Aserbaidschan eröffnet Botschaft in Tel Aviv

Aserbaidschan hat am Mittwoch als erstes schiitisch-muslimisches Land eine Botschaft in Israel eröffnet, knapp 30 Jahre nach Öffnung der israelischen Botschaft in Baku. „Dies ist ein weiterer Beweis für die stärker werdenden Beziehungen zwischen unseren Ländern“, sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Jerusalem. Die Beziehungen zu Aserbaidschan seien „aufgrund seiner strategischen Lage“ von großer Bedeutung für Israel. „Außenminister Bayramov und ich haben vereinbart, eine gemeinsame Front gegen den Iran zu bilden und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Energie und Innovation zu verstärken“, ergänzte Cohen. Das Land im Südkaukasus grenzt an Israels Erzfeind Iran. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Israel Aserbaidschan bereits als Ausgangspunkt für Aufklärungsflüge im iranischen Luftraum genutzt haben und von dort Agenten in den Iran schleusen. Der Iran liegt rund 1.500 Kilometer vom jüdischen Staat entfernt. Für einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen wäre die Nutzung von Militärstützpunkten im benachbarten Aserbaidschan für die Israelis von großem Vorteil. (Foto: MFA/Miri Shimonowitz, Cohen und Bayramov in Jerusalem (Ausschnitt), 29.03.2023)

Israel-Nachrichten per Email erhalten

Justizreform: Erste Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Vertreter von Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei sowie von den Oppositionsparteien Jesch Atid und Nationale Einheit haben sich am Dienstag im Amtssitz von Präsident Isaac Herzog zu ersten Gesprächen über die Justizreform getroffen. Das rund eineinhalbstündige Treffen sei in „positiver Atmosphäre“ verlaufen, teilte das Büro des Präsidenten mit. Die arabischen Oppositionsparteien Ra’am und Hadash-Ta’al sowie die Arbeitspartei trafen sich am Mittwoch separat mit dem Präsidenten. Sie brachten ihre Skepsis über die Verhandlungen zum Ausdruck. Die Partei Israel Beitenu blieb den Gesprächen fern. Ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman behauptete, die Verhandlungsbereitschaft der Regierung sei ein „Schwindel“ und verwies auf eine Äußerung von Justizminister Jariv Levin (Likud), der am Mittwoch angekündigt hatte, die Gesetzgebungsverfahren im Mai wiederaufnehmen zu wollen.

Athen: Iranischer Anschlag gegen jüdisches Zentrum vereitelt

In Griechenland sind am Dienstag zwei pakistanische Staatsbürger verhaftet worden, die im Auftrag des Iran Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele geplant haben sollen. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad soll die griechischen Behörden bei den Ermittlungen unterstützt haben. Eines der Anschlagsziele sei demnach ein Zentrum der ultraorthodoxen Chabad-Bewegung in Athen gewesen. Laut Polizei stand ein Anschlag „unmittelbar“ bevor. Die beiden Männer (29 und 27 Jahre alt) sollen über die Türkei illegal nach Griechenland eingereist sein und sich mindestens vier Monate im Land aufgehalten haben. Ein dritter Verdächtiger soll sich im Iran aufhalten. Medienberichten zufolge gehören die Terroristen einem Netzwerk an, das in Zusammenhang mit einem weiteren iranischen Anschlag stehen soll, der vergangenes Jahr in der Türkei vereitelt wurde. „Das Ajatollah-Regime in Teheran exportiert Terror in den Nahen Osten, den Mittelmeerraum und in die ganze Welt. Nur ein hartes Durchgreifen wird ihre terroristischen Aktivitäten stoppen“, erklärte Israels Außenminister Eli Cohen, der den griechischen Behörden dankte. Israels Nationaler Sicherheitsrat hatte vergangene Woche Israelis, die über die Pessach-Feiertage ins Ausland reisen, vor einer erhöhten Anschlagsgefahr gewarnt, die insbesondere vom Iran aber auch vom Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen ausgehe. Für Israelis besonders gefährlich seien Reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrain, Georgien, Aserbaidschan, Griechenland, Zypern und in die Türkei.

PA lehnt Sicherheitsverantwortung für palästinensische Städte ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lehnt die Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung für palästinensische Städte im Westjordanland ab. Israel und Jordanien hatten dies der PA im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten. Demnach sollte die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie für die Verhaftung von Terroristen vollständig auf PA-Sicherheitskräfte übertragen werden. Das Projekt würde in Tulkarem oder Qalqiliya starten und, sofern erfolgreich, auf andere palästinensische Städte ausgeweitet werden. Damit würden gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, wenn diese gegen Terroristen vorgehen, vermieden werden. Der israelische Fernsehsender Kanal 12 berichtete, Premierminister Benjamin Netanjahu und der jordanische König Abdullah II hätten das Projekt bei ihrem Treffen im Januar in Amman besprochen. Die PA lehnte den Vorschlag ab, angeblich aus Sorge, in der palästinensischen Bevölkerung weiter an Ansehen zu verlieren. Tulkarem und Qalqiliya befinden sich in der sog. „Zone A“ und stehen somit vollkommen unter PA-Kontrolle. Israelische Sicherheitskräfte nehmen jedoch immer wieder Verhaftungen von Terroristen in der Zone A vor.