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Deutsch-israelische Beziehungen auf Tiefpunkt

ICEJ-Kurznachrichten

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Posted on: 
7 Mär 2017 (All day)
Deutsch-israelische Beziehungen auf Tiefpunkt

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen befinden sich die deutsch-israelischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einem Kommentar, der Montag auf dem israelischen Internetportal Ynet veröffentlicht wurde. Auch israelische Vertreter gestehen ein, dass es zwischen beiden Ländern nicht zum Besten stehe, betonen jedoch, dass die Beziehungen „immer noch stark“ seien. Grund für die substantielle Abkühlung zwischen Berlin und Jerusalem scheint die Nähe zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu sein. „Netanjahu hört nicht auf uns, und die Lage wird mit Trump wahrscheinlich nur noch schlimmer“, erklärte ein hochrangiger deutscher Vertreter gegenüber Reuters. Trump bekennt sich nicht eindeutig zu einem Palästinenserstaat im Nahen Osten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hingegen betrachtet die Schaffung eines solchen Staates als das Hauptziel ihrer Nahost-Politik. Auch in der Siedlungsfrage gibt es Uneinigkeit. Berlin sagte kürzlich die geplanten Regierungskonsultationen mit Netanjahu und seinem Kabinett ab, um gegen die israelische Siedlungspolitik zu protestieren. Trump hingegen äußerte bisher nur sehr milde Kritik am Bau neuer israelischer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten.

Lieberman: Trump hat uns vor Annexion der Westbank gewarnt
US-Präsident Trump hat die israelische Regierung davor gewarnt, das Westjordanland zu annektieren. Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Eine Ausdehnung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete würde zu einer „sofortigen Krise“ mit Washington führen. Am Wochenende hatte Knessetmitglied Mikki Zohar von der Likud-Partei in einem Fernsehinterview zur Annexion des gesamten Westjordanlandes aufgerufen, was zu wütenden Reaktionen der internationalen Gemeinschaft führte. „Wir müssen uns von den Palästinensern trennen und sie nicht in unser Territorium eingliedern“, erklärte Lieberman, der selbst Vorsitzender der konservativen Partei „Israel Beiteinu“ ist. Unterdessen wurde am Wochenende eine Abstimmung in der Knesset über die Ausweitung der israelischen Souveränität auf die Stadt Ma’ale Adumim am Rande Jerusalems erneut verschoben. Ma’ale Adumim hat knapp 40 000 Einwohner, hauptsächlich säkulare Juden. Es liegt im Westjordanland und würde bei einer verhandelten Friedenslösung mit den Palästinensern auf jeden Fall Israel zugeschlagen. 78 Prozent der Israelis befürworten eine Einverleibung der Stadt in das israelische Staatsgebiet.

 

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