Das ist passiert: Die Israelische Armee (IDF) ist im Gaza-Streifen auf eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Schule gestoßen, die von der Hamas zu Terrorzwecken genutzt wurde. Außerdem wurde bekannt, dass mindestens 22 Lehrer an UNRWA-Schulen das Hamas-Massaker öffentlich bejubelten und zum weiteren Massenmord an Juden aufforderten. Einen Studie der EU-Kommission kam zum Ergebnis, dass palästinensische Schulbücher der UN-finanzierten Schulen zur Gewalt gegen Juden aufrufen und Attentäter glorifiziert. Dies betrifft auch Schulen im „Westjordanland“.

Das sind die Konsequenzen: Es gibt bislang keine. Die EU fördert die UNRWA weiterhin. Größter Geldgeber in Europa ist Deutschland (2022 insgesamt 190 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen). „Die Welt“ recherchierte, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren mit einem Gesamtbeitrag von knapp einer Milliarde Euro sogar der größte Geldgeber weltweit ist. Deutschland will die Gelder 2023 noch erhöhen, vom Entwicklungshilfeministerium soll die Finanzhilfe um 20 Millionen aufgestockt werden.

Das sollten Sie wissen: Die UNRWA der Vereinten Nationen beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter – die meisten sind selbst Palästinenser. Dieses Flüchtlingshilfswerk ist ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge zuständig, während alle anderen Flüchtlinge der Welt von einer einzigen anderen UN-Organisation betreut werden, der UNHCR (weltweit 20.000 Mitarbeiter). Aktuell gelten laut UN rund sechs Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge mit Rückkehrrecht. Davon sind allerdings lediglich wenige Zehntausende noch „echte“ Flüchtlinge, die tatsächlich bis 1948 auf israelischem Staatsgebiet bzw. im „Westjordanland“ gelebt haben. Denn anders als bei anderen Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus der Palästinenser an alle nachfolgenden Generationen vererbt. Deshalb wächst die Personengruppe ständig weiter an.