Der Finanzausschuss der Knesset hat am heutigen Donnerstag dem Haushaltsplan für 2021-2022 zugestimmt. Zuvor hatten Oppositionsparteien rund 30.000 Einwendungen gegen den Plan erhoben. Die Angehörigen des Ausschusses, die sowohl Regierungsparteien als auch der Opposition angehören, konnten sich jedoch auf einen Kompromiss einigen. Demnach sollen Teile des Budgets verschiedenen von der Opposition eingebrachten Projekten zufließen, u.a. nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, Thora-Studien zur Stärkung der jüdischen Identität Israels und der Sanierung von Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen. Der Ausschussvorsitzende Alex Kuschnir (Israel Beitenu) dankte den Abgeordneten für ihre Zusammenarbeit, die „in erster Linie dem Land“ gedient habe. Der Haushalt wird nun eine zweite und dritte Lesung in der Knesset passieren und muss bis spätestens 14. November verabschiedet werden. Abgeordnete der Koalitionsparteien gehen aktuell davon aus, dass der Haushalt die nötige Mehrheit von 61 Stimmen erhalten wird. Am Montag hatte Israels Finanzministerium das Defizitziel für 2021 von 6,8% auf 5,5-5,7% korrigiert, da dieses Jahr mehr Steuern eingenommen wurden als zuvor angenommen. Für 2022 wird ein Defizit von 3,9% erwartet. Israels Wirtschaft soll 2021 um 7% wachsen. 2020 war sie um 2,2% geschrumpft.
Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild
Israel ist von der „Heftigkeit“ der Kritik der USA an seinen Bauplänen in Judäa und Samaria überrascht worden. Das sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Er wies jedoch darauf hin, dass die Kritik vor allem aus dem US-Außenministerium kam und nicht aus dem Weißen Haus. Israels Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Bau von rund 3.000 Wohneinheiten in jüdischen Städten und Dörfern im Westjordanland vorangebracht. Davon sollen u.a. Elon More, Karnei Schomron sowie Ortschaften in Gusch Etzion und im Gebiet von Hebron profitieren. Für palästinensische Ortschaften, die sich im von Israel verwalteten „C-Gebiet“ befinden, sind 1.300 neue Wohneinheiten vorgesehen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die USA lehnten den „Ausbau von Siedlungen“ ab, da sie mit „Deeskalations-Bemühungen vollkommen unvereinbar“ seien und „den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schaden“. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden, dass Israel den Ausbau von Ortschaften in Judäa und Samaria genehmigt hat. Die Entscheidung gilt als Belastungsprobe für die Beziehungen zur neuen US-Regierung. Große Teile der internationalen Gemeinschaft betrachten Judäa und Samaria als von Israel „besetzt“ und den Ausbau dort befindlicher jüdischer Ortschaften als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel lehnt diese Sicht ab, da es die Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert hatte. Bei seinem Treffen mit Biden im August hatte Premierminister Naftali Bennett bekräftigt, seine Regierung unterstütze den Ausbau bestehender „Siedlungen“. Am heutigen Donnerstag forderten zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Israel in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, seine Entscheidung „umgehend“ zurückzunehmen. Kritik an dem Bauvorhaben kam auch aus den Reihen der Koalitionsparteien. Abgeordnete der Arbeitspartei und der linken Meretz-Partei bezeichneten die Entscheidung als „unverantwortlich“, „zerstörerisch” und „populistisch“. Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei hat sich bisher nicht geäußert. Jossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung Schomron (Samaria), lobte das Bauvorhaben. Er sagte jedoch, 3.000 Wohneinheiten seien „nicht genug“.
Die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Ost-Jerusalem muss zuvor von Israel genehmigt werden. Das bestätigte ein Beamter des US-Außenministeriums am Mittwoch bei einer Befragung im Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats. Laut internationalem und US-amerikanischem Recht könne die US-Regierung nicht ohne Zustimmung des Gastlandes handeln. Das Konsulat, das für Palästinenser in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen zuständig war, wurde 2019, ein Jahr nach Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, geschlossen. US-Präsident Joe Biden besteht darauf, es wiederzueröffnen. Israel und zahlreiche amerikanische Kongressabgeordnete stehen dem kritisch gegenüber. Israel betrachtet das Vorhaben als Verletzung seiner Souveränität. Bei seinem Treffen mit Biden im August hatte Israels Premierminister Naftali Bennett vorgeschlagen, ein Konsulat in Ramallah (Westjordanland) oder in Abu Dis, östlich von Jerusalem, zu eröffnen. Biden lehnte dies ab. Am Dienstag hatten 35 republikanische US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Konsulatseröffnung verhindern soll. Sie bezeichneten Bidens Pläne u.a. als „aufwieglerisch”. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz verabschiedet wird.
Ein Cyberangriff hat am Dienstag den Verkauf von Treibstoff an allen 4.300 Tankstellen im Iran zum Erliegen gebracht. Betroffen war das IT-System, das Iranern per staatlich ausgestellter Tankkarte Zugang zu subventioniertem Treibstoff ermöglicht. Als Autofahrer versuchten zu tanken, zeigte das Display eine landesweit bekannte Telefonnummer für das Büro des Ajatollah Ali Chamenei.Auch digitale Reklametafeln im Land sollen gehackt worden sein. Auf Social Media kursierten Fotos, auf denen Reklametafeln mit der Aufschrift „Chamenei, wo ist unser Benzin?“ zu sehen waren. Es kam zu langen Staus an den Tankstellen und zu liegengebliebenen Fahrzeugen. Staatlichen Medienagenturen zufolge konnte der Verkauf am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Der Iran machte eine „ausländische Regierung“ für den Cyberangriff verantwortlich. Auf Twitter veröffentlichte ein Regierungsbeamter eine Nachricht auf Persisch, Hebräisch und Arabisch, die behauptete, das „Ziel des Feindes“, landesweite Unruhen auszulösen, sei „vereitelt“ worden. Der Iran und Israel haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegenseitig beschuldigt, Cyberangriffe verübt zu haben.
Am Montagabend ist in Berlin-Spandau ein 36-Jähriger lebensbedrohlich verletzt worden. Angaben der Polizei zufolge soll das Opfer auf der Straße von drei unbekannten Männern aufgefordert worden sein, „Free Palestine“ (Deutsch: Freiheit für Palästina) zu rufen. Diese Parole gilt als anti-israelisch, da sie Israel das Existenzrecht abspricht. Als der Mann dies verweigerte, schlugen die Täter auf ihn ein. Das Opfer, ein deutscher Staatsbürger, wurde schwer am Kopf verletzt und war für kurze Zeit bewusstlos. Augenzeugen alarmierten einen Krankenwagen. Die drei Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen. „Dieser Angriff zeigt abermals, dass Antisemitismus nicht nur als Juden erkennbare Personen trifft, sondern in seiner israelbezogenen Form zum Beispiel auch Menschen, die sich weigern, anti-israelische Parolen wiederzugeben“, schrieb das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Facebook. Die Organisation forderte, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse, damit es weiterhin eine Heimat für Juden bleiben könne.
