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BDS-Verurteilung im Bundestag: Lob und Kritik

ICEJ-Nachrichten vom 23. Mai 2019

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Posted on: 
23 Mai 2019 (All day)
BDS-Verurteilung im Bundestag: Lob und Kritik

Als erster Staat in Europa hat Deutschland die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) offiziell als antisemitisch eingestuft und verurteilt. Politiker und Medien in Israel begrüßten den Beschluss, der am Freitag im Bundestag auf Initiative der FDP und mit Unterstützung von CDU/CSU, SPD und großen Teilen der Grünen gefasst wurde. Knesset-Sprecher Juli Edelstein dankte den deutschen Abgeordneten für diesen „mutigen und wichtigen Schritt“. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas verurteilte den Beschluss hingegen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah warf Israel vor, die „historische Stigmatisierung der Juden durch Deutschland“ als Druckmittel einzusetzen. Kritik gab es vor der Abstimmung auch in Deutschland. Einige Politiker der CDU, SPD und der Grünen bezeichneten den Antrag gegenüber der Presse als mangelhaft, stimmten aber dennoch zu. Laut Bundestagsbeschluss sollen der BDS-Bewegung künftig öffentliche Räumlichkeiten und Fördermittel versagt werden. Der AfD ging der Antrag nicht weit genug. Sie legte einen eigenen Antrag vor, in dem ein komplettes Verbot der BDS-Bewegung gefordert wurde.

 

USA, Bahrain wollen Investitionen in Palästinensergebieten

In Kooperation mit den USA will das Königreich Bahrain ab 25. Juni einen zweitägigen Nahost-Workshop ausrichten, auf dem für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten geworben werden soll. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben am Mittwoch bereits ihre Teilnahme bekannt gegeben und sich dabei positiv zum Workshop geäußert. Er diene dazu, den Palästinensern eine sichere Zukunft und Wohlstand zu ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme aus Abu Dhabi. „Die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigen ihre Unterstützung für die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.“ Die Konferenz in Bahrain gehört zu Trumps-Friedensplan für den Nahostkonflikt, bestätigte am Sonntag die US-Regierung. Welche Themen besprochen werden sollen, wurde vorab nicht bekannt gegeben. Heikle Themen wie der Status von Jerusalem sollen aber laut US-Medienberichten bei diesem Treffen nicht behandelt werden. Eine offizielle Teilnehmerliste wurde noch nicht veröffentlicht. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bislang kategorisch ab, obwohl Details daraus noch nicht bekannt sind.

 

Lob für ESC-Gastgeber Tel Aviv

Mit einer rauschenden Party ist der 64. Eurovision Song Contest (ESC) in der Nacht auf Sonntag in Tel Aviv zu Ende gegangen. „Israel war ein guter Gastgeber“, anerkannten ausländische Medienvertreter wie der ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber beim Rückblick auf das fröhliche, einwöchige Musikspektakel. Beim Finale am Samstag erreichte Italiens Sänger Mahmood den zweiten Platz, der russische Teilnehmer Sergej Lasarew kam auf Platz drei. Israels Sänger Kobi Marimi ersang sich Platz 23. Der deutsche Beitrag landete auf Platz 24 – das Duo „S!sters“ erhielt vom Publikum null Punkte. Insgesamt 41 Länder traten beim ESC an. Buh-Rufe vom Publikum gab es für die isländische Band Hatari, die während der Verkündung der Punktzahlen ein Banner mit der Aufschrift „Palästina“ und die palästinensische Fahne in die Kameras hielt. Laut Regelwerk des ESC dürfen keine politischen Botschaften verbreitet werden. Über diese Vorgabe setzte sich auch Madonna hinweg, die als Gastsängerin live auftrat. Sie ließ Tänzer mit Gasmasken auftreten, zwei Tänzer mit israelischer bzw. palästinensischer Fahne auf dem Rücken gingen Hand in Hand über die Bühne. Rund 7.000 Gäste aus aller Welt waren extra für den Musikcontest nach Tel Aviv gereist. Im Eurovision-Partydorf am Stand von Tel Aviv wurden bis zu 70.000 Besucher gezählt. Die internationalen ESC-Fans zeigten sich beeindruckt von der Lebensfreude und Gastfreundschaft der Israelis. Viele Geschäfte waren dem Aufruf der Stadtverwaltung gefolgt und versorgten die Besucher mit günstigem Streetfood – Getränke und kleine Speisen wie Falafel, Hummus und Schwarma gab es für zehn Schekel (ca. 2,50 Euro). Insgesamt verfolgten rund 200 Millionen Zuschauer weltweit die Musikshow. Die Ausrichtung des ESC kostete rund 24 Millionen Euro. Zum Schutz vor Terrorangriffen hatte die Armee an verschiedenen Standorten in und um Tel Aviv das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) errichtet. Vor knapp zwei Wochen waren mehr als 900 Raketen von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert worden. 

 

Westjordanland: Gewalt gegen Kirchen

Im Westjordanland (Judäa und Samaria) sind in der vergangenen Woche zwei christliche Einrichtungen attackiert worden. In die Kirche „Church of God“ in Aboud westlich von Ramallah und in das Kloster „Saint Charbel“ in Bethlehem wurde eingebrochen, Fenster wurden mutwillig zerschlagen und wertvolle Kirchengegenstände gestohlen. Kirchenvertreter forderten die palästinensischen Sicherheitsbehörden auf, mehr Maßnahmen zum Schutz der christlichen Einrichtungen und zum Ergreifen der Täter zu unternehmen. Das Kloster wurde in den letzten Jahren bereits fünfmal beschädigt und beraubt. Mitglieder der christlichen Gemeinden im Westjordanland berichten von einer zunehmend beängstigenden Stimmung und kritisieren, dass die Sabotageakte gegen christliche Einrichtungen von palästinensischen Behörden nicht ernstgenommen werden.

 

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