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Bundestagsbeschluss zu Israels Annexionsplänen erwartet

ICEJ-Nachrichten vom 30. Juni 2020

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Posted on: 
30 Jun 2020
Bundestagsbeschluss zu Israels Annexionsplänen erwartet

Der Deutsche Bundestag wird am Mittwoch die Annexionspläne der israelischen Regierung diskutieren. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Annexionspläne voraussichtlich als „im Widerspruch zu internationalem Recht“ kritisiert werden und die israelische Regierung „dringlich“ dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Eine Verurteilung Israels oder gar Strafmaßnahmen wollen die Abgeordneten jedoch ablehnen und stattdessen die Bundesregierung dazu auffordern, sich innerhalb der EU gegen „einseitige Sanktionen oder Sanktionsforderungen“ einzusetzen, da diese „keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess“ hätten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten der FDP den Antrag unterstützen werden. Die Grünen planen, einen eigenen Antrag vorzulegen, da der Antrag der Koalitionsparteien nach bisher bekannten Informationen zwar auf der sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ bestehen, jedoch nicht die Grenzen von 1967 erwähnen wird. Deutschland übernimmt am Mittwoch, dem 1. Juli, die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Am selben Tag darf die israelische Regierung laut Koalitionsvertrag mit einer Annexion von Gebieten im Westjordanland (Judäa und Samaria) beginnen.

Foto: Pixabay, Reichstag, Symbolbild

Gebetsanliegen: Danken wir dem Gott Israels, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen eine Verurteilung und Isolierung Israels ist. Beten wir, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene und bei den UN entschieden gegen Sanktionen und unfaire Verurteilungen Israels stellt. Beten wir, dass Deutschland seinen Vorsitz im Rat der EU und im UN-Sicherheitsrat nutzt, um Gutes für Israel zu bewirken und einen Beitrag zur Verständigung und Versöhnung zu leisten.

 

Israel: Annexionen im Westjordanland aufgeschoben

Die israelische Regierung wird am 1. Juli voraussichtlich nicht mit der Umsetzung ihrer Annexionspläne im Westjordanland (Judäa und Samaria) beginnen. Das berichtete die Jerusalem Post am Montag unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Zu welchem anderen Zeitpunkt die geplanten Annexionen erfolgen könnten, ist derzeit nicht bekannt. Außerdem soll laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 die israelische Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mitgeteilt haben, von einer Annexion des Jordantals erst einmal abzusehen. Stattdessen sei geplant, zunächst nur „zwei bis drei“ sogenannte Siedlungsblöcke zu annektieren. Zu diesen zählen die östlich von Jerusalem gelegene Stadt Ma’ale Adumim, die Stadt Ariel (Samaria) und der zwischen Jerusalem und Hebron gelegene Siedlungsblock Gusch Etzion. Ob es sich bei diesen „neuen“ Annexionsplänen um diese drei handelt, ist unklar. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu soll weiterhin auf die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump warten. Am heutigen Dienstag ist eine Besprechung mit dem US-Nahostbeauftragten Avi Berkowitz, der sich zurzeit in Israel aufhält, geplant.

Über die möglichen Folgen einer Annexion sind sich israelische Sicherheitsexperten weiterhin uneins. Israels Geheimdienste glauben entgegen den Einschätzungen der Armeeführung nicht, dass es zu einer neuen Terror-Welle kommen würde. Dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Nadav Argaman, zufolge müsse zwar mit einer Reaktion gerechnet werden, doch aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Situation in den Palästinensergebieten im Westjordanland läge es derzeit nicht im Interesse der Palästinenser, die „Spielregeln zu brechen“.

 

Corona-Krise: Israel beschließt erneut Einschränkungen

Die israelische Regierung hat aufgrund des andauernden Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus öffentliche Versammlungen wieder eingeschränkt. Bis mindestens Ende Juli sollen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch mit bis zu 100 Personen erlaubt sein. In Synagogen, Kirchen und Moscheen dürfen maximal 50 Personen zusammenkommen. Nachdem im Mai die Zahl täglicher Neuinfektionen auf rund 50 gesunken war, steigt die Zahl der Neuinfektionen seit etwa vier Wochen rapide an. Am Dienstag wurden 714 Neuinfektionen bestätigt, insgesamt gibt es zurzeit 7.096 akute Fälle. Verteidigungsminister Benny Gantz hat während einer Kabinettssitzung am Montag eine langfristigere Planung bei der Eindämmung der Pandemie gefordert. Zudem besteht er darauf, dass die Umsetzung der vom Gesundheitsministerium beschlossenen Maßnahmen dem Verteidigungsministerium und dem Heimatfront-Kommando der israelischen Armee übertragen werden müsse. Einheiten des Heimatfront-Kommandos sind während der Corona-Krise in verschiedenen Bereichen eingesetzt worden, u.a. versorgten sie von Ausgangssperren betroffene Städte und Wohngebiete mit Lebensmitteln.

 

Covid-19: Gemeinsame Forschung von Unternehmen aus Israel und VAE

Vier in der Gesundheitsbranche tätige Unternehmen in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wollen in gemeinsamen Forschungsprojekten Technologien zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entwickeln. Das bestätigten die beiden Länder am Donnerstag. Israel und die VAE unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, haben sich in den letzten Jahren jedoch insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene angenähert. Zahlreiche arabische Staaten am Persischen Golf haben inzwischen enge Verbindungen zur israelischen Gesundheitsbranche, die sie für ihre Innovationen schätzen. Zudem hat sich die Covid-19-Pandemie Experten zufolge als eine Gelegenheit für weitere Kooperationen erwiesen. Im März konnte der israelische Geheimdienst Mossad auf dem Höhepunkt der Corona-Krise rund 100.000 Coronavirus-Tests aus den VAE nach Israel bringen. Auch die jüngste Kooperation der vier Unternehmen in der Gesundheitsbranche ist Medienberichten zufolge durch die Vermittlung des Mossad ermöglicht worden.

 

Davidstadt: Archäologen finden 2.500 Jahre alte Artefakte

Archäologen haben bei Ausgrabungen in der Davidstadt in Jerusalem zwei ca. 2.500 Jahre alte Artefakte entdeckt. Ein in einem Lehmstück gefundener Siegeleindruck und ein vor Ort hergestelltes Siegel legen nahe, dass Juden kurz nach der Zerstörung Jerusalems durch die Babylonier (586 v. Chr.) wieder in der Stadt lebten und erneut bürokratische Strukturen einführten. Die Bibel berichtet davon, dass die ersten Juden unter dem Perserkönig Kyros II. 538 v. Chr. aus dem Exil nach Jerusalem zurückkehrten. Archäologische Ausgrabungen in der Davidstadt deuten darauf hin, dass nach der Zerstörung Jerusalems provisorische Häuser auf den Trümmern der Stadt errichtet wurden. Ob die beiden neuen Funde, die im Bereich dieser behelfsmäßigen Bauten entdeckt wurden, aus der Zeit der Perserkönige (ca. 539-333 v.Chr.) stammen oder bereits von der 586 v. Chr. in Jerusalem zurückgebliebenen Bevölkerung, sei schwierig festzustellen, erklärte Dr. Jiftah Shalev von der Israelischen Altertumsbehörde. Neben den beiden neuen Funden wurden in Israel bisher nur zehn weitere Artefakte aus der Zeit der Perserkönige gefunden. „Die Zeit der persischen Herrschaft ist ein schwarzes Loch in der Archäologie“, erklärte Shalev. „Jedes Mal wenn wir etwas finden ist es so, als ob man eine weitere Kerze anzündet.“


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