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EU will Israels Siedlungspolitik verurteilen

ICEJ-Aufruf: Schreiben Sie an Ihren Europa-Abgeordneten

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Posted on: 
15 Mai 2017
EU will Israels Siedlungspolitik verurteilen

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten des Europaparlaments Israels Siedlungspolitik im Westjordanland in einer Erklärung zum Nahost-Konflikt scharf verurteilen. Das berichtet n-tv am heutigen Montag. Der Entwurf wird von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegt. Die EVP-Fraktion der Christdemokraten, darunter die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, will bis zum heutigen Montagabend einen Entwurf vorlegen, um einen gemeinsamen Entschließungsantrag auszuarbeiten. Neben einer Verurteilung der Siedlungspolitik wirft die EU-Resolution den israelischen Behörden Diskriminierung von Palästinensern in Ostjerusalem vor. Das Europaparlament solle erklären, dass eine Zweistaatenlösung durch „die aggressive und illegale Siedlungspolitik“ unerreichbar werde, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete Arne Lietz. Die gegen Israels Siedlungsbau gerichtete UN-Resolution müsse unterstützt, eine neue Friedensinitiative mit einem festen Zeitplan gestartet und die Konfliktparteien mit allen zur Verfügung stehenden „Hebeln und Instrumenten“ unter Druck gesetzt werden.

 

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2016 in einer ähnlichen Resolution einen vollständigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Barack Obama kein Veto einlegten, wurde die Resolution verabschiedet und löste eine diplomatische Krise zwischen Israel und den USA aus. Im November 2015 hatte zudem die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und Kosmetika aus Ostjerusalem, von den Golanhöhen und aus dem Westjordanland beschlossen, die von Israel scharf kritisiert und abgelehnt wurde. 26.105 Israelfreunde unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition der ICEJ Deutschland gegen diese Kennzeichnungspflicht.

 

ICEJ-Aufruf: Schreiben Sie an Ihren Europa-Abgeordneten

Die ICEJ lädt alle ihre Freunde und Unterstützer ein, sich in einem persönlichen Schreiben an ihren jeweiligen Abgeordneten im Europaparlament zu wenden (Auflistung deutscher EU-Parlamentarier nach Bundesländern) und zu bitten, die anti-israelische Resolution gegen den Siedlungsbau nicht zu unterstützen. Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt wird sich nicht von außen diktieren lassen und Vorbedingungen erschweren ernsthafte Verhandlungen. Es wäre wünschenswert, wenn die EU es unterließe, das demokratische Israel kontinuierlich zu kritisieren und oft einseitig unter Druck zu setzen. Es wäre gut, wenn die EU Projekte unterstützte, die Zusammenarbeit und gutes nachbarschaftliches Miteinander von Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern fördern. Gerade jüdische Unternehmen in den israelischen Siedlungen sind Oasen der Koexistenz. Von ihnen profitieren insbesondere palästinensische Arbeitnehmer. Die ICEJ unterstützt seit nunmehr 37 Jahren Menschen aller Bevölkerungsgruppen im Land Israel und setzt sich für Versöhnung und ein gutes Miteinander ein.

 

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