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Generalstaatsanwalt: Netanjahu muss vorerst nicht zurücktreten

ICEJ-Nachrichten vom 26. November 2019

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Posted on: 
26 Nov 2019 (All day)
Generalstaatsanwalt: Netanjahu muss vorerst nicht zurücktreten

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am Montag in einem Rechtsgutachten bestätigt, der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu müsse vorerst nicht von seinem Amt zurücktreten. Mandelblit reagierte damit auf Rücktrittsforderungen verschiedener Politiker und Organisationen gegen Netanjahu, der wegen Bestechung, Betrugs und Untreue in drei verschiedenen Fällen angeklagt wird. Nach dreijährigen Ermittlungen hatte Mandelblit am Donnerstag Anklage erhoben. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Regierungschef strafrechtlich angeklagt wird. 2015 wurde der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Israelische Medien erwarten, dass Netanjahu Ministerien, die er zusätzlich führt, abgeben wird. Einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1993 entsprechend müssen Minister, die vor Gericht angeklagt werden, ihre Ämter aufgeben. Da es einen vergleichbaren Präzedenzfall, der den Rücktritt eines Regierungschefs vorsieht, nicht gibt, darf Netanjahu vorerst Premierminister bleiben.

Nach der Anklageerhebung des Generalstaatsanwalts verkündete Netanjahu in einer Fernsehansprache am Donnerstag weiterhin im Amt zu bleiben und nannte die Anklage einen politisch motivierten „Putschversuch“. Die Ermittlungen gegen ihn seien eine „Hexenjagd“ und die polizeilichen Ermittler „nicht hinter der Wahrheit, sondern hinter mir her“, sagte Netanjahu. Außerdem kritisierte er den Zeitpunkt der Anklageerhebung, der während der „höchstempfindlichen Zeit“ in der Geschichte der israelischen Politik erfolgt sei. Auch Netanjahus Mitangeklagte kritisierten die Entscheidung des Generalstaatsanwalts. Arnon Mozes, Eigentümer der auflagenstärksten israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, ließ durch seine Anwälte mitteilen, Bestechungsvorwürfe gegen ihn gründeten auf einer „verdrehten Auslegung“ der Tatsachen.

Mandeblit hat die Anklageerhebung bisher noch nicht formell eingereicht, da zuvor das israelische Parlament (Knesset) entscheiden muss, ob Netanjahu Immunität gewährt wird. Aufgrund des derzeitigen politischen Stillstands könnte dies die formelle Anklageerhebung um Monate verzögern.

Foto: Kobi Gideon/GPO

 

Gewaltsame Proteste in Palästinensischen Autonomiegebieten

Hunderte Palästinenser haben am heutigen Dienstag gegen die Entscheidung der US-Regierung demonstriert, israelische Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht mehr als grundsätzlich illegal zu betrachten. Dabei kam es in den Städten Bethlehem, Abu Dis, Ramallah, Hebron und Tulkarem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Demonstranten setzten Autoreifen in Brand und warfen Steine auf israelische Soldaten und Polizisten, die versuchten die Proteste zu zerstreuen. In Nablus wurden Pappfiguren von US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verbrannt. Führende Palästinenser hatten zuvor zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) genehmigte Schulen, den Schulunterricht vorzeitig zu beenden und ermutigte Schüler an den Demonstrationen teilzunehmen. Die PA betrachtet israelische Siedlungen in Judäa und Samaria als illegal. Sie beruft sich dabei auf die Vierte Genfer Konvention, die Bevölkerungstransfers auf besetztes Gebiet untersagt. Israel sieht Judäa und Samaria nicht als besetztes, sondern als umstrittenes Gebiet an, das es 1967 in einem Verteidigungskrieg erobert hatte.

 

 

Netanjahu stimmt Neuwahl von Likud-Parteivorsitz zu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Neuwahlen zum Vorsitz seiner Likud-Partei zugestimmt. Netanjahu reagierte damit auf Forderungen des früheren Bildungs- und Innenministers Gideon Sa’ar, angesichts der Anklageerhebung gegen den Regierungschef und der drohenden dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Medienberichten zufolge hofft Sa’ar, ein neuer Parteivorsitzender könne den politischen Stillstand überwinden und eine Regierungskoalition bilden. Netanjahu ist seit 2005 Vorsitzender des konservativen Likuds, Sa’ar gilt als sein erbittertster Rivale innerhalb der Partei. Andere Parteifreunde, die Netanjahu ebenfalls den Parteivorsitz streitig machen könnten, sind laut israelischen Medien Knesset-Sprecher Yuli Edelstein und Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. Kulturministerin Miri Regev und der ehemalige Bürgermeister Jerusalems Nir Barkat sagten Netanjahu öffentlich ihre Unterstützung zu.

 

Ranghöchster US-General besucht Israel

General Mark Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte und wichtigster militärischer Berater des US-Präsidenten, hat sich am Sonntag mit dem israelischen Generalstabschef Aviv Kohavi getroffen. Das Zusammenkommen, bei dem der israelischen Armee zufolge unter anderem „regionale Entwicklungen“ besprochen wurden, ist der dritte Besuch eines hochrangigen US-Offiziers im November. Vergangene Woche besuchte General David L. Goldfein, Stabschef der US-Luftwaffe, Israel anlässlich der Militärübung „Blue Flag“, an dem sich Luftwaffen-Einheiten von insgesamt fünf Nationen beteiligten. Am 10. November besprach sich General Kenneth F. McKenzie, Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, mit seinen israelischen Kollegen. Die Besuche erfolgten zu einem Zeitpunkt erhöhter Anspannung angesichts einer zunehmend aggressiven Politik des Irans. Vergangene Woche bombardierte die israelische Luftwaffe zahlreiche Stellungen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien als Antwort auf iranischen Raketenbeschuss auf Israel (die ICEJ berichtete). Israel verdächtigt den Iran, seine militärische Präsenz in Drittländern wie Syrien, dem Libanon, dem Irak und dem Jemen auszubauen, mit der Absicht den jüdischen Staat einzukreisen und anzugreifen.

 

 

Hebräische Universität kooperiert mit japanischem Investmentfond

Yissum, die Technologietransfer-Gesellschaft der Hebräischen Universität Jerusalem, hat am Montag eine Partnerschaft mit dem japanischen Investmentfond Universal Materials Incubator Ltd. (UMI) vereinbart. Ziel der Partnerschaft mit UMI, der sich auf Werkstoff- und Chemie-Innovationen spezialisiert, sei es, an der Hebräischen Universität entwickelte innovative Technologien dem japanischen Markt zugänglich zu machen. „Israel ist globaler Führer im Start-up Bereich und eines unserer wichtigsten internationalen Ziele für Investitionen“, kommentierte Dr. Shosuke Kiba, Leiter der Informationstechnik bei UMI, die Kooperation. Yissum unterhält ähnliche Partnerschaften in China und südamerikanischen Staaten, die die globale Reichweite der Universität ausbauen sollen.

 

 

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