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Anschläge in Judäa/Samaria, Jerusalem

ICEJ-Nachrichten vom 07. Dezember 2021

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Posted on: 
7 Dez 2021
Anschläge in Judäa/Samaria, Jerusalem

 

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist ein israelischer Sicherheitsmann bei einem Terroranschlag in Judäa und Samaria (Westjordanland) schwer verletzt worden. Ein 16-jähriger Palästinenser aus Nablus hatte ihn mit seinem Auto am Tanim-Kontrollpunkt nahe der Stadt Tulkarem gerammt. Der Sicherheitsmann (34) erlitt Verletzungen an Kopf und Brust, sein Gesundheitszustand soll sich inzwischen verbessert haben. Andere Sicherheitskräfte vor Ort schossen auf den Attentäter. Er erlag später seinen Verletzungen. Am Sonntag ereignete sich ein Terroranschlag nahe des Damaskus-Tors in Jerusalem. Ein Palästinenser (25) aus Salfit (nahe der Stadt Ariel) griff einen ultraorthodoxen Juden (20) auf der Straße an und stach mehrmals auf ihn ein. Das Opfer erlitt mittelschwere Verletzungen am Hals. Als der Terrorist herbeinahende Grenzpolizisten angriff, erschossen sie ihn. Nach dem Anschlag wurde Kritik an den Polizisten laut, da Videoaufnahmen vom Tatort zeigten, wie die Polizisten weiterhin auf den Attentäter schossen, als dieser bereits am Boden lag. Israels Minister für öffentliche Sicherheit Omer Barlev erklärte, die Polizisten hätten nach Vorschrift gehandelt. Es habe keine Möglichkeit gegeben, um zu überprüfen, ob der Terrorist einen Sprengstoffgürtel trug oder nicht.

Foto: MoD, Ort des Terroranschlags vom 06.12.2021

USA, Europäer: Iran nicht kompromissbereit

Die Verhandlungen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens sind am Freitag unterbrochen worden. „In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass der Iran nicht ernsthaft bereit ist, zur Einhaltung [des Atomabkommens] zurückzukehren. Aus diesem Grund haben wir diese Verhandlungsrunde unterbrochen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA würden nun mit ihren Verbündeten, einschließlich Israel, beraten, wie es weiterginge. „Wir werden sehen, ob der Iran Interesse daran hat, ernsthaft zu verhandeln. Aber das Zeitfenster ist sehr, sehr eng.“ Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte am Freitag ebenfalls, der Iran sei nicht an einer Lösung interessiert. Der Iran soll zwei Forderungen eingereicht haben, die mit fast allen zuvor vereinbarten Kompromissen brechen. Unter anderem fordern die Iraner die Aufhebung aller US-Sanktionen, auch derer, die nicht in Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen, sondern u.a. wegen der Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes verhängt wurden. Gleichzeitig haben sie ihre vorherige Einwilligung, die Auflagen des Atomabkommens einzuhalten, wieder zurückgenommen. „Nach sorgfältiger Analyse der iranischen Änderungsvorschläge zu dem in vergangenen Verhandlungsrunden ausgehandelten Text“ drückten Diplomaten der E3-Länder (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) ihre „Enttäuschung und Sorge“ aus. „Teheran rudert bei fast allen schwierigen Kompromissen zurück.“ Medienberichten zufolge sollen auch Russland und China der Ansicht sein, dass die Verhandlungen an bereits getroffene Vereinbarungen anknüpfen müssen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, Israel und arabische Golfstaaten sollten in die Gespräche miteinbezogen werden. „Es ist schwer, zu einer Einigung zu kommen, wenn die Golfstaaten, Israel und alle, deren Sicherheit direkt betroffen ist, nicht involviert sind.“ Die Gespräche sollen gegen Ende der Woche fortgesetzt werden.

Israel: UN-Amt diskriminiert „Siedler“

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) diskriminiert Israelis, die in Judäa und Samaria wohnen. OCHA veröffentlicht auf seiner Webseite Zahlen zu israelischen und palästinensischen Opfern des Nahostkonflikts seit 2008. Von den dort aufgeführten 264 israelischen Todesopfern werden 123 als Sicherheitskräfte, 100 als „israelische Siedler“ und 41 als „andere israelische Zivilisten“ bezeichnet. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan protestierte am Wochenende gegen die Darstellung und forderte eine Berichtigung. „In einer verblendeten und vollkommen den Normen des internationalen humanitären Rechts widersprechenden Weise unterscheidet diese UN-Webseite zwischen sogenannten ‚israelischen Siedlern‘ und ‚anderen israelischen Zivilisten‘.“ Das Völkerrecht unterscheide zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“, jedoch gebe es keine Unterscheidung zwischen „Arten von Zivilisten, sei es auf Grund ihrer Postleitzahl oder ihrer ideologischen Überzeugung“, sagte Erdan. „Eine solche Unterscheidung zwischen zivilen Opfern ist ein grober Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts und gegen jede moralische Norm.“ Erdan sagte auch, diese Unterscheidung ließe die „verstörende Frage aufkommen, ob die UN und ihre Behörden den kaltblütigen Mord an bestimmten Arten israelischer Zivilisten als gerechtfertigt“ betrachten würden. Israel werde das „Verbilligen oder Entwerten“ jüdischen Lebens nicht hinnehmen.

Antisemitismusvorwürfe: Deutsche Welle zieht Konsequenzen

Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle (Bonn) hat am Sonntag angekündigt, die Zusammenarbeit mit seinem jordanischen Partnersender Roya TV auszusetzen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Sender anti-israelische und antisemitische Inhalte auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. „Einige auf den Social-Media-Kanälen des Senders verbreitete Inhalte sind definitiv nicht mit den Werten der Deutschen Welle vereinbar“, sagte Guido Baumhauer, Direktor für Vertrieb, Marketing, Produktion und Technik. „Wir entschuldigen uns dafür, dass uns diese widerlichen Bilder nicht aufgefallen sind. Nach den fraglichen Veröffentlichungen von Roya TV müssen wir die Kooperation neu bewerten.“ Zuvor hatte der Rundfunk mitgeteilt, Roya TV sei nicht anti-israelisch eingestellt. In einem separaten Antisemitismus-Fall sollen Mitarbeiter der Arabisch-Redaktion über Jahre hinweg antiisraelische und antisemitische Inhalte auf Social Media gepostet haben, u.a. Holocaustleugnung und antisemitische Verschwörungstheorien. Am Freitag kündigte Deutsche Welle eine unabhängige Untersuchung an, die von der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem deutsch-israelischen Psychologen Ahmad Mansour geleitet werden soll. Die Mitarbeiter wurden freigestellt. Die Deutsche Welle betreibt fünf Fernsehkanäle auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch.

Iran: Explosion in Natanz

Am Samstag soll es nahe der iranischen Nuklearanlage in Natanz eine Explosion gegeben haben. Die Ursache ist bislang unklar. Einige iranische Medien berichteten, die Explosion stamme von einer Rakete, die im Rahmen einer Luftabwehrübung gefeuert wurde. Andere sprachen von einer abgeschossenen Drohne. Nach der Explosion war in Teilen der Stadt Natanz die Strom- und Internetversorgung für einige Zeit unterbrochen, was auf einen erfolgreichen Sabotageakt hindeuten könnte. Natanz war bereits zwei Mal das Ziel von Sabotageangriffen. Im Juli 2020 wurde ein Großteil des überirdischen Teils der Anlage zerstört. Im April 2021 wurden in der neugebauten unterirdischen Anlage zahlreiche Zentrifugen zerstört. In beiden Fällen hatte der Iran zunächst versucht, die Sabotageakte zu vertuschen, später aber den israelischen Geheimdienst Mossad als Drahtzieher beschuldigt.


 

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