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Deutschland: Innenministerium verbietet Hisbollah

ICEJ-Nachrichten vom 30. April 2020

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Posted on: 
30 Apr 2020
Deutschland: Innenministerium verbietet Hisbollah

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah verfügt. Am frühen Morgen erfolgten zudem Razzien in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot u.a. damit, dass die Hisbollah eine Terrororganisation sei und sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Außerdem nutze die Hisbollah Deutschland als „sicheren Rückzugsort“ und habe in den letzten Jahren von dort aus Anschläge geplant. Laut Verfassungsschutz leben in Deutschland rund 1.050 Unterstützer der dem Iran nahestehenden Hisbollah. „Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger kann als hoch eingeschätzt werden“, zitiert SPIEGEL ONLINE die Verbotsverfügung. Da die Anhänger jedoch nicht nach dem Vereinsrecht organisiert seien, könne man die Hisbollah nicht vereinsrechtlich verbieten lassen. Daher habe man ein Betätigungsverbot verfügt und Ermittlungen gegen Vereine, die mit der Terrororganisation sympathisieren, aufgenommen. Ab sofort sind auch der Gebrauch und die Darstellung von Symbolen der Hisbollah, wie z.B. ihrer Fahne, verboten.

Foto: GPO/Moshe Milner, Horst Seehofer und Benjamin Netanjahu, Archivbild 2012

Mit dem heute verfügten Betätigungsverbot ändert die Bundesregierung ihren Kurs der vergangenen Jahre. Bisher hielt Deutschland an der Handhabung der Europäischen Union fest. Die EU unterscheidet zwischen einem militärischen und einem politischem Flügel der Hisbollah und ließ 2013 lediglich den militärischen Flügel verbieten. Einschätzungen von Experten und auch Äußerungen von Hisbollah-Offizieren zufolge gibt es eine solche Trennung jedoch nicht. Israel begrüßte die Entscheidung des deutschen Innenministeriums. Außenminister Israel Katz drückte seine „tiefste Wertschätzung“ aus. „Ich bin sicher, dass viele Regierungen im Nahen Osten sowie auch tausende Terror-Opfer der Hisbollah sich mir im Dank für diese Entscheidung anschließen.“

 

Israel feiert 72. Unabhängigkeitstag

Israel hat am Mittwoch seinen 72. Unabhängigkeitstag (Jom HaAzma’ut) gefeiert. Flugzeuge der israelischen Luftwaffe vollbrachten Kunstflüge über den Krankenhäusern des Landes, um dem medizinischen Personal angesichts ihres Einsatzes in der Corona-Krise zu danken. Die offizielle Zeremonie, die jedes Jahr am Vorabend des Unabhängigkeitstags auf dem Militärfriedhof des Jerusalemer Herzl-Bergs mit dem Entzünden von Fackeln begangen wird, wurde aufgrund der Corona-Krise vorab aufgezeichnet und fand ohne Publikum vor Ort statt. Auch die sonst übliche Feier in der Residenz des israelischen Staatspräsidenten wurde durch eine Fernsehansprache von Präsident Reuven Rivlin und weitere, vorab aufgezeichnete Programmpunkte ersetzt. Aufgrund der von der Regierung verhängten totalen Ausgangssperre feierte die Bevölkerung ihre beliebten Grillpartys in ihren Gärten oder auf ihren Balkonen.

Das Team der ICEJ in Jerusalem und aus anderen Teilen der Welt grüßte Israel zum 72. Unabhängigkeitstag mit diesem Video. Die Aufzeichnungen von 2019 zeigen die sonst ausgelassene Freude an Israels besonderem Tag.

 

Israel: Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen

In Israel geht die Bildung einer neuen Regierung weiter. Die am 20. April unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz (Chosen LeIsrael/Blau-Weiß) sieht vor, mehrere Punkte, wie z.B. die Rotation des Amts des Premierministers, gesetzlich zu verankern. Dazu müssen die Knesset-Abgeordneten in drei Wahlgängen über die Gesetzesentwürfe abstimmen. Erst nach Verabschiedung der Gesetze wird die neue Regierung vereidigt werden. Sollte dies nicht rechtzeitig vor dem 7. Mai geschehen, wird es zu den vierten Neuwahlen innerhalb von 18 Monaten kommen. Auch von Seiten des Obersten Gerichtshofs sind noch einige Fragen zur neuen Regierung offen. Mehrere Anträge wurden eingereicht, die die Rechtmäßigkeit der geplanten Gesetze in Frage stellen. Nachdem sie es zunächst abgelehnt hatten, über noch nicht verabschiedete Gesetze zu entscheiden, kündigten Israels oberste Richter am Dienstag an, mit den Anhörungen vorab zu beginnen. Ein weiterer Antrag, der fordert, dass ein Premierminister, der gerichtlich angeklagt wird, sein Amt nicht mehr ausführen darf, soll ebenfalls geprüft werden. Mit diesem Antrag wollen Gegner Netanjahus, dem Korruption in drei Fällen vorgeworfen wird, eine weitere Amtszeit des Politikers verhindern.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns, dass der Gott Israels seine Hand über die Regierungsbildung und die noch anstehenden Abstimmungen und Beschlüsse hält. Beten wir, dass Gott seinem Volk eine Regierung schenkt, die er erwählt hat und gebrauchen kann. Beten wir, dass Israels Politiker und Richter in Weisheit und Gottesfurcht handeln.

 

Terroranschläge in Kfar Saba, Judäa und Samaria

Eine 62-jährige israelische Frau ist am Dienstag bei einem Terroranschlag in der zentralisraelischen Stadt Kfar Saba schwer verletzt worden. Ein Palästinenser (19) aus Tulkarem im Westjordanland (Judäa und Samaria) griff sie am israelischen Gefallenengedenktag mit einem Messer an. Ein vorbeifahrender bewaffneter Zivilist schoss auf den Terroristen, der mittelschwer verletzt wurde. Am Mittwochabend rammte ein Palästinenser einen Kontrollpunkt der israelischen Armee nahe Dschenin. Es gab keine Verletzten. Bei seiner Verhaftung durch israelische Sicherheitskräfte erklärte der Palästinenser, er habe sterben wollen.

 

Dänemark: „Bibel 2020” streicht Hinweise auf Israel

In der „Zeitgenössischen Dänischen Bibel 2020“, eine Anfang des Jahres herausgegebene Bibelübersetzung der dänischen Bibelgesellschaft, ist an rund 260 Stellen der Name „Israel“ gestrichen worden. Bei 59 der über 60 Nennungen Israels im Neuen Testament wurde je nach Gebrauch „Israel“ mit „Juden“ bzw. „Land der Juden“ oder anderen Ausdrücken ersetzt. Im Alten Testament wurde „Israel“ an rund 200 Stellen ersetzt, wie z.B. in Psalm 121,4: „Siehe, der Hüter Israels schläft noch schlummert nicht“ wird in der „Bibel 2020“ mit „siehe, unser Hüter schläft noch schlummert nicht“ wiedergegeben. Die dänische Bibelgesellschaft betont, man beabsichtige mit der „Bibel 2020“, säkulare und kirchenfremde Menschen, denen zahlreiche biblische Ausdrücke fremd seien, mit der Liebe Gottes zu erreichen. Daher habe man auch andere übliche dänische Begriffe z.B. für Sünde, Gnade und Barmherzigkeit mit anderen Ausdrücken ersetzt. Sie weist außerdem darauf hin, dass trotz der Änderungen Begriffe wie „Israel“ und „Israeliten“ weiterhin an rund 2.000 Stellen vorkommen. Die „Bibel 2020“ ist von der dänischen Kirche nicht als offizielle Bibelübersetzung zugelassen. Die Bibelgesellschaft in Israel erklärte in einer Stellungnahme, ihr Pendant in Dänemark habe sie darüber informiert, dass die Änderungen nicht politisch motiviert seien. Jedoch warnten die Israelis, auch wenn man beabsichtige, säkulare Menschen zu erreichen, „darf die Bedeutung von Gottes Wort nicht geändert werden.“


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