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Israel: Frist für Regierungsbildung endet Mittwoch

ICEJ-Nachrichten vom 28. Mai 2019

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Posted on: 
28 Mai 2019 (All day)
Israel: Frist für Regierungsbildung endet Mittwoch

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Die Frist dafür endet offiziell am Mittwoch. Am Montagabend stimmten 66 der 120 israelischen Abgeordneten in erster von drei Lesungen mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zu, der die Auflösung der Knesset, des israelischen Parlaments, und Neuwahlen am 17. September vorsieht. Bisherige Koalitionsgespräche scheiterten an den gegensätzlichen Positionen der säkularen Partei Israel Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und der ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum zum Militärdienst. Während Lieberman darauf besteht, dass künftig mehr ultra-orthodoxe Männer Militärdienst leisten, wird eine solche Gesetzesänderung von religiöser Seite strikt abgelehnt. Netanjahu forderte Lieberman auf, einem Kompromiss in der Frage des Militärdienstes für ultra-orthodoxe Juden zuzustimmen. „Es gibt keinen Grund, das Land weitere eineinhalb Jahre zu paralysieren und Millionen zu verschwenden, wenn es eine Lösung gibt“, sagte Netanjahu. Lieberman widersprach und erklärte, es gehe nicht um Schönheitskorrekturen, sondern um eine Kapitulation vor den Religiösen. Am Samstagabend protestierten mehrere tausend Menschen in Tel Aviv gegen Premierminister Netanjahu, dem Korruption vorgeworfen wird. (Foto: Haim Zach/GPO, Benjamin Netanjahu)

 

Antisemitismus in Deutschland: umstrittene Kippa-Warnung

„Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“ So äußerte sich Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, am Samstag gegenüber der Funke Mediengruppe mit Blick auf antisemitische Gewalttaten in Deutschland. Diese waren laut Innenministerium im vergangenen Jahr um fast 20% gestiegen. Israels Präsident Reuven Rivlin zeigte sich bestürzt über Kleins Äußerung und warnte vor einer „Kapitulation vor dem Antisemitismus“. Der Chefredakteur der BILD-Zeitung, Julian Reichelt, twitterte am Sonntagabend: „Die Kippa gehört zu Deutschland!“ Am Montag druckte die BILD eine Kippa zum Selberbasteln, mit der sich u.a. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Felix Klein ablichten ließen. „Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist“, erklärte Klein und rief alle Bürger dazu auf, am Samstag als Zeichen der Toleranz und Solidarität mit den Juden eine Kippa zu tragen. Als Kopfbedeckung symbolisiert sie nach außen hin sichtbar den jüdischen Glauben. Am Samstag ist Al-Quds-Tag (arabischer Name für Jerusalem), an dem in Berlin und andernorts Demonstrationen stattfinden, auf denen gegen Israel und die Juden gehetzt wird.

 

Israel reagiert auf Beschuss aus Syrien

Die israelische Luftwaffe hat eine Raketenabschussrampe in Syrien zerstört, von der aus zuvor eines ihrer Flugzeuge beschossen worden war. Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte den Einsatz der Luftwaffe am Montag offiziell. Das israelische Militärflugzeug befand sich demnach auf einem Routineflug über Nordisrael, als es von syrischem Gebiet nahe der Grenze zum Golan beschossen wurde. Die Rakete verfehlte das Flugzeug. „Unsere Politik ist klar: Wir werden keine Aggressionen gegen uns dulden und wir werden darauf entschieden und mit Stärke reagieren“, warnte Netanjahu in einer Videostellungnahme. In der Vergangenheit hat Israel wiederholt auf Beschuss aus Syrien reagiert und behält sich vor, iranische Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu vereiteln.

 

Hitzewelle: Mehr als 1.000 Brände in Israel

Während einer extremen Hitzewelle sind bis zum Wochenende rund 1000 Feuer in verschiedenen Regionen in Israel ausgebrochen. Bis Sonntag wurden insgesamt rund 50 Häuser und 0,8 Hektar Land zerstört. Tausende Israelis mussten während der Brände evakuiert werden. Es gab mindestens acht Verletzte. Einige der 20 besonders schweren Brände wurden offenbar vorsätzlich gelegt, wie erste feuerpolizeiliche Ermittlungen am Sonntag ergaben. Das israelische Dorf Mevo Modi'im wurde nahezu vollständig zerstört. Als Ursache wird derzeit Brandstiftung angenommen, ebenso beim Großbrand im Kibbutz Har'el, knapp 30 Kilometer westlich von Jerusalem, wo sechs Wohnhäuser niederbrannten. Ein Flächenbrand in der Nähe des Stadtteils Pisgat Ze'ev in Jerusalem wurde Berichten zufolge durch Brandbomben verursacht.

Die Bekämpfung der Brände wurde durch extreme Hitze und Trockenheit erschwert. Zeitweise betrugen die Temperaturen in Tel Aviv und Jerusalem über 40 Grad, im Jordantal wurden bis zu 48 Grad gemessen. Die israelische Regierung bat am Donnerstag europäische Staaten um Unterstützung bei der Brandbekämpfung. Zypern, Griechenland, Kroatien und Italien schickten am Freitag Feuerwehrleute und Löschflugzeuge, auch Ägypten stellte zwei Hubschrauber für die Löscharbeiten bereit. Aktuell sind die Brände gelöscht. Doch aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen, der Trockenheit und des Brandterrors palästinensischer Terroristen aus dem Gazastreifen bereitet sich Israel auf einen Sommer mit weiteren schweren Bränden vor.

Bitte beten Sie mit uns um Schutz, dass keine weiteren Flächenbrände im trockenen Israel ausbrechen - der Sommer beginnt gerade erst. Wenn Sie uns helfen möchten, Israelis in Not zu unterstützen, bitte als Verwendungszweck „ICEJ-Hilfsfond für Israel“ angeben, herzlichen Dank!

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Deutschland stimmt gegen Anti-Israel-Resolution

Am Mittwoch hat Deutschland erstmals bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf gegen eine anti-israelische Resolution zur Gesundheitslage in den Palästinensergebieten gestimmt. Insgesamt stimmten elf Länder dagegen, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Australien Brasilien und Ungarn. 96 Länder stimmten für die Resolution, 21 enthielten sich. Deutschland hatte sich im Vorjahr erstmals enthalten. Die Resolution konzentriere sich nur auf ein spezifisches Land, kritisierte der deutsche Vertreter bei der WHO, Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg. Dass sich die Gesundheitslage in anderen Ländern wie aktuell in Syrien, im Jemen oder in Venezuela verschlechtert habe, werde nicht beachtet. UN-Organisationen wie die WHO sollten sich mit technische Fragen auseinandersetzen statt zu politisieren. Auf das deutsche Nein hatten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt. Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, begrüßte das deutsche Abstimmungsverhalten.

 

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