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Annexionspläne: Trumps Entscheidung erwartet

ICEJ-Nachrichten vom 23. Juni 2020

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Posted on: 
23 Jun 2020
Annexionspläne: Trumps Entscheidung erwartet

US-Präsident Donald Trump will noch diese Woche entscheiden, ob er die Pläne der israelischen Regierung, rund 30% Judäas und Samarias zu annektieren, unterstützen wird. Das berichteten israelische Medien am heutigen Dienstag. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beabsichtigt, ab dem 1. Juli mit der Ausweitung israelischer Souveränität auf das Jordantal und jüdische Ortschaften in Judäa und Samaria zu beginnen. Der im Januar veröffentlichte Nahost-Friedensplan von Präsident Trump bekräftigt Israels Anspruch auf die Gebiete. Berichten zufolge bevorzugt die US-Regierung inzwischen aber eine phasenweise Annexion. Dabei sollen zunächst israelische Ortschaften nahe Jerusalems zu Israels Staatsgebiet erklärt werden. Die Ausweitung der Souveränität auf die übrigen Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt wolle man nicht ausschließen, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Grund des scheinbaren Kurswechsels scheint u.a. der wachsende Widerstand Jordaniens und befreundeter arabischer Golfstaaten zu sein. Auch diene eine unilaterale Annexion des gesamten in Frage kommenden Gebiets nicht der „Sache des Friedens“, erklärte der Beamte. Bei einem für diese Woche angesetzten Treffen wollen US-Botschafter David Friedman, Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn Trumps, US-Außenminister Mike Pompeo und US-Nahostbeauftragter Avi Berkowitz mögliche Optionen mit dem US-Präsidenten beraten. Es wird erwartet, dass Trump anschließend seine Entscheidung trifft. Republikanische Kongress-Abgeordnete sprachen sich am Montag für Israels Recht aus, Souveränität auf die betreffenden Gebiete auszuweiten.

Foto: GPO, Benjamin Netanjahu und Donals Trump, 28.01.2020

Gebetsanliegen: Beten wir um Weisheit und Gottesfurcht in allen anstehenden Entscheidungen. Beten wir, dass der Gott Israels die Herzen der Politiker und Entscheidungsträger entsprechend seines Willens und Planes lenkt und dass sein Wille geschieht.

 

Fatah-Kundgebung in Jericho, Gewalteskalation nicht ausgeschlossen

Bei einer Kundgebung der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am Montag hunderte Palästinenser gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung protestiert. Neben Fatah-Funktionären nahmen auch Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter für die palästinensischen Autonomiegebiete, Nikolaj Mladenow, UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, und Vertreter Großbritanniens, Russlands, Chinas, Japans und Jordaniens teil. Es war der erste größere Protest gegen die geplante Annexion des Jordantals und jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hatte der prominente Fatah-Politiker Dschibril Radschub gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen. Die Fatah beabsichtige einen „friedlichen Volkswiderstand“, habe jedoch ihre „Finger am Auslöser“, sagte er. Gewalt diene „im Augenblick nicht unserer Sache“, sollte es jedoch zu einer Annexion kommen, könne sich dies ändern. Radschub erklärte auch, dass „nationale Zusammenkünfte“ von den strengen Corona-Maßnahmen ausgenommen seien.

Gebetsanliegen: Beten wir, dass es nicht zu gewaltsamen Protesten in den Palästinensergebieten kommt. Beten wir für echten Friedenswillen seitens der Palästinenserführung und dass Gott den Palästinensern eine Zukunft und Hoffnung schenkt.

 

Corona: Neuinfektionen steigen weiter an, neue Einschränkungen gefordert

In Israel steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter an. Die Übertragungsrate liegt zurzeit bei 2,7%, der höchste Wert seit Beginn der Krise in Israel. Aktuell gelten die Küstenstadt Bat Jam und Umm al-Fahm in Galiläa als besonders schwer betroffen. Zvika Brot, Bürgermeister von Bat Jam, forderte die israelische Regierung auf, erneut einschränkende Maßnahmen zu beschließen. Auch einige ultraorthodoxe Rabbiner baten darum, Synagogen wieder schließen zu lassen. In vielen Synagogen sei es nicht möglich, beim Gebet die nötigen Abstandsregelungen einzuhalten, erklärte Rabbi Schimon Ragovi, Vorsitzender der Organisation Mazor, die medizinische Beratung anbietet. Er plädierte dafür, Gebete wieder im Freien durchzuführen. „Es ist unbequem und unangenehm, im Sommer draußen beten zu müssen, aber es ist besser, als zu einer Beerdigung zu gehen“, erklärte er. Es wird erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen Städte und Stadtteile mit hohen Infektionsraten abriegeln lassen wird.

In den Palästinensergebieten sind am Montag 168 Neuinfektionen bestätigt worden, der bisher höchste Anstieg. Über die Verwaltungsgebiete Hebron und Nablus, wo die meisten Fälle aufgetreten sind, wurden Ausgangssperren verhängt. Außerdem wurden am Wochenende im gesamten Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Moscheen und Kirchen wieder geschlossen und die Gläubigen aufgefordert, zuhause zu beten.

 

 

 

IAEA verabschiedet Resolution gegen den Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat in einer Resolution am Freitag den Iran aufgefordert, Inspektoren unverzüglich Zugang zu zwei verdächtigen Standorten zu verschaffen. Es ist die erste Resolution der IAEA gegen den Iran seit 2012. Nach Angaben der IAEA seien diese beiden Anlagen nicht im aktuellen iranischen Atomprogramm involviert. Die Behörde möchte jedoch prüfen, ob dort stattgefundene Aktivitäten, die bis zu zwei Jahrzehnte zurückliegen, und das gesamte dort gelagerte nukleare Material vollständig gemeldet wurden. Der Iran verweigert den Inspektoren der IAEA seit Monaten den Zugang. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Resolution in die Wege geleitet. Zuvor hatte Kazem Gharib Abadi, Irans UN-Botschafter, gewarnt, der Iran werde mit „angemessenen Mitteln“ auf die Resolution reagieren, die „enttäuschend und kontraproduktiv“ sei. Der Streit um die Anlagen könnte nun an den UN-Sicherheitsrat übergeben werden. Die IAEA bestätigte, weiterhin Zugang zu den Atomanlagen zu haben, die in direkter Verbindung mit dem Atomprogramm stünden.

Einem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zufolge versucht der Iran weiterhin, Technologie und Know-how zur Entwicklung von Atomwaffen zu bekommen. Der „Verfassungsschutzbericht 2019“, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, warnte zudem vor einer möglichen Infiltration der Forschungszentren von Hochschulen und Unternehmen.

 


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