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Israel erwägt Impfpflicht, „grünen Pass“

ICEJ-Nachrichten vom 11. Februar 2021

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Posted on: 
11 Feb 2021
Israel erwägt Impfpflicht, „grünen Pass“

Die israelische Regierung erwägt, Covid-19-Impfungen für Personen, die „vor einem Publikum, z.B. einer Schulklasse, stehen“, verpflichtend zu machen. Das sagte Gesundheitsminister Juli Edelstein am Mittwoch. Lehrer, die nicht geimpft seien, hätten die Möglichkeit sich alle 48 Stunden auf eigene Kosten auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte Edelstein. Die israelische Regierung plant außerdem die Einführung eines „grünen Passes”, der Geimpften oder von Covid-19-Genesenen Zutritt zu Hotels, Fitnessstudios und anderen Freizeiteinrichtungen ermöglichen soll. Israelis würden dann über ihr Handy auf die Daten des Gesundheitsministeriums zugreifen und ihre Immunität nachweisen können. Israel hat seine Impfkampagne inzwischen auf alle Personen über 16 Jahre ausgeweitet. Rund 40% der Israelis haben bereits die erste Dosis des Pfizer-BioNTech-Impfstoffes erhalten. Am Mittwoch wurden knapp über 6.000 Israelis positiv auf das Virus getestet, was ca. 5,9% der durchgeführten Tests entsprach. Der R-Wert lag bei 0,93. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 67.808 Personen, von denen 1.027 schwer erkrankt sind.

Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin Netanjahu und Juli Edelstein besuchen ein Impfzentrum, Januar 2021

Israel: Teilweise Wiederöffnung der Schulen

Rund 20% der israelischen Schulkinder sind am heutigen Donnerstag zum Präsenzunterricht zurückgekehrt. In Kommunen mit niedriger oder mittlerer Infektionsrate wurde der Unterricht in den Jahrgängen 1-4 und 11-12 nach einem einmonatigen Lockdown wieder aufgenommen. Auch Kindergärten und Vorschulen durften wieder öffnen. Kommunen oder einzelne Stadtteile mit hoher Infektionsrate dürfen angesichts der aktuell herrschenden frühlingshaften Temperaturen Unterricht im Freien durchführen - in Kleingruppen von maximal neun Schülern. Ultraorthodoxe Politiker hatten diese Option gefordert, da zahlreiche ultraorthodoxe Wohngebiete weiterhin von hohen Infektionszahlen betroffen sind.Die Schließung des Einzelhandels bleibt bestehen. Drei Einkaufszentren im Land öffneten heute entgegen der Regelungen und wurden von der Polizei wieder geschlossen.

Bericht: Mossad tötete iranischen Atomwissenschaftler

Die Tötung des iranischen Atomwissenschaftlers und „Vaters des iranischen Atomprogramms“ Mohsen Fakhrizadehim November 2020 geht auf den israelischen Geheimdienst Mossad zurück. Das berichtete die Londoner Zeitung The Jewish Chronicle am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen. Ein zwanzigköpfiges Team, bestehend aus israelischen und iranischen Staatsbürgern, tötete demnach den Brigadegeneral der Iranischen Revolutionsgarden mit einer „hochpräzisen“, tonnenschweren Waffe, die zuvor in Einzelteilen ins Land geschmuggelt worden war. Diese sei per Fernsteuerung bedient und anschließend mittels eingebauter Bombe zerstört worden, um Spuren zu verwischen. Alle Agenten hätten das Land rechtzeitig verlassen können. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und hätten lediglich einen „Hinweis“ auf die geplante Operation erhalten. Israelische Medien wiesen darauf hin, dass die Meldungen des Jewish Chronicle nicht überprüft werden konnten. Sie deuteten den Zeitpunkt des Bekanntwerdens jedoch als eine versteckte Botschaft Israels an den Iran und die USA. Die neue US-Regierung erwägt einen Wiedereintritt in das Atomabkommen von 2015. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt betont, es sei zu jedem Mittel bereit, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Laut Jewish Chronicle vermuten israelische Experten, dass die Tötung Fakhrizadehs Irans Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen, um zwei bis fünf Jahre zurückgeworfen habe.

Biden will Iran-Sanktionen vorerst nicht aufheben

Die USA werden Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, bis dieser die im internationalen Atomabkommen vereinbarten Auflagen zur Urananreicherung einhält. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Sonntag. Das iranische Regime hingegen besteht darauf, dass zuerst die US-Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran hatte im Januar mit der Anreicherung von Uran auf 20% begonnen. Technisch gesehen ist er damit nicht mehr weit von atomwaffenfähigem Uran entfernt, das zu 90% angereichert sein muss.Das Atomabkommen von 2015 erlaubt dem Iran einen Vorrat von 202,8 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,67%. Im November gab die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt, der Iran verfüge bereits über das Zwölffache dieser erlaubten Menge. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten den Iran mit Sanktionen belegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot sich vergangene Woche als Vermittler zwischen den USA und dem Iran an. Er würde „jede Initiative der USA, einen anspruchsvollen Dialog wieder aufzunehmen,“ unterstützen. Macron sagte auch, er befürworte eine Neuverhandlung des Atomabkommens, die Einschränkungen zum iranischen Raketenprogramm miteinbeziehe. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, „Saudi-Arabien und Israel in diese Gespräche einzubinden“, denn diese seien von deren Ausgang „direkt betroffen“. Teheran lehnt eine Neuverhandlung ab.

US-Außenminister: Israels Kontrolle über Golan „wichtig“

US-Außenminister Antony Blinken befürwortet Israels „Kontrolle“ über die Golanhöhen ungeachtet der Frage, ob dies „rechtmäßig“ sei. Das sagte Blinken dem Fernsehsender CNN am Montag. So lange der syrische Diktator Baschar al-Assad an der Macht sei und so lange der Iran und pro-iranische Milizen in Syrien aktiv seien, bliebe die Kontrolle über die Golanhöhen „enorm wichtig für Israels Sicherheit.“ Die Frage nach der Rechtmäßigkeit sei „ein anderes Thema“, das die USA untersuchen würden, sobald sich die Situation in Syrien ändere. „Aber davon sind wir noch weit entfernt.“ US-Präsident Donald Trump hatte 2019 Israels Souveränität über das militärstrategisch bedeutsame Plateau anerkannt. Der jüdische Staat hatte es im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ließ nach Blinkens Äußerung mitteilen, „die Golanhöhen werden für immer Teil des Staates Israel bleiben.“


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