werden.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die anstehende Entscheidung des EuGH. Beten wir, dass der Gott Israels für sein Land streitet. Beten wir, dass die Richter gegen eine Kennzeichnungspflicht entscheiden und jüdische Ware aus Judäa und Samaria weiterhin ohne Einschränkung in Europa verkauft wird.

 

EU-Abgeordnete fordern bessere Unterstützung Israels

Eine achtköpfige Delegation aus Abgeordneten und politischen Beratern des EU-Parlaments hat Anfang November Israel besucht, sich mit Politkern vor Ort besprochen und strategisch wichtige Punkte an Israels Grenze zum Libanon besucht. Wie die Jerusalem Post am Montag berichtete, schloss ihr Besuch die Besichtigung eines Terrortunnels der libanesisch-schiitischen Terrororganisation Hisbollah und der Besuch eines israelischen Raketenabwehrstützpunkts ein. Karoline Edtstadler, Abgeordnete aus Österreich, forderte von der EU, mehr Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels zu zeigen. „Je mehr man erfährt, desto besser versteht man Israel, das mehr Unterstützung durch die EU verdient.“ Edtstadler zeigte sich schockiert angesichts des Terrortunnels, dessen Bau zehn Jahre gedauert  und den die israelische Armee per Zufall entdeckt hatte. Soren Gade, ehemaliger Verteidigungsminister Dänemarks und seit 2019 europäischer Abgeordneter, forderte, die EU müsse aufhören zwischen politischem und militärischem Flügel der Hisbollah zu unterscheiden und mehr Druck auf den Iran ausüben, der die Region fortwährend destabilisiere. Dass die Hisbollah ihr Arsenal von über 100.000 Raketen derzeit zu Präzisionswaffen aufrüstet, bezeichnete Gade als „furchterregend”.

 

Rakete aus Gazastreifen zerstört israelisches Wohnhaus

Bei mehreren Raketenangriffen aus dem von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen ist am Freitagabend ein israelisches Wohnhaus im südisraelischen Sderot durch einem direkten Einschlag stark beschädigt worden. Israelischen Medienberichten zufolge konnten sich die Bewohner, eine Familie mit Kindern, rechtzeitig in Sicherheit bringen. Acht der insgesamt zehn gefeuerten Raketen wurden vom israelischen Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“ (Iron Dome) abgefangen. Aufgrund des wiederholten Luftalarms mussten viele Familien in den im Grenzgebiet gelegenen israelischen Ortschaften während der Schabbatfeier mehrmals Luftschutzbunker aufsuchen. Eine ältere Frau erlitt dabei leichte Verletzungen. Rund 600 Pfadfinder, die sich im Eschkol-Nationalpark aufhielten, wurden evakuiert. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Stützpunkte der Hamas, einschließlich eines Marinestützpunkts, einer Militärbasis und einer Waffenfabrik in der Enklave. Die israelische Armeeführung geht davon aus, dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zunehmen wird und vermehrt Raketen mit größerer Reichweite zum Einsatz kommen werden.

 

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