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Corona-Krise: Erste Lockerungen in Israel, Kritik an „Willkür“

ICEJ-Nachrichten vom 23. April 2020

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Posted on: 
23 Apr 2020
Corona-Krise: Erste Lockerungen in Israel, Kritik an „Willkür“

Israel hat erste Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelockert. So dürfen seit Sonntag einige Wirtschaftszweige wieder mehr Angestellte vor Ort einsetzen - unter Beachtung strikter Vorschriften. Dazu gehören das Tragen von Mundschutzmasken, tägliche Temperaturmessungen und eine regelmäßige Desinfektion von Arbeitsflächen. Gebetsversammlungen im Freien von bis zu 19 Personen sind ebenfalls unter Auflagen wieder erlaubt. Es gilt eine landesweite Pflicht, in der Öffentlichkeit Mundschutzmasken zu tragen. Einzelne Einzelhändler haben seit Sonntag wieder geöffnet. Das Kabinett wird am heutigen Donnerstag weitere Lockerungen beschließen. In den letzten Tagen hatte es viel Kritik angesichts scheinbar willkürlicher Bestimmungen gegeben. So durften am Sonntag Elektronikfachgeschäfte und Lotterie-Kiosks wieder öffnen, Bekleidungsgeschäfte und Falafel-Stände jedoch nicht. Insbesondere geriet die Wiedereröffnung des Möbelhändlers IKEA zum Symbol des Streits. Dieser durfte seine drei Filialen im Land wieder öffnen, Marktstände, die Lebensmittel anbieten, mussten jedoch weiterhin geschlossen bleiben. Tali Friedman, die Verkäufer des Jerusalemer Markts Mahane Jehuda vertritt, kündigte an, die Marktstände würden wieder geöffnet, auch wenn dies nicht erlaubt sei. „Es ist lächerlich, dass unwesentliche Geschäfte wie IKEA öffnen und man die Marktverkäufer leiden lässt“, kritisierte sie. Auch Bildungsminister Rafi Peretz äußerte sich dazu: „Es kann nicht sein, dass IKEA geöffnet ist, während Schulen geschlossen bleiben.“ Der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Moshe Bar Siman-Tov, räumte ein, die Regierung hätte „bei einigen Entscheidungen logischer handeln“ sollen und kündigte die für heute angesetzte außerplanmäßige Besprechung an.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Israelische Kabinettsitzung in der Corona-Krise, Archivbild

In Israel gibt es zurzeit 14.592 bestätigte Fälle des Coronavirus, 191 Menschen sind gestorben. Aufgrund einer hohen Infektionsrate sind zurzeit zwei arabische Städte in Galiläa, Deir al-Asad und Bi’ina, abgeriegelt. Es wurde außerdem eine totale Ausgangssperre verhängt. Soldaten des israelischen Heimatfront-Kommandos versorgen die Bevölkerung mit Lebensmitteln. Die Abriegelungen von Bnei Brak und zahlreichen Jerusalemer Stadtteilen endeten am Sonntagabend.

 

Einschränkungen zum Ramadan, Gefallenengedenktag und Unabhängigkeitstag

Das israelische Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen anlässlich des heute Abend beginnenden Fastenmonats Ramadan und der israelischen Feiertage Jom HaSikaron (Gefallenengedenktag) und Jom HaAzma‘ut (Unabhängigkeitstag) nächste Woche einzuschränken. Während des Ramadans müssen Geschäfte in Städten mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung zwischen 18 Uhr abends und 3 Uhr morgens geschlossen bleiben. Damit sollen Menschenansammlungen nach dem abendlichen Fastenbrechen verhindert werden. Am Jom HaSikaron, der am Montagabend beginnt, sind Besuche von Friedhöfen und Gedenkstätten dieses Jahr verboten. Verteidigungsminister Naftali Bennett nannte die Entscheidung „schmerzhaft, aber notwendig“. Israels Friedhöfe verzeichnen jedes Jahr rund 1,5 Millionen Besucher zum Jom HaSikaron. An diesem Tag gedenken Israelis ihrer in Kriegen gefallenen und bei Terroranschlägen getöteten Angehörigen. Die israelische Polizei wird Straßensperren errichten, um die Zufahrt zu den Friedhöfen einzuschränken. Sie hat aber bereits angekündigt, dass Familien, die sich dennoch Zugang verschafften, nicht daran gehindert würden.

Am Dienstagabend ab 20.00 Uhr Ortszeit geht der Gefallenengedenktag in die Feiern zum 72. Unabhängigkeitstag Israels über. Dieses Jahr wird die Bevölkerung aufgrund der Corona-Krise in ihren Häusern feiern müssen, da am Dienstagnachmittag eine Ausgangssperre in Kraft tritt, die bis Mittwochabend andauert. Israelis dürfen sich in dieser Zeit nur 100 Meter von ihrem Zuhause entfernen. Die übliche Flugschau der israelischen Luftwaffe wurde abgesagt.

 

Umfrage: Mehr israelische Araber sehen sich als „Israelis”

Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge hat sich im vergangenen Jahr das Selbstverständnis der israelischen Araber bedeutsam verändert. Wie der Think-Tank Jewish People Policy Institute (JPPI) in seinem heute veröffentlichten „Pluralismus-Index“ für 2020 bekanntgab, betrachten sich 51% der arabischen Bürger Israels als „israelische Araber“, 23% als „Israelis“ und 7% als „Palästinenser“. Noch vor einem Jahr hatten sich 18% als „Palästinenser“ und 5% als „Israelis“ bezeichnet. Shmuel Rosner, einer der Urheber der Umfrage, sieht u.a. die Debatte um die Loyalität arabischer Staatsbürger, die während der Wahlkämpfe im vergangenen Jahr wiederholt geführt wurde, als eine Ursache dieser Veränderung. Avinoam Bar-Josef, Präsident des JPPI, vermutet, dass der Beitrag der im Gesundheitswesen beschäftigten israelischen Araber den Gemeinschaftssinn zwischen ihnen und ihren jüdischen Mitbürgern gefördert habe. Bei weiteren Fragen gaben 80% der arabischen Israelis an, sich in Israel „ziemlich“ oder „sehr wohl“ zu fühlen, bei den jüdischen Israelis waren es 90%. Gemischte arabisch-jüdische Wohngebiete jedoch lehnen sowohl 73% der Araber als auch 68% der Juden ab.

 

Terror: Israelischer Polizist verletzt, Anschlagspläne auf Stadion aufgedeckt

Ein israelischer Grenzpolizist (20) ist am Mittwoch bei einem Terroranschlag nahe der östlich von Jerusalem gelegenen Stadt Ma‘ale Adumim mittelschwer verletzt worden. An einem Kontrollpunkt rammte ein Palästinenser den Polizisten mit einem Lieferwagen, stieg aus und griff ihn mit einer Schere an. Andere Grenzpolizisten erschossen den Angreifer. Im Fahrzeug des Terroristen entdeckten die Polizisten eine Rohrbombe. Sie konnte entschärft werden. Im März verhafteten israelische Sicherheitskräfte drei palästinensische Terroristen, die Anschläge in Jerusalem und im Westjordanland (Judäa und Samaria) geplant hatten. Das gab Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Mittwoch bekannt. Die drei jungen Männer sollen Mitglieder einer der islamistischen Terrororganisation Hamas nahestehenden Studentenorganisation an der Universität Birzeit gewesen sein. Sie sollen ursprünglich einen Anschlag auf das Teddy-Stadion in Jerusalem, in dem über 30.000 Besucher Platz finden, geplant haben, verwarfen ihren Plan jedoch aufgrund der zu hohen Sicherheitsvorkehrungen. Stattdessen bereiteten sie Anschläge auf israelische Soldaten im Westjordanland vor. Dazu sollten mit Nägeln und Metallstücken bestückte Sprengsätze per Fernbedienung gezündet werden. Die drei Terroristen sollen auch bei anderen Anschlägen in den letzten Jahren beteiligt gewesen sein, gab der Schin Bet bekannt.

 

Berlin: Antisemiten stören Holocaustgedenken der israelischen Botschaft

Eine Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft in Berlin anlässlich des Jom HaSchoah ist von einen antisemitischen Vorfall überschattet worden. Bei der öffentlichen Videokonferenz am Montagabend, zu der die Botschaft eingeladen hatte, schalteten sich anti-israelische Aktivisten ein und störten das Gespräch mit dem Holocaustüberlebenden Zwi Herschel, indem sie u.a. Bilder Adolf Hitlers zeigten und antisemitische Slogans skandierten. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte das Gespräch ohne die Störer fortgesetzt werden. Die israelische Botschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Aktion nicht nur anti-israelisch, sondern gezielt antisemitisch motiviert war. Botschafter Jeremy Issacharoff erklärte: „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Gedenken an den Holocaust und der Würde des Überlebenden ist eine unbeschreibliche Schande und zeigt das offen antisemitische Wesen der Aktivisten.“ Außenminister Heiko Maas nannte den Vorfall „eine unbeschreibliche Schande“ und eine „bodenlose Respektlosigkeit gegenüber den Überlebenden und dem Gedenken an die Verstorbenen.“ Die Botschaft erwägt, Anzeige gegen die Störer zu erstatten.

 

BDS, Antisemitismusvorwurf: Kritik an Ruhrtriennale

Juden in Deutschland und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisieren die Einladung des umstrittenen Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner beim nordrhein-westfälischen Kulturfestival „Ruhrtriennale“. Der gebürtige Kameruner, der in Südafrika lebt, ist Unterzeichner der Kampagne „Academic Boycott of Israel“ (Akademischer Boykott Israels), die Teil der antiisraelischen BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) ist. In wissenschaftlichen Publikationen verglich Mbembe Israel mit dem Apartheidsystem Südafrikas. Das entspräche „einem bekannten antisemitischen Muster“, erklärte Klein. „Achille Mbembe hat in seinen Schriften das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und überdies auch das Apartheidsystem Südafrikas mit dem Holocaust verglichen – was sich angesichts der beispiellosen Verbrechen in der NS-Zeit und insbesondere angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands dafür, verbietet.“ Die jüdische Organisation „WerteInitiative“ (Berlin) forderte in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet und weitere Politiker die Ausladung Mbembes und die Absetzung der Intendantin Stefanie Carp. Sie wies darauf hin, dass Carp bereits 2018 eine Musikgruppe eingeladen hatte, die pro-BDS sei. Wenige Monate später verabschiedete Nordrhein-Westfalen einen Anti-BDS-Beschluss, der u.a. vorsieht, der Bewegung keine öffentlichen Gelder zukommen zulassen. Die Ruhrtriennale wird jedoch aus öffentlichen Mitteln finanziert. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie am Dienstag abgesagt.


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