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Israel: Erneutes Patt nach Knesset-Wahlen

ICEJ-Nachrichten vom 24. März 2021

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24 Mär 2021
Israel: Erneutes Patt nach Knesset-Wahlen

Aus den vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren geht erneut kein klarer Sieger hervor. Nach Auszählung von 87% der Stimmen kommt die konservative Likud-Partei des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu voraussichtlich auf 30 der 120 Sitze in der Knesset. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie damit sechs Sitze verloren. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum erhalten neun bzw. sieben Mandate, die nationalreligiöse Jamina-Partei von Naftali Bennett erhält ebenfalls sieben Mandate. Das Parteienbündnis der Religiösen Zionisten kommt auf sechs Sitze. Dem konservativ-religiösen Lager um Netanjahu fehlen somit zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Unter den Parteien, die eine Koalition mit Netanjahu ablehnen, wird Jair Lapids links-liberale Jesch Atid-Partei mit 17 Sitzen stärkste Kraft. Die zentrische Blau-Weiß-Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz erhält acht, die Arbeitspartei und die russisch-säkulare Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman erhalten jeweils sieben Mandate. Die konservative Tikwa-Chadascha-Partei von Gideon Sa’ar und die arabische Vereinte Liste kommen auf jeweils sechs Sitze, die sozialdemokratische Meretz-Partei auf fünf Sitze. Die islamistische Ra’am-Partei erhält ebenfalls fünf Mandate.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Sara und Benjamin Netanjahu im Wahllokal, 23.03.2021

Mögliche Koalitionen

Um die nötige Mehrheit für eine regierungsfähige Koalition zu bekommen, könnte Netanjahu Abgeordnete anderer Parteien ermutigen, die Seiten zu wechseln. Zudem spekulierten israelische Medien im Vorfeld der Wahlen, ob der Premierminister ein Abkommen mit der arabischen Ra’am-Partei eingehen würde, um zumindest deren Unterstützung zu sichern. Abgeordnete der Likud-Partei wollten am heutigen Mittwoch eine solche Zusammenarbeit nicht ausschließen. Es gelte, erneute Neuwahlen mit allen Mitteln abzuwenden, erklärte Likud-Fraktionschef Miki Zohar. Möglich wäre auch eine Koalition der Jamina-Partei mit Parteien des Mitte-Links-Lagers. Naftali Bennett hat dies bisher nicht ausgeschlossen. Für die nötige Mehrheit bräuchten sie aber die Unterstützung der arabischen Vereinten Liste oder der Ra’am-Partei. Sobald das Endergebnis feststeht und offiziell bestätigt ist, werden die Abgeordneten Staatspräsident Reuven Rivlin mitteilen, welchen Kandidaten sie als Premierminister unterstützen werden. Dieser Kandidat wird dann mit der Regierungsbildung beauftragt.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Beten wir, dass der Gott Israels den Politikern demütige Herzen schenkt, damit sie als Diener ihres Volkes das Wohl des Landes statt ihre eigenen politischen Interessen im Blick haben.

UNHRC fordert Waffenembargo gegen Israel

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat am Dienstag in einer Resolution ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. 32 Mitglieder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland, Dänemark, Frankreich, Polen, Italien und die Niederlande. Sechs Länder stimmten dagegen, darunter Österreich und Bulgarien. Acht Länder enthielten sich, u.a. Tschechien, Großbritannien und die Ukraine. Bahrain, das in der Vergangenheit antiisraelische Resolutionen unterstützt hatte, war erstmalig nicht anwesend. Die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verfasste Resolution fordert UN-Mitgliedsstaaten auf, „keine Waffen [an Israel] zu liefern wenn sie [...] einschätzen, dass ein klares Risiko besteht, dass solche Waffen eingesetzt werden, um [...] Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen oder schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu ermöglichen.“ Europäische UNHRC-Mitgliedsstaaten hatten in der Vergangenheit antiisraelische Resolutionen zunehmend abgelehnt. Sie begründeten dies mit der hohen Anzahl sich inhaltlich ähnelnder Resolutionen. Außerdem kritisierten sie den antiisraelischen Tagesordnungspunkt 7. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei jeder Sitzung über die „israelischen Verletzungen der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten“ debattiert. Einen ähnlichen Tagesordnungspunkt zu anderen Ländern gibt es nicht. Um mehr Unterstützung zu erhalten, hatte die PLO die Resolution vom Dienstag unter Tagesordnungspunkt 2 eingebracht und mit einer anderen Resolution verknüpft. Elisabeth Tichy-Fisslberger, Österreichs UN-Botschafterin in Genf, dankte der „Vertretung Palästinas“ im Namen der EU dafür, den „zusammengeführten Text unter Tagesordnungspunkt 2 einzubringen und damit die Gesamtzahl der Resolutionen zu reduzieren.“ Die EU „anerkennt die beträchtlichen Bemühungen“ der palästinensischen Vertretung. Die israelische Vertreterin Meirav Schachar erklärte, die Verlegung antiisraelischer Resolutionen auf einen anderen Tagesordnungspunkt löse nicht das Problem der antiisraelischen Voreingenommenheit des Rats. „Die Resolution erhält weiterhin dasselbe einseitige, verzerrte Verständnis der Situation vor Ort.“ Sie sei „verwundert, dass Ratsmitglieder dies für eine faire und ausgewogene Resolution halten“, sagte sie. „Jedes Mitglied, das für diese Resolution stimmt und diese Sichtweise unterstützt, kann kein ehrlicher Vermittler für Frieden in Nahost sein.“

Israel feiert Passahfest

Das jüdische Passahfest (Pessach) wird dieses Jahr vom 28. März bis 4. April gefeiert. Jüdische Familien in Israel und weltweit erinnern sich während des Passahfestes voller Freude an die Wunder, die Gott beim Auszug der Israeliten aus Ägypten vollbrachte. In Vorbereitung auf die Festwoche wird das ganze Haus gründlich geputzt und Brotreste verbrannt, damit kein Krümel gesäuerten Brotes mehr zu finden ist. Eine Woche lang wird nur ungesäuertes Brot (Matzen) gegessen. Zum Auftakt des Festes versammelt sich die Großfamilie am Sederabend, dem Vorabend des Pessach-Festes, und genießen ein besonderes Festmahl. Die „Haggada“, die Erzählung vom Auszug aus Ägypten mit ihren besonderen Texten, Segnungen, symbolischen Handlungen und Liedern, führt durch den Abend. 2020 konnten die Israelis das Pessach-Fest nur mit den im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern feiern. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr das gemeinsame Feiern wieder möglich sein wird. Das israelische Kabinett wird voraussichtlich am Donnerstag darüber entscheiden.

Israel-VAE: Rugby-Freundschaftsspiel in Dubai

Die Rugby-Mannschaften Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind am Freitag zu ihrem ersten Freundschaftsspiel zusammengetroffen. In dem „Abraham-Abkommen-Freundschaftspokal“ in Dubai besiegten die Israelis das emiratische Team mit 33:0. Anschließend traten die Spieler in gemischten israelisch-emiratischen Mannschaften erneut gegeneinander an. Dieses Spiel endete 50:40. In einer Videobotschaft lobte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den „wunderbaren Ausdruck des neuen Friedens auf zwischenmenschlicher Ebene.“ Politiker könnten Abkommen unterzeichnen, „wahrer Friede bedarf es, dass Menschen auf beiden Seiten Freundschaft schließen und zusammenarbeiten.“ Nach Ende des Spiels feierte die israelische Mannschaft mit ihren Gastgebern Schabbat. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Israel und den VAE im September 2020 haben zehntausende Israelis den Golfstaat besucht.


 

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