Change Region:Germany

Impfstoff-Streit mit PA: Israel weist Vorwürfe zurück

ICEJ-Nachrichten vom 12. Januar 2021

DruckversionSend by email
Posted on: 
12 Jan 2021
Impfstoff-Streit mit PA: Israel weist Vorwürfe zurück

Israel hat Behauptungen, es enthalte der palästinensischen Bevölkerung Covid-19-Impfstoff vor, zurückgewiesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), hatte Israel vorgeworfen, es würde seinen „völkerrechtlichen“ Verpflichtungen, den Palästinensern Impfungen zu ermöglichen, nicht nachkommen. Israels Gesundheitsminister Juli Edelstein betonte, Israel habe die PA seit Ausbruch der Pandemie unterstützt. Er sagte auch, es sei in Israels Interesse, dass die Palästinenser geimpft würden, u.a. weil zehntausende palästinensische Arbeiter täglich zu ihrem Arbeitsplatz in israelischen Ortschaften pendelten. Jedoch müssten die Palästinenser „lernen, sich um sich selbst zu kümmern“, sagte Edelstein. Entsprechend des Oslo-II-Abkommens von 1995 ist die PA für die Gesundheitsversorgung, einschließlich des Impfschutzes, der Bevölkerung in den Palästinensergebieten verantwortlich. Jedoch verpflichtet das Abkommen beide Seiten im Falle einer Epidemie zusammenzuarbeiten. Israel hatte medizinische Ausrüstung und Coronavirus-Testkits in die PA-Gebiete geliefert und medizinisches Personal und Labortechniker geschult, bevor die PA sich im Mai von „allen Verträgen und Vereinbarungen“ mit Israel als entbunden erklärte. Zu dem Zeitpunkt, als Israel Impfstoff bestellte, unterhielt die PA keine offiziellen Kontakte zu Israel. Erst im November wurde die Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Trotz der Vorwürfe hat die PA Israel noch nicht offiziell um Hilfe bei Covid-19-Impfungen gebeten. Am Montag kündigte PA-Gesundheitsministerin Mai al-Kaila an, die PA habe russischen Impfstoff Sputnik V bestellt, der im Februar eintreffen soll. Außerdem soll dann die erste Lieferung des AstraZeneca-Impfstoffes eintreffen. Israel verwendet in seiner Impfkampagne mehrheitlich den Pfizer/BioNTech-Impfstoff, der bei Minustemperaturen gelagert werden muss - eine Voraussetzung, die die PA eigenen Angaben zufolge nur schwer erfüllen kann.

Foto: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Archivbild

1,85 Millionen Israelis geimpft

Über 1,85 Millionen Israelis haben bereits die erste Dosis eines Covid-19-Impfstoffes erhalten. Das entspricht rund 20% der Gesamtbevölkerung von 9,29 Millionen. Bis Ende Januar sollen weitere 1,3 Millionen Israelis die erste Impfdosis verabreicht bekommen, 1,8 Millionen die zweite Dosis. Am heutigen Dienstag wird die Impfkampagne auf die über 55-Jährigen ausgeweitet werden. Ab Februar soll der Impfstoff Israelis über 40 Jahren verabreicht werden. Damit will die israelische Regierung gewährleisten, dass bis Ende März alle Israelis über 16 Jahren - rund 5,2 Millionen Menschen - gegen Covid-19 geimpft sind. Die Regierung hofft mit der Impfkampagne und dem neuen, dritten Lockdown auf einen baldigen Rückgang der Infektionszahlen. Am Dienstag wurde eine Rekordzahl von 9.589 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, die Zahl der aktiven Fälle stieg damit auf 74.639. 1.027 Israelis sind schwer erkrankt, 247 werden künstlich beatmet. Seit Beginn der Pandemie sind 3.704 Israelis an oder mit dem Coronavirus gestorben, 379 allein seit Jahresbeginn.

Israel: Datenschützer kritisieren Pfizer-Deal

Datenschützer sind besorgt über die Vereinbarung der israelischen Regierung mit dem Pharma-Konzern Pfizer. Um die breit angelegte Impfkampagne zu ermöglichen haben Israel und der US-amerikanische Pharmakonzern vereinbart, dass Israel vor anderen Ländern Impfstoff kaufen darf. Im Gegenzug dient Israel dem Pharmakonzern als „Modell-Land“, das statistische Daten zur Effizienz des Impfstoffes übermittelt. Das bestätigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Die Regierung betonte, lediglich öffentlich einsehbare Daten zu übermitteln. Datenschützer forderten jedoch die Veröffentlichung aller Details der Vereinbarung. Sollte es sich tatsächlich um öffentlich einsehbare Daten handeln, sei nicht klar, welchen besonderen Nutzen die Vereinbarung für Pfizer habe, erklärte Tehilla Shwartz-Altshuler vom Israelischen Demokratie-Institut, einem Forschungs- und Aktionszentrum in Jerusalem. Sie vermute, Israel übermittle anonymisierte persönliche Daten an Pfizer. Solche anonymisierten Daten könnten mit moderner Technologie „ent-anonymisiert“ werden, was ein „großes Risiko“ für die Privatsphäre der Impflinge darstelle, warnte Shwartz-Altshuler.

Schächten: Kritik an EuGH-Urteil

Israel und jüdische Organisationen in Europa haben ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember heftig kritisiert. Ein Verbot des Schächtens verstoße nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, urteilte der EuGH.Bei dem von Juden und Muslimen praktizierten Schächten muss Schlachtvieh bei Bewusstsein sein. Laut EuGH ist die Schlachtung ohne vorherige Betäubung im Sinne der Religionsfreiheit zwar zulässig, jedoch können EU-Mitgliedstaaten eine Betäubung verpflichtend machen. Damit bestätigten die Richter eine seit 2017 im belgischen Flandern geltende Vorschrift, die Schlachtungen ohne Betäubung aus Tierschutzgründen verbietet. Israels Außenministerium verurteilte die Entscheidung. Damit signalisiere der EuGH, dass „jüdisches Leben in Europa unerwünscht“ sei. Die EU müsse „einen Weg finden, damit jüdische EU-Bürger an jüdischen Traditionen festhalten können“, forderte das Ministerium. Die Belgische Föderation Jüdischer Organisationen sagte, das Urteil missachte die Rechte von Minderheiten. Mosche Kantor, Direktor des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC),nannte das Urteil einen „schweren Schlag“ gegen jüdisches Leben in Europa. „Wenn man uns Juden sagt, unsere Traditionen seien nicht länger willkommen, ist es nicht mehr weit bis man sagt, wir Juden sind nicht länger willkommen“, warnte Kantor. Er kündigte an, das Urteil anzufechten. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete das Urteil als einen Angriff auf die Religionsfreiheit und zeigte sich besorgt, dass andere EU-Staaten und Regionen dem Beispiel Flanderns folgen könnten. Das Belgische Koordinationskomitee Islamischer Institutionen nannte das Urteil eine „große Enttäuschung“ und warf dem EuGH vor, populistische Gefühle zu bedienen.

Hightech bringt junge Israelis und Palästinenser zusammen

Rund 60 junge Israelis und Palästinenser haben 2020 am Weiterbildungsprogramm der israelisch-palästinensischen Nichtregierungsorganisation Tech2Peace teilgenommen. Tech2Peace wurde 2018 ins Leben gerufen, um israelische und palästinensische Jungunternehmer und IT-Begeisterte zusammenzubringen. Das Weiterbildungsprogramm besteht aus einem „sehr merkwürdigen Mix an Hightech-Kursen und Dialog“, erklärte Tomer Cohen (28), Mitgründer und Co-Direktor. Schwerpunkte des Weiterbildungsprogramms sind z.B. Programmiersprache und App-Entwicklung. Die Hälfte der Zeit werde jedoch in den Dialog zwischen den israelischen und palästinensischen Teilnehmern investiert, bei dem es keine Tabu-Themen gebe, erklärte Cohen. Für viele Teilnehmer - die aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft kommen - sei dies das erste Mal, dass sie die „andere Seite“ kennenlernten. Tech2Peace ermutigt die Jungunternehmer auch, langfristige Partnerschaften einzugehen. „Wenn wir für beide Seiten eine bessere Zukunft wollen, muss es Unternehmenskooperationen geben“, sagte Adnan Jaber (25) aus Ostjerusalem, Tech2Peace-Absolvent und inzwischen selbst Start-up-Unternehmer. „Auf diese Weise können Menschen den Umgang miteinander lernen und einander mehr vertrauen.“ Tech2Peace wurde bereits mit dem Israelischen Hoffnungspreis von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgezeichnet. Für 2021 ist eine Ausweitung des Kursangebots geplant.


ICEJ-Nachrichten per E-Mail abonnieren

 

Share this: