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Israel: Frist zur Regierungsbildung endet um Mitternacht

ICEJ-Nachrichten vom 15. April 2020

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Posted on: 
15 Apr 2020
Israel: Frist zur Regierungsbildung endet um Mitternacht

Die Frist zur Bildung einer Einheitsregierung des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz läuft heute um Mitternacht aus. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte am Montag eine Verlängerung um 48 Stunden gewährt, nachdem beide Seiten weiterhin keine Vereinbarung getroffen hatten. Die wesentlichen Streitpunkte sind die Annektierung von Gebieten in Judäa und Samaria (Westjordanland) und das von Netanjahus Likud-Partei geforderte Veto-Recht bei der Ernennung von Richtern. Medienberichten zufolge ist Gantz bereits von seinem Standpunkt zu Annektierungen abgerückt. Er besteht jedoch darauf, der Likud-Partei keinen größeren Einfluss auf die Justiz zuzugestehen. Sollten die beiden Seiten sich nicht bis Mitternacht einigen, wird Rivlin einen anderen Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Er hat bereits angedeutet, nicht Netanjahu beauftragen zu wollen, sondern das Mandat dem israelischen Parlament (der Knesset) zu übergeben. Dann müssten die 120 Abgeordneten einen Kandidaten aus ihren Reihen benennen, den eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten unterstützt. Sollte dieser Versuch scheitern, wird es zum vierten Mal seit April 2019 zu Neuwahlen kommen. Am späten Montagabend bestätigten Gantz und Netanjahu, in ihren Gesprächen „erhebliche Fortschritte“ gemacht zu haben. Heute Abend werden beide Seiten noch einmal zu letzten Verhandlungen zusammenkommen.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für eine erfolgreiche Regierungsbildung. Beten wir, dass die beteiligten Politiker und Parteien sich in Demut und Weisheit um einen guten Kompromiss bemühen. Beten wir, dass Gottes Hand über den letzten Verhandlungen heute Abend wacht und dass sein Wille geschieht.

Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin, Benny Gantz, Archivbild

 

Ultraorthodoxe Stadtteile Jerusalems abgeriegelt

Israels Oberster Gerichtshof hat am Dienstag einen Antrag gegen die Abriegelungen ultraorthodoxer Stadtteile Jerusalems abgewiesen. Bewohner des Jerusalemer Stadtteils Ramot, in dem sowohl säkulare als auch viele ultraorthodoxe Juden leben, beanstandeten, die Ausgangssperre verletzte Grundrechte und stigmatisiere ultraorthodoxe Juden. Israels Regierung hatte am Sonntag rund 20 Stadtteile Jerusalems, die meisten von ihnen mit einer mehrheitlich ultraorthodoxen Bevölkerung, abriegeln lassen. Anwohner dürfen ihren jeweiligen Stadtteil nur verlassen, um zur Arbeit zu gehen oder andere wichtige Termine wahrzunehmen. Rund 100 Straßensperren wurden errichtet, 1.000 Polizisten sind im Einsatz. In Jerusalem gibt es landesweit die meisten bestätigten Coronavirus-Fälle (2.258, Stand Dienstag), 75% der Infizierten wohnen in ultraorthodoxen Stadtteilen wie Mea Shearim, Har Nof, Romema und anderen. Bewohner der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak hatten vergangene Woche einen vergleichbaren Antrag gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Bnei Brak war vorübergehend vollständig vom Rest des Landes abgeschnitten, niemand durfte die Stadt betreten oder verlassen. Am Freitag wurde die Verordnung gelockert. Einwohner dürfen nun die Stadt wieder verlassen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen oder aus vergleichbar wichtigen Gründen.

Arabisch-israelischer Stadt droht Abriegelung

Aktuellen Medienberichten zufolge erwägt das israelische Gesundheitsministerium die erste arabisch-israelische Stadt abzuriegeln. Im galiläischen Deir al-Asad wurde bei 23 der über 12.000 Einwohner das Coronavirus nachgewiesen. Die hohe Infektionsrate wurde festgestellt, nachdem am Montag in der benachbarten Stadt Karmiel ein Testzentrum eröffnet worden war. Behörden gehen von einer hohen Dunkelziffer in Deir al-Asad aus. Der Bürgermeister hat bereits seine Unterstützung der Abriegelung zum Ausdruck gebracht.

 

Coronavirus: Israel erwägt Aufhebung der Einschränkungen

Die israelische Regierung erwägt, erste Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufzuheben. Wie die israelische Zeitung Haaretz am Montag berichtete, wird der Nationale Sicherheitsrat der Knesset noch diese Woche einen Vier-Stufen-Plan zur Abstimmung vorlegen. Zunächst soll mit der Öffnung der Technologie- und Finanzindustrie begonnen werden sowie mit Teilen des Exports. Auch Vor- und Sonderschulen sollen wieder geöffnet werden. Anschließend ist die Öffnung des Einzelhandels, anderer Branchen und der Grundschulen vorgesehen. Als letztes sollen die Einschränkungen in der Unterhaltungsindustrie, bei Sport- und Großveranstaltungen sowie beim Tourismus aufgehoben werden. Die vier vorgesehenen Phasen sollen in Abständen von jeweils zwei Wochen erfolgen, um den Behörden eine bessere Einschätzung der aktuellen Situation zu ermöglichen. In Israel ist die Zahl der bestätigten Fälle von Coronavirus-Infektionen auf 12.200 gestiegen, 126 Menschen sind gestorben.

 

Tausende Israelis „adoptieren einen Doktor“

Über 10.000 Israelis haben sich der Initiative „Adopt a Doc“ („Adoptiere einen Doktor“) angeschlossen, um medizinischem Personal und ihren Familien während der Corona-Krise beizustehen. Während Ärzte, Krankenpfleger und andere Fachkräfte gegen das Coronavirus im Einsatz sind, kaufen Freiwillige Lebensmittel ein, kochen den zuhause gebliebenen Kindern warme Mahlzeiten, führen den Hund aus und sorgen dafür, dass sie nach Ende einer Spätschicht einen Parkplatz finden. „Wir möchten sicherstellen, dass unser medizinisches Personal versorgt ist, dass sich jemand um ihr persönliches Leben kümmert, damit sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren und ihr Bestes geben können”, erklärte Initiatorin Karmon Scope, eine 44-jährige Start-up-Unternehmerin. Inzwischen hat Scope gemeinsam mit anderen Israelis aus der IT-Branche eine Webseite erstellt, auf der medizinische Fachkräfte mit Freiwilligen in Kontakt kommen. Rund 1.000 Freiwillige sind persönlich für jeweils einen Arzt oder einen Krankenpfleger verantwortlich. Mehrere tausend weitere Freiwillige sind anderweitig im Einsatz. „Es ist herzerwärmend, dass Menschen sich um uns sorgen“, erklärte Maayan Bacher, Ärztin einer Notaufnahme, deren Kinder dreimal die Woche von einer Freiwilligen bekocht werden.

 

Gaza: Hamas verhaftet Aktivisten nach Videokonferenz mit Israelis

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat vergangene Woche sechs Friedensaktivisten der Organisation Gaza Youth Committee verhaftet, nachdem sie an einer Videokonferenz mit israelischen Aktivisten teilgenommen hatten. Die Terroristen, die seit 2007 den Gazastreifen beherrschen, werfen den Aktivisten „Verrat“ und „Normalisierung“ mit dem jüdischen Staat vor. Teilnehmer der Videokonferenz besprachen Themen wie die aktuelle Corona-Krise und brachten ihre Hoffnung auf eine bessere politische Führung für Israelis und Palästinenser zum Ausdruck. Eine palästinensische Journalistin und ehemalige Mitarbeiterin von Amnesty International soll die Behörden auf das Gespräch aufmerksam gemacht haben. Die Verhaftung der sechs Aktivisten hat in der palästinensischen Gesellschaft eine Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst. Kollaboration und sogar Kommunikation mit Israelis wird unter Palästinensern höchst kontrovers diskutiert. Während viele eine Normalisierung der Beziehungen zum jüdischen Staat ablehnen, sehen manche mehr Dialog als einen Schlüssel zum Frieden.


 


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