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Bennett: USA sollen Iran-Gespräche beenden

ICEJ-Nachrichten vom 02. Dezember 2021

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Posted on: 
2 Dez 2021
Bennett: USA sollen Iran-Gespräche beenden

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am heutigen Donnerstag die USA aufgefordert, die laufenden Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran zu beenden. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken sagte Bennett, der Iran bediene sich der „nuklearen Erpressung“, daher sollten die USA ein „sofortiges Ende der Verhandlungen“ verlangen. Bennett verwies auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Mittwoch, wonach der Iran in seiner Anlage in Fordo mit der Urananreicherung auf 20% begonnen habe. Dabei sollen 166 moderne IR-6-Zentrifugen zum Einsatz kommen. Das 2015 geschlossene Atomabkommen untersagt dem Iran die Urananreicherung in Fordo. Westliche Unterhändler fürchten, der Iran versucheFakten zu schaffen, während die Gespräche in Gange sind. Am Mittwoch schrieb ein Sprecher des iranischen Außenministeriums auf Twitter, „das israelische Regime, dessen Existenz auf Streitigkeiten gründet, verkündet Lügen, um die Gespräche in Wien zu vergiften.“ Die Bennett-Lapid-Regierung lehnt wie die Regierung des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu eine Rückkehr zum Atomabkommen ab, versucht jedoch Konfrontationen mit der US-Regierung zu vermeiden und stattdessen Israels Sicherheitsbedenken auf diplomatischem Wege Gehör zu verschaffen. Israels Außenminister Jair Lapid hatte diese Woche London und Paris besucht. Dabei ging es u.a. um die Verhandlungen mit dem Iran. Verteidigungsminister Benny Gantz will kommende Woche zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin nach Washington reisen.

Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Naftali Bennett, Archivbild

Ramallah: Israelis angegriffen, in Sicherheit gebracht

Am Mittwochabend sind in Ramallah zwei Israelis von Palästinensern angegriffen worden. Bisher ist unklar, warum die beiden ultraorthodoxen Juden ins Stadtzentrum von Ramallah fuhren. Ersten Medienberichten zufolge hatten sie sich auf dem Weg in eine jüdische Ortschaft verfahren. Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) konnten die beiden aus ihrem Auto evakuieren und in Sicherheit bringen. Sie wurden anschließend der israelischen Armee übergeben. Die beiden erlitten nur leichte Verletzungen. Anschließend setzte eine zusammengelaufene Menschenmenge das Auto in Brand. Israelischen Staatsbürgern ist es verboten, das unter PA-Kontrolle befindliche „A-Gebiet“ im Westjordanland (Judäa und Samaria), zu dem Ramallah gehört, zu betreten. Im Jahr 2000 waren zu Beginn der Zweiten Intifada zwei Israelis in Ramallah gelyncht worden, nachdem sie sich verfahren hatten.

Tel Aviv teuerste Stadt der Welt

Die britische Wochenzeitung The Economist hat am Mittwoch Tel Aviv zur teuersten Stadt der Welt erklärt. Die Liste, die jedes Jahr veröffentlicht wird, vergleicht die Lebenshaltungskosten in US-Dollar in 173 Städten weltweit. Tel Aviv stieg vom sechsten auf den ersten Platz. Die teuren Lebenshaltungskosten gründen u.a. auf der Stärke des israelischen Schekels. Im November stand der Wechselkurs von US-Dollar und Schekel bei 1 USD zu 3,07 ILS - der höchste Kurs seit 25 Jahren. Die Stärke des Schekels ist zum großen Teil auf umfangreiche ausländische Investitionen in israelische Unternehmen und den Erfolg der Hightech-Industrie zurückzuführen. Weitere Gründe sind die hohen Tel Aviver Immobilienpreise sowie steigende Preise für Lebens- und Transportmittel. Paris und Singapur kamen gemeinsam auf den zweiten Platz, Zürich und Hongkong auf den dritten Platz. Als günstigste Stadt der Welt gilt die syrische Hauptstadt Damaskus.

USA: UN voreingenommen gegenüber Israel

Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USA, hat am Dienstag kritisiert, dass Israel unverhältnismäßig oft im Fokus der UN steht. Bei der monatlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte sie, Israel habe ihr mitgeteilt, dass „die UN intrinsisch voreingenommen gegenüber Israel sind und dass der erdrückende Fokus des UN-Sicherheitsrats auf Israel mit der Verleugnung von Israels Existenzrecht zu begründen ist - und da haben sie recht.“ Thomas-Greenfield kritisierte auch die vorgeschriebene monatliche Sitzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt und sagte, der Sicherheitsrat solle stattdessen öfter die Situation im Libanon und im Iran besprechen. Bei ihrem Besuch in Israel im November habe sie „mit eigenen Augen gesehen“, wie Israel „regelmäßig Angriffen durch Terrororganisationen ausgesetzt ist, darunter die Hamas und die Hisbollah, die beide vom Iran finanziert werden.“ Die Auswirkungen der „regionalen Vergehen des Iran, sein nukleares Bestreben und sein Hass auf Israel dürfen nicht ignoriert werden.“ Thomas-Greenfield kritisierte auch den Bau jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria (Westjordanland). Der „Siedlungsbau“ habe „einen kritischen Punkt erreicht und unterminiert nun sogar die Umsetzbarkeit einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung“, sagte sie. Derzeit ist keine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern in Sicht.

Israel stoppt Baupläne in Jerusalem

Israel hat vergangene Woche den Bau von 9.000 Wohneinheiten in Jerusalem gestoppt. Die Entscheidung erfolgte offenbar auf Druck der US-Regierung. Das Baugelände befindet sich auf dem ehemaligen Atarot-Flughafen am nördlichen Stadtrand Jerusalems und liegt jenseits der sog. „Grünen Linie“. Das bereits seit Langem geplante Bauprojekt wurde auch von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt. Trumps 2020 veröffentlichter Nahostfriedensplan betrachtete den bei Atarot gelegenen arabischen Stadtteil Kafr Akab als Teil der Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates und lehnte den Bau eines jüdischen Stadtteils dort ab. In der britischen Mandatszeit befand sich nahe des Flughafengeländes die jüdische Ortschaft Atarot, die 1948 durch jordanische Truppen zerstört wurde.

Jordanien: Proteste gegen Wasserlieferungen aus Israel

Am Freitag haben in der jordanischen Hauptstadt Amman Tausende gegen das kürzlich geschlossene Abkommen mit Israel über gegenseitige Wasser- und Stromlieferungen demonstriert. Sie riefen Slogans wie „Nein zum Abkommen der Schande“ und „Normalisierung ist Verrat“. Außerdem forderten sie die Regierung auf, den 1994 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Das Abkommen entstand nach der Vermittlung durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Ein Unternehmen aus den VAE soll demnach eine Solarstromanlage in der jordanischen Wüste bauen, die Israel mit Strom beliefern soll. Im Gegenzug wird Israel Jordanien mit Trinkwasser aus einer eigens in Israel gebauten Meerwasserentsalzungsanlage versorgen. Jordanien, eines der trockensten Länder der Welt, wird von einer schweren Dürre geplagt. Die Wasserknappheit verschärfte sich in den letzten Jahren, da das Land rund 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Einem Bericht von vergangener Woche zufolge hatte auch Saudi-Arabien versucht, das Abkommen abzuwenden und dazu Druck auf die VAE ausgeübt.

 


 

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