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EU-Entschließung zur Zweistaatenlösung

ICEJ-Nachricht vom 18. Mai 2017

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Posted on: 
18 Mai 2017 (All day)
EU-Entschließung zur Zweistaatenlösung

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über den Text einer Entschließung „zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten“ abgestimmt. Darin wird eine „Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ als einziger Weg zur Konfliktbeendigung unterstützt. Die EU-Abgeordneten verurteilen in dem Text die Fortführung der israelischen Siedlungspolitik, fordern ihren unverzüglichen Stopp und machen Israel zahlreiche Vorwürfe. Eine umfassende europäische Friedensinitiative in der Region sei notwendig, um den Konflikt zu lösen. „Alle Akte der Gewalt“ und „Terroranschläge auf Israelis“ werden verurteilt, sowie die „Aufstachelung zur Gewalt“, ohne spezifisch auf anti-israelische Hetze der Palästinenser einzugehen.

Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas wird in dem Dokument nicht erwähnt. In vergangenen Resolutionen wurde generell auf die Differenzierung von Tätern und Opfern verzichtet. Dies rief Kritik hervor, da somit angedeutet wurde, dass nicht hauptsächlich die Palästinenser, sondern beide Parteien gleichermaßen für Terroranschläge verantwortlich seien. Die aktuelle Resolution suggeriert, dass arabische Israelis keine gleichen Rechte in Israel haben. Sie fordert „gleiche Rechte für alle Bürger Israels“ und dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufheben müsse.

Kein EU-Geld für Terror

Erstmals geht eine EU-Entschließung darauf ein, dass „keine Finanzmittel der EU direkt oder indirekt für Terrororganisationen oder für Aktivitäten abgezweigt werden können, mit denen zu damit verbundenen Taten aufgestachelt wird.“ Als weiterer wichtiger Faktor für die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung wird „die Aussöhnung unter den Palästinensern“ genannt. Fürsprecher des jüdischen Staates halten den Text im Vergleich zu früheren Dokumenten der EU für ausgewogener, berichtet die Jewish Telegraphic Agency.

 

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