Change Region:Germany

Iran-Sanktionen: Pompeo kritisiert Europäer

ICEJ-Nachrichten vom 21. August 2020

DruckversionSend by email
Posted on: 
21 Aug 2020
Iran-Sanktionen: Pompeo kritisiert Europäer

US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien „Führungsversagen“ vorgeworfen, da sie Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Die drei europäischen Länder würden zwar insgeheim die Besorgnis der USA über die Aufrüstung des Iran teilen, jedoch nicht den Mut haben, dies öffentlich zuzugeben. „Stattdessen stellen sie sich auf die Seite der Ajatollahs“, sagte er. Pompeo hatte am Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat schriftlich Beschwerde gegen den Iran eingereicht. Der Iran verstoße „erheblich“ gegen das 2015 vereinbarte Atomabkommen, erklärte Pompeo. Die offizielle Beschwerde soll den im Atomabkommen vereinbarten „Snapback“-Mechanismus auslösen. Dieser sieht vor, dass nach 31 Tagen alle im Rahmen des Atomabkommens aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft treten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind jedoch der Ansicht, dass die USA nicht mehr berechtigt seien, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen, da sie 2018 das Abkommen unilateral aufgekündigt hatten. Außerdem sei die Wiederaufnahme von Sanktionen mit ihrem Bemühen, das Abkommen aufrechtzuerhalten, „unvereinbar“, erklärten die Europäer. Vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat einen Antrag der USA, der die Verlängerung des 2010 gegen den Iran verhängten Waffenembargos forderte, abgelehnt. Das Embargo, das den Iran daran hindert, moderne Waffensysteme wie Kampfflugzeuge, Helikopter und Kriegsschiffe zu importieren, läuft im Oktober 2020 aus. Die Verlängerung des Waffenembargos wird auch von Israel und mehreren arabischen Golfstaaten unterstützt, die eine mögliche Aufrüstung des Iran und seiner Verbündeten mit Sorge sehen.

Foto: State Deptartment, Mike Pompeo, 20.08.2020

Hohe Feiertage: Israel erwägt vierwöchigen Lockdown

Die israelische Regierung erwägt, während der hohen Feiertage im Herbst einen vierwöchigen landesweiten Lockdown zu verhängen, sollte die Infektionsrate nicht sinken. Ronni Gamzu, Corona-Beauftragter der Regierung, legte dem Kabinett am Donnerstag einen Plan vor, mit dem bis zum jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchana am 18. September die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf rund 400 gesenkt werden soll. Demnach sollen Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen und das öffentliche Transportwesen und öffentliche Versammlungen eingeschränkt werden. Israelis würden sich außerdem nur maximal 500 Meter von ihrem Haus entfernen dürfen. Sollten die Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wäre ein Lockdown unvermeidbar, erklärte Gamzu. Gamzu lehnt einen Lockdown wegen des dann zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens grundsätzlich ab. Am heutigen Freitag wurden 1.630 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Aktuell gibt es in Israel 24.225 aktive Fälle, 389 Menschen sind schwer erkrankt. Die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Corona-Krise stieg auf 99.599, 795 Menschen sind gestorben.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie, dass die israelische Regierung sich auf effiziente Maßnahmen einigen kann, die zur Eindämmung des Coronavirus führen, ohne der Wirtschaft zu sehr zu schaden. Beten wir um Weisheit für alle Verantwortlichen und für eine rasche Genesung der Erkrankten.

Israel, Sudan: Friedensabkommen bis Ende 2020 möglich

Der Sudan könnte bis Ende des Jahres oder Anfang 2021 ein Friedensabkommen mit Israel schließen. Das erklärte Haidar Badawi Sadiq, Sprecher des sudanesischen Außenministeriums, am Dienstag. „Es gibt keinen Grund, warum die Feindschaft fortbestehen sollte“, sagte Sadiq. „Der Sudan und Israel werden beide von einem solchen Abkommen profitieren.“ Er lobte die geplante Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als „mutig“. Der sudanesische Außenminister Omar Qamar al-Din Ismail stritt die Meldungen ab und erklärte, Sadiq sei nicht autorisiert gewesen, Aussagen dieser Art zu machen. Sadiq wurde inzwischen entlassen. Die Presseagentur The Associated Press schien die Meldung jedoch zu bestätigen. Demnach führen der Sudan und Israel unter Vermittlung der USA, Ägyptens und der VAE bereits seit mehreren Monaten Gespräche. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Medienberichte. „Israel, der Sudan und die Region werden alle von einem Friedensabkommen profitieren“, sagte er. „Wir werden gemeinsam eine bessere Zukunft für alle Nationen der Region aufbauen können.“ Im Februar hatten Netanjahu undAbdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender der sudanesischen Übergangsregierung, bei einem Treffen in Uganda vereinbart, die Beziehungen der beiden Länder zu verbessern (die ICEJ berichtete).

Anschlag in Jerusalem: Polizist verletzt

Bei einem Anschlag in der Altstadt von Jerusalem ist am Dienstag ein Grenzpolizist mittelschwer verletzt worden. Kurz vor Beginn der muslimischen Gebetszeit griff ein palästinensischer Terrorist (30) im Zugangsbereich zum Tempelberg den Polizisten (19) mit einem Messer an. Der Polizist erlitt Stichwunden an der Brust und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Eine 60-jährige Passantin wurde von einem Querschläger getroffen und leicht verletzt. Der Attentäter wurde getötet. Bei der Messerattacke vom Dienstag handelte sich um den ersten Terroranschlag in der israelischen Hauptstadt seit Ende Mai.

Israel wehrt Cyberangriff aus Nordkorea ab

Israel hat einen Cyberangriff aus Nordkorea abgewehrt. Das meldete Israels Verteidigungsministerium vergangene Woche. Hacker der „Lazarus-Gruppe“, hinter der das nordkoreanische Regime stehen soll, sollen versucht haben, sich Zugang zu Datenbanken israelischer Rüstungsunternehmen zu verschaffen. Dabei nahmen sie u.a. mit gefälschten Konten in sozialen Netzwerken Kontakt zu Mitarbeitern israelischer Rüstungsunternehmen auf. Anschließend versuchten sie, Zugang zu den Computern und Datenbanken der Israelis zu bekommen, um geheime technologische Informationen zu stehlen. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, der Angriff konnte „in Echtzeit“ abgewehrt werden, es sei kein Schaden entstanden. Der israelische Journalist und Geheimdienstexperte Ronen Bergman schrieb jedoch auf Twitter, einige Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums hätten sich besorgt darüber gezeigt, dass Daten gestohlen worden sein könnten. Wann der Cyberangriff erfolgte, ist nicht bekannt.


ICEJ-Nachrichten per E-Mail abonnieren

 

Share this: