Die Europäische Union will ihre Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Energieversorgung ausbauen. „Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einer Rede in der Ben-Gurion-Universität in Beerschewa. Daher suche die EU nun nach Wegen, „unsere Energiekooperation mit Israel auszuweiten“. Am Abend traf von der Leyen Israels Premierminister Naftali Bennett zu Gesprächen über mögliche israelische Erdgaslieferungen. Dies war auch Gegenstand der Gespräche mit Italiens Premierminister Mario Draghi, der Bennett am Dienstagvormittag traf. Bennett begrüßte das Gesuch der Europäer als „gute Neuigkeiten“. Israel exportiert jährlich rund 5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Ägypten, wo ein Teil in LNG-Terminals verflüssigt und nach Europa weiterbefördert wird. Ein Sprecher von Israels Energieministerin Karin Elharrar erklärte, man führe bereits seit März Gespräche über zusätzliche israelische Gaslieferungen nach Europa via Ägypten. Neben dieser Route besteht die Möglichkeit, israelisches Erdgas über die geplante EastMed-Pipeline via Zypern nach Griechenland und Italien zu befördern. Nachdem die USA die Unterstützung für das rund 6 Milliarden Euro teure Projekt, dessen Bauzeit bei ca. fünf Jahren liegt, zurückgezogen hatten, galt seine Zukunft als ungewiss. Eine weitere Option wäre eine Pipeline in die Türkei, deren Bau rund drei Jahre dauern und ca. 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Israels Erdgasreserven werden auf mindestens eine Billion Kubikmeter geschätzt. Der eigene Verbrauch wird Prognosen zufolge in den nächsten 30 Jahren bei maximal 300 Milliarden Kubikmetern liegen. (Foto: GPO/Facebook, Ursula von der Leyen und Naftali Bennett, 14.06.2022)
Israel hat am Montag seine Reisewarnung für die türkische Millionenmetropole Istanbul auf die höchste Warnstufe angehoben. Die Bedrohung sei „unmittelbar“. Israelische Staatsbürger wurden aufgefordert, die Stadt „umgehend“ zu verlassen. „Kein Urlaub ist Ihr Leben wert“, warnte Außenminister Jair Lapid, der seinen Landsleuten empfahl, überhaupt nicht in die Türkei zu reisen. Vergangene Woche waren mehrere Israelis aus Istanbul evakuiert worden. Unter anderem wurde ein Ehepaar beim Einkaufen von israelischen Sicherheitskräften aufgegriffen und zum Flughafen gebracht, da in ihrem Hotel iranische Attentäter auf sie gewartet haben sollen. Warum gerade diese beiden ein geplantes Anschlagsziel waren, ist bisher nicht bekannt. Am Sonntag berichteten israelische Medien, dass iranische Agenten bereits im Mai versucht hatten, israelische Staatsbürger in der Türkei zu entführen. Nach einem Hinweis aus Israel konnten türkische Sicherheitsbehörden die Entführung in letzter Minute vereiteln. Seitdem Ende Mai ein hochrangiger Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von Unbekannten getötet worden war sind israelische Vertretungen weltweit wegen möglicher iranischer Vergeltungsschläge in erhöhter Alarmbereitschaft. Die versuchte Entführung soll sich jedoch vor dessen Tötung ereignet haben. Obwohl Fluggesellschaften bereits einen Anstieg an Stornierungen verzeichnen, fliegen weiterhin hunderte Israelis täglich in die Türkei. Am Montag waren es rund 3.750 Passagiere. Es ist unklar, wie viele von ihnen in der Türkei bleiben oder das Drehkreuz Istanbul-Atatürk für Anschlussflüge zu anderen Destinationen nutzen.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Sicherheit von Israelis und Juden weltweit. Beten wir, dass alle Anschlagspläne aufgedeckt und vereitelt werden.
Israels vermeintlicher Schattenkrieg gegen das iranische Atomprogramm geht weiter. Zuletzt häuften sich Meldungen über Wissenschaftler und Kommandeure der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die unter fragwürdigen Umständen zu Tode gekommen sind. Anfang Juni starb ein weiterer iranischer Wissenschaftler infolge einer Vergiftung. Der Geologe Kamran Aghamolaei soll in der Nuklearanlage Natanz, in der Uran angereichert wird, gearbeitet haben. Aghamolaei und der Ende Mai gestorbene RaumfahrtingenieurAyoob Entezari, sollen beide in separaten Vorfällen vergiftet worden sein. Bei zwei IRGC-Kommandeuren, deren Tod am Sonntag bekannt wurde, handelte es sich laut der exil-iranischen Zeitung Iran International (London) um Raumfahrtingenieure, die Waffen für die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah entwickelten. Über die genaue Todesursache wurde nichts berichtet, das iranische Verteidigungsministerium bezeichnete sie jedoch als „Märtyrer“, was auf eine gezielte Tötung durch feindliche Agenten hindeuten könnte. Zu Spekulationen, Israels Auslandsgeheimdienst Mossad stünde hinter den plötzlichen Todesfällen, hat der jüdische Staat sich bisher nicht geäußert. Premierminister Naftali Bennett hatte jedoch vergangene Woche vor dem Außen- und Verteidigungs-Ausschuss der Knesset verkündet, Israel verfolge gegenüber dem Iran eine neue Strategie. „Israel geht gegen die vielen Tentakel des iranischen Terrorismus vor, nicht nur in der Weise, in der es das in den vergangenen Jahrzehnten getan hat.“Am Montag kam es zu einer Explosion in einer Chemiefabrik im südiranischen Firuzabad. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen erlitten leichte Verletzungen. Im Iran kommt es immer wieder zu Explosionen in Industrie- und Nuklearanlagen. Neben gezielten Anschlägen könnten auch technische Probleme die Ursache sein. In dem Land, das seit Jahren mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt ist, sind viele Industrieanlagen veraltet, Ersatzteile oder neue Ausrüstung fehlen.
Norwegens Regierung hat am Freitag angeordnet, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse aus jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria (Westjordanland) künftig besonders gekennzeichnet werden müssen. Das norwegische Außenministerium berief sich in einer Stellungnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019, welches besagt, dass die Herkunft dieser Produkte mit „Israelische Siedlung“ angegeben werden müsse. „Norwegen betrachtet israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig.“ Israels Außenministerium verurteilte die Entscheidung, die „nicht zur Förderung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern beitragen, sondern sich negativ auf die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Norwegen auswirken wird.“ Norwegen ist kein EU-Mitglied, jedoch Teil des Europäischen Binnenmarkts und der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die seit 1992 ein Freihandelsabkommen mit Israel unterhält. Die meisten EU-Länder haben das EuGH-Urteil bisher nicht umgesetzt. Belgien beschloss 2021, die Kennzeichnungspflicht umzusetzen, Frankreich legte bereits 2016 Händlern nahe, Produkte aus Judäa und Samaria als aus „israelischen Siedlungen“ stammend zu kennzeichnen.
Anfang Juni ist es vor der Synagoge Ulm zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Auf Überwachungskameras waren vier vermummte Personen zu sehen, die sich mit neonazistischen Bannern vor der Synagoge aufstellten und sich gegenseitig fotografierten. Auf den Bannern waren SS-Symbole sowie die Worte „White Genocide“ („Weißer Völkermord“) und „Great Replacement“ („Großer Austausch“) zu sehen – von antisemitischen Verschwörungstheoretikern verwendete Begriffe, die auf ein angebliches, gezieltes „Ersetzen“ der weißen Bevölkerung anspielen. „Wer von solchen Sachen überrascht ist, ist etwas naiv“, sagte Shneur Trebnik, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Ulm. Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg, sprach von einer „gezielten Terror-Tat“, die „auf eine verfestigte, antisemitische Mythologie“ hinweise. Medienberichten zufolge alarmierten Passanten die Polizei und konfrontierten die Neonazis. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen, bislang konnten die Täter jedoch nicht identifiziert werden. Der Vorfall ereignete sich am 5. Juni, dem ersten Jahrestag des Brandanschlags auf das jüdische Gebetshaus. Damals hatte ein türkischer Staatsbürger versucht, das Gebäude in Brand zu setzen. Der mutmaßliche Täter konnte sich in die Türkei absetzen.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist 2021 um rund 29% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die seit 2001 jedes Jahr veröffentlicht wird. Von den 3.027 judenfeindlichen Straftaten waren demnach 84,3% rechtsextremistisch motiviert, ein Zuwachs von 14,75% im Vergleich zum Vorjahr. Rund 4,2% waren auf eine „ausländische Ideologie“ (+217,50%) zurückzuführen („nahezu gänzlich Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt“), rund 1,9% auf eine „religiöse Ideologie“ (+83,87%), wie z.B. Islamismus. Weitere 9,4% waren „nicht zuzuordnen“ (+519,57%). Das Bundesinnenministerium warnte vor einem „immer lauteren und immer stärker sichtbaren islamistisch geprägten Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert“.
Studie zu Antisemitismus in Deutschland
Laut einer vom American Jewish Committee (AJC) im Mai veröffentlichten Studie zu Antisemitismus in Deutschland hegen ca. 35% der Gesamtbevölkerung antisemitische Ressentiments. Die Befragung ergab, dass 18% der Gesamtbevölkerung und 46% bzw. 45% der Muslime in Deutschland der Ansicht sind, dass Juden zu viel Einfluss in den Medien bzw. in der Politik haben. 35% der Gesamtbevölkerung und 38% der Muslime sagten, es sei antisemitisch, Juden die Schuld an Israels Politik zu geben. 26% bzw. 34% sagten hingegen, dies sei Israel-Kritik, die nicht antisemitisch sei. 21% der Gesamtbevölkerung und 19% der Muslime waren der Meinung, es sei antisemitisch, Israel als einen „rassistischen Staat“ zu bezeichnen, 42% bzw. 56% sagten, dies sei Israel-Kritik. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel stimmten 48% der Gesamtbevölkerung und 31% der Muslime der Aussage zu, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, 31% bzw. 48% lehnten sie ab. Das AJC erklärte, die Studie deute auf einen Zusammenhang zwischen der Religiosität der muslimischen Befragten und ihrer Ansichten hin. Unter Muslimen, die z.B. regelmäßig eine Moschee besuchen, seien antisemitische Ansichten deutlich weiterverbreitet, als unter Muslimen, die ihren Glauben weniger praktizieren.
