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Israel: Grenzschließung gefährdet Wahlrecht

ICEJ-Nachrichten vom 02. März 2021

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Posted on: 
2 Mär 2021
Israel: Grenzschließung gefährdet Wahlrecht

Angesichts der für den 23. März angesetzten Knesset-Wahlen will Israels Kabinett am heutigen Dienstag über mögliche Wege zur Wiederöffnung der Grenzen beraten. Laut israelischem Wahlrecht ist die Stimmabgabe ausschließlich in Israel möglich. Im Ausland lebende Israelis dürfen nur dann per Briefwahl abstimmen, wenn sie z.B. Angehörige israelischer Botschaften oder Konsulate sind. Das israelische Demokratie-Institut (Jerusalem) hatte am Sonntag gewarnt, die Grenzschließung könnte das Wahlrecht der Bürger verletzen. Dass israelische Staatsbürger an der Rückkehr nach Israel gehindert würden, sei „verfassungsrechtlich höchst problematisch und ohnegleichen in der demokratischen Welt“. Angesichts der aktuellen Bedrohung durch das Coronavirus stelle die Grenzschließung eine „extreme Erosion“ des Rechts dar und sei „unverhältnismäßig“, erklärte das Institut in einem Rechtsgutachten. Israel hatte Ende Januar aus Sorge vor Coronavirus-Mutationen seine Grenzen geschlossen, einschließlich des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv. Die Ein- und Ausreise ist bisher nur in vorab genehmigten Ausnahmefällen möglich, tausende Israelis sind im Ausland gestrandet.

Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild

Israel: Oberstes Gericht schränkt Handyüberwachung ein

Digitale Überwachungsmaßnahmen des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet dürfen nur in Einzelfällen zur Eindämmung des Coronavirus eingesetzt werden. Das urteilte Israels Oberster Gerichtshof am Montag. Vor rund einem Jahr hatte Israel erstmals eine Technologie zur Sammlung und Auswertung von Mobiltelefon-Daten, die üblicherweise zur Terrorabwehr genutzt wird, eingesetzt, um Kontaktpersonen positiv Getesteter ausfindig zu machen. Diese wurden anschließend aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten gegen den Einsatz der Technologie geklagt. Die Regierung habe die massive Verletzung von Grundrechten mit der Bedrohung durch das Virus begründet, sagten die Richter am Montag. Es bestand jedoch die Sorge, dass „im Lauf der Zeit das Vorübergehende zum Dauerhaften werden könnte.“ Ab dem 14. März darf die Überwachung nur dann erfolgen, wenn Einzelpersonen sich weigern, mit den Gesundheitsbehörden zu kooperieren oder Angaben zu ihren Kontaktpersonen zu machen. Joav Kisch, stellvertretender Gesundheitsminister, kritisierte das Urteil als ein „Verbrechen gegen die Gesundheit israelischer Bürger“.

Die Corona-Fälle in Israel sind weiter rückläufig. Am Montag wurden 3.089 Israelis positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 38.480. Von ihnen sind 742 schwer erkrankt, der niedrigste Wert seit Jahresbeginn. Etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung - mehr als 4,7 Millionen Menschen - hat bereits die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes erhalten. 3,3 Millionen von ihnen haben beide Impfungen erhalten.

Israel: Rechte nicht-orthodoxer Konvertiten gestärkt

Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag geurteilt, dass nichtjüdische Personen, die innerhalb des konservativen oder reformierten Judentums in Israel konvertieren, hinsichtlich des Rückkehrgesetzes als Juden anerkannt werden müssen. Nach dem Rückkehrgesetz von 1950 hat jede Person, die entweder selbst jüdisch ist oder mindestens einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat, das Recht, nach Israel einzuwandern. Bisher hat Israel Übertritte zum Judentum im Land nur anerkannt, wenn sie nach orthodoxem Ritus erfolgten. Personen, die im Ausland nach konservativem oder reformiertem Ritus übergetreten sind, haben bereits seit 1989 das Recht, nach Israel einzuwandern. Das konservative und Reformjudentum sind relativ junge Strömungen des Judentums. Ihre Auslegung gilt als liberaler als die des orthodoxen Judentums, das auf das strikte Befolgen jahrhundertealter Traditionen achtet. Orthodoxe Juden, die in Israel großen Einfluss in religiösen und politischen Fragen haben, erkennen ausschließlich Konvertiten nach orthodoxem Ritus als Juden an. Sie sind besorgt, dass eine Akzeptanz konservativer und reformierter Konversionen langfristig zum Verlust der jüdischen Identität Israels führen könnte. Das Urteil gilt weitgehend als symbolisch, da innerhalb Israels nur wenige Menschen nach konservativem oder reformiertem Ritus konvertieren und nur knapp 5% der Juden im Land sich als diesen Strömungen zugehörig sehen. Dennoch erschüttert es den Einfluss des orthodoxen Judentums. Israels Oberrabbiner und ultraorthodoxe Politiker protestierten gegen das Urteil und kündigten an, dagegen vorgehen zu wollen. Säkulare und links-liberale Politiker begrüßten es.

Netanjahu: Iran steht hinter Anschlag auf israelisches Schiff

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Iran für den Anschlag auf ein israelisches Frachtschiff verantwortlich gemacht. Der Autotransporter, der unter der Flagge der Bahamas fährt und einem israelischen Unternehmen gehört, war am Donnerstag von einer Explosion erschüttert worden. Dabei wurden oberhalb der Wasserlinie mehrere Löcher in den Rumpf des Schiffes gerissen. Israel geht davon aus, dass ein Marine-Kommando der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Haftminen am Schiffsrumpf angebracht hatte. Das Schiff, das sich auf dem Weg von Saudi-Arabien nach Singapur befand, wird zurzeit im Hafen von Dubai repariert. Ein israelisches Experten-Team untersucht die Schäden. Auf die Frage, ob Israel auf den Anschlag reagieren werde, sagte Netanjahu, der Iran sei „Israels ärgster Feind und wir bekämpfen ihn in der ganzen Region.“ Irans Außenministerium stritt eine Verantwortung an dem Anschlag ab und warf Netanjahu vor, vom Iran „besessen“ zu sein.

Israelischer Veteran (105) zum Oberst befördert

Alex Ziloni (105), einer der Mitbegründer der israelischen Luftwaffe, ist Ende Februar zum Oberst befördert worden. Die Beförderung erfolgte in „Anerkennung seines über viele Jahrzehnte spannenden Diensts für den Staat Israel“, erklärte das israelische Militär. Ziloni wanderte im Alter von fünf Jahren aus Polen ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina ein. 1934 schloss er sich der Untergrundorganisation Hagana an. Später studierte er in England Luftfahrttechnik und diente während des Zweiten Weltkriegs in der Britischen Luftwaffe. In Israels Unabhängigkeitskrieg von 1948-1949 war er wesentlich am Aufbau der israelischen Luftwaffe beteiligt, in der er bis 1960 diente.

 

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