Israels Premierminister Naftali Bennett ist am Sonntag zu seinem ersten Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Er wurde vom VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahyan mit einer Ehrengarde empfangen. Am Montag traf er Mohammed bin Zayed Al-Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi und de-facto Präsident der VAE. Der Kronprinzführt seit 2014, als sein Halbbruder und VAE-Präsident Khalifa bin Zayed Al-Nahyan einen Schlaganfall erlitt, die Amtsgeschäfte. Bei dem vierstündigen Treffen ging es um die Bedrohung durch den Iran sowie das Voranbringen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Israels und der VAE. Dabei vereinbarten sie die Gründung eines gemeinsamen Fonds und eines gemeinsamen Wirtschaftsrats, um Forschungen in den Bereichen Klimawandel, Wüstenbildung, saubere Energie und Landwirtschaft zu ermöglichen. Bin Zayed nahm Bennetts Einladung zu einem Staatsbesuch in Israel an, ein Zeitpunkt ist bisher nicht bekannt. Vergangene Woche hatte der Kronprinz bei seinem ersten Telefonat mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog diesen zu einem Besuch in die VAE eingeladen. Bennett traf auch den Minister für Industrie und Fortgeschrittene Technologien sowie die Kulturministerin. Bei seinem Besuch bekräftigte Bennett die Bedeutung der Freundschaft zwischen Israel und den VAE. „Wir sind Nachbarn und Cousins, wir sind die Nachfahren Abrahams.“Die Beziehungen der beiden Länder müssten ausgebaut werden, „damit nicht nur Frieden zwischen der Führung, sondern auch zwischen den Völkern geschaffen wird.“ Er sei sehr optimistisch, dass das Beispiel Israels und der VAE ein „Grundstein für ein weitreichendes Netzwerk an Beziehungen in der ganzen Region“ sein wird.
Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennett mit Mohammed Bin Zayed al-Nahyan in Abu Dhabi, 13.12.2021
Israel hat vergangene Woche den Bau eines hochmodernen Sperrzauns entlang des von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifens abgeschlossen. Die 65 Kilometer lange Sicherheitsanlage besteht aus einer unterirdischen Betonmauer, ausgestattet mit Sensoren, die Terror-Tunnel orten können. Überirdisch besteht sie aus einem sechs Meter hohen Stahlzaun, ausgestattet mit Radar- und anderen Überwachungssensoren sowie ferngesteuerten Waffen. Entlang der Grenze sind mehrere Wachposten verteilt. Die Anlage führt bis ins Mittelmeer hinein, um zu verhindern, dass Terroristen aus dem Gazastreifen Unterwasser-Tunnel graben, wie sie es bereits in der Vergangenheit versucht hatten. Der neue Sperrzaun, dessen Bau drei Jahre dauerte und 3,5 Milliarden Schekel (rund 970 Millionen Euro) kostete, soll vor allem die Bewohner der südisraelischen Ortschaften in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen vor Terror-Tunneln schützen. Terroristen könnten die Tunnel nutzen, um israelische Zivilisten zu überfallen, zu töten und zu entführen und israelische Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. 2006 drangen Hamas-Terroristen erstmals über einen solchen Tunnel in Israel ein, töteten drei Soldaten und entführten einen weiteren - Gilad Schalit. Während des Gaza-Kriegs 2014 nutzten Terroristen die Tunnel für Überraschungsangriffe auf israelische Soldaten. Damals mussten israelische Bodentruppen die Tunnel zerstören. Inzwischen kann die israelische Luftwaffe die Tunnel dank neuer Technologien aus der Luft zerstören.
Bei einem Terroranschlag im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah ist vergangene Woche eine 26-jährige Israelin leicht verletzt worden. Sie wurde auf der Straße mit einem Messer attackiert, als sie ihre fünf Kinder in die Tagesbetreuung brachte. Als sie um Hilfe schrie, ergriff die Angreiferin die Flucht. Im Verdacht steht ihre 14-jährige palästinensische Nachbarin. Die Israelin ist eine von dutzenden jüdischen Israelis, die in dem Gebiet der Stadtteile Scheikh Jarrah, Schimon HaZadik und Nachalat Schimon wohnen, wo Juden und Palästinenser seit Jahren in einen Streit um Eigentumsrechte und säumige Mietzahlungen verwickelt sind. Nach 1967 bestätigten israelische Gerichte den Eigentumsanspruch einer jüdischen Organisation, der bis 1875 zurückreicht, als dort Land für zwei neue jüdische Wohnviertel erworben wurde. Nach der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Ostjerusalems 1948 durch Jordanien siedelten palästinensische Familien in den verlassenen Wohnvierteln. Aufgrund säumiger Mietzahlungen droht den Palästinensern nun die Zwangsräumung. Das 14-jährige Mädchen soll zu einer der Familien gehören, die von den Räumungsklagen betroffen sind. Sie streitet die Tat bisher ab. Die Auswertung von Videoaufnahmen vom Tatort steht noch aus. Am Abend nach dem Anschlag protestierten in Scheikh Jarrah dutzende nationalistische Israelis gegen den Anschlag.
129 UN-Mitgliedsstaaten haben Anfang Dezember für die Israel-kritische „Jerusalem-Resolution“ gestimmt, in der der Tempelberg nur mit seinem islamischen Namen „Haram al-Scharif“ genannt wird. Elf Länder lehnten die Resolution ab, 31 enthielten sich, darunter Deutschland und Österreich. Vor drei Jahren hatten noch 148 Länder für die Resolution gestimmt, darunter alle europäischen Länder, bei 11 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Dieses Jahr lehnten Tschechien und Ungarn sie ab, neun EU-Staaten enthielten sich. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf den Palästinensern vor, die jüdische Verbundenheit mit der heiligsten Stätte des Judentums zu leugnen. „Die Heuchelei dieser Resolutionen ist wahrhaft empörend“, erklärte Erdan. „Eine Resolution zu Jerusalem, die sich nicht auf seine uralten jüdischen Wurzeln bezieht, ist kein dummer Fehler, sondern ein Versuch, Geschichte zu verzerren und umzuschreiben.“ Die USA lehnten den Text ebenfalls ab und erklärten, es sei „moralisch, historisch und politisch falsch“ und ein Grund für „ernste Besorgnis“, dass Mitglieder der UN-Generalversammlung einen Sprachgebrauch unterstützten, der „den jüdischen und christlichen Bezug zum Tempelberg und dem Haram al-Scharif leugnet.“ Es wurden zwei weitere Israel-kritische Resolutionen verabschiedet.
Eine Mehrheit von 51% der Israelis unterstützt einen israelischen Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen auch ohne die Genehmigung durch die US-Regierung. Das ergab eine Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts (Jerusalem), die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Unter jüdischen Israelis liegt die Zustimmung bei 58%, unter arabischen Israelis bei 18%. Nur 31% aller Israelis würden einen Angriff ohne US-Zustimmung nicht unterstützen. Beobachter gehen davon aus, dass die US-Regierung von Präsident Joe Biden erst dann die Zustimmung zu einem Luftangriff erteilen würde, wenn der Iran kurz vor dem Abfeuern einer Nuklearrakete stünde, wohingegen Israel, aus Sorge zu spät zu handeln, einen früheren Angriff vorzieht. 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak kurz vor seiner Inbetriebnahme, ohne Zustimmung der USA. Daraufhin verschlechterten sich die Beziehungen zur US-Regierung unter Ronald Reagan für kurze Zeit. Die Bombardierung eines im Bau befindlichen Reaktors in Syrien 2007 erfolgte in Absprache mit der US-Regierung unter George W. Bush.
