Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat am Montag Haftbefehle für den israelischen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt. Israel soll die palästinensische Bevölkerung systematisch von Lebensmitteln und medizinischer Versorgung abgeschnitten haben, um sie kollektiv zu bestrafen, die Hamas zu eliminieren und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen, so der Vorwurf. Außerdem wurden Haftbefehle für drei Hamas-Anführer beantragt: Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh. Ihnen wird vorgeworfen, das Massaker vom 7. Oktober 2023 geplant und angeordnet zu haben.
Das sollten Sie wissen: Der Internationale Strafgerichtshof kommt laut eigener Statuten nur zum Einsatz, wenn die Strafverfolgung im Herkunftsland des Täters nicht funktioniert. Israel ist jedoch kein Unrechtsregime, sondern ein demokratischer Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz. Verbrechen oder Verfehlungen von israelischen Politikern und Soldaten werden vor Gericht geahndet. Auch Premierminister und Präsidenten wurden von israelischen Gerichten schon zu Haftstrafen verurteilt.
Der Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu und Galant verleumdet nicht nur Israel als Rechtsstaat. Er stellt auch die politischen Vertreter des angegriffenen jüdischen Staats auf eine Stufe mit den Terroristen der Hamas, die den Krieg mit dem grausamen Terrorüberfall am 7. Oktober begonnen haben und bis heute vermutlich rund 130 Geiseln festhalten - darunter Kleinkinder, Frauen und Senioren.
Darum ist es wichtig: Sollte der IStGH den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, wären 124 Staaten dazu verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag auszuliefern, sobald der Politiker ihr Staatsgebiet betritt. Einige Länder haben bereits angekündigt, sich über einen Haftbefehl gegen Netanjahu hinwegzusetzen - Deutschland ist nicht darunter. Laut einem Bericht der "Welt" beantwortete der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Frage, ob Netanjahu in Deutschland verhaftet würde, mit den Worten: Man werde sich an Recht und Gesetz halten und grundsätzlich Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs respektieren.
Foto: Symbolbild, Unsplash
