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Israel feiert Trumps Jerusalem-Erklärung

Reaktionen aus Europa, Arabischer Welt

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Posted on: 
7 Dez 2017 (All day)
Israel feiert Trumps Jerusalem-Erklärung

In Israel feiern Politiker und die Öffentlichkeit größtenteils die Entscheidung von US-Präsident Donald Trumps Jerusalem-Erklärung. Am Mittwoch hatte Trump erklärt, dass die USA Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen. Außerdem hatte er dem US-Außenministerium aufgetragen, mit den Planungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes, gegründet in antiker Zeit“, sagte Trump. „Heute ist Jerusalem der Sitz der israelischen Regierung. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität.“ Gleichzeitig erklärte Trump, er bleibe den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern verpflichtet. Es könne auch eine Zwei-Staaten-Lösung geben, wenn dies beide Seiten wollten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dies sei „ein historischer Tag“. Er dankte Präsident Trump für seine „mutige und angemessene Entscheidung“, die ein Schritt in Richtung Frieden sei. Netanjahu zeigte sich zuversichtlich, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen werden. Am Mittwochabend erklärte bereits die Tschechische Republik, Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Auch einige afrikanische Länder erwägen diesen Schritt.

Reaktionen in Europa

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat US-Präsident Trumps Entscheidung abgelehnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die einzige „realistische Lösung“ seinen zwei Staaten und Jerusalem als Hauptstadt dieser beiden Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert bezüglich Trumps Jerusalem-Entscheidung auf Twitter erklären: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“ Mehrere Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Schweden, forderten UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, den UN-Sicherheitsrat auf der für den morgigen Freitag geplanten Sondersitzung über die Entwicklungen zu informieren.

 

Reaktionen von Palästinensern, arabischer Welt

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Mittwoch die Erklärungen von US-Präsident Trump zu Jerusalem als „nicht akzeptable Maßnahmen“ bezeichnet, die „vorsätzlich alle Bemühungen Frieden zu erreichen untergraben“. Die USA hätten mit ihrer Entscheidung die Vermittlerrolle im Friedensprozess aufgegeben. Ismail Haniyeh, Führer des Politbüros der islamistischen Terrororganisation Hamas, rief die Palästinenser bereits am Dienstag zu einer neuen „Intifada“, einem bewaffneten Aufstand, auf. Einige Palästinensergruppen riefen am Mittwoch zu „drei Tagen des Zorns“ bis Freitag auf. Die israelische Armee erklärte, am heutigen Donnerstag habe es an rund 30 Orten im Westjordanland Unruhen gegeben. Mehrere Palästinenser, die Steine, Molotow-Cocktails und brennende Reifen warfen, seien verletzt worden. Am Gaza-Grenzzaun demonstrierten einige Dutzend Palästinenser.

In mehreren arabischen Hauptstädten gab es Proteste vor US-Botschaften. Doch Mkhaimar Abusada, Politikwissenschaftler an der al-Azhar Universität in Gaza, erwartet keine großen Reaktionen aus den Golfstaaten. Diese seien mit dem Krieg im Jemen und der iranisch-schiitischen Bedrohung beschäftigt. Vor der Ankündigung Trumps hatten viele arabische Staaten vor den Folgen der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt.

 

Starke Regenfälle in Jerusalem

Am Mittwoch hat es in Jerusalem und in vielen Teilen Israels heftige Regenfälle und starke Winde gegeben. Diese sorgten für einen erhöhten Einsatz der Rettungskräfte und behinderten den Verkehr. Vertreter der Israelischen Wasserbehörde zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass sich bei anhaltenden Niederschlägen der See Genezareth und die unterirdischen Grundwasserspeicher in Israel langsam wieder füllen könnten. Aufgrund einer Dürreperiode hatte es in den letzten vier Jahren in der Region im Winter nicht genügend Regen gegeben, um die natürlichen Wasserspeicher wieder aufzufüllen. Das Winterwetter scheint am Mittwoch viele Palästinenser davon abgehalten zu haben, mit gewalttätige Unruhen auf die Ankündigung von US-Präsident Trump zu reagieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

 

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