Israels Regierung hat sich am Montag zum ersten Mal seit drei Jahren auf einen neuen Staatshaushalt geeinigt. „Nach drei Jahren des Stillstands wird in Israel wieder gearbeitet“, sagte Premierminister Naftali Bennett. Aufgrund der politischen Krise in den letzten zweieinhalb Jahren während der es zu vier Parlamentswahlen kam, erfolgten Zahlungen an die verschiedenen Ministerien Monat für Monat auf Grundlage des Haushalts von 2019, der 2018 verabschiedet worden war. Finanzminister Avigdor Lieberman erklärte, der neue Haushalt werde das Leben vieler Israelis spürbar verändern. Ein Schwerpunkt sei die Senkung der Lebenshaltungskosten, der Bürokratieabbau und die Stärkung des Wettbewerbs. Bevor der Staatshaushalt endgültig von der Knesset verabschiedet wird, muss er verschiedenen Knesset-Ausschüssen vorgelegt werden und anschließend drei Lesungen in der Knesset passieren. Die Regierung, die über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügt, hat bis zum 4. November Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Sollte ihr dies nicht gelingen, würden die Knesset automatisch aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.
Gebetsanliegen: Danken wir Gott für die Einigung des israelischen Kabinetts über den neuen Staatshaushalt und beten wir, dass dieser die nötige Mehrheit in der Knesset erhält.
Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Kabinettssitzung zum Staatshaushalt, 02.08.2021
Israel hat die geplante Teilnahme eines EU-Diplomaten bei der Vereidigung des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi verurteilt. Raisi wurde am heutigen Dienstag von Irans „Oberstem Führer“ Ajatollah Ali Chamenei ins Amt eingeführt und soll am Donnerstag vor dem iranischen Parlament vereidigt werden. Raisi gilt als mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen tausender inhaftierter Oppositioneller im Jahr 1988. Er steht auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (London) forderte nach seiner Wahl im Juni, Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Im Juli hatte zudem Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, eine unabhängige Untersuchung zur Rolle Raisis bei den Massenexekutionen gefordert. „Die Teilnahme des EU-Vertreters geschieht wenige Tage nachdem der Iran zwei Zivilisten, darunter einen EU-Bürger, in einem Akt des Staatsterrorismus gegen die zivile Schifffahrt getötet hat.“ Vergangene Woche waren bei einem Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans der rumänische Kapitän und ein britischer Sicherheitsmann getötet worden. Israel, die USA und Großbritannien haben den Iran für den Angriff verantwortlich gemacht. Das japanische Schiff wird von einem britischen Unternehmen betrieben, das wiederum einem israelischen Geschäftsmann gehört. Die Anwesenheit des EU-Diplomaten bei der Vereidigung „legitimiert den Angriff und die aggressive Politik des Ajatollah-Regimes.“ Israels kritisierte die EU-Teilnahme auch „angesichts der Tatsache, dass das Blut tausender iranischer Bürger an den Händen des neuen iranischen Präsidenten klebt.“
Der israelische Bodenturner Artem Dolgopyat hat am Sonntag Israels erste Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio gewonnen. Es ist erst die zweite olympische Goldmedaille in der Geschichte des jüdischen Staates. 2004 hatte Gal Fridman in Athen Gold im Windsurfen geholt. Dolgopyat (24), gebürtig in der Ukraine, wanderte im Alter von 12 Jahren nach Israel ein. Bislang holten israelische Sportler drei Medaillen in Tokio. Avishag Semberg gewann Bronze in Taekwondo (unter 49kg), Israels erste Medaille in dieser Sportart. Das Judo-Team holte im gemischten Wettkampf ebenfalls Bronze. In den Einzelkämpfen konnten die israelischen Judokas wider Erwarten keine Medaillen gewinnen. Aslan Karatsev, der für das russische Team antrat, jedoch auch die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, holte im gemischten Tennis-Doppel Silber. Während der Spiele kam es zu antiisraelischen Zwischenfällen, als zwei Judokas, aus Algerien und dem Sudan, sich aus dem Wettbewerb zurückzogen, um eine Begegnung mit ihren israelischen Gegnern zu vermeiden. Tahani Alqahtani, Judo-Kämpferin aus Saudi-Arabien, trat jedoch gegen die Israelin Raz Herschko an. Die beiden Frauen der Schwergewichtsklasse über 78 kg reichten sich nach dem Kampf, den Herschko gewann, die Hand. Die Internationale Judo-Föderation lobte Alqahtani: „Saudi-Arabien beweist, dass wir durch Sport Differenzen überwinden können.“
Javad Foroughi, iranischer Goldmedaillengewinnerim Schießwettbewerb über 10m Luftpistole der Männer, soll ein Kämpfer der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. Das berichteten zahlreiche internationale Medien. Die IRGC werden von den USA als terroristische Vereinigung geführt und gelten als wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg. Außerdem sind Einheiten der IRGC im Irak stationiert und sollen auch im Jemen agieren. Offiziellen iranischen Angaben zufolge arbeitet Foroughi als Krankenpfleger in einem von den IRGC betriebenen Krankenhaus und soll sich das Schießen im Keller des Krankenhauses selbst beigebracht haben. Während des syrischen Bürgerkrieges sei er als Freiwilliger in iranischen Feldlazaretten im Einsatz gewesen. Iranische Medien feierten Foroughi nach seinem Olympia-Sieg jedoch als „Verteidiger des Schreins“, eine Bezeichnung für iranische Kämpfer in Syrien und im Irak, wo sich wichtige schiitische Heiligtümer befinden. Der IRGC-Oberbefehlshaber Hossein Salami begrüßte „den Sieg eines überschwänglichen Wächters der Islamischen Revolution“. Während des Spielens der iranischen Nationalhymne im Anschluss zu seinem Olympia-Sieg salutierte Foroughi. Kritiker forderten das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, sofortige Ermittlungen aufzunehmen, da es sich sonst mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mache.
Die SchUM-Stätten, Zentren jüdischen Lebens im Mittelalter, sind Ende Juli zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt worden. Es ist das erste jüdische UNESCO-Weltkulturerbe in Deutschland. Im Hochmittelalter erlebte das jüdische Leben in Europa in den Städten Speyer, WormsundMainzeine Blütezeit. Sie endete, als antijüdische Pogrome, beginnend mit dem ersten Kreuzzug 1096, tausende Menschenleben forderten. Infolge der Auswanderungswellen vom 13. bis ins 15. Jahrhundert verlagerte sich der Mittelpunkt des europäischen Judentums nach Osteuropa. Die Bezeichnung SchUMsetzt sich aus den Anfangsbuchstaben der hebräischen Ortsnamen Schpiro, Urmaisiaund Magenzazusammen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz sowie die Jüdische Gemeinde Mainz bemühten sich seit 2006 um die Anerkennung der SchUM-Stätten als UNESCO-Welterbe. Zu den noch erhaltenen Denkmälern gehören u.a. Friedhöfe und Ritualbäder (Mikwen). Die Synagoge von Worms wurde mehrfach zerstört und wieder aufgebaut. „Die Denkmäler der SchUM-Städte sind nicht nur steinerne Zeitzeugen einer außergewöhnlich reichen jüdischen Geschichte in unserem Land, sie stehen auch für den Kulturtransfer zwischen Christentum und Judentum und mahnen uns, dies als gemeinsame, große Chance zu sehen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Anna Kischner, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz und Worms, sprach von einem „Tag großer Freude“. „Die Gläubigen aus dem Judentum haben unsere Kultur geprägt und sie gehören auch heute zu uns“, sagte der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und wünschte „unseren jüdischen Geschwistern einen ganz herzlichen Glückwunsch, Dank und Anerkennung.“ Lesen Sie mehr über die SchUM-Städte und die jüdische Geschichte in Deutschland.
