Coronavirus: Israel verhängt Ausgangssperren

ICEJ-Nachrichten vom 08. September 2020

DruckversionSend by email
Posted on: 
8 Sep 2020
Coronavirus: Israel verhängt Ausgangssperren

Im Bemühen, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, werden in 40 israelischen Städten ab dem heutigen Dienstagabend um 19 Uhr Ortszeit nächtliche Ausgangssperren verhängt. Schulen in den betroffenen Städten bleiben geschlossen. Dies soll zunächst bis zum 15. September gelten, zumeist in arabischen und ultraorthodoxen Städten, die mit besonders vielen Coronavirus-Neuinfektionen zu kämpfen haben. Der ursprüngliche Plan eines Lockdowns der betroffenen Städte wurde nach der Intervention u.a. ultra-orthodoxer Bürgermeister, die einen Lockdown ablehnen, fallen gelassen. Die meisten arabisch-israelischen Bürgermeister begrüßten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in ihren Städten. Ein landesweiter Lockdown während der kommenden jüdischen Feiertage wurde noch nicht ausgeschlossen. Am Montag wurden 3.425 neue Corona-Fälle bestätigt. Das ist die höchste Fallzahl an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Insgesamt haben sich in Israel 135.288 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 1.031 sind mit oder an dem Virus gestorben. Unter den aktuell 27.962 aktiven Fällen sind 467 schwer Erkrankte, 134 von ihnen müssen beatmet werden.

Foto: ICEJ, Corona-Krise in Israel, Symbolbild

 

Netanjahu kritisiert Aufruf zur Missachtung der Corona-Regeln

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag heftig kritisiert, dass zur Missachtung der Corona-Regeln aufgerufen wurde. Solche Äußerungen von Politikern seien „gefährlich und unverantwortlich“, könnten zu Anarchie führen und Israel schaden, erklärte Netanjahu in einem Brief an die Oppositionspolitiker Naftali Bennett, Jair Lapid, Ajman Odeh und Avigdor Liberman. Liberman hatte behauptet, die Entscheidungen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus würden nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten getroffen und seinen nicht transparent und logisch. Er warf Netanjahu vor, die öffentliche Gesundheit zu opfern, um die Stabilität seiner Koalition zu gewährleisten, deshalb seien „alle getroffenen Entscheidungen offensichtlich illegal“. Die Israelis sollten „nach gesundem Menschenverstand handeln, nicht nach den Regierungs-Richtlinien“, forderte Liberman. Israels Präsident Reuven Rivlin rügte diese Äußerungen. „Aufrufe zu zivilem Ungehorsam verletzen die Prinzipien, die unser Wohlergehen und den Frieden der gesamten Öffentlichkeit gewährleisten, besonders in Krisenzeiten“, erklärte Rivlin. Alle müssten gemeinsam gegen das Coronavirus kämpfen. „Leiter, Opposition und Koalition, bitte achtet darauf, was ihr sagt“, fügte Rivlin hinzu.

Schulbeginn für palästinensische Kinder

Am Sonntag hat für palästinensische Kinder im Westjordanland das neue Schuljahr begonnen – inmitten neuer Infektionshöchststände und unbezahlter Lehrergehälter. Aufgrund der Hygiene-Maßnahmen seien die Kinder in der Schule möglicherweise sicherer als zu Hause, erklärte Mohammed Schtajjeh, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten dürfen zunächst nur Kindergartenkinder und Grundschüler bis zur 4. Klasse sowie Schüler der 12. Klassen in die Schulen kommen. Die restlichen Schüler könnten ab dem 20. September folgen. Die Schüler müssen mit Mund-Nase-Bedeckung zur Schule kommen. Jede Klasse wird in zwei Gruppen geteilt, die abwechselnd Unterricht haben und zu Hause bleiben. Derzeit gibt es im Westjordanland 10.882 bestätigte Coronavirus-Fälle, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. In den letzten Wochen wurden täglich rund 500 Neuinfektionen bestätigt. Zudem befindet sich die PA seit Monaten in einer Finanzkrise. Aus Protest gegen Israels Pläne, seine Souveränität auf Teile des Westjordanlands auszuweiten, hatte die PA im Frühsommer die Überweisung von Steuereinnahmen, die Israel für die PA erhebt, abgelehnt. Diese Zahlungen machten nach dem Beginn der Corona-Krise im März 85% des PA-Haushalts aus. Lehrer und andere Staatsangestellte erhielten in den letzten drei Monaten nur gelegentliche Zahlungen in Höhe etwa der Hälfte ihrer Gehälter.

 

EU warnt Serbien, Kosovo vor Botschaftsöffnung in Jerusalem

Die EU hat die Balkanstaaten Serbien und Kosovo am Montag gewarnt, eine Botschaftsöffnung ihrer Länder in Jerusalem könne ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft schaden. „Es gibt keinen EU-Staat mit einer Botschaft in Jerusalem“, erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano. „Jeder diplomatische Schritt, der die Position der EU-Kommission zu Jerusalem in Frage stellt, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge und Bedauern.“ Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premierminister Avdullah Hoti erklärt, beide Länder würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen normalisieren. Zudem werde Serbien seine Botschaft bis Juli 2021 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und das mehrheitlich muslimische Kosovo werde diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Seit Jahren vermittelt die EU zwischen Serbien und dessen einstiger Provinz Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit erklärte. Für einen EU-Beitritt müssen beide Länder ein umfassendes, rechtlich bindendes Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen und Serbien muss das Kosovo offiziell anerkennen.


ICEJ-Nachrichten per E-Mail abonnieren

 

Share this: