Die Außenminister Israels, der USA, Ägypten, Bahrains, Marokkos und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich am Sonntag und Montag zu einem Gipfeltreffen in Sde Boker in der Negev-Wüste getroffen. Zentrales Thema bei den Gesprächen sei die Sicherheitslage in der Region gewesen, einschließlich der Bedrohung durch den Iran und seiner Verbündeten, gab das israelische Außenministerium bekannt. Außerdem seien aktuelle Themen wie Nahrungsmittelsicherheit und Energieversorgung besprochen worden. Israels Konflikt mit den Palästinensern sei ebenfalls zur Sprache gekommen. Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte Israels Außenminister Jair Lapid, „die gemeinsamen Fähigkeiten, die wir aufbauen, machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab, vor allem den Iran und seine Verbündeten. Was sie stoppen wird, sind Entschlossenheit und Stärke.“ Der Ort des Gipfeltreffens sei von besonderer Bedeutung, da „unser gemeinsamer Vater Abraham hierherkam, nachdem er das originale ‚Abraham-Abkommen‘ zwischen ihm und dem Herrn geschlossen hatte.“ Der Negev-Gipfel solle ein dauerhaftes Forum werden. „Wir öffnen die Tür für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser, und bieten ihnen an, den Weg des Terrors und der Zerstörung gegen eine gemeinsame Zukunft des Fortschritts und Erfolgs einzutauschen.“ US-Außenminister Antony Blinken erklärte, eine solche Zusammenkunft arabischer Außenminister in Israel sei „noch vor wenigen Jahren unvorstellbar“ gewesen. Er lobte die zahlreichen in den letzten eineinhalb Jahren unterzeichneten bilateralen und trilateralen Abkommen zwischen Israel und seinen arabischen Verbündeten. Dennoch seien die Abraham-Abkommen kein Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte Blinken. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für eine „ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung“ geschaffen würden. Außerdem versicherte er seinen Amtskollegen, die USA würden ihre Verbündeten unterstützen, „gemeinsame Bedrohungen, einschließlich seitens des Iran, zu konfrontieren“. Die Außenminister Ägyptens und Marokkos bekräftigten ihre Unterstützung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ und der Errichtung eines Palästinenserstaats entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Der Außenminister Bahrains sprach von einem „lebensfähigen“ Palästinenserstaat, sein Amtskollege aus den VAE, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, erwähnte die Palästinenser nicht. „Israel ist schon lange Teil dieser Region, aber wir waren bisher nicht miteinander bekannt. Es ist an der Zeit, das nachzuholen“, sagte bin Zayed. (Foto: MFA, Die Außenminister Bahrains, Ägyptens, der USA, Israels, Marokkos und der VAE (v.l.n.r.) in Sde Boker, 27.03.2022)
Kritik von PA, Jordanien
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte den Negev-Gipfel. „Normalisierungstreffen“ zwischen Israel und arabischen Staaten „ohne die israelische Besatzung Palästinas zu beenden, sind eine Illusion und belohnen Israel“, sagte PA-Premierminister Mohammed Schtajjeh. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfing am Montag Jordaniens König Abdallah II., der in Begleitung zahlreicher Würdenträger, darunter der jordanische Kronprinz, der Premierminister und der Außenminister, nach Ramallah gereist war. „Sicherheit und Stabilität“ können nicht ohne einen „gerechten und umfassenden Frieden auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden, erklärte der jordanische Königshof in einer Stellungnahme.
Nach dem tödlichen Terroranschlag in der Küstenstadt Hadera haben israelische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag mindestens zwölf Verdächtige festgenommen, die Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um arabische Israelis aus Umm al-Fahm, Sachnin, Nazareth und anderen arabischen Ortschaften. Am Sonntag hatten zwei Terroristen an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum Haderas auf Passanten und Polizisten geschossen. Dabei wurden zwei israelische Grenzpolizisten, eine Jüdin und ein Druse (beide 19), getötet. Zwölf Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Polizisten in Zivil, die sich in der Nähe des Anschlagsortes aufhielten, töteten die beiden Attentäter. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Bei den Terroristen handelte es sich um arabische Israelis aus Umm al-Fahm. Laut Polizeiangaben hatten die beiden über 1.000 Schuss Munition sowie drei Handgranaten und sechs Messer bei sich. „Wir erleben ein besorgniserregendes Erwachen“, sagte Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, im Hinblick auf den zweiten IS-Terroranschlag innerhalb weniger Tage. Vergangene Woche hatte ein IS-Terrorist vier Menschen im südisraelischen Beerscheba ermordet. Medienberichten zufolge soll es in Israel mindestens mehrere Dutzend, möglicherweise gar einige hundert IS-Sympathisanten geben. Die Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt, außerdem soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Gantz in Amman
Am heutigen Dienstag reiste Verteidigungsminister Benny Gantz nach Amman, um mit Jordaniens König Abdallah II. Israels Sicherheitsmaßnahmen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu besprechen. Israel ist besorgt, dass es während des Ramadans, der am 2. April beginnt, vermehrt gewaltsame Auseinandersetzungen geben könnte. Sicherheitsvorkehrungen, die insbesondere den Zutritt zum Tempelberg und der Al-Aksa-Moschee betreffen, über die Jordanien seit 1924 die Hoheitsgewalt hat, dienen palästinensischen Führern immer wieder als Vorwand, zu Krawallen und Terroranschlägen aufzurufen.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Frieden in Israel und den Palästinensergebieten. Beten wir, dass terroristische Aktivitäten aufgedeckt und Terroranschläge vereitelt werden. Beten wir um besonderen Schutz für die israelischen Sicherheitskräfte.
Die deutsche Bundesregierung erwägt, das israelische Arrow 3-Raketenabwehrsystem zu kaufen. Das erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP),Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Das Arrow 3-System dient dem Abfangen ballistischer Raketen. Das von Israel und den USA gemeinsam entwickelte System gehört neben dem Iron Dome („Eisenkuppel“), das zum Abfangen von Kurzstreckenraketen und Mörsergranaten eingesetzt wird, zu Israels mehrstufigem Abwehrschild. Laut BILD würden an drei Standorten in Deutschland Radarsysteme aufgestellt werden. Meldeten diese einen Raketenangriff, würde von einer der im Bundesgebiet verteilten Abschussrampen eine Arrow 3-Rakete abgefeuert, die die eingehende Rakete abfängt. Die Kosten werden auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt, einsatzbereit soll das System ab 2025 sein. Deutschland soll zurzeit über zwölf Abschussanlagen des Patriot-Raketensystems verfügen, das Raketen in einer Höhe von bis zu 30 Kilometern abfangen kann. Arrow 3-Raketen erreichen hingegen eine Höhe von bis zu 100 Kilometern und können eingehende Raketen weit vom Ziel entfernt zerstören.
Israels Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat am Sonntag vor einer Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Das Abkommen würde es dem Iran ermöglichen, die Welt mit Atomwaffen zu bedrohen. „Ohne das Atomabkommen ist der Iran ein armes Land, ein isoliertes Land, ein Land, das keine internationale Legitimität hat und keine Immunität vor Militärschlägen“, sagte Netanjahu. Mit dem Abkommen würde der Iran hingegen „ein reiches Land mit Hunderten Milliarden Dollar werden, die es in Terror und Aggression investieren wird, ein Land, das aus der internationalen Isolation ausbricht und immun gegen Militärschläge wird.“ Er warnte, das Abkommen würde den Iran nicht daran hindern, Atomwaffen zu produzieren. Stattdessen würde es dem Regime in Teheran sogar ermöglichen, weiterhin ballistische Raketen zu entwickeln. In Videobotschaften, die er vergangene Woche veröffentlichte, warf Netanjahu der israelischen Regierung vor, nichts gegen das Abkommen zu unternehmen. Premierminister Naftali Bennett hatte vergangene Woche erklärt, die USA seien fest entschlossen, dem Atomabkommen wieder beizutreten. Er werde mit den USA keinen „Streit“ anfangen, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gebe. Ein öffentliches Zerwürfnis mit den USA lehne er ab. Stattdessen versuche Israel zu verhindern, dass die Islamischen Revolutionsgarden von der Terror-Liste der USA genommen würden.
