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Bennett zu Besuch bei Putin

ICEJ-Nachrichten vom 26. Oktober 2021

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Posted on: 
26 Okt 2021
Bennett zu Besuch bei Putin

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Premierminister Naftali Bennett am Freitag in Sotschi verlief „herzlich und positiv“. Das gab das Büro des Premierministers bekannt. Bennett reiste in Begleitung des in der Sowjetunion geborenen Wohnungsministers Seev Elkin, der als Berater und Übersetzer diente. Die Politiker besprachen unter anderem die Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus sowie das iranische Atomprogramm. Russland ist Unterzeichner des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Ein weiteres Gesprächsthema war die Fortsetzung der Koordination mit Russland in Bezug auf israelische Luftangriffe in Syrien. Die israelische Luftwaffe bombardiert immer wieder pro-iranische Stellungen im Nachbarland Syrien. Seit einigen Jahren unterhalten Israel und Russland eine direkte telefonische Verbindung zum Zweck der „Konfliktentschärfung“. Damit soll ein versehentlicher Zusammenstoß zwischen israelischen und in Syrien stationierten russischen Streitkräften verhindert werden. „Unsere Beziehung mit Russland ist von strategischer Bedeutung, wir sind fast täglich miteinander in Kontakt und müssen dies auch beibehalten“, sagte Bennett. Israel versprach zudem, nach Wegen zu suchen, russischen Touristen die Einreise zu ermöglichen. Aktuell ist die Einreise nach Israel nur für Personen mit Corona-Impfung möglich. Den russischen Sputnik V-Impfstoff erkennt Israel jedoch nicht an.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Bennett und Putin in Sotschi, 22.10.2021

Israel: Sechs palästinensische NGOs „terroristisch“

Israel hat am Freitag sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „terroristisch“ eingestuft. Sie hätten „unter dem Deckmantel ziviler Organisationen agiert, in der Praxis stellen sie jedoch einen Arm der PFLP-Führung dar, deren Hauptziel die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist.“ Das erklärte das israelische Verteidigungsministerium. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die vor allem in den 1960er und 1970er Jahren durch Flugzeugentführungen von sich reden machte. Sie ist auch verantwortlich für das Massaker in einer Jerusalemer Synagoge 2014. USA und EU bewerten die PFLP als Terrororganisation. Bei den sechs NGOs handelt es sich u.a. um die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC) und Al-Haq. Israel zufolge beschäftigen alle sechs NGOs führende PFLP-Mitglieder, einschließlich solcher, die „in Terroraktivitäten involviert“ seien. Unter anderem fälschten die NGOs Dokumente, um finanzielle Mittel für humanitäre Aktivitäten, die nie stattgefunden hätten, zu erhalten. Diese Gelder würden dann an die PFLP weitergeleitet werden. In einigen Fällen wisse nur die NGO-Leitung über die Verbindung zur PFLP. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, kritisierte Israels Vorgehen und widersprach Meldungen, die USA seien im Vorfeld informiert worden. „Wir glauben, dass Respektierung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und eine starke Zivilgesellschaft wesentlich für verantwortliches Regieren sind“, sagte er. Auch die EU, die UN, Amnesty International und andere internationale Organisationen kritisierten die Entscheidung. „In der Vergangenheit konnten sich Behauptungen über den Missbrauch von EU-Geldern durch einige unserer palästinensischen Partner nicht bewahrheiten“, verlautete eine Erklärung der EU.

Abraham-Abkommen: Möglicher Beitritt Katars, Saudi-Arabiens

Katar, Tunesien, Oman und Malaysia erwägen, bald den Abraham-Abkommen beizutreten. Das sagte Essawi Frej, Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, vergangene Woche gegenüber Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Israel unterhalte bereits Beziehungen zu jedem Land im Nahen Osten, direkt oder indirekt, auch zu den feindlich gesinnten. Trotz anfänglicher Vorbehalte begrüßten inzwischen auch arabische Israelis, einschließlich arabischer Knesset-Abgeordneter, die Abraham-Abkommen. In den letzten sechs Monaten hätten 250.000 arabische Israelis die VAE besucht, sagte Frej. Der Abgeordnete der linken Meretz-Partei ist der einzige arabische Minister in der aktuellen israelischen Regierung. Israelische Medien berichteten zudem, dass bei einem Treffen zwischen Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, und dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman im September ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen besprochen wurde. Bin Salman soll den Vorschlag nicht abgelehnt, stattdessen Kriterien für einen solchen Schritt genannt haben. Darunter seien u.a. Maßnahmen Israels gegenüber den Palästinensern sowie eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Riad und Washington. US-Präsident Joe Biden gilt Saudi-Arabien gegenüber als kritisch eingestellt, aufgrund der schlechten Menschenrechtsbilanz des Königreichs.

Palästinenser: Israel stockt Arbeitsgenehmigungen auf

Israel hat angekündigt, die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser im Gazastreifen von 7.000 auf 10.000 aufzustocken. Es handelt sich Medienberichten zufolge um die höchste Quote seit der Zweiten Intifada in den Jahren 2000 bis 2005. Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen lag im 2. Quartal 2021 bei 44,7%. Der durchschnittliche Tageslohn beträgt 59 Schekel (16 Euro), in der Privatwirtschaft 32 Schekel (8,60 Euro). In Israel verdienen Palästinenser zwischen 200 und 300 Schekel täglich (54 bzw. 80 Euro). Es wird erwartet, dass durch die 10.000 Arbeitsgenehmigungen monatlich mehr als 80 Millionen Schekel (21,5 Millionen Euro) in den Gazastreifen fließen werden. Israel hat diese Woche auch die ersten 9.000 von insgesamt 15.000 zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen für im Bauwesen beschäftigte Palästinenser aus dem Westjordanland erteilt. Die verbleibenden 6.000 Genehmigungen sollen im Januar 2022 ausgestellt werden. Damit würden mehr als 80.000 palästinensische Bauarbeiter aus dem Westjordanland in Israel arbeiten. Die Beschäftigung der Palästinenser ermöglicht zum einen, den Arbeitskräftemangel im Bauwesen zu beheben, zum anderen habe sie „diplomatischen sowie sicherheitspolitischen Nutzen“, erklärte die israelische Regierung.

Jerusalemer Gericht: Juden dürfen nicht auf Tempelberg beten

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat ein Urteil einer Vorinstanz aufgehoben, das jüdisches Gebet auf dem Tempelberg erlaubt hatte, sofern es „im Stillen“ geschehe. Ende September hatte die Jerusalemer Polizei einen jüdischen Mann mit einem 15-tägigen Besuchsverbot belegt, nachdem er auf dem Tempelberg gebetet hatte. Ein Jerusalemer Gericht hob das Verbot jedoch mit obiger Begründung auf. Die Polizei legte daraufhin Berufung beim Bezirksgericht ein. Unter anderem verwies sie auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das auf eine „grundsätzliche Position“ verweist, die es „Besuchern nicht gestattet, auf dem Tempelberg zu beten, wann immer sie wollen, aus Sorge vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder des Gemeinwohls.“ Unterstützung erhielt die Polizei von Omer Bar-Lev, Minister für öffentliche Sicherheit. „Eine Veränderung des Status-quo wird die öffentliche Sicherheit gefährden und könnte einen gewaltsamen Konflikt verursachen“, warnte Bar-Lev. Die islamische Waqf-Behörde, die seit 1948 die Aufsicht über den Tempelberg ausübt, hatte das vorinstanzliche Urteil als „offenkundige Verletzung“ der Heiligkeit des Tempelbergs bezeichnet, die für Muslime weltweit eine „eindeutige Provokation“ darstelle. Juden und Christen ist es verboten, auf dem Tempelberg zu beten. In den letzten Jahren hat die Zahl jüdischer Besucher an der für Juden heiligsten Stätte zugenommen. Dabei werden religiöse Juden in der Regel von der israelischen Polizei und Waqf-Mitarbeitern begleitet, die heimliche oder öffentliche Gebete verhindern sollen. Immer wieder ist die Behauptung, Israel bedrohe die auf dem Tempelberg befindliche Al-Aksa-Moschee, Anlass für Ausschreitungen und Terroranschläge. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.


 

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