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Bundesregierung: PA unterstützt "wahrscheinlich" Terroristen-Familien

Verspricht weitere Untersuchungen

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Posted on: 
5 Sep 2016
Bundesregierung: PA unterstützt "wahrscheinlich" Terroristen-Familien

Die deutsche Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) "wahrscheinlich" palästinensische Terroristen und deren Familien unterstützt. Auf die Förderung von Terroristen durch die PA weist die israelische Regierung schon seit Jahren wiederholt hin. Berlin versprach Anfang September, weitere Untersuchungen anzustellen, berichtet die Times of Israel am Montag.

Das Auswärtige Amt erklärte auf mehrmalige Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von den Grünen auch, dass Zuwendungen an die Familien sogenannter „Märtyrer“ und an palästinensische Sicherheitsgefangene in israelischen Gefängnissen nicht nur von der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sondern teilweise auch aus dem PA-Haushalt bezahlt würden.

Deutschland unterstützt die PA jährlich mit 160 Millionen Euro. Die Bundesregierung betonte, dass die Gelder aus Deutschland jedoch nur für bestimmte Entwicklungshilfe-Projekte und nicht für die „Gehälter“ von Sicherheitsgefangenen oder die Familien von Terroristen verwendet würden. Auf Becks Drängen hin will Berlin die Verwendung deutscher Gelder in den Palästinensergebieten nun weiter untersuchen.

„Es wäre unfassbar, wenn der deutsche Steuerzahler Geld an eine Institution geben würde, die die Familie des Mörders von Hallel Ariel unterstützt“, erklärte Beck. Die 13jährige Israelin war diesen Sommer von einem siebzehnjährigen Palästinenser in ihrem Kinderzimmer in Kirjat Arba im Schlaf erstochen worden.

 

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