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Israel eröffnet „Innovationszentrum“ – Chinas Vize-Präsident gratuliert

ICEJ-Kurznachrichten vom 25. Oktober 2018

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25 Okt 2018 (All day)
Israel eröffnet „Innovationszentrum“ – Chinas Vize-Präsident gratuliert

Israel hat am heutigen Donnerstag das „Innovationszentrum“ im „Peres Center for Peace and Innovation“ (Peres-Zentrum für Frieden und Innovation) in Tel Aviv eröffnet. In diesem Zentrum werden viele der bahnbrechenden Neuentwicklungen vorgestellt, die in Israel in den letzten Jahren entstanden sind. Israel gehört zu den führenden Innovationsländern der Welt. Unter den Ehrengästen war auch der chinesische Vize-Präsident Wang Qishan. Israel bemüht sich um eine Freihandelszone zwischen beiden Ländern ab 2019. Bereits jetzt gibt es enge wirtschaftliche Verbindungen. Das Handelsvolumen liegt bei rund 9,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Investitionen in den israelischen Technologiesektor stammt aus China, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch im Bausektor hat China im Heiligen Land Fuß gefasst. So wurde der wichtigste Tunnel in der Hafenstadt Haifa von chinesischen Baufirmen fertiggestellt, ebenso wie gegenwärtig die Straßenbahn in Tel Aviv. (Foto: Amos Ben Gershom/GPO, Benjamin Netanjahu und Wang Qishan)

 

Israel reagiert auf Raketenbeschuss

Nach dem erneuten Raketenbeschuss Südisraels aus dem Gazastreifen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat die israelische Luftwaffe mit Angriffen auf acht Stellungen der in der Enklave regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas reagiert. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten eine Rakete auf die südliche Negev-Region abgefeuert. Schäden wurden nicht gemeldet. Am Gaza-Grenzzaun gingen die gewaltsamen Proteste unterdessen weiter. Mehrere Feuer brachen an der Gaza-Grenze aus, als palästinensische Terroristen Autoreifen verbrannten und Israel erneut mit Brandsätzen angegriffen. Ein junger palästinensischer Demonstrant kam dabei ums Leben. Ein Waldstück ging in Flammen auf. Trotz der Angriffe von palästinensischer Seite erlaubt Israel die Lieferung von Kraftstoff in den Gazastreifen wieder. Die Lieferung war letzte Woche aufgrund der vielen Brandanschläge vorübergehend eingestellt worden.

 

Rivlin begrüßt neue deutsche Botschafterin

Dr. Susanne Wasum-Rainer ist am heutigen Donnerstag von Staatspräsident Reuven Rivlin als neue Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Präsidialamt begrüßt worden. Rivlin überreichte der 1956 in Mainz geborenen Rechtswissenschaftlerin ihr Beglaubigungsschreiben. Die Botschafterin war bereits von 1993 bis 1997 Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Tel Aviv und spricht Hebräisch. Während ihrer Laufbahn war sie unter anderem auch deutsche Botschafterin in Rom und Paris. In diesen beiden Städten sowie in Tel Aviv hat sie jeweils als erste Frau die Leitung der Botschaft übernommen.

 

Human Rights Watch und Hamas-Führer kritisieren PA und Hamas

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die radikalislamische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Mahmud Abbas erhoben. Laut Informationen der Menschenrechtsorganisation werden Kritiker routinemäßig festgenommen und gefoltert. Es seien mehr als zwei Dutzend Fälle bekannt, die zeigen, dass eine freie Meinungsäußerung oder gar Kritik an der Regierung in diesen Gebieten nicht akzeptiert werde. Die Organisation forderte unter anderem die EU und die USA auf, ihre Unterstützung für die entsprechenden Behörden einzustellen, bis diese Missstände behoben seien. „Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken“, sagte Vize-Programmdirektor der Human Rights Watch Tom Porteous.

Kritik an Hamas und Fatah gab es Anfang der Woche auch vom Ahmed Yussef, ehemaliger Vize-Außenminister der Hamas-Regierung und früherer Berater von Hamas-Führer Ismail Haniya. „Hamas und Fatah haben versagt“, bezog er Stellung auf der palästinensischen Donia Al-Watan Webseite. „Sie haben ihr Volk in Bettler verwandelt, die kaum genug zum Leben haben“. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame, nationale Vision zu schaffen oder eine politische Partnerschaft, um alle Palästinenser zusammenzubringen. Statt konstruktiv zusammenzuarbeiten würden Hamas und Fatah nur Schmutzkampagnen gegeneinander anzetteln.

 

Jordanien will Pachtvertrag mit Israel nicht verlängern

Jordaniens König Abdullah II. hat Anfang der Woche angekündigt, einen Pachtvertrag mit Israel nicht zu verlängern. Seit 1994 pachtet Israel Landstücke im jordanischen Grenzgebiet. Dies war Teil des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, der 1994 geschlossen wurde. Die Laufzeit des Pachtvertrags ist auf 25 Jahre angesetzt und endet 2019. Die Gebiete werden von Israel landwirtschaftlich genutzt. Konkrete Gründe für die Entscheidung nannte Abdullah nicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will jetzt Verhandlungen mit Jordanien aufnehmen, um das Abkommen zu verlängern. Das Verhältnis zwischen Israel und Jordanien ist angespannt, seit im Juli 2017 ein Wachmann der israelischen Botschaft in Amman in Notwehr einen Jordanier erschossen hat. Der Jordanier hatte versucht, den Wachmann mit einem Schraubenzieher zu erstechen. Noch ein weiterer Mann war dabei ums Leben gekommen.

 

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