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Erneut Raketenbeschuss, Terrorballons aus dem Gazastreifen

ICEJ-Nachrichten vom 18. Februar 2020

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Posted on: 
18 Feb 2020
Erneut Raketenbeschuss, Terrorballons aus dem Gazastreifen

Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Samstag zwei Raketen auf Israel gefeuert. Die Geschosse schlugen nahe des Kibbuz Kissufim ein, verletzt wurde niemand. Am heutigen Dienstag landete eine mit Helium gefüllte Plastiktüte, bestückt mit dem Sprengkopf einer Panzerabwehrrakete, im Kibbuz Alumim. Mehrere Terrorballons sind seit Donnerstag in südisraelischen Ortschaften nahe der Enklave gelandet und zum Teil explodiert. Vergangene Woche hatten Terroristen in Gaza angekündigt, keine weiteren Terrorballons nach Israel zu schicken. Israel lockerte daraufhin seine Sanktionen: Rund 500 Geschäftsleuten aus dem Gazastreifen wurde die Einreise nach Israel genehmigt und die Fischereizone um die Enklave erweitert. Am Wochenende zitierte die libanesische Zeitung Al-Akhbar einen Hamas-Vertreter, die Terrororganisation werde den Beschuss mit Raketen und Terrorballons nicht beenden, sondern lediglich reduzieren. Israel befürchtet, dass die Hamas mit dieser Taktik größere Zugeständnisse erzwingen will. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu drohte den Terroristen im Gazastreifen mit „vernichtenden Maßnahmen“, sollten die „Aggressionen“ nicht enden.

Foto: IDF, Archivbild, Raketenbeschuss aus Gaza

 

Coronavirus: Hunderte beten an der Klagemauer

Hunderte Juden haben am Sonntag vor der Klagemauer für die Genesung der am Coronavirus erkrankten Menschen gebetet. Shmuel Eliyahu, Oberrabbiner der nordisraelischen Stadt Safed, hatte dazu aufgerufen. „Als Söhne Abrahams haben wir eine Verpflichtung gegenüber allen, die nach Gottes Ebenbild erschaffen wurden. Das chinesische Volk soll wissen, dass das jüdische Volk für und mit ihm betet“, sagte Eliyahu und betonte, Israel sei ein „Licht für die Völker.“ Öffentliche und gut besuchte Gebetsveranstaltungen an der Klagemauer sind zu besonderen Anlässen üblich, z.B. wenn Israel sich im Krieg befindet oder eine andauernde Dürre die Wasserversorgung bedroht. Bei dem Gebet am Sonntag nahmen auch dutzende in Israel lebende Chinesen teil. Neben traditionellen jüdischen Gebeten wurde auch ein Gebet auf Mandarin gesprochen. Avi Berman, Mitinitiator und ebenfalls Rabbiner, erklärte: „Unsere Absicht ist das zu tun, was wir gut können. Ärzte können Heilmittel finden, wir können zu Gott beten.“

 

Deutschland unterstützt Israel beim Internationalen Strafgerichtshof

Deutschland und andere Staaten haben vergangene Woche bekanntgegeben, Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu unterstützen. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Dezember 2019 erklärt, Ermittlungen gegen Israel und die Hamas wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem aufnehmen zu wollen. Sie forderte die zuständige Kammer auf, die nötige gerichtliche Zuständigkeit des IStGH zu „bestätigen“. Das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, erlaubt nur Staaten die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht. Israel besteht darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die sich 2019 an den Gerichtshof gewandt hatte, kein souveräner Staat sei. Deutschland, Ungarn und Tschechien teilen diese Ansicht. Neben Österreich, Brasilien und Australien haben sie beim IStGH beantragt, Rechtsgutachten einreichen zu dürfen. Der IStGH hatte „Palästina“ 2015 als Mitgliedstaat aufgenommen und dies mit seinem Status als „Beobachterstaat“ bei den UN begründet.

 

Israel verurteilt „Schwarze Liste” des UN-Menschenrechtsrats

Israel hat die Veröffentlichung einer „Schwarzen Liste“ von in Judäa und Samaria (Westjordanland) tätigen Unternehmen scharf verurteilt. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hatte am Mittwoch die Namen von 112 Unternehmen bekanntgegeben, die den israelischen Siedlungsbau fördern würden. Die Liste wurde 2016 mit einer von Kuwait und Pakistan initiierten Resolution in Auftrag gegeben. Israel, die USA, die EU und andere Länder hatten seitdem versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Der israelische Außenminister Israel Katz kritisierte, der UNHRC mache sich zum „Partner und Werkzeug der Boykottbewegung.“ Israel befürchtet, die genannten Unternehmen, 18 von ihnen ausländische Firmen, könnten aufgrund wachsenden Drucks ihre Aktivitäten in Judäa und Samaria einstellen. Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten, warnte, die Veröffentlichung der Liste bedrohe den „Lebensunterhalt tausender Palästinenser, die mit Israelis in Judäa und Samaria koexistieren.“

Es ist das erste Mal in seiner Geschichte, dass der UNHRC in umstrittenen Gebieten aktive Unternehmen nennt und an den Pranger stellt. Hillel Neuer, Direktor der Nichtregierungsorganisation UN-Watch, kritisierte, dass „der UNHRC nur die Unternehmen anprangert, die in den umstrittenen Gebieten Israels tätig sind.“ Weltweit gebe es über 100 Territorialdispute - einschließlich West-Sahara und Nord-Zypern, zu denen auch die EU geschäftliche Beziehungen unterhalte. Die Liste sei von „Diktaturen“ initiiert worden, die von den eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken wollen, sagte Neuer. Er verwies auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011, die die Fortführung unternehmerischer Aktivitäten in Konfliktzonen vorsehen. Darin würden Unternehmen lediglich aufgefordert, den Schutz von Menschenrechten zu gewährleisten. Unternehmerische Aktivitäten in besetzten Gebieten seien mit internationalem Recht vereinbar, erklärte er.

 

Israel plant Zugverbindung zur Altstadt Jerusalems

Israel will die Zugverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem bis zur Jerusalemer Altstadt ausbauen. Das israelische Verkehrsministerium gab am Montag die Zustimmung des Planungs- und Bauausschusses der Knesset bekannt. Der Plan sieht vor, die 2018 in Betrieb genommene Bahnlinie um einen rund drei Kilometer langen Tunnel und zwei unterirdische Haltestellen im Stadtzentrum und in der Altstadt zu erweitern. Touristen könnten dann mit dem Zug vom Flughafen Ben Gurion bis zur Klagemauer reisen. Experten rechnen mit dem Widerstand von Archäologen, die die mögliche Beschädigung bedeutender Artefakte befürchten sowie religiöser Vertreter und Palästinenser, die den Status Quo in der Altstadt gefährdet sehen könnten.

 

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