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Einreisebestimmungen: Israel plant Lockerung

ICEJ-Nachrichten vom 04. März 2021

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Posted on: 
4 Mär 2021
Einreisebestimmungen: Israel plant Lockerung

Israels Regierung plant, ab Sonntag 3.000 Staatsbürgern pro Tag die Einreise zu erlauben. Eine vorherige Einreiseerlaubnis würde dann für Israelis nicht mehr nötig sein. Ausländische Staatsbürger müssten eine Einreise jedoch vorab genehmigen lassen. Der Plan sieht vor, dass nicht geimpfte Personen sich nach der Einreise in ein staatlich betriebenes „Quarantäne-Hotel“ begeben müssen. Wer sich zu Hause isolieren möchte, muss ein elektronisches Armband tragen. Auslandsreisen sind für nicht-geimpfte Israelis nur nach vorheriger Ausreiseerlaubnis möglich. Der Plan muss noch dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine weitere für Sonntag vorgesehene Lockerung ist die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Klassen 7-10 in Gebieten mit niedriger oder mittlerer Infektionsrate. Die ebenfalls vorgesehene Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben ist aufgrund der steigenden Reproduktionszahl (R-Wert) noch unsicher. Es wird vermutet, dass der Anstieg trotz fortgeschrittener Impfkampagne auf Virus-Mutationen zurückgeht, die als ansteckender gelten. Außerdem sind knapp 50% der zurzeit positiv Getesteten Kinder und Jugendliche, für die der Impfstoff nicht zugelassen ist.

Foto: Unsplash, Ben-Gurion Flughafen, Symbolbild

Israel: Schwere Covid-19-Fälle rückläufig

699 Israelis sind zurzeit schwer an Covid-19 erkrankt. Das gab Israels Gesundheitsministerium am heutigen Donnerstag bekannt. Es ist der niedrigste Wert seit Dezember. Am Mittwoch wurden 4.143 Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 42.276. Mindestens 50% der derzeit positiv Getesteten sind Kinder und Jugendliche, nur 5,4% sind älter als 60 Jahre. Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen ist laut Gesundheitsbehörden darauf zurückzuführen, dass Personen unter 16 Jahren bisher nicht geimpft werden. Für etwa drei Millionen Israelis kommen die Impfungen nicht in Frage – aufgrund ihres jungen Alters oder wegen möglicher gesundheitlicher Risiken. Rund 1,2 Millionen Personen, die über 16 Jahre alt sind und sich impfen lassen könnten, sind bisher noch nicht geimpft worden.

Tödlicher Zwischenfall bei Corona-Protesten in Jerusalem

Die israelische Polizei hat 14 Personen verhaftet, die am Sonntag bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Jerusalem mehrere Fahrzeuge angegriffen hatten. Einer der Angriffe richtete sich gegen den arabischen Fahrer eines Kleinbusses. Als dieser versuchte zu entkommen, fuhr er einen Passanten an und verletzte ihn tödlich. Alle Verhafteten, darunter fünf Minderjährige, seien an dem Angriff „aktiv beteiligt“ gewesen, erklärte die Polizei. Der arabische Fahrer, der bei dem Angriff verletzt worden war, wurde am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihm droht eine Anklage wegen Totschlags. Der Tod des Passanten „bricht mein Herz“, erklärte er. Er warf den Demonstranten vor, ihn aus rassistischen Motiven angegriffen zu haben. „Sie wollten mich umbringen, weil ich Araber bin.“ Die Familie des Getöteten erklärte, sie mache die Demonstranten für den Tod ihres Angehörigen verantwortlich. Zwei der Verhafteten waren Polizeiangaben zufolge auch an einem weiteren Angriff auf einen Krankenwagen beteiligt, der eine schwangere Frau zur Entbindung in ein Krankenhaus befördern sollte.

IStGH nimmt Ermittlungen auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Mittwoch die Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen bekanntgegeben. Die Untersuchungen würden „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ sein, sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda. Entsprechend des Antrags der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die sich 2019 an den IStGH gewandt hatte, konzentrieren sich die Ermittlungen jedoch nur auf Ereignisse ab dem 13. Juni 2014, die in Zusammenhang mit Israels Militäroperation „Starker Fels“ vom Sommer 2014 stehen. Ereignisse vor dem 13. Juni 2014, wie z.B. die Entführung und Ermordung der drei israelischen Teenager Eyal Yifrach (19), Gilad Shaar (16) und Naftali Frenkel (16) in Gusch Etzion durch palästinensische Terroristen am 12. Juni 2014, werden somit vom IStGH nicht berücksichtigt. Israel hatte die Militäroperation u.a. infolge dieser Entführung gestartet. Die PA begrüßte die Aufnahme der Ermittlungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nannte sie den „Inbegriff des Antisemitismus und der Heuchelei“. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte, die Ermittlungen gegen Israel „schaden der Legitimität“ des Gerichtshofs. Er unterstrich, dass Israel und andere Länder der Ansicht seien, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über den Fall habe. Israel ist kein Mitglied des Gerichtshofs und „Palästina“ sei kein Staat. „Die Richter entschieden, die ihnen vorgelegten ernsthaften rechtlichen Einwände zu ignorieren“, erklärte Mandelblit.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für ein Ende der voreingenommenen, ungerechten Behandlung Israels durch internationale Gremien. Beten wir auch für die Regierungen Israels und befreundeter Nationen, gegen die Ermittlungen des IStGH vorzugehen.


 

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