Nach dem gewaltsamen Tod der palästinensischen Al-Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Israels Gesuch, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, abgelehnt. „Alle Hinweise, Beweise und Zeugenaussagen bestätigen ihre Ermordung durch israelische Spezialeinheiten“, sagte Hussein al-Scheikh, PA-Chef für zivile Angelegenheiten. Die aus Ostjerusalem stammende Abu Akleh (51) wurde von einer Kugel tödlich am Kopf getroffen, während sie über eine israelische Militäroperation im Flüchtlingslager von Dschenin berichtete. Zum Todeszeitpunkt soll sie einen Helm und eine Sicherheitsweste mit der Aufschrift „Presse“ getragen haben. Unmittelbar nach ihrem Tod machten die PA sowie zahlreiche arabische Regierungen und Organisationen Israel für ihren Tod verantwortlich. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, die Journalistin sei „wahrscheinlich“ durch „wahllose Schüsse seitens palästinensischer Terroristen“ getroffen worden. Israelische Sicherheitskräfte befanden sich in dem Flüchtlingslager, um dort Terrorverdächtige zu verhaften. „Während der Militäroperation schossen Palästinenser auf unsere Truppen, wild und willkürlich in alle Richtungen. Die getötete Journalistin hielt sich inmitten des Gefechtsgebiets auf“, erklärte Generalstabschef Aviv Kochavi. Er bedauerte den Tod Abu Aklehs und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Medienberichten zufolge wurde die Journalistin durch eine Kugel getötet, die von einem M-16-Gewehr abgefeuert wurde. Über diese Waffe verfügen sowohl die israelische Armee als auch palästinensische Terroristen. Die US-Regierung forderte eine „sofortige und umfassende“ Untersuchung und rief Israel und die Palästinenser zur Zusammenarbeit auf. Abu Akleh besaß neben der israelischen Identitätskarte, die palästinensische Einwohner Ostjerusalems üblicherweise besitzen, auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Experten gehen davon aus, dass der Vorfall Israel auf diplomatischer Ebene massiv schaden wird und Vorwand für weitere Terroranschläge sein könnte, auch dann, wenn erwiesen werden sollte, dass Abu Akleh nicht von den Israelis getötet wurde. (Foto: Twitter/IDF, Generalstabschef Aviv Kochavi gibt eine Erklärung zu Abu Aklehs Tod ab, 11.05.2022)
Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch einen geplanten Antrag zur Auflösung der Knesset zurückgezogen, nachdem die islamistische Ra’am-Partei die Zusammenarbeit mit der Koalitionsregierung wieder aufgenommen hatte. Wäre der Antrag bereits in der ersten Lesung gescheitert, hätte er für die kommenden sechs Monate nicht erneut eingebracht werden können. Zuvor hatten die Islamisten ihre Koalitionsbeteiligung „eingefroren“, angeblich aus Protest gegen die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg. Der Ra’am-Vorsitzende Mansour Abbas erklärte, man werde zu Gunsten der arabischen Bürger Israels wieder mit der Regierung kooperieren. Die aktuelle Koalitionsregierung, die sich aus acht Parteien unterschiedlicher politischer Couleur zusammensetzt und Anfang April ihre Mehrheit von einer Stimme verloren hatte, ist auf die weitere Unterstützung der vier Ra’am-Abgeordneten angewiesen. „Wir sind der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen ein Fehler wären, da sie Netanjahu wieder ins Amt bringen und all die Maßnahmen, die wir erarbeitet haben, wieder umkehren würden.“ Laut Umfragen von vergangener Woche würde die Ra’am-Partei bei möglichen Neuwahlen den Wiedereinzug in die Knesset verpassen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu warf der Regierung vor, sich von „Terror-Unterstützern“ abhängig zu machen. Nationalkonservative Politiker bezeichnen die Ra’am immer wieder als „Terroristen“ oder „Terror-Unterstützer“.
„Antisemitismus hat keinen Platz bei der Lufthansa.“ Das sagte Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der deutschen Fluggesellschaft, in einem Videogespräch mit dem orthodoxen Rabbiner Yehuda Teichtal (Berlin) am Mittwoch. Die Airline war massiv in die Kritik geraten, nachdem Anfang Mai 127 jüdische Passagiere am Flughafen Frankfurt von einem Flug ausgeschlossen worden waren. In einem vorangegangenen Flug sollen sich einige jüdische Passagiere geweigert haben, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. „Dieser Vorfall hätte nie passieren dürfen. Die betreffenden Angestellten wurden suspendiert, während die Airline die Geschehnisse untersucht“, sagte Spohr. „Die Weigerung, Juden zu befördern, war inakzeptabel und die Erklärung der Lufthansa-Mitarbeiterin entsprach weder den Unternehmensrichtlinien noch angemessenem Verhalten.“ In einem im Internet zirkulierenden Video war zu sehen, wie eine Mitarbeiterin der Airline erklärte, „es waren Juden, die das Durcheinander verursachten“ und „jeder muss für [die Fehler] einiger weniger bezahlen“. Medienberichten zufolge soll der Flugausschluss jedoch auf Entscheidung des Piloten erfolgt sein. Die Lufthansa-Zentrale hatte um das Video-Gespräch mit Teichtal gebeten. Der Rabbiner erklärte anschließend, die Entschuldigung Spohrs klang „aufrichtig und persönlich“. „Wenn eine Mitarbeiterin in Lufthansa-Uniform falsch handelt, sind Sorgen und Antisemitismusvorwürfe durchaus legitim. Bei einem deutschen Konzern darf mehr Sensibilität erwartet werden.“ Man plane nun ein gemeinsames „Sensibilisierungstraining“ für die Lufthansa.
Israel hat vor Kurzem sechs Mitarbeiter der islamischen Waqf-Behörde des Tempelbergs verwiesen, weil sie Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas seien. Das sagte der israelische Premierminister Naftali Bennett am Dienstag. Die Waqf-Behörde verwaltet den Tempelberg seit 1948 im Auftrag Jordaniens, das seit 1924 die Hoheitsgewalt über die für Juden heiligste Stätte, für Muslime drittheiligste Stätte hat. Bennett dementierte zudem Berichte, Israel habe einer Forderung Jordaniens zugestimmt, die Kontrolle über den Tempelberg auszuweiten und weitere 50 Waqf-Mitarbeiter zuzulassen. Der Status-quo bestünde weiterhin, sagte Bennett. „Alle Entscheidungen über den Tempelberg werden von der israelischen Regierung getroffen, unter Berücksichtigung der Souveränität, der Religionsfreiheit sowie der Sicherheit und nicht infolge irgendeines Drucks aus dem Ausland oder aus politischen Überlegungen.“ Zuvor hatten israelische Medien berichtet, die Regierung habe nach einem Ultimatum der islamistischen Ra’am-Partei, die der Koalition angehört, der Forderung Jordaniens nachgegeben. Auf dem Tempelberg sind rund 200 Waqf-Mitarbeiter beschäftigt. Immer wieder verweist Israel einige von ihnen des Tempelbergs, u.a. wenn sie Juden am Besuch der Stätte hindern.
Ab dem 20. Mai entfällt bei der Einreise nach Israel die PCR-Testpflicht. Die Entscheidung wurde angesichts der zurückgehenden Corona-Zahlen sowie der niedrigen Sterblichkeitsrate getroffen. Sollte sich erneut die Notwendigkeit ergeben, würde die Testpflicht wieder aufgenommen werden, erklärte das Gesundheitsministerium am Sonntag. Seit Dienstag entfällt bereits die für ausländische Touristen geltende PCR-Testpflicht vor dem Abflug. Stattdessen reicht der Nachweis eines negativen offiziellen Schnelltests am Abflughafen. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle liegt bei 35.939, von ihnen sind 150 Personen schwer erkrankt. Am Wochenende zeigten rund 5,02% der Tests ein positives Ergebnis, der R-Wert lag bei 0,81. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich 4.099.293 Israelis mit dem Coronavirus infiziert, 10.749 sind seitdem mit oder an dem Virus gestorben.
